AfD

Wie die Tagesschau aus dem Bundestag berichtet

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Die Tagesschau setzt den Filter für die Information der Öffentlichkeit über Bundestagssitzungen:

Im Bundestag gilt die für einen Rechtsstaat maßgebliche Regel, dass sich Redner der Regierung und der Opposition ablösen. Wenn also ein Redner der Regierungs(sparteien) redet, folgt die Oppostion in der Reihenfolge der Stärke der Parteien. D. h. in der jetzigen Regierungsperiode antwortet ein AfD-Vertreter als erster. Das geschieht so im Bundestag, auch in der Bundestagszeitung „Das Parlament“. (Die zu lesen sich lohnt, weil man da ausführlich lesen kann, welchen Sinn oder Unsinn MdBs äußern.)

Nicht so in der Tagesschau. Selbstverständlich muss man sich angesichts der Kürze der Sendezeit beschränken. Man könnte auch argumentieren, dass die Sozialisten und die Grünen die besseren Redner und/oder Argumente haben. Bei der Tagesschau darf der gemeine Zuschauer das allerdings nicht überprüfen.

Dass die AfD dort überproportional unter den Tisch fällt, liegt nicht an schlechten Rednern. Das erkennt man bei Phönix oder Lektüre von Das Parlament.

Jürgen Fritz hat sich in seinem Blog die Mühe gemacht, die Manipulation der Rednerliste zu protokollieren: Nach einer Rede des Bundesfinanzministers Scholz geht es so weiter:

  1. Christian Dürr (FDP)
  2. Andreas Scheuer (CSU)
  3. Ingrid Remmers (Die Linke)
  4. Franziska Giffey (SPD)
  5. Mariana Harder-Kühnel (AfD)

Im Bundestag kam ordnungsgemäß nach dem Regierungsmitglied Scholz Peter Boehringer (AfD), der zudem auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. In der Tagesschau dürfen gleich drei Bundesminister (Scholz, Scheuerl, Giffey) auftreten, bevor ein AfD-MdB (nicht aber der Vorsitzende des Haushaltsausschusses) gezeigt wird.

Allerdings wird schon auf der Internetseite des Deutschen Bundestages das Prinzip Rede/Gegenrede aufgegeben:

  1. Olaf Scholz (SPD)
  2. Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Auf Regierung folgt Regierung!?
  3. Achim Post (SPD) – Und dann nochmal Regierung?! Das hat ja noch weniger mit dialektischem Denken zu tun!
  4. Christian Dürr (FDP) – Jetzt kommt die Opposition. Und wer wieder zuerst?
  5. Fabio De Masi (Die Linke)
  6. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) – Die müssen ja auch mal erwähnt werden, auch wenn sie die Kleinsten sind. Und ganz unten kommt dann
  7. Peter Boehringer (AfD) – Nicht an zweiter Stelle, wo er hingehört, nein an siebter.  Immerhin wird er erwähnt.

(Die Kommentare sind, leicht gekürzt, ebenfalls von Jürgen Fritz)

Jürgen Fritz: Wie die Tagesschau systematisch manipuliert, verdreht und die Demokratie untergräbt

Horst Meier, Auch Rechte haben Rechte

Vier Wochen beobachtete Jerzy Röder die Partei-Präferenzen der Tagesschau-Redaktion aus. Das Ergebnis ist wenig überraschend

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Marc Jongen (AfD) über den grünlinken Rassismus

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Ich hatte nicht erwartet, dass es von AfD-Bundestagsabgeordneten so viele hervorragende Redebeiträge geben würde (Weidel, Jongen, Bilge, Cotar). Hoffentlich setzen sich diese Abgeordnete gegen Rechtsextremisten durch.

Die Rede von Dr. Jongen via Jürgen-Fritz-Blog

Die Leere von Cottbus

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Am Beispiel der Ereignisse in Cottbus werden die Folgen der Flüchtlingskrise besonders deutlich.

Eine Kommune überfordert sich und ihre Bürger durch Aufnahme einer überproportional großen Zahl von nahöstlichen Einwanderern. Man will die magische Zahl von 100.000 Einwohnern (Großstadt!) nicht unterschreiten. Seit einem Jahr schwelt ein Konflikt. Lassen wir beiseite, wer angefangen hat, wer wem das Messer durchs Gesicht gezogen hat, wer von wem Respekt verlangt hat. Lassen wir beiseite, ob die Bedrohung auf den Stadtplätzen oder bei Dunkelheit real oder gefühlt war.

Die Stadt bittet um Abhilfe, um Zuzugstopp für Migranten. Die Regierung in Potsdam lässt sich viele Monate Zeit. Jetzt breitet sie überstürzt das Füllhorn aus: Mehr Polizisten in Uniform und in Zivil, mehr Sozialarbeiter, Zuzugstopp (Mit Ausnahme des Familiennachzuges). Schon werden ähnlich überforderte Kommunen neidisch und fordern Gerechtigkeit.

Wie erging es den Bürgern der Stadt? Wer nahm ihre Sorgen und Ängste ernst?

Aktivisten demonstrieren sogleich gegen Rassismus, gegen Ausländerhass, gegen Generalverdacht, gegen die Wiederkehr von Auschwitz. Mit von dieser Partie sind die drei Linksparteien und die Antifa, assitiert von den grünlinken Medien. Die anderen, mindestens dreimal so viele, wehren sich gegen die gefühlte und vorhandene Bedrohung durch massenhaften Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen. Sie glauben, allein gelassen zu werden angesichts der Veränderungen im alltäglichen Zusammenleben. Wer nimmt ihre Sorgen ernst? An SPD, Linkspartei und Grüne können sie sich nicht wenden. Deren Politiker/-innen fordern Familiennachzug, Stopp von Abschiebungen und unbegrenzte Einwanderung. Sie sehen in der Einwanderung von Menschen aus gänzlich anderen Kulturen eine Bereicherung und ein Geschenk.

Sie haben von Anfang an nicht unterschieden zwischen Kriegsflüchtlingen, begründetem individuellem Asyl und Wirtschaftsmigration. Sie diskutierten nie die Grenzen der Belastung. Alle sollen integriert werden. Es gibt keinen Masterplan für Wohnungsbau und Berufsausbildung für die Flüchtlinge.

Der Grünenvorsitzende fordert die Deutschen auf, sich in die multikulturelle Gesellschaft zu integrieren, die grüne Bundestagsvizepräsidentin fordert Geld für Deutsche, die Patenschaften für Einwanderer übernähmen, eine Frau aus dem SPD-Bundesvorstand sieht gar keine deutsche Gesellschaft, in die sich Ausländer integrieren müssten, sondern will tägliches Aushandeln des Umgangs von Kulturen miteinander. Die Grünen lassen eine 94jährige Holocaustüberlebende sagen, die Flüchtlinge wären die Juden von heute. Da fällt Cottbus sofort unter Naziverdacht. (Ob den muslimischen Schutzsuchenden der Vergleich gefällt?)

Schon wird ausgetestet, was geht: Städte und Firmen werben mit verschleierten Mitbürgerinnen. In manchen Kitas gibt es kein Schweinefleisch mehr. Weihnachtsmärkte heißen Wintermärkte, Universitäten richten Beträume für Gläubige ein, Imame fordern Schwimmbadzeiten für ganzkörperverhüllte Mitbürgerinnen. Muslimische Schüler weigern sich, eine Kirche zu betreten. Mehrfachverheiratete Gläubige dürfen die Ehe für alle in Anspruch nehmen und Hartz IV für drei Ehefrauen und acht Kinder.

Eine realistische Migrationspolitik findet nicht statt. Wer von Grenzen redet, von Überforderung, von Kosten, von Deutschland, gerät ins Visier der linksgrünen Medien und der Antifa, wird zu Pack und Dunkeldeutschland. In diese Leerstelle stoßen Rechte und Rechtsextreme.

Jetzt verläuft die Auseinandersetzung wieder in den gewohnten linken Bahnen: In den Medien reden sich die Rechtsextremismusexperten heiser. Sie erklären uns Cottbus: Alle wären dort aktiv, die NPD, Pegida, AfD, Identitäre, regionale Neonazis, Rocker. Sogar Journalisten würden angegriffen. Die Stadt wäre schon früher braun gewesen, jetzt wäre sie es wieder. No-go-Area für Multikultianhänger. Dass die Fastnachtshochburg Cottbus ein ausländisches, ein polnisches Prinzenpaar hat, fällt unter den Tisch.

Kaum ein Wort davon, dass der rechte Rand die Leerstelle besetzt, die die linken Parteien und die CDU geschaffen haben: Keine verlässliche Straftatenstatistik, keine Debatte über den Mehrbedarf an Polizisten, Richtern, Lehrern, Sozialarbeitern, Wohnungen, medizinischer Betreuung.

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es vor allem um den Familiennachzug der Einwanderer und der zukünftige Minister Schulz erklärt alle Vereinbarungen über Obergrenzen für überflüssig. Es dürfen auch mehr kommen. Es wird, so scheint es, intensiver über den Wolf in Brandenburg als über die Folgen der Masseneinwanderung debattiert.

Die Welt ist scheinbar wieder in Ordnung. Wir zeigen mit dem Finger auf das braune Cottbus und demonstrieren gegen Rassisten, Faschisten, Fremden- und Islamhasser.

 

Wer ist die schreiende SPD-Frau im Bundestag?

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Nissen_SPD
Screenshot Phoenix; zu sehen in mehreren Blogs

Wer kürzlich zwei Reden von AfD-Abgeordneten verfolgte, darunter die Rede des MdB Reichardt, dem musste auffallen, dass eine Hinterbänklerin in den Reihen der SPD häufig mit wutverzerrtem Gesicht dazwischenschrie. Die Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bekam das nicht mit, da sie in eine Lektüre vertieft war.

Die da so pöbelte, ist in Hessen keine Unbekannte. Die Vermögensberaterin und linke Frankfurter SPD-Politikerin Ulli Nissen wurde bekannt, als vier „Abweichler“ 2008 verhinderten, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei eine Koalition eingehen wollte, obwohl sie vor der Wahl versprochen hatte, das nicht zu tun. Die vier Abweichler wurden in der Folgezeit von ihrer Partei abgestraft. Bei der nötigen Neuwahl 2009 traten sie nicht mehr an. Silke Tesch verlor auch ihre kommunalpolitischen Ämter. Carmen Everts gab sie selbst ab.

SPD-Frau Nissen wollte die parteiinternen Gegner der rot-roten Koalition erst teeren und federn. Dann fiel ihr etwas besseres ein. Gegen die Abweichlerin Carmen Everts pöbelte sie: „Mögen ihr die Beine abfaulen.“ Was die Politikerin nicht wusste, war, dass Frau Tesch beinamputiert ist. Die Sache war schnell abgetan. Nissen schrieb einen Entschuldigungsbrief an die vier und beklagte sich in der Frankfurter Rundschau, dass diese nicht geantwortet hätten. Die sozialdemokratische Basis hielt zu Frau Nissen und die Partei schickte sie später in den Bundestag.

Inzwischen wurde bekannt, dass ihr Büromitarbeiter in einen Raum des Frankfurter RCDS einbrach und ihn verwüstete. Für Nissen ist auch das kein Thema mehr. Er hat sich entschuldigt, sagt sie.

Frau Nissen ist Schriftführerin im Bundestagsauschuss für Umwelt. Die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de hat sie gesperrt.

 

Zensur durch NetzDG: wie lange noch?

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Kann es sein, dass die AfD wegen solcher Abgeordneter so gnadenlos von Linksgrün bekämpft wird?

 

Weitergehender ist der Vorschlag von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er fordert ein Meinungsfreiheitsgesetz. Steinhöfel war schon mehrmals gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen bei Facebook erfolgreich.

Außerdem weist er auf Wikipedia hin, das teilweise gut und nützlich sei, aber auch oft mit Fake-News und Ideologie gefüllt.

via youwatch

ZDF-Kleber verteidigt Scharia

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Beim umstrittenen ZDF-Moderatoren-Team Marietta Slomka und Claus Kleber ist AfD-Bashing üblich. Jetzt wies Kleber in einem „Interview“ Dr. Alice Weidel (AfD) wegen des Islamkritikers Albrecht Glaser darauf hin, dass die Scharia zum Islam gehöre wie der Katechismus zum Katholizismus und dass die Funktionäre der Islamverbände sich doch seit 14 Jahren zum Grundgesetz bekennen würden.

Da ich es mit TV-Nachrichten des ö.-r. TV halte wie mit Werbung – entweder nicht glauben oder gar nicht erst hingucken – ist mir die denkwürdige ZDF-Nachrichtensendung entgangen. Den Hinweis verdanke ich dem Schlüsselkindblog. Dort findet sich auch der TV-Clip.

Auch wenn man wieder einmal über das Niveau der Heute-Sendung enttäuscht ist, man sollte sich das Ansehen zumuten. Wenn Kleber/Slomka ihren Stil beibehalten, wird das den AfD-Wahlergebnissen guttun. (Nachtrag: Frau Slomka erhielt für ihre Moderationsleistungen den Deutschen Fernsehpreis 2018.)

Mehr zum Islam: Grundgesetzkonform?:

Wenn wir die Geschichte des Islam objektiv betrachten, ist sie nichts außer einer Aufeinanderfolge von Machtkämpfen, von permanenten Bemühungen der Machthungrigen um Herrschaft und Führung. Die Religion wird nur als Mittel behandelt, und nicht als Zweck.“ Ali Dashti

Der Iraner Ali Dashti entlarvt die Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten des Islam und sein extremistisches Potential. Er starb 1981 nach Misshandlungen durch Revolutionsgardisten.

Stasi auf der Frankfurter Buchmesse

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Auf den Leipziger Buchmessen der DDR hatte die Stasi alles im Blick, besonders die Stände der westdeutschen Verlage. Alle wussten es, aber es geschah diskret. Lieber nahm die SED in Kauf, dass Literatur des Klassenfeindes in den weiten Mänteln der Besucher verschwand, als dass sie vor internationalem Publikum offen auftrat.

Auf der Frankfurter Buchmesse 2017 ist es ähnlich, aber doch auch anders. Die Buchmesse AG vermietet drei Messestände an drei angeblich rechtsextreme Verlage – Junge Freiheit, Antaios, Manuscriptum/Zeitschrift Tumult. 8.000 € hat der Stand des antaios-Verlages gekostet. Die Buchmessen AG nimmt also mit der einen Hand das Geld der Rechten. Andererseits will sie es mit dem Antifa-Mainstream der Kulturszene nicht verderben und ruft zu einem „aktiven Umgang“ mit diesen Verlagsständen auf. Ein Verlag, für den in der Nachbarschaft ein Stand reserviert war, wird umquartiert. Der Stand darf kostenlos von der Amadeu-Antonio-Stiftung benutzt werden. Die Standbesatzung der linksextremen Organisation der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane hat die feindlichen Verlage gut im Blick und kann den Besucherstrom überwachen. Buchmessen-Mitarbeiter müssen Protestschilder hochhalten und die Stände mehrmals umrunden.

Nächtens wird der Antaios-Stand überfallen und Kaffee und Zahnpasta werden über die Bücher verteilt, bei Manuscriptum wurden alle Bücher, Zeitschriften und Flyer abgeräumt. (Was hat die nächtliche Hallenaufsicht in dieser Zeit gemacht? Nachtrag: Das kann eigentlich nur mit Billigung oder durch Mitarbeiter der Buchmesse AG geschehen sein.)

Ich bin jahrzehntelang über die Buchmesse gelaufen. Auch durch eine Hallengasse, in der DKP, Pahl-Rugenstein, Trotzkisten, Argument, Junge Welt, Neues Deutschland, Marxistische Blätter, Jungle World*, konkret und taz jedes Jahr erneut den Kapitalismus untergehen sahen, die kommende Revolution in der Dritten Welt priesen und vor dem Faschismus warnten. Die Buchmesse AG hat kassiert und geschwiegen. *Zur Jungle World gehörte auch einmal der nach rechtsaußen abgedriftete Jürgen Elsässer. In ihr gibt es, bei aller linksradikaler Grundeinstellung, gelegentlich Lesenswertes.

Die „normal“ linken Aussteller wie Frankfurter Rundschau, Der Freitag, Trikont, VSA, Rote Fahne, Edition Ost, Eulenspiegel, Papyrossa, lasse ich außen vor. Es kann schon sein, dass es bei den linken Ständen etwas gruftig riecht, während die Rechte Morgenluft wittert. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Meeresspiegel steigt, steigt nicht, steigt doch, steigt doch nicht

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Mindestens so gut, wie Dieter Nuhr in seinen besten Zeiten war: Der Bericht von einer Talkshow über Klimawandel.

Daraus vorab: Klimapapst Prof. Schellnhuber findet, dass der Meeresspiegel im Jahr 3.000 bei anhaltender Erwärmung 60-70 Meter höher wäre als heute. Es wäre einfache Physik, das herauszufinden.

Oder: Der bei Wind- und Sonnenenergie gelegentlich eintretende Stromausfall könne durch große Batterien verhindert werden, wie sie EON zur Zeit baue.

Für eine ö.-r. Talkshow bemerkenswert: Ein „Klimaleugner“ durfte teilnehmen.

Nachtrag 16.10.17: rbb-Radio Antenne macht gerade Werbung für ein Gespräch mit einem Philosophen, der Schellnhubers Klimafolgenforschungsinstitut angehört. Dabei können sich die ö.-r. Journalisten nicht verkneifen, alle Zwangsgebührenzahler, die nicht an Schellnhubers Prophezeiungen glauben, in die AfD-Ecke zu stellen.

Leitkultur: Goethe und die Wurst

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Wenn ich nicht schon vor Jahren mein Zeit-Abonnement gekündigt hätte, müsste ich mich heute fremdschämen für das, was der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich zu Papier gebracht hat.

Lesefrüchte: Vom Islam ginge doch „keine hegemoniale Bedrohung [aus]; sie sitzen in keinen relevanten Redaktionen, auf keinen Lehrstühlen, nicht im Bundestag.“

„Seit Sonntag sieht die Bedrohungslage anders aus; da hat es eine Gruppe in den Bundestag geschafft, die bereits zahlreiche Freunde in der Bundeswehr, an Schulen und Hochschulen hat und die den bisherigen Grundkonsens des Landes ablehnt.“

„Das könnte ein Ausgangspunkt für einen neuen Patriotismus sein: Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, dessen zentrale Geschichte von sich selbst weder von Heldentum noch von Märtyrertum handelt, sondern von Schuld, Buße, Läuterung und von den siebzig Jahren, in denen man zu einem etwas besseren Selbst gelangte. Dies aber ist kein Defizit, sondern ein eigener Ton im Konzert der Völker.“

Zur Ehre diese Blattes gereicht es, dem stv. Chefredakteur widersprechende Leserkommentare zugelassen zu haben.

Die AfD, die abgehängten Ossis und demonstrierende Polen auf der Oderbrücke

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Gestern Abend fand ich brandenburg-aktuell, die abendliche Nachrichtensendung des rbb, besonders sehenswert. Das ist nicht oft der Fall, abgesehen von der kreativen Wettervorhersage. Soviel passiert halt in Brandenburg nicht, außer rechtsextremen Brandstiftern, rechtsextremen Fremdenhassern und strebsamen Schutzsuchenden, die sich zur Grundschullehrerin und zum Busfahrer qualifizieren und die syrische Familie, die endlich eine Wohnung beziehen kann. Und dann darf natürlich – gefühlt allabendlich – die AfD nicht fehlen.

Was war vorgestern (7.10.) so anders? Gar nicht viel.

Ein kurzer Clip von der deutsch-polnischen Grenze. Auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice demonstrierten polnische Christen gegen die Islamisierung Europas. Das geschah wohl an vielen Grenzübergängen Polens.

Und dann dröhnendes Schweigen. Während sonst Beiträge an- und nicht zuletzt abmoderiert werden, manchmal flapsig, manchmal mit Widerspruch gegen die in einem Beitrag geäußerten Meinungen, passierte dieses Mal nichts. Es gab auch keinen einordnenden Kommentar, etwa eines Politologen der Universität Potsdam oder eines Vertreters des Zentralrats der Muslime, der die polnische Islamophobie anprangert. Auch wurden keine Stimmen von Passanten eingefangen, sonst so unvermeidlich wie überflüssig für eine Nachrichtensendung.

Es hatte der Redaktion wohl die Sprache verschlagen, wie politisch unkorrekt die Nachbarn da auftraten. Den Rest des Beitrags lesen »