AfD

FAZ-Satire: „Der Vernichtungsreflex“

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Dass es mit der FAZ soo schnell bergab gehen würde, hätte ich nicht erwartet. Aber die Medienhysterie um Chemnitz hat sie voll erwischt.

Die neueste Annäherung an die Standards von taz, Freitag, Zeit, SZ, ttt, Heute und Report steht am 20.9.18 im Feuilleton auf Seite 15: „Der Vernichtungsreflex“ von Kai Spanke. Herr Spanke schreibt über den gefakten AfD-Stand in Berlin-Lichtenberg, an dem Flugblätter an Nationalsozialisten erteilt wurden, eine kleine Menschenjagd stattfand und eine Reporterin angerempelt wird: Eine „aufwendige(sic!) Produktion“, „ein „humoristischer Rundumschlag“ gegen alle, die vom Tod eines jungen Mannes profitieren wollten.

Während des Drehs des Rundumschlags gab es Irritationen unter den Zuschauern wegen des Fakes. „Daraufhin habe man geduldig das Set und die Story erklärt… Jedem hätte klar sein müssen, dass es sich um Satire handelt, da das Filmteam… das Set mit entsprechenden Hinweisen versehen hatte.“

Nun lesen Ostdeutsche, zumal Berlin-Lichtenberger, keine FAZ. Dort durfte nämlich kürzlich Oliver Welke, Macher der Rüpelsendung „Heute-Show“ auf einer ganzen Seite erläutern, was Satire wäre. Nun sehen Schlecky Silberstein, der Erfinder des „Rundumschlags“, der vom Südwestrundfunk (SWR) bezahlt wurde und die Kulturschaffenden dieses ARD-Senders hohe Freiheitsgüter bedroht: die Kunstfreiheit, die  Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. Wenn ein Kunstschaffender erklärt, er habe eine Satire erschaffen, hat das eine Satire zu sein, basta. Wer das anders sieht ist… na, was schon?

Die AfD versteht halt keine Satire und nimmt übel. Ja, sie klingelt sogar an der Wohnungstür des Spaßmachers, um ihn zu befragen, wie er das mit seinem Rundumschlag gemeint habe.

Jetzt ist die publizistische Hölle los: Faschistische Methoden schreit Satiriker Schlecky Silberstein. Obwohl er in Berlin lebt und wirkt, hat er anscheinend nie etwas davon gehört, wie Antifaschisten mit Menschen umspringen, die sie zum Feind erklären: ihr Auto anzünden, ihre Häuserwand beschmieren, ihre Adresse veröffentlichen, zum Töten aufrufen. Aber erst der „Hausbesuch“ der AfD erinnert Herrn Silberstein an 1933. Es trifft sich, dass er Jude ist, denn prompt gibt es antisemitische Kommentare und anscheinend auch Mordaufrufe. Bei der AfD-Klientel greife der alte Vernichtungsreflex, weiß Silberstein. Dieses Wissen imponiert dem FAZ-Mitarbeiter, er wählt den Satz als Überschrift.

Da haben wir dann das Chemnitz-Syndrom: Es geht nicht um arabische Messerstecher und Totschläger, um eine Stadt, die Zusammenrottungen von kriminellen Geflüchteten satt hat, es geht jetzt nur noch um die antisemitische, nationalsozialistische AfD.

In Chemnitz ereignete sich wie bestellt ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant, so dass die Redner/-innen im Bundestag sofort und unisono beim Stichwort Chemnitz rufen konnten: „Antisemitismus, das geht bei uns ganz und gar nicht!“

Wenn 100 Vermummte, wohl ein untrügliches Zeichen für nationalsozialistische Schläger, mehr als ein faustgroßes Loch in einer Fensterscheibe zustande gebracht hätten, wäre das bestimmt bundesweit blitzschnell bekannt geworden. Erstaunlich, dass man vorher nie von Vorfällen um ein jüdisches Restaurant in der angeblichen Nazi-Hochburg gehört hat. Wenn man schon den Rechtsstaat von einem Hitlergruß (dargeboten von einem Arm, auf dem RAF eintätowiert war) und einem nackten nationalsozialistischen Hintern bedroht sieht, wären nationalsozialistische Krawalle vor dem Restaurant wohl nicht unbemerkt geblieben.

Fazit: Schlecky Silberstein ist letztlich doch eine Satire gelungen: Er jubelt dem FAZ-Feuilletonchef seine Presseerklärung als Text eines FAZ-Journalisten unter.

Was sind das für Menschen, denen angesichts dessen, was in Chemnitz alles passiert ist, nichts Besseres einfällt, als ein Satirefilmchen zu machen und zu finanzieren?

Weitere „Meilensteine“ des FAZ-Journalismus siehe hier und hier!

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Gefakter AfD-Stand

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Die Filmproduktionsfirma Silberstein GmbH baute in Berlin-Lichtenberg einen AfD-Stand nach, an dem sich als Neo-Nationalsozialisten und Hooligans verkleidete Schauspieler Flugblätter reichen ließen.

Als die Sache aufflog, erklärte der Auftraggeber, der ARD-Sender Südwestrundfunk, wie heute üblich, es würde sich um Satire handeln: siehe Dr. David Berger auf philosophia perennis!

Am Rande bemerkt: In Berlin-Lichtenberg erhielt die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017 29,3%, das höchste aller Berliner Ergebnisse. Alle anderen Parteien lagen unter 19%.

Update 18.9.18: Jetzt behauptet der Urheber, der sich Schlecky Silberstein nennt und sich als Künstler bezeichnet, das von Zwangsgebühren bezahlte Video wäre Satire gewesen. Er hätte am Drehort ignoranten Zuschauern erklären müssen, was Kunstfreiheit wäre.

Im Austeilen ist „Comedian“ Schlecky Silberstein groß. Er will die AfD vorführen. Jetzt inszeniert er sich als Opfer, weil ein Berliner AfD-Politiker an seiner Hausür klingelte und ihn fragen wollte, was er sich bei seinem „Kunstwerk“ gedacht hat.

Berlin-Marzahn: Wo die AfD die Linkspartei beerbt

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NZZ: Wo die AfD der Linken den Rang abläuft.

Wegen der Unterbringung von Schutzsuchenden regt sich Unmut, von dem die Linke einiges abbekommt. Was der Reporter nicht ganz versteht: Seit Jahren lebten doch Polen, Vietnamesen und Russlanddeutsche friedlich mit „Alt-Marzahnern“ zusammen.

Linksfaschistische Krawallbroschüre im ZDF

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Im ZDF-Mittagsmagazin wurde am Tag vor dem AfD-Parteitag im Juni 2018 auf eine linksextremistische Broschüre hingewiesen (Cover s. o.), in der erklärt wird, wie man Autos abfackelt, mit Nagelbrettern Autos stoppt und Farbbeutel herstellt.

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Die Linksfaschisten veröffentlichen in dem Werk auch die Adressen aller Parteibüros der AfD in Deutschland und von einigen der CSU. Privatadressen von AfD-Politikern veröffentlichen sie auf ihrer Webseite.

Sie „rufen anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf.“
zdf
(Anscheinend ist indymedia nicht mehr verboten.)

Eine Zeitung interviewt einen politischen Gegner

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Wie Journalisten mit Interviewpartnern umspringen, die sie nicht mögen, kann man im ÖR oft erleben. Opfer der Präpotenz deutscher Vertreter/-innen der Vierten Gewalt war in jüngster Zeit z. B. der österreichische Bundeskanzler, im Deutschlandfunk herrschte der Journalist den israelischen Botschafter an. AfD-Politikern ins Wort zu fallen oder sie nicht ausreden zu lassen, qualifiziert anscheinend für den Grimme-Preis. Zeitungsjournalisten sind da nicht viel besser.

Ein aktuelles Beispiel finde ich heute Morgen (11.7.18) auf Seite 12 der Potsdamer Neuesten Nachrichten, dem regionalen Kopfblatt des Tagespiegels.

Journalist Henri Kramer versteht sich wohl eher als linker, präpotenter Aktivist. Er begrüßt den AfD-Kandidaten für den Posten Oberbürgermeisters so: „Ihre Arbeit im Stadtparlament beschränkt sich auf einige Anfragen, vor allem zur Flüchtlingspolitik. Inhaltliche Vorstöße gab es nur selten…“ Der antwortet, dass er in der aktuellen Wahlperiode über 110 Kleine Anfragen gestellt habe, darunter auch „inhaltliche“. Bei den Anfragen und seiner Tätigkeit in einem Ausschuss sei nicht die Flüchtlingspolitik Schwerpunkt gewesen. Es wäre eben typische Oppositionsarbeit gewesen. Dieses Wort gefällt dem Journalisten so gut, dass er es als Überschrift für das Interview nimmt.

Der Kandidat Dennis Hohloch erzählt, dass die AfD-Repräsentanz im Stadtparlament aus zwei Politneulingen bestünde, die nicht dieselbe Arbeit wie alteingesessene große Fraktionen leisten könnten. Inzwischen gäbe es aber schon ein unterstützendes Team.

Nächste Frage: „Sie kritisierten zuletzt, Potsdam müsse autofreundlicher werden (sic!), auch eine dritte Havelbrücke wollen Sie. Sie wollen also die Potsdamer Kulturlandschaft mit Straßen und Brücken verunstalten?

Der Kandidat macht Ausführungen zum maroden Potsdamer Straßennetz, kritisiert das Konzept der Verkehrsberuhigung und findet nicht, dass die Potsdamer Kulturlandschaft durch eine Brücke entlang einer Bahntrasse verschandelt würde.

Henri Kramer kommt zur dritten Frage: „Der AfD-Fraktionschef hat zuletzt erklärt, Hitler und die Nazis seien nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Hat er Recht?“

Der AfD-Kandidat: „Ich verstehe beim besten Willen nicht, was diese Aussage mit meiner Kandidatur zum Oberbürgermeister zu tun haben soll. Wenn Frau Nahles Unionspolitikern „in die Fresse“ hauen möchte, fragen Sie Herrn Schubert (SPD-OB-Kandidat) aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht nach seiner Meinung.

Henri Kramer: „Bitte lenken Sie nicht ab.“

Der AfD-Kandidat entgegnet, dass die Potsdamer lieber etwas zu den Potsdamer Problemen hören wollen und keine Geschichtsabhandlungen über zwölf Jahre deutsche Diktatur. Er könne aber gerne in seinen Geschichtsunterricht kommen, wenn ihn seine Einschätzung zum Nationalsozialismus interessiere. (Dennis Hohloch ist Lehrer.)

Zuletzt wird er gefragt, warum er mit der Asylpolitik ein Problem hätte, obwohl die Integration in Potsdam doch in weiten Teilen zu funktionieren scheine.

Dennis Hohloch findet, dass die Stadt für „horrende Summen“ Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber anmiete. Untergebracht würden sie vorwiegend in sozial schwächeren Stadtteilen. Nicht nur dort, sondern in ganz Potsdam hätten sie das Stadtbild verändert.

Der Umgang mit Flüchtlingen werde wohl sein Hauptthema im Wahlkampf. fragt der Aktivist. Der Kandidat verneint das. Schwerpunktthemen würden Verkehrspolitik, Stadtwachstum, Potsdams Identität und sozialer Wohnungsbau werden. „Aber danach haben Sie mich im Interview leider nicht gefragt.“

Herr Kramer weist noch auf eine Langform des Interviews auf pnn.de hin. Warum sollte ich die jetzt noch lesen?

 

Woher kommt der wachsende Antisemitismus? (mit Update!)

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Die CDU-Nachwuchshoffnung Kramp-Karrenbauer weiß es: von der AfD. Wahrscheinlich hatte sie den Auschwitzsong des Echo-Preisträgers Kollegah gehört und assoziiert: Auschwitz-Aha-AfD.

Ich sehe eine nicht unwesentliche Ursache für die Zunahme von Antisemitismus – abgesehen vom importierten der Muslime – in der nahezu besessenen Israelkritik der Medien und von Teilen der politischen Elite.

Das Gedenken an Naziverbrechen verträgt sich bestens mit Kritik an den kolonialistischen jüdischen Besatzern in Palästina. Jede Woche wird über neu verlegte Pflastersteine, über die Holocaust-Überlebende in einer Schulklasse oder eine Klassenfahrt nach Buchenwald berichtet. Meist noch in der selben Ausgabe wird – unter Verzicht auf allzu viel präzise Fakten – von den bösen israelischen Soldaten berichtet, die brutal friedlich demonstrierende Araber daran hindern, israelische Wälder und Felder in Brand zu stecken, oder über rechte israelische Politiker, die den heimatvertriebenen Arabern seit 70 Jahren verwehren, ihren eigenen Staat zu gründen.

Man begründet fein ziseliert, dass Israelkritik mit Antisemitismus aber auch überhaupt gar nichts zu tun hätte. Im Gegenteil. Es wäre doch nur gut gemeint, den Juden aufzuzeigen, wohin ihre Unterdrückung der bedauernswerten palästinensischen Nation führt. Man kennt das ja aus der eigenen Geschichte und will den Juden nur gute Ratschläge erteilen.

Das Wort, dass nur tote Juden gute Juden wären, ist nicht von der Hand zu weisen, angesichts der schon genannten Erinnerungskultur und der gleichzeitigen Gleichgültigkeit gegenüber dem wachsenden alltäglichen Antisemitismus.

judenhasserin_berlinDa schreibt ein israelischer Journalist, der in Berlin ein Restaurant besitzt, dass die bisherige Begeisterung junger Israelis für das hippe Berlin nachzulassen scheint und in Berlin lebende Israelis wieder nach Tel Aviv zurückgehen wollen. Wenn man vermeidet, Hebräisch zu reden, die Kippa versteckt, am Prenzlauer Berg mit dem Gürtel geschlagen und am Bahnhof Zoo angepöbelt wird, ist die Zeit der deutsch-jüdischen Annäherung, so es sie überhaupt nennenswert gegeben hat, wohl vorbei. Dieselben Deutschen, die betroffen des Holocausts gedenken, überlassen den Protest gegen gegenwärtige antisemitische Vorkommnisse dem Zentralrat der Juden.

Er erzählt von einem Markt am Prenzlauer Berg mit einem palästinensischen Falafelverkäufer. Der fing zu schreien an, als er Hebräisch hörte. Der Marktleiter erzählt, dass der Araber ein netter Kerl wäre und völlig unauffällig. Nur wenn er mal einen Juden sähe, würde er herumschreien.

Es gibt eine ausgezeichnete linguistische Untersuchung von 14.000 antisemitischen und antiisraelischen Schreiben, die an den Zentralrat der Juden und die israelische Botschaft geschickt worden waren: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, von Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz, de Gruyter 2012.

Ein Hinweis auf das hier beschriebene Problem ist wohl auch, dass diese Untersuchung als Buch und als E-Book 90€ kostet, gebraucht um die 60€, als Taschenbuch immerhin noch 25€. Eine preiswerte, gekürzte Taschenbuchausgabe zu 9,80 oder 14,90€ gibt es nicht. Die Bundeszentrale für politische Bildung kauft seit Jahren fast nur noch Genderliteratur, Kapitalismuskritik oder Ungleichheitsstudien an.

Prof. Schwarz-Friesel und Prof. Reinharz zeigen, dass es keineswegs nur Rechtsextremisten sind, die antisemitische Briefe schreiben. Die Judenfeindschaft der gutbürgerlichen Mitte wird eher von linken antisemitischen und antizionistischen Denkmustern geprägt.

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Berlin: Extremisten unter sich

Update: Die alljährliche Berliner Al-Quds-Demonstration für die Auslöschung Israels fand gerade wieder statt. Siehe dazu auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit von Israel-Endlösern des FAZ-Redakteurs Patrick Bahners; auch hier!

Zu den Gegendemonstranten gehört auch eine israelfreundliche Fraktion der Berliner AntifaSA.

Das Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich nicht dazu entschließen, einem AfD-Antrag zur Verurteilung dieser Demonstration zuzustimmen. (Wieso kam keine andere Fraktion auf diese Idee?) Der Antrag wurde an einen Ausschuss verwiesen!

Update 18.7.18: Und jetzt Junk-Science

Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel hat jetzt eine Langzeit-Studie über antisemitische Kommentare im Internet vorgelegt: Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses. Ihre – mit ihren Daten unzulässige – Schlussfolgerung: der Antisemitismus hätte im „digitalen Zeitalter“ zugenommen.

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets der Antisemitismus stark zugenommen habe: „Durch die Spezifika der Internetkommunikation (Reziprozität, Schnelligkeit, freie Zugänglichkeit, Multimodalität, Anonymität, globale Verknüpfung) hat die ungefilterte und nahezu grenzenlose Verbreitung judenfeindlichen Gedankengutes allein rein quantitativ ein Ausmaß erreicht, das es nie zuvor gab. Aufgrund der hohen Relevanz der Netz-Partizipation und seiner informationssteuernden, meinungsbildenden und
identitätsstiftenden Funktion akzeleriert das Web 2.0… die Akzeptanz und Norma-
lisierung von Judenfeindschaft in der gesamten Gesellschaft.“ Das mag gar nicht so falsch sein. Aber mit ihren Daten ist das wissenschaftlich nicht belegbar.

Hier wirkt das Peter-Prinzip: Die Linguistin über schreitet beim Thema empirische Sozialforschung ihre wissenschaftlichen Grenzen.

So ist ihre Untersuchung keine Langzeitstudie, wie sie meint. Sie hat innerhalb von vier Jahren von jeweils anderen Personen Internetkommentare zu sechs verschiedenen Ereignisssen gesammelt. In einer Langzeitstudie werden dieselben Personen zu verschiedenen Zeitpunkten befragt. Das war hier nicht der Fall.

Michael Klein von Science Files nennt die Fehler der „Studie“.

 

Mich würde etwas anderes interessieren:

Kann man mit Methoden der empirischen Sozialforschung herausfinden, wie sich die Israelberichterstattung der Mainstreammedien auf den Antisemitismus auswirkt.

Ich nehme an, dass die einseitige Berichterstattung zu Lasten der Juden in Palästina nicht ohne Wirkung bleibt. Ich erinnere mich an Schlagzeilen wie „Israel bricht die Waffenruhe“: Berichtet wurde von einem israelischen Luftangriff auf Gaza. Erst im zweiten Absatz erfuhr man, dass es eine Reaktion auf Raketenbeschuss durch Hamas- oder IS-Milizen war. Oder an Talk-Shows, die nach immer demselben Muster besetzt sind: ein jüdischer Israelgegner, ein jüdischer Israelverteidiger, zwei israelfeindliche Politiker, Professoren oder Journalisten. Oder wenn in der FAZ die Meinung, Israel müsse ausradiert werden, als grundgesetzlich geschützt verteidigt wird. (Aber jegliche zugespitzte Äußerung eines AfD-Politikers als ungeheuerlicher, geschichtsvergessener Anschlag auf die Demokratie geächtet wird.) Oder die verständnisvolle, empathische Darstellung friedlicher Proteste und des lustigen Drachenbauens am Grenzzaun in Gaza durch die ARD-Korrespondentin. Oder wenn der ARD-Korrepondent Fake-News über die Wasserverteilung auf der Westbank verbreitet. Oder wenn eine Journalistin, die von Gaza als Freiluftgefängnis spricht, das Bundesverdienstkreuz und einen TV-Preis für ihre Berichterstattung erhält.

Ob ich hinterher eher Israel zuneige oder die Juden für herzlose Unterdrücker, Imperialisten und Landräuber halte, müsste sich doch messen lassen.

 

Wie Forschung geht: Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam

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Sozialwissenschaftler stehen nicht zu Unrecht häufig im Ruf, Wissenschaft als Kampfinstrument gegen alles, was rechts ist, zu missbrauchen.

Der Blog Science Files findet immer wieder Beispiele, wie in Sozialwissenschaften „Studien“ das gewünschte Ergebnis liefern und dabei die durchaus auch in den Sozialwissenschaften mögliche methodische Sorgfalt missachtet wird.

Jetzt lese ich gerade in den linken PNN/Tagesspiegel von einer neuen Studie der Forschungsstelle des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam. Man will entdeckt haben, dass die rechte Protestbewegung „Zukunft Heimat“, die in Cottbus von sich reden gemacht hat, „latent antisemitische Weltbilder“ verbreiten würde.

Die 16-seitige Studie nennt sich „Die Sprache der Asylkritik“. Die Forscher listen erst einmal auf, wer alles aus der rechten Szene bei Zukunft Heimat aufgetreten ist. Von 69 Wortbeiträgen aus Kundgebungen stammen 90% von organisierten Rechtsextremen, Rassisten, Asylfeinden usw. oder rechtsextremen Einzelpersonen. Sieben Reden, ca. 10%, hielten Personen, „die sich, ohne eine politische Zugehörigkeit zu benennen, als Mütter, Familienväter, Bürgerinnen oder Bürgerrechtler präsentierten. Die Auftritte dieser überwiegend ungeübten Rednerinnen und Redner sollten dem Anliegen der Bewegung Legitimität und Authentizität verleihen, indem sie zeigen, dass der Golßener Verein Zukunft Heimat auf Zustimmung in der Cottbusser Bevölkerung stößt und deren Ansichten und Anliegen vertritt. Die Angst um die Sicherheit von Frauen und Kindern aufgrund des Flüchtlingszuzugs stand in der Regel im Mittelpunkt dieser Beiträge.“

„Vermutlich“, so die Forscher/-innen, wirke sich das häufige Auftreten von AfD-Redner/-innen werbend für diese Partei aus, jedenfalls „nicht nachteilig“.

Auch die Sprache dieser Rassisten wird in der Studie untersucht. So werde das Wort „Schutzsuchende“ ironisch verwendet. Straftaten von Schutzsuchenden würden nicht als Einzelfälle behandelt, sondern verallgemeinert, Fluchtgründe würden negiert.

Auch die Eliten würden als bedrohlich und volksfremd dargestellt. Die Politik der Eliten diene dem Austausch des Volkes. Die Begriffe Volk und Nation würden radikal ethnisch gebraucht.

Mit dem unterstellten „Austausch“ des Volkes werde ein eindeutig rechtsextremes Motiv verwendet. Es handele sich um ein „Gesellschaftsexperiment“, bei dem ein „Bevölkerungsaustausch“ herbeigeführt werden solle, dessen Ziel es sei, „eine monothnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“

Ich wusste gar nicht, dass der deutsch-amerikanische Soziologe Yascha Mounk, der diesen Satz unhinterfragt in einem ARD-Interview äußerte, Rechtsextremist ist. Er wird in der Mendelssohn-Studie nicht als Urheber des Satzes genannt, sondern der Rechtsextremist R64, so sein Kürzel in der „Studie“. Schiebt Dr. Botsch einem Cottbusser Redner diesen Satz, mit dem Mounk die Situation in Deutschland wertfrei beschreibt, als rechtsextremistische Äußerung unter?

Der für rechte Aktionen hohe Frauenanteil an den Rednern wäre gewollt, so der/die Forscher, man wolle dem Protest (gegen die Straftaten von Schutzsuchenden; GS) ein weibliches Gesicht geben. Ob das jetzt das Ergebnis der Forschungen ist oder eine Forschungshypothese, die der Verifizierung harrt, wurde mir nicht klar.

Der Potsdamer Politologe Botsch stellt den hohen Frauenanteil am Protest gegen ungebremste Einwanderung als PR-Einfall dar. Besorgnisse und Ängste von Frauen angesichts der Menge der versuchten und vollendeten Vergewaltigungen, der sexuellen Belästigungen, des versuchten und vollendeten Mordes und Totschlags von Mädchen und Frauen durch Schutzsuchende so zu erklären ist mehr als schäbig. Vor allem disqualifiziert es ihn als Wissenschaftler. Oder hat er die Motive der teilnehmenden Frauen untersucht? Falls ja, warum erwähnt er es in seiner wissenschaftlichen Studie nicht?

Auf Graphiken seien bevorzugt selbstbewusste junge Frauen abgebildet, denen der Satz zugeordnet würde: „Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen“.

Die sechs Seiten Sprachanalyse behandeln die typischen Redefiguren von Rechtspopulisten: Asyl, Flüchtlinge, Kriminalität, Widerstand, das angeblich einseitige Verständnis von Demokratie, die ethnisch-nationalistische Interpretation von Volk. Nicht versäumt wird, darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz allen Menschen den Schutz der Menschenrechte garantiere, es aber kein Recht auf Heimat gäbe. (Ob Palästinenser das gerne hören werden?)

Wenn von Volkstod geredet würde, stecke latenter Antisemitismus dahinter. Das führen die Forscher nicht weiter aus, sondern verweisen in einer Fußnote auf eine (ihre?) andere Studie: Botsch, Gideon/Kopke, Christoph (2018): Der „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia.

Fündig wurde ich in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Anfrage von CDU-Abgeordneten zur Werbung der brandenburger Linkspartei: „We love Volkstod“:

2. Was versteht die Landesregierung unter „Volkstod“?
zu Frage 2:
Vor knapp zehn Jahren entdeckten Rechtsextremisten das Thema „Volkstod“ neu. Unter dem „Volkstod“ verstanden sie den Untergang des „deutschen Volkes“ durch Massenabwanderung aus strukturschwachen Gebieten, Arbeitslosigkeit, demografischen Wandel und Überfremdung. Vor allem die im Jahre 2012 verbotene „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ nahm dieses Thema in zahlreichen Propagandaaktionen auf. Die „Volkstod“-Propaganda ist antisemitisch grundiert. Danach versuche das „internationale Judentum“ das „deutsche Volk“ durch „Masseneinwanderung“ und „Rassenmischung“ sowie durch „Umerziehung“ und „Schuldkult“ in seiner biologischen und geistig-kulturellen Substanz zu vernichten. Rechtsextremisten sehen im drastischen Ansteigen der Asylbewerberzahlen eine Beschleunigung des „Volkstods“. (Quelle)

Vom Politologen Dr. Gideon Botsch stammt anscheinend auch dieser anderswo geäußerte Satz: Die AfD instrumentalisiert Antisemitismus, indem sie ihn muslimischen Zuwanderern zuschreibt.

Es ist nicht so, dass ich besondere Sympathie für Zukunft Heimat oder die AfD hätte. Aber von einem Wissenschaftler, auch einem Politologen, erwarte ich auch in diesem Fall mehr als politische Meinungsäußerung unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Studie. 

Wie man wissenschaftlich arbeitet, zeigt diese Studie.

 

Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

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Foto von Reuters v. 16.6.18; US-Soldaten stürmen ostwärts

In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich „den Freunden“ in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn.

Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis Märkisch-Oderland fahren, der sich zwischen Berlin und der Oder erstreckt: „Wir fahren nach Sibirien.“ Mit Polen, dem unmittelbaren Nachbarn, fremdelt man. So wie früher in der DDR, als man sich darüber aufregte, dass die Polen die Konsum-Läden westlich der Oder leer kaufen würden. Oder später wegen der vielen Autodiebstähle und Einbrüche im Grenzland. Jetzt sind es der nationalkonservative Kurs der Regierenden und ihre Deutschfeindlichkeit, die eine Annäherung erschweren. Da hält der rbb mit freundlichen Sendungen vergeblich dagegen. Wenn auf der Frankfurter Oderbrücke, direkt auf der Grenze, Polen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren, berichtet man das lieber nicht.

Russland dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Putin kann anstellen, was er will, in der Ukraine Krieg führen, ein Passagierflugzeug abschießen, die Krim annektieren, in Moldawien Truppen stationieren, im Kaukasus einen blutigen Krieg führen und kritische Mitbürger in den GULag schicken. Brandenburger SPD-Politiker wie Woidke, Platzeck und Steinmeier, die Brandenburger Linkspartei und die Mehrheit der Bevölkerung kann all das nicht davon abhalten, Russland und Putin zu vertrauen und in ihm einen zuverlässigeren Bündnispartner zu sehen als im schlimmen Donald Trump.

Alle Jahre wieder wenden sich der Ministerpräsident („Ich werde nicht auf einen US-Panzer klettern.“) und die Linke gegen die Aggressionen der NATO, die sich erdreistet, den NATO-Partnern in Ostmitteleuropa (nicht Osteuropa, liebe Journalisten!), Polen und den baltischen Staaten, ein paar symbolische Panzer zu schicken, damit die weniger Angst vor den Russen haben. NATO-AWACS-Flugzeuge überwachen den baltischen Luftraum. Die russische Luftwaffe fliegt nämlich regelmäßig Scheinangriffe auf baltisches Territorium. Das Heer übt regelmäßig mit zehntausenden Soldaten die Rückeroberung des Baltikums. Russische Cybereinheiten stören die dortigen Computernetze. „Euch braucht keiner“ verkünden die russischen Propagandasender.

Die US-Truppen rollen durch Brandenburg ostwärts. Das ist der Linkspartei und SPD-Woidke ein Dorn im Auge. Jetzt wollen die Sozialisten wieder vor einer Kaserne protestieren, die als Zwischenstation vorgesehen ist, und dort „Ami, go home!“ rufen. An der Spitze das linke Regierungsmitglied Diana Golze, die Frauenministerin und Parteivorsitzende.

Der rbb meldet dazu passend, dass US-Panzer durch das friedliebende Brandenburg rollen, nicht etwa NATO-Panzer.

Gaulands Brandenburger AfD ist ebenfalls von Russland angetan. Ob so viel Übereinstimmung zwischen Links- und Rechtspopulisten einmal in eine Regierungskoalition mündet?

Beschämend ist die Brandenburger Aktion vor allem vor dem historischen Hintergrund: Die Deutschen haben 1939 fast das gesamte Baltikum Stalin überlassen. Der hat Hunderttausende, vor allem die Eliten der Länder, nach Sibiren in den GULag deportiert.

Baltische Partisanen haben bis 1956 den sowjetischen Besatzern das Leben schwer gemacht. In den drei Staaten sind die Verbrechen der Kommunisten noch präsent. Sie übertreffen die der Deutschen um ein Vielfaches.

Man lese z. B. die Geschichte des „Waldbruders“ (Partisan) Mohdris Zimanis in „Horch und Guck“ Nr. 70, pp 64 – 67. Daran kann man ermessen, wie unverschämt Woidke, Golze und Genossen sowie die AfD im Baltikum wahrgenommen werden. (Die Seite 64 in der Datei muss von Hand eingetragen und aufgerufen werden!)

Nachtrag: Die Berliner US-Botschaft twittert – allerdings in einem anderen Zusammenhang – den Vorschlag, dass Anti-Amerikaner einmal die Pointe du Hoc besuchen sollten.

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Wie die Tagesschau aus dem Bundestag berichtet

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Die Tagesschau setzt den Filter für die Information der Öffentlichkeit über Bundestagssitzungen:

Im Bundestag gilt die für einen Rechtsstaat maßgebliche Regel, dass sich Redner der Regierung und der Opposition ablösen. Wenn also ein Redner der Regierungs(sparteien) redet, folgt die Oppostion in der Reihenfolge der Stärke der Parteien. D. h. in der jetzigen Regierungsperiode antwortet ein AfD-Vertreter als erster. Das geschieht so im Bundestag, auch in der Bundestagszeitung „Das Parlament“. (Die zu lesen sich lohnt, weil man da ausführlich lesen kann, welchen Sinn oder Unsinn MdBs äußern.)

Nicht so in der Tagesschau. Selbstverständlich muss man sich angesichts der Kürze der Sendezeit beschränken. Man könnte auch argumentieren, dass die Sozialisten und die Grünen die besseren Redner und/oder Argumente haben. Bei der Tagesschau darf der gemeine Zuschauer das allerdings nicht überprüfen.

Dass die AfD dort überproportional unter den Tisch fällt, liegt nicht an schlechten Rednern. Das erkennt man bei Phönix oder Lektüre von Das Parlament.

Jürgen Fritz hat sich in seinem Blog die Mühe gemacht, die Manipulation der Rednerliste zu protokollieren: Nach einer Rede des Bundesfinanzministers Scholz geht es so weiter:

  1. Christian Dürr (FDP)
  2. Andreas Scheuer (CSU)
  3. Ingrid Remmers (Die Linke)
  4. Franziska Giffey (SPD)
  5. Mariana Harder-Kühnel (AfD)

Im Bundestag kam ordnungsgemäß nach dem Regierungsmitglied Scholz Peter Boehringer (AfD), der zudem auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. In der Tagesschau dürfen gleich drei Bundesminister (Scholz, Scheuerl, Giffey) auftreten, bevor ein AfD-MdB (nicht aber der Vorsitzende des Haushaltsausschusses) gezeigt wird.

Allerdings wird schon auf der Internetseite des Deutschen Bundestages das Prinzip Rede/Gegenrede aufgegeben:

  1. Olaf Scholz (SPD)
  2. Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Auf Regierung folgt Regierung!?
  3. Achim Post (SPD) – Und dann nochmal Regierung?! Das hat ja noch weniger mit dialektischem Denken zu tun!
  4. Christian Dürr (FDP) – Jetzt kommt die Opposition. Und wer wieder zuerst?
  5. Fabio De Masi (Die Linke)
  6. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) – Die müssen ja auch mal erwähnt werden, auch wenn sie die Kleinsten sind. Und ganz unten kommt dann
  7. Peter Boehringer (AfD) – Nicht an zweiter Stelle, wo er hingehört, nein an siebter.  Immerhin wird er erwähnt.

(Die Kommentare sind, leicht gekürzt, ebenfalls von Jürgen Fritz)

Jürgen Fritz: Wie die Tagesschau systematisch manipuliert, verdreht und die Demokratie untergräbt

Horst Meier, Auch Rechte haben Rechte

Vier Wochen beobachtete Jerzy Röder die Partei-Präferenzen der Tagesschau-Redaktion aus. Das Ergebnis ist wenig überraschend