AfD

Eine Zeitung interviewt einen politischen Gegner

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Wie Journalisten mit Interviewpartnern umspringen, die sie nicht mögen, kann man im ÖR oft erleben. Opfer der Präpotenz deutscher Vertreter/-innen der Vierten Gewalt war in jüngster Zeit z. B. der österreichische Bundeskanzler, im Deutschlandfunk herrschte der Journalist den israelischen Botschafter an. AfD-Politikern ins Wort zu fallen oder sie nicht ausreden zu lassen, qualifiziert anscheinend für den Grimme-Preis. Zeitungsjournalisten sind da nicht viel besser.

Ein aktuelles Beispiel finde ich heute Morgen (11.7.18) auf Seite 12 der Potsdamer Neuesten Nachrichten, dem regionalen Kopfblatt des Tagespiegels.

Journalist Henri Kramer versteht sich wohl eher als linker, präpotenter Aktivist. Er begrüßt den AfD-Kandidaten für den Posten Oberbürgermeisters so: „Ihre Arbeit im Stadtparlament beschränkt sich auf einige Anfragen, vor allem zur Flüchtlingspolitik. Inhaltliche Vorstöße gab es nur selten…“ Der antwortet, dass er in der aktuellen Wahlperiode über 110 Kleine Anfragen gestellt habe, darunter auch „inhaltliche“. Bei den Anfragen und seiner Tätigkeit in einem Ausschuss sei nicht die Flüchtlingspolitik Schwerpunkt gewesen. Es wäre eben typische Oppositionsarbeit gewesen. Dieses Wort gefällt dem Journalisten so gut, dass er es als Überschrift für das Interview nimmt.

Der Kandidat Dennis Hohloch erzählt, dass die AfD-Repräsentanz im Stadtparlament aus zwei Politneulingen bestünde, die nicht dieselbe Arbeit wie alteingesessene große Fraktionen leisten könnten. Inzwischen gäbe es aber schon ein unterstützendes Team.

Nächste Frage: „Sie kritisierten zuletzt, Potsdam müsse autofreundlicher werden (sic!), auch eine dritte Havelbrücke wollen Sie. Sie wollen also die Potsdamer Kulturlandschaft mit Straßen und Brücken verunstalten?

Der Kandidat macht Ausführungen zum maroden Potsdamer Straßennetz, kritisiert das Konzept der Verkehrsberuhigung und findet nicht, dass die Potsdamer Kulturlandschaft durch eine Brücke entlang einer Bahntrasse verschandelt würde.

Henri Kramer kommt zur dritten Frage: „Der AfD-Fraktionschef hat zuletzt erklärt, Hitler und die Nazis seien nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Hat er Recht?“

Der AfD-Kandidat: „Ich verstehe beim besten Willen nicht, was diese Aussage mit meiner Kandidatur zum Oberbürgermeister zu tun haben soll. Wenn Frau Nahles Unionspolitikern „in die Fresse“ hauen möchte, fragen Sie Herrn Schubert (SPD-OB-Kandidat) aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht nach seiner Meinung.

Henri Kramer: „Bitte lenken Sie nicht ab.“

Der AfD-Kandidat entgegnet, dass die Potsdamer lieber etwas zu den Potsdamer Problemen hören wollen und keine Geschichtsabhandlungen über zwölf Jahre deutsche Diktatur. Er könne aber gerne in seinen Geschichtsunterricht kommen, wenn ihn seine Einschätzung zum Nationalsozialismus interessiere. (Dennis Hohloch ist Lehrer.)

Zuletzt wird er gefragt, warum er mit der Asylpolitik ein Problem hätte, obwohl die Integration in Potsdam doch in weiten Teilen zu funktionieren scheine.

Dennis Hohloch findet, dass die Stadt für „horrende Summen“ Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber anmiete. Untergebracht würden sie vorwiegend in sozial schwächeren Stadtteilen. Nicht nur dort, sondern in ganz Potsdam hätten sie das Stadtbild verändert.

Der Umgang mit Flüchtlingen werde wohl sein Hauptthema im Wahlkampf. fragt der Aktivist. Der Kandidat verneint das. Schwerpunktthemen würden Verkehrspolitik, Stadtwachstum, Potsdams Identität und sozialer Wohnungsbau werden. „Aber danach haben Sie mich im Interview leider nicht gefragt.“

Herr Kramer weist noch auf eine Langform des Interviews auf pnn.de hin. Warum sollte ich die jetzt noch lesen?

 

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Woher kommt der wachsende Antisemitismus?

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Die CDU-Nachwuchshoffnung Kramp-Karrenbauer weiß es: von der AfD. Wahrscheinlich hatte sie den Auschwitzsong des Echo-Preisträgers Kollegah gehört und assoziiert: Auschwitz-Aha-AfD.

Ich sehe eine nicht unwesentliche Ursache für die Zunahme von Antisemitismus – abgesehen vom importierten der Muslime – in der nahezu besessenen Israelkritik der Medien und von Teilen der politischen Elite.

Das Gedenken an Naziverbrechen verträgt sich bestens mit Kritik an den kolonialistischen jüdischen Besatzern in Palästina. Jede Woche wird über neu verlegte Pflastersteine, über die Holocaust-Überlebende in einer Schulklasse oder eine Klassenfahrt nach Buchenwald berichtet. Meist noch in der selben Ausgabe wird – unter Verzicht auf allzu viel präzise Fakten – von den bösen israelischen Soldaten berichtet, die brutal friedlich demonstrierende Araber daran hindern, israelische Wälder und Felder in Brand zu stecken, oder über rechte israelische Politiker, die den heimatvertriebenen Arabern seit 70 Jahren verwehren, ihren eigenen Staat zu gründen.

Man begründet fein ziseliert, dass Israelkritik mit Antisemitismus aber auch überhaupt gar nichts zu tun hätte. Im Gegenteil. Es wäre doch nur gut gemeint, den Juden aufzuzeigen, wohin ihre Unterdrückung der bedauernswerten palästinensischen Nation führt. Man kennt das ja aus der eigenen Geschichte und will den Juden nur gute Ratschläge erteilen.

Das Wort, dass nur tote Juden gute Juden seien, ist nicht von der Hand zu weisen, angesichts der schon genannten Erinnerungskultur und der gleichzeitigen Gleichgültigkeit gegenüber dem wachsenden alltäglichen Antisemitismus.

judenhasserin_berlinDa schreibt ein israelischer Journalist, der in Berlin ein Restaurant besitzt, dass die bisherige Begeisterung junger Israelis für das hippe Berlin nachzulassen scheint und in Berlin lebende Israelis wieder nach Tel Aviv zurückgehen wollen. Wenn man vermeidet, Hebräisch zu reden, die Kippa versteckt, am Prenzlauer Berg mit dem Gürtel geschlagen und am Bahnhof Zoo angepöbelt wird, ist die Zeit der deutsch-jüdischen Annäherung, so es sie überhaupt nennenswert gegeben hat, wohl vorbei. Dieselben Deutschen, die betroffen des Holocausts gedenken, überlassen den Protest gegen gegenwärtige antisemitische Vorkommnisse dem Zentralrat der Juden.

Er erzählt von einem Markt am Prenzlauer Berg mit einem palästinensischen Falafelverkäufer. Der fing zu schreien an, als er Hebräisch hörte. Der Marktleiter erzählt, dass der Araber ein netter Kerl wäre und völlig unauffällig. Nur wenn er mal einen Juden sähe, würde er herumschreien.

Es gibt eine ausgezeichnete linguistische Untersuchung von 14.000 antisemitischen und antiisraelischen Schreiben, die an den Zentralrat der Juden und die israelische Botschaft geschickt worden waren: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert von Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz, de Gruyter 2012.

Ein Hinweis auf das hier beschriebene Problem ist wohl auch, dass diese Untersuchung als Buch und als E-Book 90€ kostet, gebraucht um die 60€, als Taschenbuch immerhin noch 25€. Eine preiswerte, gekürzte Taschenbuchausgabe zu 9,80 oder 14,90€ gibt es nicht. Die Bundeszentrale für politische Bildung kauft seit Jahren fast nur noch Genderliteratur, Kapitalismuskritik oder Ungleichheitsstudien an.

Prof. Schwarz-Friesel und Prof. Reinharz zeigen, dass es keineswegs nur Rechtsextremisten sind, die antisemitische Briefe schreiben. Die Judenfeindschaft der gutbürgerlichen Mitte wird eher von linken antisemitischen und antizionistischen Denkmustern geprägt.

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Berlin: Extremisten unter sich

Update: Die alljährliche Al-Quds-Demonstration für die Auslöschung Israels fand gerade wieder statt.

Nachtrag: Siehe dazu auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit des FAZ-Redakteurs Patrick Bahners; auch hier!

Zu den Gegendemonstranten gehört auch eine israelfreundliche Fraktion der Berliner AntifaSA.

Das Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich nicht dazu entschließen, einem AfD-Antrag zur Verurteilung dieser Demonstration zuzustimmen. (Wieso kam keine andere Fraktion auf diese Idee?) Der Antrag wurde an einen Ausschuss verwiesen!

 

Wie Forschung geht: Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam

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Sozialwissenschaftler stehen nicht zu Unrecht häufig im Ruf, Wissenschaft als Kampfinstrument gegen alles, was rechts ist, zu missbrauchen.

Der Blog Science Files findet immer wieder Beispiele, wie in Sozialwissenschaften „Studien“ das gewünschte Ergebnis liefern und dabei die durchaus auch in den Sozialwissenschaften mögliche methodische Sorgfalt missachtet wird.

Jetzt lese ich gerade in den linken PNN/Tagesspiegel von einer neuen Studie der Forschungsstelle des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam. Man will entdeckt haben, dass die rechte Protestbewegung „Zukunft Heimat“, die in Cottbus von sich reden gemacht hat, „latent antisemitische Weltbilder“ verbreiten würde.

Die 16-seitige Studie nennt sich „Die Sprache der Asylkritik“. Die Forscher listen erst einmal auf, wer alles aus der rechten Szene bei Zukunft Heimat aufgetreten ist. Von 69 Wortbeiträgen aus Kundgebungen stammen 90% von organisierten Rechtsextremen, Rassisten, Asylfeinden usw. oder rechtsextremen Einzelpersonen. Sieben Reden, ca. 10%, hielten Personen, „die sich, ohne eine politische Zugehörigkeit zu benennen, als Mütter, Familienväter, Bürgerinnen oder Bürgerrechtler präsentierten. Die Auftritte dieser überwiegend ungeübten Rednerinnen und Redner sollten dem Anliegen der Bewegung Legitimität und Authentizität verleihen, indem sie zeigen, dass der Golßener Verein Zukunft Heimat auf Zustimmung in der Cottbusser Bevölkerung stößt und deren Ansichten und Anliegen vertritt. Die Angst um die Sicherheit von Frauen und Kindern aufgrund des Flüchtlingszuzugs stand in der Regel im Mittelpunkt dieser Beiträge.“

„Vermutlich“, so die Forscher/-innen, wirke sich das häufige Auftreten von AfD-Redner/-innen werbend für diese Partei aus, jedenfalls „nicht nachteilig“.

Auch die Sprache dieser Rassisten wird in der Studie untersucht. So werde das Wort „Schutzsuchende“ ironisch verwendet. Straftaten von Schutzsuchenden würden nicht als Einzelfälle behandelt, sondern verallgemeinert, Fluchtgründe würden negiert.

Auch die Eliten würden als bedrohlich und volksfremd dargestellt. Die Politik der Eliten diene dem Austausch des Volkes. Die Begriffe Volk und Nation würden radikal ethnisch gebraucht.

Mit dem unterstellten „Austausch“ des Volkes werde ein eindeutig rechtsextremes Motiv verwendet. Es handele sich um ein „Gesellschaftsexperiment“, bei dem ein „Bevölkerungsaustausch“ herbeigeführt werden solle, dessen Ziel es sei, „eine monothnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“

Ich wusste gar nicht, dass der deutsch-amerikanische Soziologe Yascha Mounk, der diesen Satz unhinterfragt in einem ARD-Interview äußerte, Rechtsextremist ist. Er wird in der Mendelssohn-Studie nicht als Urheber des Satzes genannt, sondern der Rechtsextremist R64, so sein Kürzel in der „Studie“. Schiebt Dr. Botsch einem Cottbusser Redner diesen Satz, mit dem Mounk die Situation in Deutschland wertfrei beschreibt, als rechtsextremistische Äußerung unter?

Der für rechte Aktionen hohe Frauenanteil an den Rednern wäre gewollt, so der/die Forscher, man wolle dem Protest (gegen die Straftaten von Schutzsuchenden; GS) ein weibliches Gesicht geben. Ob das jetzt das Ergebnis der Forschungen ist oder eine Forschungshypothese, die der Verifizierung harrt, wurde mir nicht klar.

Der Potsdamer Politologe Botsch stellt den hohen Frauenanteil am Protest gegen ungebremste Einwanderung als PR-Einfall dar. Besorgnisse und Ängste von Frauen angesichts der Menge der versuchten und vollendeten Vergewaltigungen, der sexuellen Belästigungen, des versuchten und vollendeten Mordes und Totschlags von Mädchen und Frauen durch Schutzsuchende so zu erklären ist mehr als schäbig. Vor allem disqualifiziert es ihn als Wissenschaftler. Oder hat er die Motive der teilnehmenden Frauen untersucht? Falls ja, warum erwähnt er es in seiner wissenschaftlichen Studie nicht?

Auf Graphiken seien bevorzugt selbstbewusste junge Frauen abgebildet, denen der Satz zugeordnet würde: „Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen“.

Die sechs Seiten Sprachanalyse behandeln die typischen Redefiguren von Rechtspopulisten: Asyl, Flüchtlinge, Kriminalität, Widerstand, das angeblich einseitige Verständnis von Demokratie, die ethnisch-nationalistische Interpretation von Volk. Nicht versäumt wird, darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz allen Menschen den Schutz der Menschenrechte garantiere, es aber kein Recht auf Heimat gäbe. (Ob Palästinenser das gerne hören werden?)

Wenn von Volkstod geredet würde, stecke latenter Antisemitismus dahinter. Das führen die Forscher nicht weiter aus, sondern verweisen in einer Fußnote auf eine (ihre?) andere Studie: Botsch, Gideon/Kopke, Christoph (2018): Der „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia.

Fündig wurde ich in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Anfrage von CDU-Abgeordneten zur Werbung der brandenburger Linkspartei: „We love Volkstod“:

2. Was versteht die Landesregierung unter „Volkstod“?
zu Frage 2:
Vor knapp zehn Jahren entdeckten Rechtsextremisten das Thema „Volkstod“ neu. Unter dem „Volkstod“ verstanden sie den Untergang des „deutschen Volkes“ durch Massenabwanderung aus strukturschwachen Gebieten, Arbeitslosigkeit, demografischen Wandel und Überfremdung. Vor allem die im Jahre 2012 verbotene „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ nahm dieses Thema in zahlreichen Propagandaaktionen auf. Die „Volkstod“-Propaganda ist antisemitisch grundiert. Danach versuche das „internationale Judentum“ das „deutsche Volk“ durch „Masseneinwanderung“ und „Rassenmischung“ sowie durch „Umerziehung“ und „Schuldkult“ in seiner biologischen und geistig-kulturellen Substanz zu vernichten. Rechtsextremisten sehen im drastischen Ansteigen der Asylbewerberzahlen eine Beschleunigung des „Volkstods“. (Quelle)

Vom Politologen Dr. Gideon Botsch stammt anscheinend auch dieser anderswo geäußerte Satz: Die AfD instrumentalisiert Antisemitismus, indem sie ihn muslimischen Zuwanderern zuschreibt.

Es ist nicht so, dass ich besondere Sympathie für Zukunft Heimat oder die AfD hätte. Aber von einem Wissenschaftler, auch einem Politologen, erwarte ich auch in diesem Fall mehr als politische Meinungsäußerung unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Studie. 

Wie man wissenschaftlich arbeitet, zeigt diese Studie.

 

Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

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Foto von Reuters v. 16.6.18; US-Soldaten stürmen ostwärts

In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich „den Freunden“ in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn.

Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis Märkisch-Oderland fahren, der sich zwischen Berlin und der Oder erstreckt: „Wir fahren nach Sibirien.“ Mit Polen, dem unmittelbaren Nachbarn, fremdelt man. So wie früher in der DDR, als man sich darüber aufregte, dass die Polen die Konsum-Läden westlich der Oder leer kaufen würden. Oder später wegen der vielen Autodiebstähle und Einbrüche im Grenzland. Jetzt sind es der nationalkonservative Kurs der Regierenden und ihre Deutschfeindlichkeit, die eine Annäherung erschweren. Da hält der rbb mit freundlichen Sendungen vergeblich dagegen. Wenn auf der Frankfurter Oderbrücke, direkt auf der Grenze, Polen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren, berichtet man das lieber nicht.

Russland dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Putin kann anstellen, was er will, in der Ukraine Krieg führen, ein Passagierflugzeug abschießen, die Krim annektieren, in Moldawien Truppen stationieren, im Kaukasus einen blutigen Krieg führen und kritische Mitbürger in den GULag schicken. Brandenburger SPD-Politiker wie Woidke, Platzeck und Steinmeier, die Brandenburger Linkspartei und die Mehrheit der Bevölkerung kann all das nicht davon abhalten, Russland und Putin zu vertrauen und in ihm einen zuverlässigeren Bündnispartner zu sehen als im schlimmen Donald Trump.

Alle Jahre wieder wenden sich der Ministerpräsident („Ich werde nicht auf einen US-Panzer klettern.“) und die Linke gegen die Aggressionen der NATO, die sich erdreistet, den NATO-Partnern in Ostmitteleuropa (nicht Osteuropa, liebe Journalisten!), Polen und den baltischen Staaten, ein paar symbolische Panzer zu schicken, damit die weniger Angst vor den Russen haben. NATO-AWACS-Flugzeuge überwachen den baltischen Luftraum. Die russische Luftwaffe fliegt nämlich regelmäßig Scheinangriffe auf baltisches Territorium. Das Heer übt regelmäßig mit zehntausenden Soldaten die Rückeroberung des Baltikums. Russische Cybereinheiten stören die dortigen Computernetze. „Euch braucht keiner“ verkünden die russischen Propagandasender.

Die US-Truppen rollen durch Brandenburg ostwärts. Das ist der Linkspartei und SPD-Woidke ein Dorn im Auge. Jetzt wollen die Sozialisten wieder vor einer Kaserne protestieren, die als Zwischenstation vorgesehen ist, und dort „Ami, go home!“ rufen. An der Spitze das linke Regierungsmitglied Diana Golze, die Frauenministerin und Parteivorsitzende.

Der rbb meldet dazu passend, dass US-Panzer durch das friedliebende Brandenburg rollen, nicht etwa NATO-Panzer.

Gaulands Brandenburger AfD ist ebenfalls von Russland angetan. Ob so viel Übereinstimmung zwischen Links- und Rechtspopulisten einmal in eine Regierungskoalition mündet?

Beschämend ist die Brandenburger Aktion vor allem vor dem historischen Hintergrund: Die Deutschen haben 1939 fast das gesamte Baltikum Stalin überlassen. Der hat Hunderttausende, vor allem die Eliten der Länder, nach Sibiren in den GULag deportiert.

Baltische Partisanen haben bis 1956 den sowjetischen Besatzern das Leben schwer gemacht. In den drei Staaten sind die Verbrechen der Kommunisten noch präsent. Sie übertreffen die der Deutschen um ein Vielfaches.

Man lese z. B. die Geschichte des „Waldbruders“ (Partisan) Mohdris Zimanis in „Horch und Guck“ Nr. 70, pp 64 – 67. Daran kann man ermessen, wie unverschämt Woidke, Golze und Genossen sowie die AfD im Baltikum wahrgenommen werden. (Die Seite 64 in der Datei muss von Hand eingetragen und aufgerufen werden!)

Nachtrag: Die Berliner US-Botschaft twittert – allerdings in einem anderen Zusammenhang – den Vorschlag, dass Anti-Amerikaner einmal die Pointe du Hoc besuchen sollten.

US-Botschaft_D-Day

 

Wie die Tagesschau aus dem Bundestag berichtet

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Die Tagesschau setzt den Filter für die Information der Öffentlichkeit über Bundestagssitzungen:

Im Bundestag gilt die für einen Rechtsstaat maßgebliche Regel, dass sich Redner der Regierung und der Opposition ablösen. Wenn also ein Redner der Regierungs(sparteien) redet, folgt die Oppostion in der Reihenfolge der Stärke der Parteien. D. h. in der jetzigen Regierungsperiode antwortet ein AfD-Vertreter als erster. Das geschieht so im Bundestag, auch in der Bundestagszeitung „Das Parlament“. (Die zu lesen sich lohnt, weil man da ausführlich lesen kann, welchen Sinn oder Unsinn MdBs äußern.)

Nicht so in der Tagesschau. Selbstverständlich muss man sich angesichts der Kürze der Sendezeit beschränken. Man könnte auch argumentieren, dass die Sozialisten und die Grünen die besseren Redner und/oder Argumente haben. Bei der Tagesschau darf der gemeine Zuschauer das allerdings nicht überprüfen.

Dass die AfD dort überproportional unter den Tisch fällt, liegt nicht an schlechten Rednern. Das erkennt man bei Phönix oder Lektüre von Das Parlament.

Jürgen Fritz hat sich in seinem Blog die Mühe gemacht, die Manipulation der Rednerliste zu protokollieren: Nach einer Rede des Bundesfinanzministers Scholz geht es so weiter:

  1. Christian Dürr (FDP)
  2. Andreas Scheuer (CSU)
  3. Ingrid Remmers (Die Linke)
  4. Franziska Giffey (SPD)
  5. Mariana Harder-Kühnel (AfD)

Im Bundestag kam ordnungsgemäß nach dem Regierungsmitglied Scholz Peter Boehringer (AfD), der zudem auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. In der Tagesschau dürfen gleich drei Bundesminister (Scholz, Scheuerl, Giffey) auftreten, bevor ein AfD-MdB (nicht aber der Vorsitzende des Haushaltsausschusses) gezeigt wird.

Allerdings wird schon auf der Internetseite des Deutschen Bundestages das Prinzip Rede/Gegenrede aufgegeben:

  1. Olaf Scholz (SPD)
  2. Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Auf Regierung folgt Regierung!?
  3. Achim Post (SPD) – Und dann nochmal Regierung?! Das hat ja noch weniger mit dialektischem Denken zu tun!
  4. Christian Dürr (FDP) – Jetzt kommt die Opposition. Und wer wieder zuerst?
  5. Fabio De Masi (Die Linke)
  6. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) – Die müssen ja auch mal erwähnt werden, auch wenn sie die Kleinsten sind. Und ganz unten kommt dann
  7. Peter Boehringer (AfD) – Nicht an zweiter Stelle, wo er hingehört, nein an siebter.  Immerhin wird er erwähnt.

(Die Kommentare sind, leicht gekürzt, ebenfalls von Jürgen Fritz)

Jürgen Fritz: Wie die Tagesschau systematisch manipuliert, verdreht und die Demokratie untergräbt

Horst Meier, Auch Rechte haben Rechte

Vier Wochen beobachtete Jerzy Röder die Partei-Präferenzen der Tagesschau-Redaktion aus. Das Ergebnis ist wenig überraschend

Marc Jongen (AfD) über den grünlinken Rassismus

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Ich hatte nicht erwartet, dass es von AfD-Bundestagsabgeordneten so viele hervorragende Redebeiträge geben würde (Weidel, Jongen, Bilge, Cotar). Hoffentlich setzen sich diese Abgeordnete gegen Rechtsextremisten durch.

Die Rede von Dr. Jongen via Jürgen-Fritz-Blog

Die Leere von Cottbus

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Am Beispiel der Ereignisse in Cottbus werden die Folgen der Flüchtlingskrise besonders deutlich.

Eine Kommune überfordert sich und ihre Bürger durch Aufnahme einer überproportional großen Zahl von nahöstlichen Einwanderern. Man will die magische Zahl von 100.000 Einwohnern (Großstadt!) nicht unterschreiten. Seit einem Jahr schwelt ein Konflikt. Lassen wir beiseite, wer angefangen hat, wer wem das Messer durchs Gesicht gezogen hat, wer von wem Respekt verlangt hat. Lassen wir beiseite, ob die Bedrohung auf den Stadtplätzen oder bei Dunkelheit real oder gefühlt war.

Die Stadt bittet um Abhilfe, um Zuzugstopp für Migranten. Die Regierung in Potsdam lässt sich viele Monate Zeit. Jetzt breitet sie überstürzt das Füllhorn aus: Mehr Polizisten in Uniform und in Zivil, mehr Sozialarbeiter, Zuzugstopp (Mit Ausnahme des Familiennachzuges). Schon werden ähnlich überforderte Kommunen neidisch und fordern Gerechtigkeit.

Wie erging es den Bürgern der Stadt? Wer nahm ihre Sorgen und Ängste ernst?

Aktivisten demonstrieren sogleich gegen Rassismus, gegen Ausländerhass, gegen Generalverdacht, gegen die Wiederkehr von Auschwitz. Mit von dieser Partie sind die drei Linksparteien und die Antifa, assitiert von den grünlinken Medien. Die anderen, mindestens dreimal so viele, wehren sich gegen die gefühlte und vorhandene Bedrohung durch massenhaften Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen. Sie glauben, allein gelassen zu werden angesichts der Veränderungen im alltäglichen Zusammenleben. Wer nimmt ihre Sorgen ernst? An SPD, Linkspartei und Grüne können sie sich nicht wenden. Deren Politiker/-innen fordern Familiennachzug, Stopp von Abschiebungen und unbegrenzte Einwanderung. Sie sehen in der Einwanderung von Menschen aus gänzlich anderen Kulturen eine Bereicherung und ein Geschenk.

Sie haben von Anfang an nicht unterschieden zwischen Kriegsflüchtlingen, begründetem individuellem Asyl und Wirtschaftsmigration. Sie diskutierten nie die Grenzen der Belastung. Alle sollen integriert werden. Es gibt keinen Masterplan für Wohnungsbau und Berufsausbildung für die Flüchtlinge.

Der Grünenvorsitzende fordert die Deutschen auf, sich in die multikulturelle Gesellschaft zu integrieren, die grüne Bundestagsvizepräsidentin fordert Geld für Deutsche, die Patenschaften für Einwanderer übernähmen, eine Frau aus dem SPD-Bundesvorstand sieht gar keine deutsche Gesellschaft, in die sich Ausländer integrieren müssten, sondern will tägliches Aushandeln des Umgangs von Kulturen miteinander. Die Grünen lassen eine 94jährige Holocaustüberlebende sagen, die Flüchtlinge wären die Juden von heute. Da fällt Cottbus sofort unter Naziverdacht. (Ob den muslimischen Schutzsuchenden der Vergleich gefällt?)

Schon wird ausgetestet, was geht: Städte und Firmen werben mit verschleierten Mitbürgerinnen. In manchen Kitas gibt es kein Schweinefleisch mehr. Weihnachtsmärkte heißen Wintermärkte, Universitäten richten Beträume für Gläubige ein, Imame fordern Schwimmbadzeiten für ganzkörperverhüllte Mitbürgerinnen. Muslimische Schüler weigern sich, eine Kirche zu betreten. Mehrfachverheiratete Gläubige dürfen die Ehe für alle in Anspruch nehmen und Hartz IV für drei Ehefrauen und acht Kinder.

Eine realistische Migrationspolitik findet nicht statt. Wer von Grenzen redet, von Überforderung, von Kosten, von Deutschland, gerät ins Visier der linksgrünen Medien und der Antifa, wird zu Pack und Dunkeldeutschland. In diese Leerstelle stoßen Rechte und Rechtsextreme.

Jetzt verläuft die Auseinandersetzung wieder in den gewohnten linken Bahnen: In den Medien reden sich die Rechtsextremismusexperten heiser. Sie erklären uns Cottbus: Alle wären dort aktiv, die NPD, Pegida, AfD, Identitäre, regionale Neonazis, Rocker. Sogar Journalisten würden angegriffen. Die Stadt wäre schon früher braun gewesen, jetzt wäre sie es wieder. No-go-Area für Multikultianhänger. Dass die Fastnachtshochburg Cottbus ein ausländisches, ein polnisches Prinzenpaar hat, fällt unter den Tisch.

Kaum ein Wort davon, dass der rechte Rand die Leerstelle besetzt, die die linken Parteien und die CDU geschaffen haben: Keine verlässliche Straftatenstatistik, keine Debatte über den Mehrbedarf an Polizisten, Richtern, Lehrern, Sozialarbeitern, Wohnungen, medizinischer Betreuung.

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es vor allem um den Familiennachzug der Einwanderer und der zukünftige Minister Schulz erklärt alle Vereinbarungen über Obergrenzen für überflüssig. Es dürfen auch mehr kommen. Es wird, so scheint es, intensiver über den Wolf in Brandenburg als über die Folgen der Masseneinwanderung debattiert.

Die Welt ist scheinbar wieder in Ordnung. Wir zeigen mit dem Finger auf das braune Cottbus und demonstrieren gegen Rassisten, Faschisten, Fremden- und Islamhasser.

 

Wer ist die schreiende SPD-Frau im Bundestag?

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Nissen_SPD
Screenshot Phoenix; zu sehen in mehreren Blogs

Wer kürzlich zwei Reden von AfD-Abgeordneten verfolgte, darunter die Rede des MdB Reichardt, dem musste auffallen, dass eine Hinterbänklerin in den Reihen der SPD häufig mit wutverzerrtem Gesicht dazwischenschrie. Die Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bekam das nicht mit, da sie in eine Lektüre vertieft war.

Die da so pöbelte, ist in Hessen keine Unbekannte. Die Vermögensberaterin und linke Frankfurter SPD-Politikerin Ulli Nissen wurde bekannt, als vier „Abweichler“ 2008 verhinderten, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei eine Koalition eingehen wollte, obwohl sie vor der Wahl versprochen hatte, das nicht zu tun. Die vier Abweichler wurden in der Folgezeit von ihrer Partei abgestraft. Bei der nötigen Neuwahl 2009 traten sie nicht mehr an. Silke Tesch verlor auch ihre kommunalpolitischen Ämter. Carmen Everts gab sie selbst ab.

SPD-Frau Nissen wollte die parteiinternen Gegner der rot-roten Koalition erst teeren und federn. Dann fiel ihr etwas besseres ein. Gegen die Abweichlerin Carmen Everts pöbelte sie: „Mögen ihr die Beine abfaulen.“ Was die Politikerin nicht wusste, war, dass Frau Tesch beinamputiert ist. Die Sache war schnell abgetan. Nissen schrieb einen Entschuldigungsbrief an die vier und beklagte sich in der Frankfurter Rundschau, dass diese nicht geantwortet hätten. Die sozialdemokratische Basis hielt zu Frau Nissen und die Partei schickte sie später in den Bundestag.

Inzwischen wurde bekannt, dass ihr Büromitarbeiter in einen Raum des Frankfurter RCDS einbrach und ihn verwüstete. Für Nissen ist auch das kein Thema mehr. Er hat sich entschuldigt, sagt sie.

Frau Nissen ist Schriftführerin im Bundestagsauschuss für Umwelt. Die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de hat sie gesperrt.

 

Zensur durch NetzDG: wie lange noch?

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Kann es sein, dass die AfD wegen solcher Abgeordneter so gnadenlos von Linksgrün bekämpft wird?

 

Weitergehender ist der Vorschlag von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er fordert ein Meinungsfreiheitsgesetz. Steinhöfel war schon mehrmals gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen bei Facebook erfolgreich.

Außerdem weist er auf Wikipedia hin, das teilweise gut und nützlich sei, aber auch oft mit Fake-News und Ideologie gefüllt.

via youwatch

ZDF-Kleber verteidigt Scharia

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Beim umstrittenen ZDF-Moderatoren-Team Marietta Slomka und Claus Kleber ist AfD-Bashing üblich. Jetzt wies Kleber in einem „Interview“ Dr. Alice Weidel (AfD) wegen des Islamkritikers Albrecht Glaser darauf hin, dass die Scharia zum Islam gehöre wie der Katechismus zum Katholizismus und dass die Funktionäre der Islamverbände sich doch seit 14 Jahren zum Grundgesetz bekennen würden.

Da ich es mit TV-Nachrichten des ö.-r. TV halte wie mit Werbung – entweder nicht glauben oder gar nicht erst hingucken – ist mir die denkwürdige ZDF-Nachrichtensendung entgangen. Den Hinweis verdanke ich dem Schlüsselkindblog. Dort findet sich auch der TV-Clip.

Auch wenn man wieder einmal über das Niveau der Heute-Sendung enttäuscht ist, man sollte sich das Ansehen zumuten. Wenn Kleber/Slomka ihren Stil beibehalten, wird das den AfD-Wahlergebnissen guttun. (Nachtrag: Frau Slomka erhielt für ihre Moderationsleistungen den Deutschen Fernsehpreis 2018.)

Mehr zum Islam: Grundgesetzkonform?:

Wenn wir die Geschichte des Islam objektiv betrachten, ist sie nichts außer einer Aufeinanderfolge von Machtkämpfen, von permanenten Bemühungen der Machthungrigen um Herrschaft und Führung. Die Religion wird nur als Mittel behandelt, und nicht als Zweck.“ Ali Dashti

Der Iraner Ali Dashti entlarvt die Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten des Islam und sein extremistisches Potential. Er starb 1981 nach Misshandlungen durch Revolutionsgardisten.