AfD

In Brandenburg: Ein Nazi als Pfarrer?

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Bloß nicht langweilen: mutiger, kantiger, mutiger, auffälliger, relevanter. Mit diesen Sprüchen präsentiert sich der rbb neuerdings. Auf jeden Fall sind seine Programmtrailer lauter und knalliger geworden.

Von rbb-aktuell kann man das nicht sagen. Es bleibt beim Üblichen: Kuchen backen für Geflüchtete, Bashing für die AfD.

Am Sonntag z. B. in brandenburg-aktuell um 19 Uhr 30. Es geht um die Pfarrgemeinde Ihlow in Ostbrandenburg, 30 Kirchenmitglieder. Einige sind seit langem empört, dass ihr Pfarrerehepaar anscheinend AfD-nah ist. Der Wortführer der fünf Ihlower Christen sagt, was ihn befremdet: Die Pfarrersleute fordern eine Begrenzung der Einwanderung aus muslimischen Ländern und wenden sich gegen die rechtspopulistische Auffassung des Pfarrerehepaars, die Schutzsuchenden sollten in ihrer Heimatregion, in ihrem Kulturkreis untergebracht werden. Eine Position, die, wie der Sprecher der Unzufriedenen sagt, auch die von Herrn Gauland wäre.

Das wollen er und seine Mitstreiter/-innen in Ihlow, in ihrer Kirche, nicht dulden.

Der evangelische Superintendent kommt zu Wort und erklärt, dass die Vorwürfe gegen die beiden Pfarrersleute sowohl innerkirchlich als auch von außen überprüft worden wären und sich als unzutreffend erwiesen hätten.

Die Lösung des Kirchenamtes: Die Kirchengemeinde Ihlow gehört jetzt vorerst zu einem anderen Kirchensprengel.

So weit ist die Berichterstattung dem Rundfunkgesetz entsprechend ausgewogen. Dann kommt der Knaller: „Doch 14 andere Dörfer bleiben bei dem Pfarrerehepaar„, sagt die rbb-Mitarbeiterin.

Was stimmt denn nun? 4-5 Protestanten in Ihlow, wie der Kirchenbeamte sagt, oder 15 protestierende Kirchengemeinden, wie es die Reporterin des rbb vermutet?

Link (wahrscheinlich nur sehr kurzzeitig aufrufbar)

 

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Nach der Wahl geht das AfD-Bashing erst richtig los

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Es gibt wohl kein wichtigeres Thema als die AfD, wenn man unseren Medien glauben schenken darf.

Nun zeigt sich, was Auguren vorhergesagt haben: Die Umfragewerte für die AfD waren zu niedrig. Die Partei ist plötzlich zweistellig. Im Osten werden Ergebnisse um die 20% vermutet.

Es war zu erwarten, dass man mit einer Präferenz für die AfD hinterm Berg hält. Es könnten das Auto abgefackelt, der Arbeitgeber informiert, Adresse und Telefonnummer in linksextremen Medien veröffentlicht werden.

(Wie immer bei solchen Beiträgen: Ich wähle die Partei nicht, aber ich bin entsetzt, wie von den linksgrünen Medien alles, was rechts von rot-rot-grün ist, als Dunkeldeutschland diffamiert wird und unser Außenminister nicht mehr nur „Pack“, sondern „echte“ Nazis in den Bundestag einziehen sieht.)

Was wird sein, wenn demnächst 80 „echte Nazis“ in den Bundestag einziehen? Den Rest des Beitrags lesen »

Ach, die Politik!

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Was mich anödet, sind die gestanzten Parolen unserer politischen Elite.

Da höre ich von drei verschiedenen Grünen denselben Satz: „Jedesmal, wenn ich ein Windrad sehe, freue ich mich.“

Vom in Moskau in marxistischer Ökonomie promovierten Dr. Bartsch höre ich kurz hintereinander in drei verschiedenen Veranstaltungen seinen Lieblingssatz vom armen Rentner, der Flaschen sammeln muss.

Mir scheint, alle haben in ihren Wahlkreisen einen Taxifahrer oder einen, der Busse fährt (M. Schulz), eine Alleinerziehende, einen zwergwüchsigen siebenjährigen Sohn, dem die tödlichen Dieselauspuffgase direkt ins Gesicht geblasen werden (Cem Özdemir) oder sie selbst stammen aus einem Arbeiterhaushalt und wissen genau deshalb, was Armut bedeutet.

Man sieht die Spin-Doktoren und Kreativdirektoren der Werbeagenturen vor sich, wie sie ihr Mantra predigen: immer konkret bleiben, immer personalisieren, Human Interest ist besser als präzise Zahlen und Konzepte.

Ansonsten immer wolkig und unangreibar bleiben: „weltoffen und gerecht“, „Zeit für Gerechtigkeit“, „Mehr Geld für Bildung“, „Mehr Geld für Kinder“, „Für Frieden“, „Mehr Respekt für …“

Nur in einem Fall ist alles erlaubt, Hetze, Hass, Fakes, falsche Zahlen, Spott und Häme: Wenn es um die AfD geht. Man muss kein Freund der AfD sein, aber die Schlammschlacht der ZDF-„Moderatorin“ Slomka im Einklang mit nahezu allen parteipolitischen Kontrahenten der AfD und dem johlenden Publikum gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel war ein Tiefpunkt des politisch-medialen Kampfes gegen die AfD. Den Rest des Beitrags lesen »

Maas will den Rechtsstaat vor den Rechten retten

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Der derzeitige Justizminister verfügt über viel Freizeit. Oder sieht er es als seine Dienstpflicht an, Bücher zu schreiben? Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit greift er zur Feder, um uns zu belehren, was Demokratie ist, beziehungsweise, was sie nicht ist.

Das ist nicht frei von Demagogie, denn wer nicht linksextrem(!) und SPD-orientiert ist, ist rechts und somit demokratieschädlich.

Auch wenn man davon ausgehen kann, dass er von Michael Ebmayer schreiben lässt, es kostet Zeit, mit dem darüber zu reden, Einfälle zu notieren, zu redigieren. Oder ist alles allein auf Ebmayers Mist gewachsen und Maas signiert nur noch? Er hat ein Ministerium und ein Twitterteam. Also Zeit hätte er.

Im neuesten Buch geht es, wie könnte es anders sein, gegen rechts. Es muss gleich eine Strategie sein, um den Gottseibeiuns AfD zu erledigen. Der Autor betreibt  Forschungsarbeit: Der Neoliberalismus wäre mehr oder weniger eine Erfindung der AfD, denn er ist rechts.

Die Demokraten müssten gegen die AfD den Mindestlohn verteidigen. Anscheinend beschäftigt ihn das Buch doch sehr, denn er ist nicht dazu gekommen, das Parteiprogramm der AfD oder wenigstens ihre Wahlplakate, so sie noch nicht vollständig abgerissen wurden, zu lesen: Die AfD ist gar nicht gegen den Mindestlohn. Sie ist in manchen Punkten linker als die SPD.

Wer die Mietpreisbremse ablehnt, ist marktradikal, also natürlich rechts. Wer Gender Mainstreaming ablehnt, ist rechts. Viele Geflüchtete kämen wegen der Gleichberechtigung der Frau nach Deutschland. Man kennt das Schönreden, das Denunzieren anderer, demokratischer Meinungen. Deswegen muss man das Buch nicht von A-Z lesen.

Wir werden wohl nie erfahren, wer den Ghostwriter Ebmayer bezahlt hat, ob der Verlag einen Druckkostenzuschuss bekommen hat, wie viele Exemplare das Ministerium erworben hat.

Möge uns, egal, wie die Wahl ausgeht, eine weitere Legislaturperiode mit einem Extremisten wie Herrn Maas am Kabinettstisch erspart bleiben.

Rainer Zitelmanns hervorragende Amazon-Rezension des Machwerks. (Mit Link zum Buch)

Aus einem Zeitungskommentar über das Buch: „Ein deutscher Justizminister im Jahr 2017 mit der Weltsicht eines Siebziger-Jahre-Schülerzeitungsredakteurs…“

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Hoffentlich kein Fake!

Münchner Rathaus-Stasi fotografiert auf AfD-Kundgebungen

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Wenn die AfD eine faschistische Partei ist und die Staatsordnung der Bundesrepublik gefährdert, sollte man sie verbieten. Wenn AfD-Mitglieder Straftaten begehen, sollten sich Polizei und Staatsanwalten darum kümmern.

In Wirklichkeit läuft ein ganz anderes Programm. Es sind linksextremistische Gruppen, die unter dem Deckmantel eines antifaschistischen Kampfes gegen alles vorgehen, was nicht in ihr Weltbild passt. Sie tun das mit Gebrüll, mit Krawallen, mit Anschlägen, mit Kampagnen, Demonstrationen, mit Hetze auf Twitter und Facebook. (Was dort, im Gegensatz zu Islamkritik und antiislamischer Hetze nicht gelöscht wird.)

Weniger transparent ist, dass die staatlichen und kommunalen Rechtsradikalismusbekämpfungsprojekte fast immer von Linksextremist/-innen gelenkt werden. Die sitzen z.B. in München in kommunal mit Millionenbeträgen(!) geförderten Vereinen, die wiederum in autonomen Kulturzentren in städtischen Gebäuden untergekommen sind.

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Screenshot: Antifa-Stasi in München, z. B. 41:38; 52,36

In München gibt es dabei eine besonders delikate Maßnahme: Mitarbeiter der antifaschistischen Vereine fotografieren auf AfD-Veranstaltungen die Teilnehmer/-innen. Im Bericht heißt es, sie lieferten die Bilder in den städischen Anti-Rechts-Geschäftsbereichen ab. Oder sie fotografieren Fotografen, die die Hass-Spruchbänder der Antifa („Volkstod“, „Tod den Bullenschweinen“) fotografieren oder behindern sie beim Fotografieren. Wohl gemerkt: Es ist nicht der Verfassungsschutz oder die Polizei, die fotografieren, es sind Linksextremisten.

Die „Künstlergruppe“, die der AfD-Politikerin von Storch eine Torte ins Gesicht warf, wird von der Kulturstiftung des Bundes mit 150.000 € gefördert.

Das Eine-Welt-Haus wurde von der Stadt München mit Millionen hergerichtet. Es ist ein linksextremes Zentrum, in dem u. a. „Leninschulungen“ stattfinden. Wer das kritisiert, gerät ins Fadenkreuz der städtischen Antifa (1:18:43). Dort werden die Daten (und Fotos) von Bürgern gesammelt, die „auffällig“ geworden sind.

Der Film wurde vom Bayerischen Rundfunk bekämpft, da man sich falsch dargestellt fühlte. Aber vor Gericht unterlag die ö.-r. Anstalt.

Die DVD stammt aus dem Klopp-Verlag. Sollte jemand jetzt meinen, das dürfe man nicht verwenden, sage ich, dass Anja Reschke und Dunja Hayali es leider nicht gebracht haben.

Die neue Geschäftsidee: Boostcamps

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Kürzlich schrieb ich, dass ich mich wundere, wo all diejenigen, die irgendetwas mit Medien, Kultur oder Kommunikation studierten, eigentlich arbeiten werden.

Die Antwort finde ich gerade. Es ist hinlänglich bekannt, dass es Dutzende von Stiftungen, Aktionskreisen und Arbeitsgemeinschaften, Agenturen und Kontoren für Frieden und Schutzsuchende, gegen Klimawandelgegner und Nazis, für Windräder und Menschenwürde, gegen Dieselmotoren und die AfD gibt. Aber es müssen in Wirklichkeit Hunderte sein und es werden ständig mehr. Das ist kein Wunder, denn es gibt Millionen Fördergelder aus den Bundesministerien.

Ein Beispiel ist die „Initiative Offene Gesellschaft“ des Soziologen Prof. Dr. Harald Welzer. Sie sucht gerade Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter (7 Stellen sind zu besetzen!). Ziel: den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.

(via Susanne Baumstark, AchGut)

Welzers „10 Thesen für eine kraftvolle Bewegung“ sind selbst populistisch in ihrer Polemik und Ungenauigkeit:

These 1: … Warum unterstützt die etablierte Politik nicht [die] Mehrheit, sondern macht sich die [menschenfeindlichen] Behauptungen des einen Fünftels am rechten Rand zu eigen? 

These 2: Alle Studien zu politischen Einstellungen zeigen seit Jahrzehnten bei etwa 20 Prozent der Deutschen menschenfeindliche Orientierungen. Der Unterschied zu früher besteht heute lediglich darin, dass es mit der AfD eine Partei gibt, in der sich dieser Bevölkerungsteil wiederfindet…

These 4: Warum die Hysterie um die zweifellos große Herausforderung der Integration der Geflüchteten? 1945 gab es in Deutschland 55 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, befreite Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge; seither schreiben wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte der Integration, fortgesetzt später durch die Integration der sogenannten Gastarbeiter, der Boat-People aus Vietnam und Laos, der Jugoslawien-Flüchtlinge, der Spätaussiedler.

These 5: Teile der Eliten sind schlecht integriert und zerstören Systemvertrauen. Nicht abreißende Skandale um Volkswagen und Deutsche Bank, …

These 6: Wir haben wachsende soziale Ungerechtigkeit in Einkommen und Bildung… In einer Offenen Gesellschaft gibt es kein Volk, sondern eine Bevölkerung, keine Lügenpresse, sondern Pressefreiheit, keinen Überwachungsstaat, sondern individuelle Freiheit und Privatheit, keine Willkür, sondern Recht.

These 8: … Es wird keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben.

These 9: Wir sind eine neue politische Bewegung…

(Wenigstens nimmt sich die Bewegung bei der Zahl ihrer Thesen nicht Martin Luther zum Vorbild.)

Trotz so viel Geschichtsklitterung, Übertreibung und Ungenauigkeit fließen die Gelder der einschlägigen Ministerien (und der Bertelsmann-Stiftung, lese ich).

Da Prof. Dr. Welzer u. a. schon zu Nationalsozialismus und Klimawandel publiziert hat, dürften der Initiative die Themen nicht ausgehen. Dass der Soziologieprofessor den Begriff „Offene Gesellschaft“ für seine kraftvolle Bewegung usurpiert, bei dem ich eher an Karl Raimund Popper denke und nicht an linkspopulistische Aktivisten, zeigt den Niedergang der Soziologie als Wissenschaft. Dass ausgerechnet die marxistische Rosa-Luxemburg-Stiftung im Hintergrund auftaucht, zeigt die Begriffsverwirrung. Die kommunistische Dogmatikerin Luxemburg kämpfte für das Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Was viele Linke bei Popper gerne unterschlagen: Er lehnte sowohl die faschistische als auch die kommunistische Ideologie als totalitär ab.

Wie man mit der Organisation von Protestbewegungen Arbeitsplätze schafft, z. B. Schulungskurse abhält, zeigen die Unternehmungen Kampagnenfabrik e. V., Campaign Boostcamp Deutschland  und HR-Consulting & Coaching, Flüchtlingsrat Hamburg, SilentUniversity, Agrar-Koordination, Lola-Kulturzentrum, Netzwerk für lokale Friedensarbeit, PeaceBrigades International und nicht zuletzt „als Forum für politische Bildung“ in einer Offenen Gesellschaft, die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Es ist richtig, dass Popper in seinem liberal-individualistischen Gesellschaftsbild ebenso wie Welzers Bewegung die Nation ablehnt. Allerdings sind es linke Bewegungen, die statt der Nation kulturell-ethnisch definierte Gruppen als Basis ihrer multikulturellen Gesellschaft betrachten. Nicht der einzelne Mensch integriert sich in eine demokratisch verfasste Gesellschaft, wie bei Popper, sondern die Gesellschaft setzt sich aus „Ethnien“ zusammen: den Muslimen, den Frauen, den Homosexuellen, den Palästinensern, den Schwarzen. Das Individuum wird über diese Gemeinschaften definiert.

Antifa lehnt Veranstaltung im Potsdamer Bildungsministerium ab

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Im Bildungsministerium Brandenburgs sollte eine Diskussion von Nachwuchspolitikern, u. a. auch der AfD stattfinden. Doch die Potsdamer Antifaschist/-innen versagten ihre Zustimmung. Daraufhin sagte das Ministerium aus Angst vor linksfaschistischen Störer*innen ab.

Das Ministerium berief sich anfänglich auf die Polizei. Daraufhin teilte diese mit, dass man sie nicht gefragt hätte.

„Stalin war ein Verbrecher“: Ist dieser Satz rechtspopulistisch?

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„Extrem aufgeladen“ (zur Gänze lesen ist kostenpflichtig) heißt der Artikel (in der Printausgabe) von Verena Hasel im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel. Es geht um Demonstrationen antifaschistischer Gutmenschen vor der Praxis eines Zahnarztes in Berlin-Weißensee. Der Mann wird bekämpft, weil er Politiker der AfD ist.

Ein Foto, das etwa ein Drittel der Seite einnimmt, zeigt Transparente von Antifaschisten, die ein nazi-freies und AfD-reines Weißensee fordern. Der Text unter dem Foto beginnt mit dem Wort „Straßenreinigung“. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Humanist und die Nazi-Schlampe

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Johannes Richardt ist Novo-Chefredakteur und Gründungsmitglied des „humanistischen Think-Tanks Freiblickinstitut e.V.“ Seine Plattform Novo – Argumente für den Fortschritt fand ich sehr links orientiert, aber ganz brauchbar. Bei einem Humanisten und Gründer eines Freiblickinstituts kann man nicht sehr falsch liegen, dachte ich.

Dachte ich zumindest bisher.

Was ist geschehen? Der NDR-Humorist Christian Ehring machte in seiner Satiresendung den Böhmermann. Er bezeichnete die neue Vorzeigefrau der AfD als Nazi-Schlampe. Den Rest des Beitrags lesen »

Warum Rechtsextremismus langlebig ist

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Rechtsextremismus-WarnungDie mit Millionen Steuergeldern betriebenen Netzwerke, Stiftungen, Organisationen und Vereine, die mit Flyern, Broschüren, Webseiten, schwarzen Listen, Schulungskursen und Unterrichtsbesuchen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus kämpfen, haben ein Interesse daran, dass Rechtsextremismus usw. nicht wirklich verschwinden.

(Seit ich mich für Politik interessiere, das sind 55 Jahre, kommt jede seriöse Studie zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland einen harten Kern von 5% Nazis gibt. Die werden auch mit den Millionen € teuren Kampagnen von Werbeagenturen und Hunderten von „zivilgesellschaftlichen“ Bündnissen und Aktionsgruppen  nicht verschwinden.)

Dank geneigter Journalist*innen gelingt es den Netzwerken, einen Rechtsextremismus-Hype zu erzeugen. Es ist schlimm genug, dass es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland gibt. Es ist aber unnötig, einen Popanz zu errichten. Das ist ähnlich wie bei der „Armutsindustrie“: Eine Flut von Statistiken und Umfragen suggeriert wachsende Armut, die Kinder, Alte, Alleinerziehende, gering verdienende Familien bedrohte. Linke Parteien fordern noch mehr Milliarden für die Sozialpolitik und noch höhere Steuern für die „Reichen“. Dabei geraten die wirklich Armen aus dem Blick.

Vergleichbar läuft das beim rechten Extremismus. Letztes aktuelles Beispiel ist Geert Wilders in den Niederlanden. Der ist mit seiner Ein-Mann-Partei seit Jahren weit davon entfernt, die Niederlande regieren zu können. Dort hat es in den letzten Jahren immerhin zwei Morde durch Islamisten gegeben. Der WDR dichtet Wilders zuletzt noch Sympathie für Israel an, was für Linke ganz klar ein Zeichen von Islamophobie ist. (Vor lauter Begeisterung, dass dank der weltweiten Aufmerksamkeit verhindert wurde, dass Wilders die Macht über die Niederlande übernahm, wurde übersehen, dass die niederländischen Sozialdemokraten nahezu verschwunden sind: von 35 auf 5%, und mit 3% eine muslimische Partei neu ins Parlament einzog.

Was soll man davon halten, dass z. B. die Tagesschau den Wilders-Hype mitmacht und dann, nach der Wahl, fragt, ob nicht die Medien einen Hype verursacht hätten? Es beweist letztlich, was Medienkritiker sagen: dass Journalisten in jedem Fall das letzte Wort behalten. An ihnen kommt man nicht vorbei.

So wie mit Wilders machen sie es auch mit der AfD: Wenn man die ö.-r. TV-Sender und die Mainstream-Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck, die Machtergreifung der AfD stünde unmittelbar bevor.

Auf Science Files gibt es Tabellen zu linken und rechten Straftaten zu lesen und die Zahl wissenschaftlicher Arbeiten zu Links- und Rechtsextremismus wird gegenübergestellt. Hier eine ebenfalls bemerkenswerte Liste.

Ein Suchlauf im Blog zu diesem Thema hier!

Vielleicht sollten die linken und linksliberalen Gutmenschen, die jetzt befürchten, dass der Faschismus kurz vor der Machtergreifung steht, darüber nachdenken, dass die Zunahme von konservativen, nationalistischen, rechtspopulistischen oder identitären Äußerungen damit zusammenhängen könnte, dass das linke und linksliberale Milieu in den Medien und der Politik eine kontroverse Diskussion brisanter Themen scheut.

Wer meint, dass

  • Obergrenzen bei der Einwanderung und die Abschiebung abgelehnter Asylanten nur ein Thema von Fremdenfeind*innen wäre
  • dass Islamismus nichts mit Islam zu tun hat
  • die Deutschtürken Erdogan und seine Diktatur gewählt haben, weil sie nicht integriert wurden
  • die Schule bei der Förderung türkischer und arabischer Kinder versage, aber nicht von den Elternhäusern spricht
  • das Schwenken eines Deutschlandfähnchens exzessiver Nationalismus wäre
  • wer den Sprachtest für türkische Familiennachzügler*innen („Importbräute“) abschafft
  • an den Unis eine linke, feministisch-genderistische Zensur eingeführt und nicht-linke Professoren drangsaliert werden müssen
  • Steuern erhöht und Renten für immer neue Gruppen eingeführt werden müssen
  • Multikulti die einzig zulässige Weisheit wäre
  • unbequeme, aber wissenschaftlich begründete Aussagen bekämpft (z. B. mit dem „March of Science“)

muss sich nicht wundern, wenn das Pendel nach rechts schwenkt.

Dass die beiden christlichen Kirchen sich nicht zu schade sind, gegen die AfD zu demonstrieren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie verbogen unsere politische Kultur ist.

In Jerusalem trauen sich die Kirchenführer nicht, ihr Kreuz umzuhängen, weil sie fürchten, muslimische Würdenträger zu verletzen. Gegen die Unterdrückung und Ermordung von Christen im Nahen Osten gehen sie nicht auf die Straße, aber gegen die AfD hauen sie auf die Pauke. Wenn ich nicht schon lange ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun, obwohl meine Sympathie nicht der AfD gehört.