Knackpunkt „DDR-Geschichte“ in Thüringen

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Für linke SPD-Politiker/-innen ist die Partei Die Linke. längst eine ganz normale Partei geworden. Schließlich braucht man 2017 einen Koalitionspartner zum Regieren. Es gibt aber immer wieder Beispiele dafür, dass es mit der demokratischen Läuterung der Linken nicht weit her ist. Der SED-Politiker Hans Modrow wurde nach der Revolution wegen Wahlfälschung und Meineids verurteilt. Er war dennoch Ehrenvorsitzender der PDS und ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Jüngstes Beispiel: Ein evangelischer Christ und Gewerkschafter als potentieller Ministerpräsident in Thüringen steht genausowenig für die gesamte Partei wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann für die Grünen. Über den sind seine Berliner „Parteifreunde“ gerade wegen seiner Zustimmung zum Asylkompromiss hergefallen.

Bei den Erfurter Koalitionsgesprächen zwischen Rot-Rot entstand u. a. ein Papier, in dem es heißt, die DDR sei letztlich ein Unrechtsstaat gewesen. Auf einer linken Konferenz sollen danach die Fetzen geflogen sein. Manche aufrechte Genoss/-innen wollen keinen weichgespülten Wessi Ramelow unterstützen und auch nicht zulassen, dass die DDR als Unrechtsstaat beleidigt wird.

Vera Lengsfeld macht darauf aufmerksam, dass es nach den Landtagswahlen vor fünf Jahren ein ähnliches Papier gab, allerdings ungleich schärfer und präziser.

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Spätsommerliche Ausflüge

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Wir waren am Sonntag in Frankfurt/Oder, im Kleist-Museum.

Werktags sollte man die A 12 zwischen Berlin und der polnischen Grenze meiden, wenn man es isch leisten kann: Kilometerlange LKW-Schlangen (An den Ausfahrten besteht Halteverbot für LKW, damit man die Ausfahrt nutzen kann. Baustellen, Baustellen, Baustellen. Das wird so bleiben. Der Verschleiß durch die 20-Tonner ist erheblich. Und dann die Unfälle. Oft muss die ganze Autobahn geperrt werden, so schlimm krachen die Wagen ineinander. Wie oft bleibt ein LKW liegen, gerne da, wo es noch keine Standspur gibt.

Das Museum liegt am Ufer der Oder, gleich neben der Stadtbrücke. Eine übersichtliche, konzentrierte Darstellung von Kleists Leben. Davon getrennt Einblicke in sein literarisches Schaffen. Ein Leckerbissen für Deutschlehrer: Die Präsentation der Besonderheiten der Kleistschen Sprache.

Auf dem Rückweg ging es nach Waldsieversdorf in der Märkischen Schweiz, wo ein Freundeskreis das Sommerhaus von John Heartfield vor ein paar Jahren restauriert hat.

Heartfield war der großartige Photomontagekünstler der Weimarer Zeit, Dadaist und Verleger. Wie für viele Künstler der Zeit war es auch für ihn selbstverständlich, KPD-Mitglied zu sein. 1938 floh er aus Prag nach London. 1950 siedelte er in die DDR über. Die SED empfing ihn, den West-Emigranten, mit Misstrauen. In die SED durfte er nicht eintreten, Ausstellungen kamen nicht zustande. Heartfield galt, ähnlich wie viele abstrakt, expressionistisch, jedenfalls nicht-realistisch malende Künstler als westlich-dekadent, in ihrer Kunst nicht der Partei, dem Klassenkampf und dem Volk verbunden, sozusagen „entartete Kunst“ auf kommunistisch. Später erhielt er aber Orden und Preise und wurde zum Professor ernannt.

Das Häuschen am Seeufer in Waldsieversdorf pachtete er auf Vorschlag seines Freundes Bertolt Brecht, der im benachbarten Buckow das Ferienhaus der Arbeiter der verstaatlichten Berliner Siemens-Schuckert-Werke irgendwie erworben hatte.

Werk und Sommerhaus übereignete Heartfield der ostdeutschen Akademie der Künste. Die benutzte das Haus als Ferienhaus für Akademiemitarbeiter. Nach jahrelangem erfolglosen Rückgabeklagen des ursprünglichen Grundbesitzers bzw. seiner Erben bot das Bundesvermögensamt das Haus zum Verkauf an. Unter großen Anstrengungen gelang es der Gemeinde und einem Freundeskreis, ab 2008 die Heartfield-Gedenkstätte hier einzurichten.

 

Die feudalistische Gesellschaftsstruktur der DDR

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Wolfram Schütte, den ich früher in der Frankfurter Rundschau gerne gelesen habe, schreibt über ein Klassentreffen (DDR-Schulzeit) und erfährt die Geschichte eines Mitschülers, der Physikprofessor war.

Im Osten: Positive Sicht auf die Wiedervereinigung

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Fast 75 Prozent der Ostdeutschen sehen mehr Vor- als Nachteile für sich selbst, während das im Westen nur 48 Prozent der Befragten sagen. Das hat infratest dimap gerade erfragt.

Damit setzt sich der Trend fort, den schon die Meinungsforscher der ostdeutschen Volkssolidarität vor vier Jahren herausfanden: 49 Prozent der befragten Ostdeutschen sahen die Einheit damals als Gewinn, in NRW waren es 38 Prozent. (Sicher kann man beide Umfragen, die von verschiedenen Instituten stammen, nicht einfach vergleichen, wie das so bei Meinungsumfragen ist. Aber wenn die Volkssolidarität, die sonst eher Negatives in Ostdeutschland erfragt, zu diesem Ergebnis kommt, will das etwas heißen.)

Der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik stimmt ca. die Hälfte der befragten Ostdeutschen zu (57%). Das Lob des DDR-Schulsystems steigt von Umfrage zu Umfrage.

DDR mit Zuckerguß: Boris Reitschuster über Russland

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Kurzinterview in mdr jump. Der Moderator fragt alle gängigen Russlandversteher/-innenbehauptungen ab.

Aufklärungsfaschismus

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Ich habe im Blog die Inflation der „Bindestrichfaschismen“ schon angesprochen. Wenn alles und jedes faschistisch ist, kann der Nationalsozialismus so schlimm nicht gewesen sein. In Russland ist Faschist ein geläufiges Schimpfwort.
Nach Frau Dr. Wagenknecht u. a. regieren in Kiew die Faschisten. Bei Wahlen bleiben die in der Ukraine weit unter der 5%-Grenze. Anders ist es in Russland. Dort ist ein Faschist stellvertretender Ministerpräsident. Die Erste stellvertretende Bundestagsvorsitzende der Postkommunisten hält ja auch die Friedliche Revolution für eine Konterrevolution,

Worauf ich warte: auf das Wort vom „Aufklärungsfaschismus“ zur DDR-Aufarbeitung. Manchen in Wissenschaft, Presse, Politik und in der Normalbevölkerung gehen die Jahn-Behörde, Gedenktage, Gedenkstätten und Enquetekommissionen zur SED-Diktatur ziemlich auf die Nerven.

Neue Ausrede für Graffiti-Sprayer

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Steffen Bockhahn, der ehemalige Linksparteivorsitzende in MeckPomm, früherer Mitarbeiter von MdB Dr. Bartsch, selbst auch MdB gewesen, wurde im Frühjahr vom Rostocker Stadtparlament mit knapper Mehrheit zum Sozialsenator gewählt. In einem Gerichtsverfahren, das eine unterlegene Mitbewerberin angestrengt hatte, wurde er allerdings als ungeeignet befunden, da ihm die in der Ausschreibung bedungene Verwaltungserfahrung fehle.

Bockhahn wurde kürzlich von der Polizei beim Sprayen im Rostocker Hafen erwischt. Er hatte in der Nähe von NATO-Schiffen aus dem Baltikum, gemeinsam mit Genossen, den Spruch „Frieden statt NATO“ auf den Kai gesprüht.

Jetzt fühlt er sich in seinen Grundrechten eingeschränkt. Er wollte lediglich seinem Wunsch nach Frieden im öffentlichen Raum ausdrücken, sagt er. Es wäre eine legale Meinungsäußerung gewesen.

DDR boykottierte erfolglos „NATO“-Sender

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Nachdem mit dem Mauerbau 1961 der reale Kontakt zum Westen verhindert wurde, galt der Kampf der SED jetzt dem Konsum westdeutscher TV-Sender in ihrem Hoheitsgebiet. Unter anderem wurde vom westdeutschen Sender auf dem Ochsenkopf im Fichtelgebirge empfangen, daher der Name Ochsenkopf-Aktion. An der Antennenstellung war damals erkennbar, ob Westsender empfangen wurden. 1961 wurden Aktionsgruppen der FDJ beauftragt, dies abzustellen. Die Trupps stiegen auf Dächer, montierten Antennen ab oder beschädigten sie, auch drangen sie in Wohnungen ein und konfiszierten Fernsehapparate. TV-Läden wurden überwacht, damit sie Vorrichtungen zum Empfang westlicher Kanäle ausbauten. (Was damals noch technisch möglich war. Auf Flugblättern wurden Mitbürger, die NATO-Sender empfingen, namentlich und mit Adresse genannt. Es gab Gerichtsverfahren gegen sie, obwohl die Gesetze der DDR nichts derartiges verboten haben.

Die Empörung in der Bevölkerung war groß. Antennen wurden nun nur noch nachts montiert oder unter dem Dach aufgestellt. FDJ-Rowdies wurden verklagt, da sie Dächer, Antennen und Fernsehgeräte beschädigt hatten. Es ist schwer zu beurteilen, ob die Empörung deswegen so groß war, weil die politische Information fehlte oder die Unterhaltungssendungen und Fußballübertragungen vermisst wurden. Für manche war es auch unerträglich, wie hier ohne Rechtsgrundlage in ihre Privatsphäre eingegriffen wurde. Dies traf auch auf den Referenten zu, den ich gestern Abend zu diesem Thema in Potsdam hörte. Der heute emeritierte Professor war damals Physikstudent in Greifswald und hatte bei Kommilitonen Unterschriften für einen Offenen Brief gegen die Aktion gesammelt. Er saß deswegen 18 Monate im Zuchthaus in Rostock. Einen Fernseher besaß er damals nicht. Er durfte sein Studium wieder aufnehmen, weil er Fürsprecher in der Partei gefunden hatte.

Bald blies die SED die Aktion ab. West-TV wurde geduldet, wenn auch nicht in Heimen und Kasernen oder Gaststätten. In ungünstigen Empfangsgebieten (Dresden, Vorpommern) wurden Empfangsverstärker zugelassen. Später verkaufte man sogar sowjetische Farbfernseher, mit denen sowohl SECAM (Ostfarb-Empfang) als auch PAL (Westfarb-Empfang) möglich war.

Wahlrecht ab 16 – Ein Flop?

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Die Linkspartei glaubt, so stark abgestürzt zu sein, weil sie ihre Anteile am Regierungshandeln dem Publikum nicht vermitteln konnte. Wenn dann gesagt wird, was den Linken zu verdanken ist, nennt der Linke Dr. Scharfenberg als erstes, die Absenkung des Wahlalters. Mir fällt außerdem noch das Landesschülerbafög ein, das staatliche Taschengeld für Abiturienten.

Ihre weiteren Ziele, die Bevorzugung kommunaler Betriebe bei der Auftragsvergabe von Behörden oder die Einstellung von Langzeitarbeitslosen als Staatsbedienstete sehe ich noch nicht verwirklicht. Auch die Umgestaltung der Wirtschaft, wie es im Parteiprogramm steht, die Schaffung von Branchen- und regionalen Beiräten, die Großbetriebe in “gesellschaftliche Eigentumsformen” überführen, “demokratische Kontrolle” der Wirtschaft, 30 Stunden Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, mehr Staatseigentum, mehr Genossenschaften, werden bisher wohl nicht wirklich vom linken brandenburgischen Wirtschaftsminister verfolgt.

Zurück zum Wahlrecht ab 16: Die Hoffnung, dass die Jungen links wählen, hat sich nicht erfüllt. Die CDU hat bei ihnen die Mehrheit (20%), auch die NPD wurde nicht übersehen. Sie ist mit 5% mehr als doppelt so hoch wie das Gesamtergebnis dieser Partei (2,2 %). Die Grünen kamen auf 18% (6,2), die Linkspartei auf 15% (18,6), die SPD 19 statt 32 % im Gesamtergebnis, die AfD 10% (12,2).

Der Spruch „Wer in der Jugend Kommunist ist, hat ein Herz, wer es als Erwachsener immer noch ist hat keinen Verstand“ trifft nicht mehr zu.

Ärgerlich wird die Herabsetzung des Wahlalters für die Schulen. Der Wahlkampf findet jetzt vor der Tür und im Gebäude statt, wie man in Werder exemplarisch sehen konnte. Wie hoch die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe war, konnte die Forschungsgruppe Wahlen anscheinend nicht herauskriegen.

Nachtrag Oktober 2014: Auch in Thüringen wollen die Linken das Wahlalter auf 16 absenken. Der Mythos, dass junge Leute links dächten und wählten, ist anscheinend unausrottbar.

 

Brandenburger Wahlsplitter

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Im Potsdamer Wahlkreis I steht es inzwischen tendenziell sowie im Frankfurter Nordend oder in Berlin Friedrichshain: Die Grünen holten 19,2 % der Stimmen, während sie im Landesdurchschnitt knapp über 6 % liegen. Da der Wahlkreis durchaus eine gemischte Bevölkerungsstruktur hat, sind es bestimmte Teile der nördlichen Innenstadt und nördlichen Vorstädte, in denen das verursacht wurde: Dort, wo es die meisten Zugezogenen aus Westdeutschland und West-Berlin gibt. In diesem Wahlbezirk holten sie 23,8% der Stimmen, mehr als jede andere Partei!

Die Partei Die Linke. verlor landesweit 8%-Punkte und sank auf 18,6%. Ihre Hochburg im Wahlkreis Potsdam III behält sie gleichwohl. Der ehemalige Lehrbeauftragte und Parteiaufpasser in der SED-Hochschule für Staat und Recht, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, erhält dort als Direktkandidat 38,4%, die Partei 30%.

2009 hatte die Partei im Land 21 Wahlkreise direkt gewonnen, dieses Mal 5.

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