Wie die Linkspartei ihre Geschichte sieht

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Es ist in der Mittelstufe kaum zu leisten, wäre aber reizvoll und ein gutes Beispiel für den Gegenwartsbezug des Geschichtsunterrichts: Das Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“ aus dem  Entwurf des Parteiprogramms als Grundlage für Unterricht zu nehmen und die Aussagen zu überprüfen.

Die Sicht der „Linken“ auf die Geschichte, auf ihre eigene Geschichte, ist bemerkenswert. „Weglassen ist eine einfache Form der Lüge“ sagte der Schriftsteller Christoph Hein einmal in einer Veranstaltung zu einer beschönigenden Darstellung der DDR durch seinen Vorredner. Das Geschichtskapitel des Programmentwurfs ist dafür eine Bestätigung.

Man müsste das Kapitel „Woher wir kommen“ aus dem Programmentwurf der Linken mit nicht-kommunistischen und undogmatisch-sozialistischen Quellen vergleichen. Etwa:

  • Was passierte 1918/19?
  • Ist es möglich, sich widerspruchsfrei auf alle genannten Traditionen (sozialdemokratisch, linkssozialistisch, kommunistisch) zu berufen? Also etwa auf die Lenin-kritische Rosa Luxemburg, die aus der KP ausgeschlossene Ruth Fischer und gleichzeitig auf den Stalinisten Teddy Thälmann.
  • Wieso war eigentlich die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik gespalten? Wieso „vertieften gegensätzliche Haltungen zur Politik der Sowjetunion“ die Spaltung der Arbeiterklasse? Angesichts dessen, was damals passiert ist, muss man sich diesen euphemistischen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Nur ein Beispiel: 1924, nach Lenins Tod, saßen neben Stalin sechs weitere Bolschewisten im Politbüro. Bis 1930 waren alle von Stalin ihres Amtes enthoben worden. Vier wurden 1936 bzw. 1938 zum Tode verurteilt und erschossen, einer (Trotzki) ermordet, einer beging Selbstmord.
  • Wieso bricht man mit dem Stalinismus, über den andererseits kein kritisches Wort verloren wird, außer, dass er nicht demokratisch gewesen wäre. Wieso „Bruch“? Sahra Wagenknecht gründete eine „Kommunistische Plattform“ in der Linkspartei. Bevor sie glaubte, Kommunisten müssten die wahre soziale Marktwirtschaft verteidigen, lag ihre Sympathie eher bei Stalins Wirtschaftspolitik. Sie fühlt sich aber missverstanden, wenn sie als Stalinistin bezeichnet wird.
  • Was ist mit Arbeitslosigkeit und sozialer Sicherheit in der DDR gewesen?
  • Gab es Reformer in der SED und waren diese ernsthaft Teil der Bürgerbewegung?
  • Kann die Linkspartei sich auf die westdeutsche Frauenemanzipation, Ökologie- und Friedensbewegung berufen?
  • Wie sieht die Alternative zum kapitalistischen System aus?

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Juristen übernehmen die DDR-Aufarbeitung

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Der ehemalige Ostberliner Anwalt, mit Dr. Gysi im Sprechergremium der DDR-Anwälte, letzter Ministerpräsident der DDR und vom MfS als informeller Mitarbeiter „Czerni“ geführt, Dr. Lothar de Maiziere, führt eine neue Unterscheidung in die unsägliche Diskussion ein: Die DDR war kein Unrechtsstaat, sie war auch kein Rechtsstaat, hatte gleichwohl rechtsstaatliche Elemente, sie war ein „Nicht-Rechtsstaat„. Siehe den Beitrag in „Basedow1764“.

Nachtrag 28.10.10: Möglicherweise hat der postkommunistische Brandenburger Justizminister Recht, wenn er den Rechtsstaatsbegriff für untauglich hält, um die DDR zu beurteilen. Haben doch westliche Diplomaten den Stalinschen Schauprozessen 1937, auf dem Höhepunkt des jahrzehntelangen Terrors mit Hunderttausenden von Hinrichtungen und Millionen von Gefangenen und Hungertoten Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. Aber die Verwandtschaft der DDR mit Stalins Rechtsstaat will Dr. Schöneburg (vor der „Wende“ SED, danach PDS/Linkspartei/Die Linke) möglicherweise gar nicht insinuieren.

Ein lesenswerter Artikel u. a. zum „Rechtsstaat DDR“ und unterschiedlichen Auffassungen der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt dazu in der Süddeutschen Zeitung.

Nachtrag 15.4.11: Nach 20 Jahren „Wende“ ist man auch in Brandenburg beim Umgang mit der DDR-Zeit sensibler geworden. Da gibt es Richter, die Mitte der 90er als eher unbedeutende Stasi-Spitzel eingestuft worden waren und verbeamtet wurden. Heute sieht man es kritisch, dass eine Richterin, die im „Rechtsstaat DDR“ Ausreisantragsteller einsperren ließ, heute in Entschädigungsverfahren von DDR-Verfolgten Recht spricht, und ein heutiger Amtsrichter früher als Haftrichter MfS-Haftbefehle unterschrieb. Rechtsstaatlich war das korrekt, aber nicht zwingend, wie das Brandenburgs Ex-Justizminister Bräutigam fälschlich behauptet.

Der jetzige Brandenburger Justizminister sieht keine Handhabe gegen die belasteten Richter, die Anfang der 90er übernommen wurden. Dr. Schöneburg beruft sich darauf, dass man nach der Wende den Rechtsstaat eingeführt hätte (!) und demnach bei der Übernahme der belasteten Richter in den Justizdienst alles rechtsstaatlich verlaufen wäre. Bisher war er der Auffassung, auch die DDR hätte Rechtstaatlichkeit besessen. Dazu hat er auf Staatskosten eine Veranstaltung durchgeführt, in der Juraprofessoren nachweisen, dass auch USA, Groß-Britannien u. a. kapitalistische Staaten nicht durchgängig Rechtsstaaten wären.

Nachtrag 16.4.11: Der Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts wurde geändert. Die Richterin ist jetzt nicht mehr in Verfahren mit SED-Opfern Vorsitzende.

Ob dieser Gerichtspräsident jetzt von der Justizstaatssekretärin eine Rüge erhält? Alle DDR-Juristen waren doch angeblich Anfang der 90er rechtstaatlich einwandfrei und ohne Befund überprüft worden.)

Doch was dran an den DDR-Mythen?

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Gerade habe ich ein Buch gelobt, das die Bundeszentrale für politische Bildung Multiplikatoren günstig zur Verfügung stellt. Da die Zentrale mit ihren parteipolitisch ausgewogenen Direktoren darauf achten muss, ausgewogene Fachliteratur anzubieten, stoße ich auch auf Literatur, die ich weniger erbaulich finde. Dummerweise hatte ich mir das betreffende Buch in einer Buchhandlung zum vollen Preis verschafft. Ich vertraute dem Verlagsnamen und war dem Verleger überdies dankbar für seine Unterstützung bei der Zusammenstellung der Bücherkiste „Ampelmännchen …“:

Thomas Großbölting (Hrsg.), Friedensstaat, Leseland, Sportnation? Berlin: Verlag Chr. Links, 2009

Dem Verlag habe ich meine Meinung zu dem Buch geschickt und gesagt, ich würde sie nicht öffentlich machen. Nachdem ich aber erneut etwas von Prof. Großbölting gelesen habe, nämlich, dass die DDR-„Aufarbeitungsindustrie“ daran arbeite, die DDR zu delegitimieren, will ich nicht länger hinterm Berg halten.

Einen Titel wie „Friedensstaat, Leseland, Sportnation. DDR-Legenden auf dem Prüfstand“ hatte ich mir schon lange gewünscht. Denn in der öffentlichen Auseinandersetzung gelten die DDR-Mythen – die emanzipierten Frauen, der konsequente Antifaschismus, das effiziente Gesundheitswesen, der enge Zusammenhalt der Menschen, die hervorragenden Schulen, als Errungenschaften des realen Sozialismus.

Herausgeber Thomas Großbölting gibt das Erkenntnisinteresse in der Einleitung vor: Ein differenziertes Bild von der Diktatur. Die Geschichtspolitik der ersten Jahre nach der „Wende“ hätte die Gewichte verschoben: Es sei eine Aufarbeitungsindustrie entstanden, die über die Köpfe der DDR-Bürger hinweg arbeiten würde.

Man fragt in Deutschland gerne danach, wie uns das Ausland sieht. Großbölting macht das auch und zitiert angelsächsische Wissenschaftler. Die vermissen die Versöhnungsanstrengungen der deutschen DDR-Forschung (p13). Die britische Historikerin Fulbrook darf nicht fehlen. Ihr Forschungsschwerpunkt scheint das „normale Leben“ in der DDR gewesen zu sein und die unter Honecker gewachsene „partizipatorische Demokratie“ (p 14f).

Das Buch will die Dichotomie zwischen Schwarzmalern und Weichzeichnern unterbrechen und zu einer „methodisch kontrollierten Rekonstruktion der DDR“ beitragen. Die gab es wohl bisher nicht.

Der Staat der SED wäre die am besten erforschte Periode der deutschen Geschichte. Beim Überblick über die einzelnen Beiträge spricht der Herausgeber von der „schwierigen Ausgangslage“ (p 15) der DDR-Wirtschaft.

Wie man dann in einem Buch, das sich zum Ziel gesetzt hat, Schwarz-Weiß-Malerei zu vermeiden, undifferenziert von „schwieriger Ausgangslage“ reden kann? Es ist doch alles erforscht!

Siehe dazu auch: Abelshauser, die Seite Zentralverwaltungswirtschaft und das Buch Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR von André Steiner

Da schwingt der Vergleich zur im Gegensatz dazu privilegierten BRD mit. Wo bleibt jedoch der Hinweis auf den höheren Industrialisierungsgrad in den Kernlanden der deutschen Industrialisierung, Sachsen und Thüringen, im Vergleich zum Ruhrgebie? Die gut ausgebildete Industriearbeiterschaft, die breitere Produktpalette (Lokomotiven, Textilmaschinen, Autobauer Wanderer und Auto-Union), die höhere Vorkriegsproduktivität. Das ließe sich fortsetzen: Die weit unter Weltmarktpreisen liegenden Ölimporte aus der Sowjetunion, die de-facto-Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (Wegfall der Importzölle), der Swing im Interzonenhandel.

Auch die Vertreibung, Kriminalisierung, Enteignung Hundertausender Unternehmer und die durch Abschottung der ostdeutschen Wirtschaft erzwungene Gründung paralleler Produktionsstätten in Westdeutschland sind hausgemachte Probleme der DDR

Wie kommt Großbölting zu der Erkenntnis, dass nur im ehemaligen Westen Unkenntnis dominiere? Ist es im Osten besser? Was das Schülerwissen angeht, ist ja wohl der Westen besser. Aber gegen die Schroeder-Untersuchung über Schülerwissen, die das herausfindet, wird Bodo von Börries´ methodische Kritik ins Feld geführt.

Ich lasse mich dennoch nicht abschrecken und beginne die Lektüre einzelner Beiträge.

Im ersten Beitrag geht es um Spitzenleistungen in Technik und Produktion (p 22). Die DDR war anscheinend ein Hochtechnologieland. Es gab fast nichts, wo sie nicht früher oder besser dran war: Spiegelreflexkameras, Atomkraftwerke, Chemie, Flugzeugbau, Mikroprozessoren. Dann stimmte es also doch. Die DDR, einer der zehn stärksten Industriestaaten der Welt? Wer war dann schuld, dass es doch nichts wurde? Laut Autor Reiner Karlsch:

1. Die Demontage der Russen (Die könnte man mit den allgemeinen industriepolitischen Vorteilen der ost- vor den westdeutschen Industriegebieten verrechnen, wie das Forscher auch tun. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es auch in der BRD Demontage, wenn auch weniger. Aber nur die ostdeutsche war wohl schädlich.

2. Die Flüchtlinge (Wenn die SED die Mauer früher gebaut hätte! Nicht auszudenken, wo die DDR heute stünde!)

3. Das technologische Embargo der westlichen Staaten. (Die Bourgeoisie hilft denen nicht, die die Bourgeoisie ausmerzen wollen.)

4. Der „fehlende Innovationsdruck“ der Abnehmer von DDR-Produkten im Ostblock. (Der Autor erwartet Innovationsdruck in Zentralverwaltungswirtschaften!)

5. Na ja, auch ein paar Fehlentscheidungen von Funktionären.

Kurz vor Schluss muss dem Autor aufgefallen sein, dass etwas fehlt, und im Telegrammstil tauchen noch schnell Informationen zur katastrophalen wirtschaftlichen Lage der DDR Ende der 80er Jahre auf. Im Gegensatz zu Wirtschaftsfachleuten der Partei, die den Bankrott schon zu Beginn der 80er sahen, meint der Autor, bankrott wäre die DDR auch 1989 nicht gewesen. Von hier zu den Büchern der Edition Ost, in denen die Sieger aus dem Westen ein blühendes Land platt machten, ist es dann nicht mehr weit.

Beim Mythos „Antifaschismus“ (p 208) ist die wesentliche Kritik, nachdem es einen langen Abriss der antifaschistischen Schriftsteller und deren Werke gegeben hat, dass er sich allmählich verschlissen hat und die Jugend seiner überdrüssig wurde.

Andrej Hermlin, der Sohn eines der aufgeführten antifaschistischen Autoren brachte das Thema in einer Veranstaltung einmal wesentlich prägnanter und allgemeinverständlicher auf den Punkt. Er wurde als Rekrut in seiner Einheit mit „Na, du Jude!“ begrüßt.

Dass im Kapitel „Leseland“ (p 196) auch die Schulbibliotheken als Errungenschaft genannt werden, erwähne ich nur am Rande. Für einige meiner westeuropäischen Schulbibliotheks-Kollegen ist die DDR immer der bessere Staat gewesen. Sie fragen mich daher oft nach den Schulbibliotheken der DDR und wollen mir einfach nicht glauben. Ich habe Schulleiter, Bibliothekare und Lehrer gefragt, zugegeben, nicht alle. Es gab wohl die eine oder andere Schulbibliothek. Sie als Ausweis des vermeintlichen Leselandes zu nennen, ist wohl falsch. Man muss sich nur einmal die Liste der verbotenen Autoren ansehen.

Ein Lichtblick: Wolfgang Lamprechts Bericht von der wundersamen Wiederkehr des DDR-Bildungssystems in Finnland (p 289) räumt mit diesem Mythos ohne Wenn und Aber, ohne Zwischentöne, auf.

Vielleicht ist noch der eine oder andere der weiteren Beiträge, die zu lesen ich inzwischen die Lust verloren habe, von ähnlicher Qualität.

Das Schlusskapitel mute ich mir noch zu. Was mich nach drei Jahren Anteilnahme an der DDR-Aufarbeitung, die laut dem Potsdamer DDR-Experten Prof. Sabrow fröhlich sein sollte, schon erschreckt hat, findet im Schlusskapitel „Zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit heute“ (p 304) seine theoretische Fundierung:

Das Wort von der SED-Diktatur befremde. Man dürfe die DDR nicht nur aus der Opferperspektive sehen. Prof. Sabrow befürwortet die baldige Schließung der Birthler-Behörde, die die DDR nur aus der Sicht der Opfer sehe. In meiner bürgerlichen Tageszeitung, nicht etwa im „Neuen Deutschland“ nennen Journalisten dies „birthlern“. DDR-Aufarbeitung, der Satz fehlt noch, ist ein westdeutsches Projekt.

Aufarbeitung wird im Schlusskapitel ausschließlich als Therapie für frustrierte DDR-Bürger gesehen. Man müsse das Gute an der Diktatur erkennen und würdigen, damit die Biographien nicht beschädigt würden. Erst wenn sich die ehemaligen Bürger dieses Staates nicht mehr in ihren Biographien beschädigt fühlten, können sie, so steht zu hoffen, zugeben, dass nicht alles gut war in der DDR. Wenn man in der Geschichtsschreibung  den Narrativen der Oral history und den Zeitzeugengesprächen die Oberhand ließe, träte das hervor. (Manches Mal finde ich die Interviewten allerdings so DDR-kritisch, dass ich mich wundere. dass die Forscherinnen, die dieses Kapitel schrieben, das schreiben lassen.)

Ich setze probeweise statt „DDR“ in die Sätze „NS-Zeit“ ein. Das ließe mir dann niemand durchgehen: Überbetonung der Opferperspektive, Raum lassen für Heimatgefühle, NS-Alltagskulturmuseen fordern, fröhliche Aufarbeitung der Hitlerdiktatur, den ganz normalen Alltag im Dritten Reich hervorheben,  das vielschichtige und mehrdeutige Bild der Hitlerdiktatur.

Da sei das Vergleichsverbot vor, das in Wissenschaft, Politik und auch in manchen ostdeutschen Lehrplänen ein Mantra ist. Die Politik in Brandenburg ist da schon weiter als die Wissenschaft, da duzt man und versöhnt sich mit den Tätern, gedenkt mit ihnen der Erfolge der Zwangskollektivierung, wie gerade kürzlich in Kyritz.

Was lehren wir demnächst in den Schulen?

Dass die SED-Diktatur eine „partizipative“ war, eine „Konsensdiktatur“, jedenfalls kein Unrechtsstaat, ein bisschen auch Rechtsstaat war? Wer sich an die Gesetze hielt, konnte doch ganz normal leben

Und zum Abschluss machen wir einen Ausflug in das Alltagskulturmuseum, wo wir uns in den Trabi setzen, einen Vorläufer des Smart, die schicken Halstücher der Jungen Pioniere bestaunen, die Puhdys hören und den Buchumschlag von Kants antifaschistisch-demokratischem Klassiker „Aula“ bewundern. Hohenschönhausen besuchen wir nicht. Wir wollen die DDR ja nicht delegitimieren. Die Gymnasiasten kriegen noch eine Zusatzfrage bei der Rallye durchs Museum: Findet Spuren der Diktatur im Alltag! (Anwendbar nur im DDR-Museum in Berlin-Mitte, nicht in Eisenhüttenstadt!)

In Ostdeutschland ereignet sich, was in Westdeutschland nach 1945 passierte: „Ein Volk bockt“ lautete einmal eine Zeitungsüberschrift, als es um die Anerkennung von Schuld ging. Und die Aufsehen erregende Weizsäcker-Rede kam erst zum 40. Jahrestag des Endes der NS-Diktatur. Es gibt Staaten, da dauert es 100 Jahre, bis man in der Lage ist, sich mit den Schattenseiten der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.

Wenn sich Lehrkräfte mit der DDR-Geschichte befassen, sollten sie statt zu diesem Buch zu Ilko Kowalczuks „Die 101 wichtigsten Fragen. DDR“ und anderen empfehlenswerten Büchern greifen.

„Rechtsstaat“ DDR?

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Die SED wollte nichts weniger als ein (bürgerlicher) Rechtsstaat sein. Im quasi naturgesetzlich vorgegegebenen Entwicklungsverlauf des Sozialismus sollte das Verbrechen ja aussterben. So lange man die Justiz noch brauchte, hätte sie die Aufgabe, den Sozialismus zu befördern und die Menschen entsprechend zu erziehen. Das ist bei der SED nachzulesen.

Sehr anschaulich wird der „Rechtsstaat“ DDR in einem Buch von Inga Markovits: Gerechtigkeit in Lüritz. Wie in der DDR das Recht funktionierte.

Markovits hat die Gerichtsakten einer mecklenburgischen mittelgroßen Stadt ausgewertet, die sie Lüritz nennt.

Justizberufe, mit Ausnahme der Rechtsanwälte waren unattraktiv. Woanders verdiente man mehr. Die Justiz war personell unterbesetzt. Deswegen musste gelegentlich auch die Gebäudereinigung von den Bediensteten übernommen werden.

Oft gingen die Streitigkeiten um Eigentum. Ein Begriff, von dem Markovits sagt, dass er für Marxisten so wichtig ist, wie für Christen die Sünde.

(Für überlastete Politiker/innen: Die 20 Seiten des Kapitels „Eigentum“ genügen schon.)

Natürlich hat Volkseigentum Vorrang. Wenn ein VEB den bei einer Privatperson  gemieteten Speicher durch unsachgemäße Lagerung ruiniert, hat der Besitzer schlechte Karten vor Gericht. Der Konsum zahlt seine Pacht für ein Hotel nicht, der Rat der Stadt lässt dennoch den Besitzer dazu verurteilen, das Haus zu renovieren. Da in 99% der Fälle Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Staatsbetrieben zugunsten letzterer endeten, verluderten laut Markovits auch die Sitten der Betriebsleitungen.

Die Landreform war eine Farce, weil die Betriebsfläche zu klein war. Bauern, die aufgaben, weil sie die ständig steigenden Ablieferungsquoten nicht erfüllen konnten oder ihre Frauen nicht 24 Stunden im Stall stehen wollten, konnten den Betrieb aber nicht wieder abgeben oder blieben im Grundbuch Eigentümer, auch wenn sie ihn loswurden,  und wurden von den LPGen und Banken noch jahrelang in Haftung genommen.

Der Umgang mit Volkseigentum war lax. 20000 Schwarzfahrten hatte die Stadt jährlich. Warum soll man für etwas bezahlen, was einem gehört? (Die Einstellung hat sich auf Gesamtberlin übertragen.)

Die Strafen für Entwendung von Volkseigentum wurden immer härter. Es gab Respekt vor persönlichem Eigentum, weniger aber vor Volkseigentum, dessen Entwendung, Beiseiteschaffung oder Unterschlagung auch für Durchschnittsbürger, nicht nur für Arme, keine Gewissensbisse verursachte. Gerade die Insider, die Dispatcher, die Aktivisten, die das System und die Verfahrensweisen kannten, zweigten bisweilen auch hohe fünfstellige und sogar sechsstellige Beträge oder Waren in diesem Wert aus Volkseigentum ab.

Nicht bei Frau Markovits, aber in anderen Untersuchungen, ist zu lesen, wie die SED mit Hilfe der Justiz zu fingierten Urteilen kam, mit denen selbstständige Handwerksmeister und Hausbesitzer wegen Betruges oder Steuerhinterziehung ins Zuchthaus eingeliefert werden konnten.

Frau Markovits kommt zu einem bemerkenswerten Befund: Während die Ideologen die Grenzen zwischen mein, dein und unser aufweichen wollten und auch die Rechtsprechung dazu instrumentalisierten, drehen sich die meisten Zivilklagen um kleinbürgerliches Eigentum, Gärten, Garagen, Möbel, Autos. Je weniger Besitz die Menschen haben, desto verbissener wird um diesen Rest an Individualität und Besitz gestritten. Das besitzbürgerliche Denken nimmt im Lauf der Jahre zu, nicht ab.

Das Buch gibt es auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Untertitel heißt dann anders: Gerechtigkeit in Lüritz.  Eine ostdeutsche Rechtsgeschichte.

Ich frage mich, wie der Sozialkundeunterricht der westdeutschen Politiker/innen gewesen sein muss, die die Rechtsstaatlichkeit der DDR verteidigen. Nie was gehört von Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz, Verwaltungsgerichtsbarkeit?

In zahlreichen Ausstellungen kann man (meist illegale) Mitschnitte von Verhandlungen im „Rechtsstaat DDR“ hören. Man glaubt immer, Freisler zu hören. Der war Kommunist, bevor er Nationalsozialist wurde.

Siehe auch in diesem Blog hier!

Update Januar 2012: Frau Markovits arbeitet derzeit in Berlin über Juraprofessoren an der Humboldt-Universität in der DDR-Zeit.


Der Kampf um Straßennamen

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In Westdeutschland gab es einmal einen lokalen Disput über die Benennung eines Platzes in bester Lage nach Anne Frank.

Der Kampf um das kollektive Gedächtnis wird als wichtig angesehen. Die gemeinsame, die offizielle Erinnerung soll Orientierung geben. Die SED beherrschte das besonders gut: Ganze Städte erhielten Namen der sozialistischen Götter: Stalinstadt, Karl-Marx-Stadt, Wilhelm-Pieck-Stadt Guben. Die Nationalsozialisten machten es nicht viel anders.

Viele Straßen erhielten nach der Revolution ihre alten Namen zurück. Aber Thälmann führt die Hitliste bei den zwei Jahrzehnte nach der Revolution noch existierenden Straßennamen mit mehr als 600 Straßen an. Dass er, neben Luxemburg und Liebknecht, zu den Feinden der Weimarer Republik zählte und die Stalinisierung der KP vorantrieb, interessiert nicht. Ebenso gibt es weiterhin Straßen der (deutsch-sowjetischen) Freundschaft, der Jugend, der Thälmannpioniere, der Maschinen-Traktoren-Station, die Allee der Kosmonauten.

Insbesondere auf den Dörfern ist die Anhänglichkeit an die alten Namen groß. Da zum Teil die alten Bürgermeister weiterregieren („Seit 30 Jahren setze ich mich für die Menschen ein“ las ich 2009 einmal auf einem linken Wahlplakat.) oder die früheren LPG-Vorsitzenden als Geschäftsführer eines Agrargroßbetriebes weiterhin die Alphatiere im Dorf sind, kein Wunder.

An den 17.6.1953 erinnern gerade mal 16 Straßen.

An die friedliche Revolution von 1989/90 keine einzige!

Auch Potsdam gedenkt nach der „Wende“ intensiv sozialistischer Heiliger: Marx, Engels, Liebknecht, Luxemburg, Zetkin (Immerhin beide! Sie standen ja für unterschiedliche kommunistische Positionen), Thälmann, des Ostberliner Oberbürgermeisters Friedrich Ebert und jeder Menge sozialistischer Kulturschaffender. Eine „Brücke des Friedens“ und einen „Platz der Einheit“ gibt es natürlich auch. Beim letzteren sind sich die Lokalhistoriker nicht einig, ob nach dem Krieg die deutsche gemeint war oder die Einvernahme der SPD in die SED 1946.

Während in Westdeutschland bis heute darum gerungen wird, Schulen, Kasernen und Straßen umzubenennen, wenn ein Naziverdacht beim Namensgeber besteht, gehen in Potsdam die Sozialisten wieder in die Offensive und reklamieren weitere Straßennamen für ihre Leute. Verdiente kommunistische Spanienkämpfer ist so ein Vorschlag. (Wie wär´s mit Mielke? Bezug zu Potsdam hat er.) Dann geht es um Otto Wiesner, hoch geehrt als schulischer Zeitzeuge und Aufklärer der nationalsozialistischen Diktatur, Anhänger und Kader der sozialistischen Diktatur. Er hat u. a. die Staatsjugend FDJ aufgebaut.

Die zweite deutsche Diktatur wird hier nur von einer Minderheit kritisch gesehen. Vergleiche zwischen Nationalsozialisten und Sozialisten gelten als politisch nicht korrekt. Was Antifaschismus ist, wird von der linksextremen Antifa definiert (SPD=Sozialfaschismus, Faschismus=Kapitalismus, konservativ=reaktionär=faschistisch). Daher ist eine Kritik an solchen Ehrungen schwierig. Man sieht es an den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, die eine Wiesner-Str. befürworten. Vielleicht baut die Redaktion vor: Der aussichtsreichste OB-Kandidat ist ein ehemaliger SED-Parteisekretär.

Für Bürgerrechtler, die die Revolution 1989/90 gemacht haben, ist eine Ehrung dagegen schwieriger. Nach 20 Jahren traf es endlich einen (Rudolf Tschäpe).

Besserung ist scheinbar in Sicht: Aus Sicht der Linkspartei wären sog. Reformer in der SED ja Teil der Bürgerrechtler und hätten die Wende herbeigeführt. Da findet die Linke unschwer Namen, die beides abdecken, den Sozialismus und die „Wende“.

Die Zahl der Denkmäler für den britischen „Bomben auf Dresden“- General Harris nahm ausgerechnet dann zu, als das Land seine Rolle in der Weltpolitik überdenken musste. In Russland nimmt gerade die Stalin-Verehrung zu. Die SED stellte kurz vor dem Konkurs in Werder bei Potsdam noch einen Stein für einen 1942 von einem Junker ermordeten Nazigegner auf. Dass dessen Ehefrau Margarete Mehlhemmer in den 50ern von Werderaner IMs denunziert und von der SED in den GULag geschickt wurde, verschwieg der Stein. (Seit 2009 gibt es eine erläuternde Tafel.)

So gesehen ist die Zunahme der Forderungen der Potsdamer Postkommunisten und ihrer Verbündeten von weiteren Straßenbenennungen nach verdienten Kommunisten und Antifaschisten wohl ein Krisenzeichen. Auf jeden Fall ein beredtes Zeichen für die Befindlichkeiten.

In Mannheim hat´s man leichter mit Straßennamen.

Siehe auch Spiegel online! und in diesem Blog!

DDR-Witze

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Witze sind didaktische Highlighte. Statt der Faktenhuberei auf vielen Arbeits- und Textblättern wird die Sache auf den Begriff gebracht.

Gerade auch für die beim Thema DDR im Unterricht nahezu gänzlich ausgesparte Ökonomie. (Was mir zumindest Brandenburger Schüler bestätigen, dass es so ist.) Eher werden die Schüler/innen Experten für einschlägige  Abkürzungen, Volkskammerwahlen oder Zeitzeugenbesuche, als dass sie sich eine Meinung über die Zentralverwaltungswirtschaft bilden dürfen, über ungleiche Einkommen und niedrige Renten (außer für die Kader), über den Zusammenhang von niedrigen Mieten und dem Zerfall von Innenstädten.

Hier eine kleine Linkliste auf friedlicherevolution.de. Auch Kowalczuk erzählt in „Endspiel“ DDR-Witze.

Zu meinen Lieblingen gehören:

Frage an Radio Eriwan: „Ist es gut, wenn Kanada sozialistisch wird?“ Antwort von Radio Eriwan: „Im Prinzip ja. Aber wo kriegen wir dann den Weizen her?“

Ähnlich ging das mit der Sahara: „Im Prinzip ja. Aber irgendwann wird der Sand knapp.“

Oder der mit dem LPG-Bauern: „Warum machst du dir diese Arbeit und hältst privat noch ´ne Kuh und Hühner?“ „Einmal am Tag will ich was zu tun haben.“ (So ähnlich ging der zumindest.)

Erich Honecker will sehen, wie beliebt er in der Bevölkerung ist, und klingelt deswegen an Haustüren. An einer macht ein kleiner Junge auf und fragt: „Wer bist du denn?“ Erich beugt sich zu dem kleinen Jungen herunter: „Ich bin derjenige, der dafür sorgt dass ihr einen Fernseher und immer genug zu essen habt!“ – „Mami, Mami, schnell, Onkel Peter aus Köln ist da!“

Ein Berliner erfährt, dass es in Frankfurt/Oder Autoreifen zu kaufen gibt. Er geht zum Fahrkartenschalter im Bahnhof: „Hallo, ich möchte nach Frankfurt/Oder, um Autoreifen zu kaufen“. Der Kartenverkäufer schiebt ihm einen Fahrschein zu. Der Mann guckt drauf und sieht, dass der Fahrschein nach Magdeburg ausgestellt ist. „Ich wollte nicht nach Magdeburg, sondern nach Frankfurt, wegen der Autoreifen!“ – „Das habe ich verstanden“, antwortet der Verkäufer, „aber anstellen müssen Sie sich schon.“

Die Bücher- und Medienkiste „Ampelmännchen und Todesschüsse“ wird häufig aufgerufen

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Die Bücherliste mitsamt der Handreichung wurde auf slideshare.net bisher 4100 mal aufgerufen. Stand 20.6.11: Über 5000 mal!

Nicht zu zählen sind die Aufrufe auf schulbibliotheken.de und Basedow1764.

Nachtrag: Günther Brée hat eine kommentierte Liste von Kinderbüchern für die Klassen 5-7 zusammengestellt.

Die „demokratische“ Republik

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Mir fällt auf, dass bis zum heutigen Tag in Potsdam gerne von „antifaschistisch-demokratisch“ geredet wird, wenn „demokratisch“ eigentlich genügen würde. Also z. B. vom „antifaschistisch-demokratischen Neubeginn“ der Nachkriegsjahre. Dabei wird dieser DDR-Jargon nicht in Anführungszeichen gesetzt. Dann wäre das Wort als Zitat vertretbar.

Das Wort „Demokratie“ wird so subtil entwertet. Wer „nur“ demokratisch sagt, macht sich verdächtig. SED-Philosophen hatten das Problem, sich von der bürgerlichen Demokratie abzugrenzen. Alles Bürgerliche sollte ja im Sozialismus ausgemerzt werden. Aber verzichten wollte man auf das Adjektiv dann doch nicht.

Daher auch – nicht bei der SED, aber hinterher bei der PDS – der „demokratische“ Sozialismus. Eigentlich soll Sozialismus demokratisch sein, demokratischer als die bürgerliche Demokratie, die ja eine Klassengesellschaft war. Marx verwendet die Formulierung „Diktatur des Proletariats“ eher polemisch. Letztere überwände die „Diktatur des Bürgertums“ und stellte erst wirkliche Demokratie, wörtlich Herrschaft des Volkes, her.

Wenn sich sozialistische Staaten „Volksrepublik“ oder, wie der Staat der SED, „demokratische Republik“ nennen, ist das ein Pleonasmus, ein weißer Schimmel. Republik ist das lateinische Äquivalent für Demokratie (wörtlich etwa: öffentliche Angelegenheiten).

In einer Zeit, in der jeder Unfall „tragisch“ ist und Schauspieler „live anwesend“ sind, schwindet das Gefühl für Sprache.

Es wäre ein lohnender Versuch dies, etwa am Ende der Mittelstufe, zu thematisieren. Wenn schon der Staatsname problematisch ist, wie sieht dann erst mit dessen politischer Praxis aus?

Nicht zuletzt nützte es dem Geschichts- und Politikunterricht, kategorialer zu werden, statt sich in Ereignissen und Erinnerungen zu verlieren.

Dass es in Potsdam auch eine antifaschistische Linke gibt, ist nach all dem Gesagten nicht weiter verwunderlich. Das Attribut scheint notwendig zu sein: Die SPD galt in der Weimarer Zeit als „sozialfaschistisch“. Wenn man die SPD als links bezeichnet, wäre sie wohl aus kommunistischer Sicht die faschistische Linke.

Siehe auch „Barockfaschismus“!

Bisher ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Ostdeutschland gescheitert

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Sicher war nicht alles schlecht in der DDR, so wie unter Hitler auch nicht alles schlecht war. Aber man darf es sich nicht zu einfach machen.

Eva-Maria Baehr, eine ehemalige DDR-Journalistin, Redakteurin der „Jungen Welt“, SED-Mitglied, stellt fest:

„Nein, es war nicht nur Angst und Feigheit. Und wir haben es auch nicht nur mit uns machen lassen. Wir haben es selbst gemacht. Wir sind einem falschen Ideal aufgesessen.

Als ich klein war, habe ich mich manchmal gewundert, dass es in der Nazizeit auch Verliebte gab…Und dass sie geheiratet und Kinder bekommen haben

Und so war die DDR immer mehr als ein Stasi-Staat, ihr gesllschaftliches System mehr als ein Spitzelsystem, die SED mehr als eine Bonzenpartei. Wäre es nur das gewesen, hätte es nicht so lange gedauert.“ (p 9)

aus: Wir denken erst seit Gorbatschow. Protokolle von Jugendlichen ajus der DDR. Hrsg. von Eva-Maria Baehr, Recklinghausen: Georg Bitter Verlag 1990 (vergriffen)

Das heißt, dass Millionen sich Rechenschaft ablegen müssten. Sie dürften sich heute nicht unisono, der Stasi-Oberst, der Staatsanwalt, der IM, die Schauspielerin, als Opfer der BRD bezeichnen und sich einschleichen in die Gruppe der wahren Opfer, der Stalinismusopfer, der kriminalisierten Ausreisewilligen, der von der Volkspolizei zusammengeschlagenen Demonstranten während der friedlichen Revolution.

Rechtsstaat DDR. Rechtsstaat Hitlerdeutschland

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Der postkommunistische brandenburgische Justizminister Schöneburg lud zwei Juraprofessoren ein, die ihm attestierten, dass seine Kritik am Wort „Unrechtsstaat DDR“ aus wissenschaftlicher Sicht einwandfrei wäre.

Groß-Britannien und USA wären ja auch keine astreinen Rechtsstaaten, meinten die Professoren. Niemand käme auf die Idee, sie deshalb gleich Unrechtsstaaten zu nennen.

Es war abzusehen, dass diese Diskussion in die Sackgasse führen würde. Jeder, der ein bisschen Dialektik versteht, wird sich sofort an amerikanische Foltergefängnisse erinnern, an regional immer noch nicht vorhandenes Frauenwahlrecht in Schweizer Kantonen, an unzulässigen Freiheitsentzug bei westdeutschen Sicherungsverwahrten.

Was spielt da für eine Rolle, dass das MfS die Anklage und das Urteil vorformulierte, formaljuristisch ist das unbeachtlich. Eine fehlende Rechtswegegarantie? Unbeachtlich! Grundrechte? Der sozialistische Rechtsstaat hat dafür angeblich keine Arbeitslosen. Gewaltenteilung? Für Nazis und Kommunisten war das Weimarer Parlament eine Quasselbude. Dennoch waren ihre Diktaturen Rechtsstaaten, so lerne ich durch die Tagung des sozialistischen Brandenburger Justizministers.

Warum ist man aber nicht so konsequent und attestiert dem Hitlerstaat dieselbe Rechtsstaatlichkeit wie der DDR? Auch dieser Staat hatte Gesetze und hatte Gerichte. Und wenn in den 40er Jahren auf das Erzählen eines Witzes die Todesstrafe stand, war das formaljuristisch korrekt. Dass der Hitlerstaat nicht immer rechtsstaatlich handelte, ist bekannt. Auch wenn die Verbrechen der Nazis größer sind, rechtfertigt das die Verweigerung des Etiketts „Rechtsstaat“ nicht. Das lerne ich zumindest aus dieser Lektion der DDR-Aufarbeitung.

Kürzlich sagte die Tochter eines im Zuchthaus Bautzen Ermordeten angesichts der in Ostdeutschland grassierenden DDR-Verherrlichung: „Mein Vater ist umsonst gestorben.“

Ich schäme mich regelrecht, dass wir seinerzeit über den Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten  Filbinger hergefallen sind, als der sagte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der SPD-Ministerpräsident Sellering in Schwerin sagt nichts anderes über die DDR und findet viel Zuspruch. Letztlich ist der Satz auch Prämisse der Strafverfolgung nach der „Wende“ gewesen.

Wer mehr über den „Rechtsstaat“ DDR erfahren will: „Gerechtigkeit in Lüritz“ gibt Einblick.