Gleichheit und Antidiskriminierung im Privatleben

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Eine neoliberale Ansicht von Gleicheit vertritt Prof. Gerd Habermann, Universität Potsdam

Er hält die Übertragung von Gleichheitskonzepten und Antidiskriminierungsvorschriften aus der staatlichen Sphäre ins Privatleben für höchst problematisch.

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Die Revolution und ihre Kinder – Fünf Familien-Interviews

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Die Stiftung Aufarbeitung hat ein neues Projekt unterstützt:

In der Pressemitteilung heißt es: „Ihre Eltern brachten die Mauer zum Einsturz, eine Diktatur zum Verschwinden: Die Kinder der Protagonisten der Friedlichen Revolution haben eine bewegte Familiengeschichte. Was ist davon nach 25 Jahren geblieben? Für den crossmedialen Netzessay „Die Revolution und ihre Kinder – Ostdeutschland eine Generation später“ hat sich die Kooperative Berlin auf eine dokumentarische Reise begeben und fünf Familien zwischen Neubrandenburg und Berlin, Erfurt und Leipzig porträtiert.“

 

Die Kriminalgeschichte von Putins Aufstieg

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Dass Putin in den wilden Jahren des Zusammenbruchs der UdSSR in St. Petersburg am Ausverkauf von Staatsbetrieben und Staatsimmobilien wie so viele russische „Biznismeni“ ein Vermögen erwarb, lese ich nicht zum ersten Mal. Jetzt aber gibt es das Buch

Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? von Karen Dawisha.

Anne Applebaum hat darüber in der New York Review of Books geschrieben.

Der KGB begann unter Gorbatschow dafür Sorge zu tragen, dass Gelder ins Ausland transferiert wurden und auf Offshore-Banken geparkt wurden. Mit diesen verschobenen Milliarden konnten in den wilden Jelzin-Jahren in Russland Imperien zusammengekauft werden. Putin landete nach seiner Zeit als KGB-Offizier in Deutschland in der Petersburger Stadtverwaltung, wahrscheinlich mit KGB-Patronage. Sein Name ist mit zahlreichen Transaktionen verbunden. Eine Petersburger Stadträtin warf ihm vor, die Stadt auszuplündern und Kohle, Holz, Stahl und Geld ins Ausland zu transferieren. Die Frau wurde zum Schweigen gebracht.
Dawisha nutzt die Akten von Gerichtsverfahren aus Russland, Dossiers des BND (Die nicht mehr zugänglich sind, seit Gerhard Schröder in Diensten Putins steht) und Ermittlungsakten der spanischen und britischen Polizei.
Putins Name ist verbunden mit der St. Petersburg Real Estate Holding Company. Sie soll Gelder russischer und kolumbianischer Gangster gewaschen haben. Einer der Chefs sitzt in Liechtenstein im Gefängnis. Eine russische Zeitung hatte aufgedeckt, dass die Baufirma  21. Trust, eine weitere Gründung aus Putins Petersburger Zeit, die mit seinem Namen verbunden ist, in Spanien Villen baute. Die Bauarbeiter waren russische Soldaten. Putin selbst war in dieser Zeit in Spanien, inkognito über Gibraltar eingereist. Die spanische Polizei kam dem auf die Spur, als sie die Geschäfte des Oligarchen Beresowski in Spanien untersuchte. Die Petersburger Ozero Dacha Consumer Cooperative, eine weitere Neugründung, kaufte sich in ganz Russland in Immobilien ein. Alle, die zu dieser kleinen Firma gehörten, sind heute Millionäre und Milliardäre.
Chef der Petersburger Niederlassung der Dresdner Bank in Petersburg wurde 1991 der ehemalige Stasi-Offizier Matthias Warnig, den Putin aus Dresden kannte. Die Bank half bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowsky. Warnig wurde 2006 Chef des North Stream Pipeline Projekts und Aufsichtsratsmitglied in der Bank Rossija. Nach dieser Zeit wurde Putin in Moskau Chef des KGB-Nachfolgers FSB.
Er holte, auch als Präsident, seine Petersburger Kumpane, u. a. Medwediew und Alexej Miller und KGB-Leute in den neuen Führungszirkel. Nach und nach hätten sie den Staat und die Wirtschaft unter ihre Kontrolle gebracht.
Der Westen ließ sich derweil täuschen, glaubte Putins Schaufensterreden und vermutete Übergangsschwierigkeiten auf dem Weg Russlands zu einem demokratischen, marktwirtschaftlich geordneten Staat.
Dawisha geht weiter als frühere Autor/-innen – Sale of the Century (2000), Chrystia Freeland, Masha Gessen The Man Without a Face (2012), Clifford Gaddy and Fiona Hill Mr. Putin: Operative in the Kremlin (2013) und Peter Baker and Susan Glasser Kremlin Rising (2005). Sie setzt akribisch Mosaiksteine zusammen, die das Bild einer seit Ende der 80er Jahre geplanten Strategie des KGB sichtbar machen: Russland wieder zur alten Größe führen.
Nachtrag 4.12.14: Amazon.de sagt mir eine Lieferung zum 2.10.2015 zu! Wenn da mal nicht der KGB dahinter steckt.

Nachtrag: Siehe auch Manfred Quiring, Putins russische Welt

Karl Schlögel, Terror und Traum. Moskau 1937

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„Terror und Traum“ von Karl Schlögel entfaltet das Panorama Moskaus in den Jahren 1937/38. Es macht die Faszination des Sowjetkommunismus spürbar, dokumentiert aber vor allem die Hölle, die er erschafft.

20 Jahre nach dem Putsch der Bolschewiki ist eine Bilderbuchwelt entstanden, ein Land mit modernsten Auto- und Traktorenfabriken, Erschließung der entlegensten Landesteile, künstlichen Wasserstraßen, monumentalen Gebäuden, Schulen und Universitäten. Moskau hat eine U-Bahn mit palastartigen Bahnhöfen, Vergnügungsparks, Galerien, Theatern und eine gigantische Baustelle für den „Palast der Sowjets“, einer Mischung aus Rockefeller-Center und der geplanten Halle des Volkes in der Reichshauptstadt Germania. Die Leninstatue auf seiner Turmspitze sollte 75 Meter hoch sein. Zu Ende gebaut wurde der Palast nicht.

Mit Radio, Film, Musik, gigantischen Paraden und Kongressen wird im riesigen Imperium und im Ausland die Botschaft von der neuen klassenlosen Gesellschaft, dem neuen Menschen und den herausragenden technischen Leistungen verkündet.

Aber nicht nur deswegen ist das Land im permanenten Ausnahmezustand. Die eine Seite der Medaille ist der Traum vom Paradies auf Erden, dem man näher gekommen zu sein glaubt. Die andere Seite ist der unfassbare Terror, der 1937/38 seinen Höhepunkt erlebt. Den Rest des Beitrags lesen »

Karte Neurusslands

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Die Ukrainekarte auf der deutschen Webseite des russischen Propagandasenders „Stimme Russlands“:

In neuen Schulbüchern im Kreis Donezk wird  die Ukraine als Nachbarstaat bezeichnet.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

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Auch Herr Ramelow kritisiert (im heutigen FAS-Interview) die Sanktionen gegen Moskau. Er verhält sich neutral im Ukrainekrieg. Hauptsache, die Thüringer Wirtschaft floriert.

Was mich verblüfft, ist, dass sich niemand an andere Geschichtsepochen erinnert.

Die Deutsche Bank, noch mehr die Dresdner Bank, haben in der Nazizeit gute Geschäfte mit den Machthabern gemacht. Die AEG hat 1944 mehr Gewinn eingefahren als 1939. Wer es weiß, schimpft auf die Kapitalisten, die mit jedem Geschäfte machen würden, Hauptsache, der Profit stimme. Beim Ukrainekrieg ist das umgekehrt: Sanktionen schadeten der deutschen Wirtschaft. Weg damit! Bei anderen Gelegenheiten heißt es, die Wirtschaftsbosse hätten zu viel Einfluss auf die Politik. Jetzt geben Linke und Rechte den Wirtschaftsbossen recht.

Kaum jemand wird die Gewinne der AEG 1944 verteidigen wollen. Aber 2014 ist alles egal: Menschenrechtsverstöße, Völkerrechtsbruch, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Auslandseinsatz des Militärs, Hauptsache, die Kohle stimmt und die Arbeitsplätze in Thüringen sind sicher.

Man soll Putin nicht mit Hitler vergleichen dürfen. Aber drängt sich der Vergleich nicht auf?

„Heim ins Reich“ hieß vor 80 Jahren die Parole, mit der „Volksdeutsche“ „Reichsdeutsche“ werden sollten: Österreich, Sudetenland, Danzig, Memelland. Putin sieht Russland als Schutzmacht aller Russen und sogar Russischsprechenden im „nahen Ausland“. Die rechtlichen Grundlagen für jederzeitigen Militäreinsatz zu deren Schutz, wie immer man den Anlass definieren mag, hat die Duma längst geschaffen.

Putin verschafft sich nicht wie Hitler in Sachen Sudetenland die Zustimmung anderer Staaten, bevor er die Ukraine besetzt (Münchner Abkommen).

Die deutschen Putin-Versteher/-innen wollen, dass Russlands Einflusszonen respektiert werden. Sie sind womöglich dieselben, die gegen die USA auf die Straße gegangen sind, weil die Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachtet haben. Sie müssten eigentlich auch Verständnis dafür haben, dass man während (nicht vor dem) des Ersten Weltkrieges von deutschen Einflusszonen (Belgien, Lothringen) sprach. Das steht aber in Geschichtsbüchern als Beleg für die deutsche Lust am Weltkrieg.

In den sozialen Medien und sogar in der Rechtsprechung wird man sehr aufmerksam, wenn jemand die Ehe zwischen Mann und Frau für wichtiger hält als sexuelle Vielfalt. Putin und seine Getreuen dürfen dagegen homophob, rassistisch und sexistisch sein und das dekadente Europa beschimpfen. Das nimmt man hin und hält bei derartigen Tischreden russischer Gäste in Deutschland brav den Mund (Jakunin, Matthias Platzeck). Ex-Siemens-Vorstandsvorsitzender Löscher wird demnächst Direktor bei den russischen Staatsbahnen. Putins Kommunikationsexperten haben recht: Die Deutschen seien ziemlich empfänglich für russische Propaganda.

Wie sähen Verhandlungen mit Putin aus? Der Berliner Tagesspiegel weiß es

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Ich lese gerade einen Kommentar des Journalisten Nik Afanasjew im Tagesspiegel. Er hält Platzecks Vorschlag, den Russen die Annexion der Krim zuzugestehen, für vernünftig. Die Putinversteher/-innen haben das Mantra: Verhandeln, verhandeln, verhandeln, egal, was Putin sich gerade unter den Nagel reißt. Was soll dann noch verhandelt werden? Afanasjew weiß, worüber verhandelt werden soll. Meistens bleiben die Verhandeln-Forder/-innen die Antwort schuldig, wenn man fragt, worüber denn verhandelt werden soll. Nun der Journalist weiß es immerhin: Auf der Krim wäre die Ukraine verhasst. Eine erneute Abstimmung wäre nicht im Interesse Moskaus. Stattdessen müsse der Westen gemeinsam mit Putin das ostukrainische Neurussland finanzieren, das dann im ukrainischen Staatsverband bleiben dürfe.

Afanasjew kennt sich in der Ukraine scheinbar bestens aus: Er befürchtete, dass in der Ukraine radikale Kräfte triumphieren würden. Das sei zum Glück ausgeblieben. Von radikalen (faschistischen) Kräften fabulierten die Moskauer Propandamedien. Ukrainekenner wiesen wiederholt darauf hin, dass rechtsradikale Personen und Parteien in Kiew bei Wahlen stets unter ferner liefen rangierten. Sie wurden gerne von Oligarchen als Popanz bei Wahlen aufgebaut, die Wählerstimmen auf ihre eigenen Parteien ziehen wollten. In der Ostukraine würden braune ukrainische Freiwilligenbataillone marodieren. A. war wohl nie vor Ort und hat sich kundig gemacht, wie die prorussischen Banditen plündern und morden.  Von Kiewer Faschisten umstellt, hat A. die Rechtsextremisten unter der russischen Miliz im Donbass glatt übersehen. Er fordert einen „Friedensschluss“. Die Zeit würde knapp, weil der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk immer radikaler würde. Er wolle eine monströse Mauer an der Grenze zu Russland bauen. Weiß A. eigentlich warum? Weil die Russen täglich Busse mit „urlaubenden“ Soldaten und Panzer, Haubitzen und Lkws mit Waffen in die Ukraine schicken. Jazenjuk würde die Ostukrainer als Untermenschen und Terroristen titulieren. (Er meinte die prorussischen und russischen Banden.) Die meisten Unterstützer der prorussischen Milizen seien kriegsmüde Ukrainer, die Kiew hassten. Komisch, warum gelangen zu mir immer nur Artikel, in denen das nicht steht? Lese ich nur von der EU und NATO bezahlte „Leitmedien“. Sollte ich mehr auf Wagenknecht, Gysi, Nida-Rümelin, rt deutsch und Platzeck hören?

Nicht jeder, der in der Ostukraine Russisch spricht, ist russophil. Aus der russisch besetzten Krim sind sogar dort lebende russische Künstler in die Ukraine umgezogen, weil sie nicht in Putins Russland leben wollen. Abschließend lässt der Ukraine-Kenner A. im Tagesspiegel seinen Verhandlungsvorschlag aus dem Sack: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, dafür erlaubt Putin, dass Neurussland bei der Ukraine bleibt. Kiew erlaube, dass dort weiterhin Russisch geprochen werden dürfe. Der Westen finanzierte, gemeinsam mit Russland, den Wiederaufbau der Ostukraine. (Das gewiss überzogene Verbot des Russischen als Amtssprache in der Ukraine ist schon lange vom Tisch. Das muss nicht mehr verhandelt werden. Gibt es keine Faktenchecker beim Tagesspiegel?)

Die Lebensfähigkeit der bankrotten Restukraine bezweifelt er und warnt davor, die europäischen Steuerzahler mit Hilfsgeldern an Kiew zu belasten. Stattdessen eben Hilfsgelder an Neurussland (Von der Restukraine steht nichts in seinem Kommentar.) Putin dürfte es freuen, die Krim belastet den russischen Staatshaushalt sehr. Neurussland dürfte teurer werden. Das Donbass wurde schon lange von Kiew subventioniert. Dort marktwirtschaftliche Strukturen zu etablieren und eine moderne Wirtschaft aufzubauen, dürfte schwieriger werden, als Reformen in Griechenland, Italien oder Frankreich durchzuführen.

Ob Putin erlauben würde, die Oligarchen im Donbass zu entmachten? Wie kommt A. dazu, anzunehmen, die EU dürfe mehr, als nur Milliarden überweisen?

Meine weiter führenden Vorschläge: Moskau braucht eine Landbrücke zur Krim, auf Dauer können nicht Fähren die einzige Verbindung bleiben. Das wäre doch ein Verhandlungsangebot! Auch eine Landverbindung nach Transnistrien braucht die russische Armee zu ihren dort stationierten Einheiten. Also Abtretung passender Zonen an Neurussland. (Siehe die russische Karte der Ukraine!) Im Gegenzug darf die Strabag die Autobahn Rostow-Sebastopol bauen und die Flughafen-Frankfurt-AG den Flughafen Donezk.

Putin weiß, dass Europa schwankt. Er ist dabei, es weiter zu spalten. Er kaufte sich Schröder und unterstützt Marine Le Pen. Auf die SPD und die Industriebosse kann er sich verlassen. Es gibt Regierungschefs und EU-Kommissarinnen, die die Sanktionen lieber heute als morgen beenden möchten. Warum sollte er Zugeständnisse machen und verhandeln?

Trendumkehr bei der Sächsischen Längsschnittstudie: Es lebe der Kapitalismus!

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Der Leipziger Medizinsoziologe Elmar Brähler befragt seit 25 Jahren eine Gruppe von Ostdeutschen, die zurzeit der Revolution 14, 15 Jahre alt waren. Die Gruppe war ursprünglich von DDR-Meinungsforschern ausgewählt und befragt worden. Sie bzw. eine Gruppe dieser ehemaligen Probanden befragt Brähler zweijährlich aufs Neue. Was dabei herauskommt?

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie, mit dem „Kapitalismus“, mit dem westdeutschen Gesellschaftssystem wüchse von Jahr zu Jahr. Immer besser würde von Jahr zu Jahr die Sicht auf die sozialen Wohltaten der DDR, auf den Sozialismus überhaupt. Die Hoffnung auf den Untergang des gerade herrschenden Gesellschaftssystems verzeichne ebenfalls Wachstumsraten.

Die Studie mitfinanziert hat die IG Metall.

Im Fazit der o.a. Studie von 2007 steht das so: Die bis 2007 vorliegenden Trends führen alles in allem zu der Feststellung, dass der Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten nicht ausgereicht hat, um einen nennenswerten Teil der jetzt 34-Jährigen politisch für das jetzige Gesellschaftssystem und seine Werte, Perspektiven und Verheißungen einzunehmen. Wesentlich ist dabei: Sie haben sich diesem System gegenüber nicht etwa „entfremdet“, sondern stehen ihm faktisch schon von der Wendezeit an mehrheitlich skeptisch oder ablehnend gegenüber, Ergebnis ihrer damaligen unmittelbaren, häufig traumatischen Erfahrungen mit der Politik der „Schöpferischen Zerstörung“ im Osten. Damit wurden bei einem beträchtlichen Teil von ihnen anfängliche positive Erwartungen in Frage gestellt oder diskreditiert. Diese kritische Haltung verstärkte sich bereits am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, den kurzfristig wachsenden Hoffnungen nach dem Regierungswechsel 1998 zu Rot-Grün folgte ein noch stärkerer Absturz als zuvor, der sich auch nach den jüngsten Bundestagswahlen 2005 fortsetzt.

Die einschlägigen Fragen Prof. Dr. Brählers und der Mitarbeiter/-innen sind u. a.:

  • Sind sie mittlerweile froh, in einem geeinten kapitalistischen Deutschland zu leben oder hätten sie lieber die DDR zurück?
  • Sind sie inzwischen davon überzeugt, dass der Kapitalismus das beste Wirtschaftssystem ist, das die Geschichte bisher hervorgebracht hat?
  • Sind noch heute Langzeitwirkungen der Rezeption westlicher Sender zu beobachten? (Diese Frage stammt wohl aus dem von der SED genehmigten Fragebogen von 1988.)
Für die Leipziger Wissenschaftler/-innen ist die Bundesrepublik ein kapitalistischer Staat. Nicht „Marktwirtschaft“ oder „soziale Marktwirtschaft“, nein, „Kapitalismus“ wird der DDR gegenübergestellt.  Ein derart holzschnittartiges Verständnis der bundesdeutschen Wirtschaftsverfassung ist für Wissenschaftler ein Armutszeugnis.
Wir erinnern uns gern an den Sozialismus: Keine Arbeitslosigkeit, niedrigste Mieten, niedrige Lebenshaltungskosten, beste Gesundheitsfürsorge, lange Lebenserwartung, gesunde Umwelt usw.

Und jetzt das:

In der neuesten Studie von 2013 ist alles anders.

Bei den Leipziger Meinungsforscher/-innen sind zwar die Fragen dieselben geblieben, aber bei den Probanden hat die Ostalgie doch ziemlich abgenommen. Sechs Jahre später überwiegt die Zustimmung zum Kapitalismus. Ob die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall wieder mitfinanziert hat, konnte ich nicht herausfinden.

Stecken die jetzt vierzigjährigen Probanden in der Midlifecrisis? Haben Sie, die ursprünglich im Tal der Ahnungslosen ohne Westfernsehen lebten, erst mit zeitlicher Verspätung erkannt, dass im Kapitalismus doch nicht alles schlecht ist?

 

China: Wir sind ein sozialistischer Rechtsstaat

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Die lächerliche Debatte, die Ramelow, Gysi, de Maizière u. a. um den „Rechtsstaat“ DDR führen, ist gelöst: China tritt zunehmend offensiver gegenüber dem Westen auf. Neueste Erkenntnis laut NZZ: „Wir sind viel demokratischer als die USA. In den USA bedienen die Parteien partikulare Interessen, die KPCh vertritt dagegen die Interessen des ganzen Volkes.

Richard Herzinger ergänzt das in einem Artikel in der Welt: Die Linkspartei sieht momentan wenig Chancen für die Errichtung einer Planwirtschaft. Aber sie arbeitet daran, ihr Geschichtsbild zu verbreiten und Deutschland dem westlichen Verständnis von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft zu entfremden. Dazu gehört die Weichzeichnung der DDR als antifaschistisch-demokratischer Staat, der allerhöchstens „in der Konsequenz“, aber keineswegs von Anfang an und im Grunde ein Unrechtsstaat war.