Alle Ukraine-Beiträge im Blog

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40 Beiträge zum Ukrainekrieg sind es bis jetzt geworden!

(Nur die Treffer-Seiten 1-8 sind maßgeblich; auf den restlichen Seiten sind Beiträge aufgeführt, die einen anderen Bezug zur Ukraine haben.)

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Läuft Thüringen Brandenburg den Rang ab?

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In Thüringen soll die Feststellung der „Parlamentsunwürdigkeit“ von Stasi-Spitzeln abgeschafft werden. Die Zugehörigkeit von Parlamentariern zum MfS soll zwar noch weiterhin überprüft werden, aber dieses Etikett soll abgeschafft werden. Es blieb schon bisher folgenlos. Der von den Grünen zur Anhörung der Reformvorschläge im Abgeordnetengesetz entsandte Politologe Wurschi, nicht bekannt dafür DDR- oder Linksparteisympathisant zu sein, hält das Etikett für eine moralische Bewertung, keine rechtliche.

Thüringens SPD und Linke waren schon immer gegen die Stasi-Überprüfung. Ist das jetzt der erste Schritt zur Abschaffung?

Es rächt sich, dass nach der Friedlichen Revolution allein dem MfS die Schuld an allem Unrecht aufgebürdet würde. Damals trafen sich die Interessen von SED/PDS am Weiterbestehen mit dem Interesse der westdeutschen Regierung, keine „Siegerjustiz“ zu veranstalten. Deshalb verzichtete man darauf, bis auf wenige Ausnahmen, die nach DDR-eigenem Recht strafbewehrt waren (z. B. Wahlfälschung) SED-Kader vor Gericht zu stellen. So konnten auch der SED-Ministerpräsident Modrow unbehelligt MdB werden, ebenso wie SED-Kader Dr. Gysi oder MdL, wie der Potsdamer Bezirkschef und Platzeck Duzfreund Heinz Vietze, während ein Brandenburger Hausmeister, der seine Tätigkeit noch in der DDR, kurz nach der Verpflichtungserklärung, bekannt und damit unbrauchbar gemacht hatte, nach den BStU-Richtlinien Spitzel war und seinen Schulhausmeisterposten verlor.

Es hat den westdeutschen „Siegern“ nichts genützt. Die „Siegerjustiz“ wird ihnen dennoch um die Ohren gehauen. (Die Journalistin Daniela Dahn redet z. B. gerne davon. Sie war einmal Bürgerrechtlerin und ist Linksparteisympathisantin. Die Linke wollte sie als Verfassungsrichterin Brandenburg haben, Manfred Stolpe hat das unterstützt. Sie bekam zum Glück damals keine Mehrheit im Landtag. Heute wäre die Mehrheit da.)

Dem Politologen Wurschi gilt die Verschonung der SED-Eliten jetzt als Argument für die Abschaffung der moralischen Verurteilung von Parlamentariern, die für das MfS gearbeitet haben.

Auch wenn Kommunisten parlamentarische Mehrheiten nicht als ausreichend für einen Systemwechsel ansehen, in Thüringen kann man ein paar Kleinigkeiten schon einmal aus dem Weg räumen.

Wird Thüringen jetzt Brandenburg als „kleine DDR“ ablösen?

Siehe auch hier!

Radlerparadies Potsdam

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Potsdam war die Jammer-Hauptstadt des Ostens, jetzt ist sie die Blitzer-Hauptstadt Deutschlands. (Die Zeitung zitierte einen Polizisten!) Nun ist sie auf bestem Weg, Radler-Hauptstadt des Landes zu werden. An dritter Stelle, nach Freiburg und Münster, steht sie schon. (Kritisch wie Journalisten nun mal sind, stand in der Zeitung: „Es bleibt noch viel zu tun.“)

Auf den Straßen werden Radspuren abmarkiert, die Kreuzungen werden radlerfreundlich gestaltet. Dass Autofahren in der Wertschätzung gleich nach Rauchen auf dem Balkon kommt, daran hat man sich gewöhnt. Umsteigen aufs Rad oder den öPNV mahnt die politische Elite, vor allem die grüne. Der grüne Bau- und Verkehrsdezernent geht mit gutem Beispiel voran. Er fährt auch dann auf dem Bürgersteig, wenn der nicht als Radweg freigegeben ist.

Zu kurz kommen die Fußgänger. Während Radwege auf Bürgersteigen meist befestigt sind, ist der in der Regel schmalere Teil, der für die Fußgänger gedacht ist, oft unbefestigt. Dass Bäume, Straßenschilder und Gullys nicht auf dem Radweg-, sondern auf dem Fußwegteil stehen, ist leider einsehbar. Wer diese auf dem Rad mit 17 km/h rammt, erleidet größere Verletzungen als ein Fußgänger mit 5 km/h. Manchmal springe ich als Fußgänger auf die Straße, wenn mir zwei nebeneinander fahrende Radler (natürlich in falscher Richtung) auf dem Bürgersteig entgegenkommen. Für zwei nebeneinander fahrende Radler/-innen ist der Radwegteil des Bürgersteigs (noch) nicht breit genug. Auf die Straße weiche ich auch vor Kinderarztpraxen und alternativ bewohnten Gebäuden aus. Da parken die Räder mit Anhängern und die Lastenfahrräder auf dem Bürgersteig. Sie haben eine Grundfläche, die an den Smart heranreicht.

Zwischen Hauptbahnhof und Filmmuseum ist eine sehr breite, leicht abschüssige Promenade entstanden – ein idealer Radler-Schnellweg. Immerhin wurde in der Zeitung einmal erwähnt, dass nicht alle Fußgänger darüber glücklich sind. Daraufhin hat die Stadtverwaltung ein Schildchen (Ich übertreibe nicht!) aufstellen lassen, auf dem steht so etwa: „Nehmt Rücksicht aufeinander!“

Irgendwann werden die Ladeninhaber in der Fußgängerzone ihre Eingänge mit rotem Teppich markieren, damit Kunden, die den Laden mit einer Einkaufstüte in der Hand verlassen, nicht gleich von einem Radler/einer Radlerin umgemäht werden. Meist schreit der Radfahrer „Vorsicht“, so dass der erschrockene Fußgänger rechtzeitig in den Laden zurückspringen kann.

Jetzt hat die radlerfreundliche Stadtverwaltung beschlossen, die Gratisparkplätze für die Autos ihrer Bediensteten mitten in der Stadt zu erweitern.

(Update: Der OB lässt jetzt auch über öPNV-Konzepte für die Stadtverwaltung nachdenken,)

Unvergesslich sind meine Eindrücke von Barcelona: Ich war fassungslos, dass Radfahrer an Fußgängerüberwegen warteten, bis die Fußgänger die Straße überquert hatten, bevor sie selbst die Sraße überquerten. In Potsdam ist das unvorstellbar. In Potsdam habe ich auch noch nie gesehen, dass ein Radler/eine Radlerin vor einem Fußgängerüberweg gehalten hätte. Auch eine rote Ampel stört manche nicht.

Wie wichtig sind Putins Dresdner Jahre?

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Die britische BBC versucht eine Antwort zu geben.

Boris Reitschuster hat eine Rede Putins vor einem der neun russischen Geheimdienste aus dessen „Neusprech“ ins Deutsche übersetzt.

Ukrainekrieg: US-Waffenhilfe für das Baltikum

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In Litauen sind erste gepanzerte Mannschaftstransportwagen aus den USA eingetroffen. Litauer schicken Fotos davon herum. Auf einem lautet der Text dazu: „Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären.“ (zitiert nach: Michael Rühle, Das Prinzip Abschreckung, in: FAZ 30.3.15, p 6)

Auch in Prag werden die aus dem Baltikum zurückkehrenden US-Truppen begeistert begrüßt. Die tschechischen Postkommunisten hatten den Bürgern geraten, sie sollten die US-Soldaten mit Tomaten und faulen Eiern bewerfen.

Stefan Bandera und die brandenburgische Gedenkkultur

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Man kann nicht sagen, dass der brandenburgische Gedenkstättendirektor, Prof. Dr. Morsch, ein großer Freund der Aufarbeitung der sowjetischen Speziallager in den ehemaligen Nazi-KZs ist.

In Oranienburg und dem ehemaligen KGB-Gefängnis Potsdam-Leistikowstraße gab es Kontroversen. Es dauerte lange, bis man sich der Geschichte der Speziallager überhaupt annahm. Bei in der DDR sozialisierten Ostdeutschen scheint die Angst vorzuherrschen, dass zu wenig differenziert würde zwischen Nazi-Terror und kommunistischem Terror. (Auch in Buchenwald/Thüringen gab es Auseinandersetzungen.)

Da sind heuer die Jahrestage der Befreiung der KZ-Insassen durch die Rote Armee ein willkommener Anlass, wieder Unterschiede zu betonen:

dass der 8.5. Mai ein Tag der Befreiung war (Das wurde im Osten früher so genannt, obwohl man dort auch danach nicht frei war)

dass der Völkermord an den Juden ein einzigartiger Zivilisationsbruch war

dass man mit den Alt-Nazis in der DDR besser aufgeräumt hätte als die BRD

Bei letzterem sollte man ein wenig genauer hinschauen. Man konnte als Nazi auch in der DDR Karriere machen. Wer Nazi war, entschied letztlich die SED. (Siehe hier!)

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Sterberate in den sowjetischen Straflagern außergewöhnlich hoch war. Aber, so betont Herr Prof. Dr. Morsch, anders als bei den Nazis habe keine Tötungsabsicht bestanden.

Auch wird auf der Webseite seiner Institution festgestellt: „Es hat sich gezeigt, dass sich die Speziallager ebenso wenig vom Raub- und Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschland gegen die Sowjetunion und gesamtalliierten Besatzungs- und Entnazifizierungsstrategien abkoppeln lassen wie von stalinistischen Formen der Entrechtung und Missachtung der Menschenwürde.“ (Aus einem Text auf der Webseite der Stiftung zu einer Ausstellung über Keramikfunde in den sowjetischen Speziallagern Mühlberg und Buchenwald am Sonntag, 26. Juni 2016 (Angesehen am 21.3.17)

Vielleicht hilft der Ost-West-Systemvergleich, der sonst so gerne bemüht wird, weiter: Den Rest des Beitrags lesen »

BND-Mitarbeiterin soll Brandenburger Kommunalparlament verlassen

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Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Seddiner See bei Potsdam hat den Beruf einer Parlamentarierin bekannt gemacht, nachdem er ihn in der Beantragung eine Kita-Platzes gelesen hatte. Die Abgeordnete ist Mitarbeiterin des des deutschen Auslandsgehgeimdienstes Bundesnachrichtendienst. Der parteilose Bürgermeister wandte sich hilfesuchend an den Landrat, der ihn aber abblitzen ließ. Von einem Betätigungsverbot von Mitarbeitern von Bundesbehörden in Kommunalparlamenten sei ihm nichts bekannt.

Unterstützung erhält der Bürgermeister von der linken Vorsitzenden des Gemeindeparlaments. Als die Stasi-Überprüfung der Parlamentarier beantragt (und abgelehnt) worden war, hätte sie vorgeschlagen, auch gleich die Mitgliedschaft in anderen Geheimdiensten als dem MfS zu überprüfen.

Da die Dame den Unterschied zwischen MfS und BND nicht begriffen hat, ist zu vermuten, dass sie auch den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht kennt.

Da die Gemeinderatsmitglieder sowohl den Antrag auf Stasi-Überprüfung abgelehnt haben als auch den Zusatzantrag, die Zugehörigkeit zu anderen Geheimdiensten zu übrprüfen, scheint ihnen das alles egal zu sein.

Zu hören ist, dass der Bürgermeister sich über die BND-Mitarbeiterin ärgert, weil sie und ihre Fraktion ihn mehrfach im Parlament kritsiert hatten.

Das war halt das „Gute“ an der DDR: Wer die Obrigkeit kritisiert, muss mit Folgen rechnen.

Der Vizepräsident des Hessischen Landtages hatte die Blockade der EZB-Eröffnungsfeier angemeldet

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Niemand hat das kommen sehen, niemand hat das gewollt? Da kommen ein paar tausend angeblich friedliche Demonstranten an einem Arbeitstag nach Frankfurt. Sie wollen die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes stören. Unter ihnen sind 4.000 Vermummte, Gasmaskenträger, mit Kapuzenpullis, die Telefonnummer des Rechtsberaters auf die Handinnenfläche gemalt. Sie schleppen mindestens einen Vorschlaghammer mit sich, um Pflastersteine herauszuholen, sei plündern eine Tankstelle, eine Polizeiwache und eine Feuerwache werden gestürmt, Feuerwehrleute bei der Arbeit gehindert und Herr Wilken unternimmt nicht den geringsten Versuch, auf Gewalttäter einzuwirken. Auf Handzeichen bilden sich Stoßtrupps, die Polizeiketten durchbrechen. 55 Autos werden angezündet, auch Fahrzeuge, in denen Polizisten sitzen. Die Stadt wird lahm gelegt. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, tausende kommen nicht zur Arbeit, weil in der Innenstadt weder Tram- noch Autoverkehr möglich sind.

Alles geschieht angeblich in Notwehr, weil die Polizei, wie angeblich immer bei linksextremen Demos unangemessen brutal reagiert? Polizisten filmen hilflos den Angriff auf ihre Wache, sie stürmen nicht etwa mit Gummiknüppeln oder gar gezogener Waffe auf die Angreifer. Es hilft ihnen nichts. Die Linkspartei-Vorsitzende Kipping war in Frankfurt und weiß: Die Polizei ist schuld an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nicht mehr im Hintergrund wie  beim NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung, sondern offiziell: Die Linkspartei (nicht mehr SED und DKP) steuert ihre Vorfeldorganisationen. Ulrich Wilken, linkes MdL, hat die Veranstaltung angemeldet. Natürlich distanziert er sich ein bisschen von den Steinewerfern, den Autoanzündern, den Polizeiwachenstürmer/-innen. Das hätte auch ihn überrascht, das konnte ja kein Mensch vorhersehen. Aber, immer wieder aber bei den Linken, der Frust der Bürger/-innen über die EZB, die Billionen zur Rettung schlecht wirtschaftender Staaten ausgibt, wäre halt groß und da entstehen nun mal Kollateralschäden. Alle Blockupy-Verantwortlichen vermeiden es, die Gewalttaten zu verurteilen, sie haben Verständnis, auch wenn sie es nicht gerade gutheißen. Sie finden, dass der Tag ein voller Erfolg war (Blockupy-Wortführer Wester). Ein bisschen soziale Unruhen seien ihm lieber als sozial Ungerechtigkeit. Landtagsvizepräsident Wilken erklärt, dass die „gewalttätige Politik der EZB“ halt jetzt auf die Bank zurückgefallen wäre. Auf ihrer Webseite hatten die Aktivisten angekündigt: Tausende von wütenden Bürgern und entschlossenen Aktivisten würden Straßen blockieren und die EZB-Party übernehmen. Gewaltfrei versteht sich. Vorsorglich hat man einen Knast-Shuttle eingerichtet, Rechtsanwälte gebucht und Handys ausgegeben.

Der Frankfurter Theaterregisseur Willi Praml hat ebenfalls Verständnis für die Wut der Bürger/-innen auf die EZB.  Wetten, dass das so auch in den Medien zu lesen sein wird? Ganz unschuldig wäre die EZB ja nicht, lese ich schon jetzt. Wer haftet eigentlich für die Millionenschäden, die entstanden sind? Mitveranstalter DGB hat zugesagt,  Blockupy-Blockierer vor Gericht zu unterstützen, falls es überhaupt zu Anklagen kommt.

Wie ganz anders war es vor einigen Wochen, als in Dresden mehr als Zehntausend friedlich demonstrierten. „Eine Schande für Deutschland“ tönte damals Minister Maas und in den Kirchen gingen die Lichter aus. Zu Blockupy fällt ihm nichts ein? Parteifreunde, darunter Frau Nahles, wollen ja in zwei Jahren mit den Linken im Bund koalieren, Da darf man es sich mit den Genoss/-innen wg. ein bisschen Bürgerkrieg nicht verderben. Eine der PEGIDA-Demos in Dresden wurde vom Polizeipräsidenten verboten. Es hat sich in Frankfurt niemand getraut, eine Demo zu verbieten, die der Vizepräsident des Hessischen Landtages angemeldet hat, natürlich als Privatperson. (Fotos und Information von sciencefiles)

Eine Linke im Bundestag schießt den Vogel ab: Sie vergleicht den ukrainischen Maidan mit den Frankfurter Unruhen. (Nachtrag: Die Linken-Politikerin hat ihren Rechtsanwalt mitteilen lassen, dass sie Gewalt auf dem Maidan wie bei den Frankfurter Demonstrationen ablehnt. Den Vergleich des Maidan-Aufbruchs in der Ukraine mit den Demonstrationen gegen die EZB hat sie nicht widerrufen.)

Der Spiegel lässt die friedliebenden und gewaltfreien Gewerkschafter, Linksparteiler, Blockupisten und sonstigen antikapitalistischen Wutbürger aufatmen: Rechtsextremisten hätten sich unter die Aufständischen gemischt. Dann ist ja die Welt wieder in Ordnung.

Gab oder gibt es eigentlich Gegendemonstrationen, Mahnwachen oder verdunkelte Kirchen und Minister, die von einer Schande für Deutschland redeten?

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und wie Wilken hessisches MdL, Janine Wissler, hat die (italienischen) Randalierer und ihre Sympathisantenszene auf ihrem Zerstörungszug durch Frankfurt als „parlamentarische Beobachterin“ begleitet und sagt, sie wäre schockiert über die Gewalt gewesen.

Auf dem Kongress „Marx is Muss“ 2011, bei dem es um zeitgenössischen Kommunismus ging, soll sie gesagt haben: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir die Gesellschaft aus den Angeln haben können über Anträge und Reden im Parlament.“

Wie soll die Abschaffung des Grundgesetzes, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates gewaltlos vonstattengehen?

(Zu J. Wissler: nach Wikipedia und FAS v. 29.3.15, Timo Frasch, Warum die Linke zur Gewalt stehen sollte.)

Ministerin Schwesig und die DDR-Kinderheime

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Im zweiten Anlauf, nach zwei Wortmeldungen aus dem Plenum, gelingt es der SPD-Ministerin, die staatlich gewollte Repression in DDR-Kinderheimen nicht länger zu relativieren und mit der westdeutschen Situation auf die gleiche Stufe zu stellen.

Vera Lengsfeld hat darauf in der Achse des Guten hingewiesen.

Nachträge:

Golineh Atai auf wdr2

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Die kluge und toughe ARD-Korrespondentin Golineh Atai, zuständig für Russland und die Ukraine, vorher für Nordafrika und Nahost, wird bei wdr2-Montalk gut interviewt. Zwei Stunden, von denen allerdings mehr als die Hälfte mit Musik gefüllt ist, wenngleich zum Teil mit Wunschmusik von Frau Atai. Ich habe abgebrochen, weil mich die ständigen Unterbrechungen störten. Jetzt gibt es den Podcast und man kann längere Zeit zuhören. Das lohnt sich!

Sie berichtet sehr reflektiert über ihre schwierige Arbeit in der Ukraine. Sie spricht mehrere Sprachen, ist weit herumgekommen, nimmt ihren Beruf ernst: Sie macht Reportagen, keinen Meinungsjournalismus. Natürich erlebt sie auch die Hetze der Putin-Trolle. Sie erzählt davon, dass finnische Kollegen eine Art „Trollfabrik“ in St. Petersburg entdeckt haben, ein bewachtes Regierungsgebäude, von dem aus Propagandakampagnen, Kommentarlawinen gestartet und Agenda Setting betrieben wird. Sie muss ihren Sender öfters darauf aufmerksam machen, dass das, wonach sie fragen, von Russia Today in die Welt gesetzt wurde, aber mit der Wirklichkeit, die sie erlebt, nichts zu tun.

Unbedingt reinhören! Es steht wohl ein paar Tage im Netz.

Update Oktober 2017: In einer Wahlsendung mit Vertretern kleiner Parteien war Moderatorin Atai allerdings, was den Umgang mit der AfD-Politikerin anging, nicht viel besser als die Kollegin Slomka. Von Auslandskorrepondenten ist zu hören, dass die Redaktionen ihnen Vorgaben machen, was sie sehen wollen und was nicht. Z. B. „Uns interessiert es erst, wenn Israel zurückschiesst!“. Kann es sein, dass es auch Direktiven im Umgang mit der AfD gibt? Nicht drannehmen, nicht ausreden lassen, sofort widersprechen, Statistiken vorbereiten, die beweisen, dass es keine nennenswerte Ausländerkriminalität gibt?

Es war so viel der Hetze, dass ich kurz davor war, der AfD meine Stimme aus Mitleid zu geben.