Dr. Gysi gibt den Dr. h. c. mult. Seehofer

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Von Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist man es gewöhnt, dass er nachmittags das Gegenteil vom Vormittag fordert. Jetzt eifert Gregor Gysi dem CSU-Politiker nach:

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Die Parteifreund/-innen haben ihn zurückgepfiffen.

Vor vierzehn Tagen forderte er Waffen für die Kurden. Jetzt ist er – mit gleicher rhetorischer Kunstfertigkeit – gegen Waffenlieferungen, lobt aber den bewaffneten Kampf der PKK gegen den IS. Auch Gysi ist ein Meister des Whataboutism: Solange die Bundesregierung nichts gegen die jährlich angeblich 18 Millionen Hungertoten in der Welt unternähme, dürfe sie den Völkermord durch den IS nicht militärisch bekämpfen, meint er.

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Der Beitrag der DDR zum Vietnamkrieg: die Tellermine PPM-2 – Fortsetzung

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(c) sachsenschiene.net

Uwe Siemon-Netto hatte in seinem Buch berichtet, dass keiner seiner Kollegen in einer Redaktionskonferenz Lust darauf hatte, zur Tellerminenproduktion in der DDR zu recherchieren.

Hier einiges, das ich allein im Internet gefunden habe:

Die Tellermine PPM 2 wurde im VEB Chemiewerk Kapen bei Dessau hergestellt. Auch die Selbstschussanlage SM-70 stammt aus Kapen (s. u.). Handgranaten aus Kapen wurden in alle Welt exportiert. Das Chemiewerk war eine Sprengstofffirma.

1935 wurde hier die Heeresmunitionsanstalt Dessau gebaut, in der während des Krieges u. a. auch 300 Zwangsarbeiter/-innen Giftgasgranaten herstellen mussten. Auch das Nervengas Lost wurde hier verwendet. Ca. 58.000 Tonnen Giftstoffe wurden in Granaten und Bomben abgefüllt.

1945 übernahm zunächst die US-Armee die Anlage, nach deren Rückzug ab Mai 1945 die Rote Armee. Diese hat Teile des Geländes bis 1991 als Kaserne und Munitionslager genutzt. Unklar ist, was hier an konventioneller Munition und Minen im Boden steckt. Den Rest des Beitrags lesen »

Freya Klier über DDR-Grenzer

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Russlandexperte Boris Reitschuster zitiert Freya Klier:

Eine Beobachtung dieser wahrhaft großen Frau hat mich besonders beeindruckt: „Wir müssen dem DDR-System dankbar sein, dass seine Grenzer so unfreundlich waren, so viel schikanierten, denn so erlebten Millionen Westdeutsche die DDR ungefiltert, erfuhren am eigenen Leib, mit was für einem System sie es da zu tun hatten. Gar nicht daran zu denken, wenn die DDR so geschickt gewesen wäre, ihren Grenzern den Befehl zu geben, freundlich zu sein, nicht zu schikanieren – da hätten dann die Besucher aus dem Westen gesagt: Was wollen denn die DDR-Kritiker? Die sind doch ganz freundlich dort!“
Als ich diese Worte hörte, war das ein großer Aha-Effekt: Putin hat genau diese Lehre gezogen. Sein System ist eine Diktatur im Schafspelz, mit freundlicher Maske. Die sitzt nicht sonderlich gut – aber an sie zu glauben, ist für viele eben sehr viel beruhigender, als tiefer zu blicken.

Der Gedanke lässt sich weiterführen: Auch Autoritäre Regimes und Diktaturen haben heute junge, gut aussehende PR-Expertinnen in schwarzen Hosenanzügen, ihre Repräsentant/-innen lassen sich für TV-Auftritte coachen und tragen maßgeschneiderte Bekleidung.

Nicht auszudenken, wenn Dr. Gysi oder Dr. Wagenknecht als DDR-Staatsratsvorsitzender bzw. DDR-Staatsbankmanagerin in den westdeutschen Talkshows säßen.

Frechheit als Merkmal des Brandenburger Linken-Nachwuchses

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In einem früheren Beitrag hatte ich es erwähnt: Der Potsdamer Linken-Kreisvorsitzende, ein bei seiner Partei arbeitender Politologe, charakterisiert sich auf seinem Landtagswahlplakat als frech. Das beweist er nicht nur mit seiner Bemerkung über eine CDU-Politikerin, die „grenzdebil“ lächele, sondern aktuell mit einem Stinkefinger.

Das kam so: Der Brandenburger Finanzminister Görke hatte beschlossen, eine Dienstreise durch Brandenburg zu machen, die eine Woche vor der Landtagswahl beendet gewesen wäre. Er sei als „Querschnittsminister“ für vieles zuständig, so verteidigte er sich. Er müsse daher Fischereibetriebe und Kindertagesstätten besuchen. Ein Wunder, dass es nicht zu Kollisionen auf den Straßen kommt, so viele Minister/-innenlimousinen sind derzeit in Brandenburg unterwegs.

Die Fotos seiner Dienstreise sollten in eine Bildergalerie auf der Webseite des Finanzministeriums gestellt werden. Dafür heuerte er einen Parteifreund an, den o.a. Kreisvorsitzenden seiner Partei. Auch auf der persönlichen Webseite des Ministers, die von der Partei Die Linke. betreut wird, wurden die Fotos gezeigt. Die Grünen sahen darin Wahlkampf mit Steuergeldern und auch Vetternwirtschaft, was Minister Görke energisch bestritt. Auch der Kreisvorsitzende tat das und entschuldigte sich so: Die Pressestelle des Ministeriums hätte angefragt und er hätte „spontan“ zugesagt. Als ihn auf einem Linken-Sommerfest ein Bild-Reporter nach dem Honorarvertrag zwischen Görke-Ministerium und ihm fragt, zeigt er dem Reporter den Stinkefinger. Zukünftig würde er sich aber nicht mehr provozieren lassen. Der Reporter sagt, er habe nicht provoziert, sondern nach dem Honorarvertrag gefragt.

Der Stinkefinger-Zeiger befindet sich in „bester“ Gesellschaft:

Vor kurzem hatte der junge sozialistische Landtagsabgeordnete Norbert Müller den Bundespräsidenten Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet, als der einen UN-Grundsatz in Erinnerung rief, der besagt, dass nötigenfalls eine militärische Intervention geboten sei, wenn es in einem Land zu Massenmord käme.

Ein anderer Nachwuchspolitiker, der sich im Landtag gerade beklagt hatte, dass die DDR delegitimiert würde, hatte während eines Linken-Sommerfestes störende Wahlplakate einer CDU-Bewerberin mit eigenen zugehängt.

Neue Sicht auf die Armutsverteilung in Deutschland

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Es war schon lange evident: In München braucht ein Single mehr als 1.000 € monatlich, um so zu leben wie ein Armutsgefährdeter mit 870 € in Ostdeutschland. Dennoch galt bisher, von Armuts- und Sozialforschern propagiert, in der Märkischen Allgemeinen durch Schlagzeilen unterstützt: Der Osten wird immer ärmer!

Jetzt kamen Wissenschaftler darauf, nicht nur die gesamtdeutsche Einkommensgrenze, bei der Armutsgefährdung beginnt, auszurechnen, sondern auch nach den Lebenshaltungskosten zu fragen. Dabei stellte sich heraus, dass die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen größer sind als zwischen West und Ost. Zwar beträgt der Einkommensunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin 14%. Da aber das Preisniveau im Osten niedriger und damit die Kaufkraft des niedrigeren Einkommens größer ist, schrumpft der West-Ost-Unterschied auf 3%. Thüringen ist jetzt generell kein armutsgefährdetes Land mehr. Im östlichen Schleswig-Holstein z. B. ist die Armut größer. Auch Brandenburg und Sachsen liegen in der Armutsgefährdung fast auf Bundesdurchschnitt. Dass in Großstädten die Armutsquote höher ist als auf dem Land, liege vor allem an den Mietkosten. Heraus fällt einzig das weiterhin arme Mecklenburg-Vorpommern, vor allem Vorpommern. Die Forscher erklären dass damit, dass dort das Preisniveau wegen der Touristen höher sei.

Der scheinbar gewichtigste Einwand gegen die neue Berechnung wird nicht lange auf sich warten lassen: Die Idee stammt aus dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, DIW.

(Der Wirtschaftsjournalist des Berliner Tagesspiegels verwechselt in der heutigen Ausgabe die Armutsgefährdung mit der Armut. Damit befindet er sich in den Medien allerdings in bester Gesellschaft.)
 
Die Antwort der Armutsforscher konnte nicht lange warten lassen. „Das Armutsrisiko in Brandenburg wächst“ behaupten die Wissenschaftler/-innen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e. V. Die ostdeutsche Volkssolidarität e. V., ein Sozialverband, der nach dem Ende der DDR weiter exisitiert, lässt sich von diesem Institut seit Jahren „Sozialreports“, Umfragen zur Lage in Ostdeutschland ,erstellen. Danach wird es im Osten immer schlimmer. 
Das Institut wurde von dem Volkssolidaritätschef Winkler gegründet und begleitet deren Arbeit solidarisch. Die Forschung der Armutsforscher ist umstritten: „…unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten eine ziemlich hanebüchene Karikatur ernsthafter empirischer Sozialforschung.“ Winkler ist gern gesehener Gast auf Linksparteitagen. Bemerkenswert ist, dass die brandenburgische CDU diesmal der Auftraggeber war.
 
 

Literaturfestival Potsdam

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lit:Potsdam fand 2014 zum zweiten Mal statt. Gemessen am literarischen Treiben in Köln, Berlin oder in Leipzig während der Buchmesse ist es klein. Aber fein, wie ich jetzt erlebt habe. Lesen an ungewöhnlichen Orten soll ein Markenzeichen werden, also Lesungen in Potsdamer Villen wie dem Palais Lichtenau oder der Villa Jacobs. Die Stars waren Hans Magnus Enzensberger und Jane Teller. Enzensbergers Betrachtungen zu den Weltläuften interessieren mich weniger als früher. Jane Tellers „Nichts“ hatte mich seinerzeit nicht restlos überzeugt. Sie selbst hat mir sehr imponiert, als ich auf einer Buchmesse einem Gespräch zwischen Tilmann Spreckelsen und ihr zuhörte. Der Kinder- und Jugendschriftsteller Martin Klein machte eine Schreibwerkstatt für Kinder. Ihn hatte ich am Anfang seiner Karriere in meine Schule eingeladen.

Foto 3Mein Festival-Höhepunkt aber war eine Lesung auf einem Huckleberry-Finn-Floß auf der Havel. Wir saßen zu siebt in der kleinen Hütte, die auf dem Floß steht. Während wir auf dem Fluß trieben, las die Schauspielerin Claudia Michelsen aus Günter de Bruyns Gräfin Elise. Die für ihre Zeit sehr emanzipierte dänische Adlige war mit dem berühmten preußischen Offizier von Lützow verheiratet, hatte aber auch einige Affären. Das ganze Preußen aus der Zeit der Befreiungskriege wird lebendig.

 

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Auch Frau Michelsen schaut erst einmal skeptisch auf den Ort ihrer Lesung. Aber es wurde für alle Beteiligten ein wundervolles Erlebnis.

@mauerfall89: Wie war das 1989?

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Eine schöne Idee: Nachrichten und Fotos aus der Zeit des Mauerfalls auf Twitter: @mauerfall89

Leider ist Twitter nur auf den mobilen Geräten zu sehen, auf meinem Monitor sehe ich es nicht.

Vor 75 Jahren: Der Ribbentrop-Molotow-Pakt

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Am 23.8.1939 wurde der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt unterzeichnet. Außenminister Ribbentrop war mit seinen Bemühungen um eine Verständigung mit Groß-Britannien gescheitert. Für ihn war der Vertrag mit der UdSSR ein großer persönlicher Erfolg. (Er war später dagegen, dass Russland von der Wehrmacht überfallen wurde.) Stalin hatte erkannt, dass Hitler nun doch kein vorübergehendes Phänomen war, deshalb verbündete er sich nach dem Scheitern von Verhandlungen mit London und Paris mit ihm, nicht zuletzt, um die westlichen Mächte zu ärgern. Immerhin zwei Jahre, 1939 bis 1941, unterstützte er mit Öl-, Getreide- und anderen Rohstoff-Lieferungen Hitlers Krieg im Westen.

In einem geheimen Zusatzprotokoll gestand Hitler Stalin Finnland, Estland und Lettland, Bessarabien und die Nordbukowina zu. Das Deutsche Reich sollte Litauen erhalten. Stalin lieferte Hitler im Gegenzug tausende deutsche Kommunisten aus, die seit 1933 in die Sowjetunion geflohen waren und von denen viele im Zuge des Roten Terrors im GULag gelandet waren.

Hitler bekam durch den Vertrag freie Hand gegenüber Polen. Er hoffte, England und Frankreich würden nicht eingreifen, wenn er gegen Polen Krieg führte. Beide Diktatoren teilten sich das Land. Auch Stalin war kein Freund der Polen. Der polnische General Pilsudski hatte in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg die noch schwache Sowjetunion militärisch besiegt und sich Teile Litauens und der Ukraine (Wolhynien, Ostgalizien) einverleibt. Stalin war damals einer der Befehlshaber der von Pilsudski besiegten Roten Armee gewesen. Für die Russen war die Besetzung Ostpolens ein Akt der Befreiung der dort von Polen unterdrückten Völker. (Nach russischen Angaben waren von den 10 Millionen Einwohnern nur 1 Million Polen, die anderen vor allem Ukrainer, Weißrussen und Juden. Andere Quellen sprechen von 5 Millionen polnisch Sprechenden. Polen hatte in der Zwischenkriegszeit eine rigorose Polonisierungspolitik betrieben. Aus dem russisch besetzten Polen wurden nach polnischen Angaben 800.000 bis 1,2 Mio. Menschen nach Sibirien und Zentralasien deportiert – mehrheitlich Polen; es waren aber auch Deutsche und Juden dabei. Die Sterblichkeit lag bei 30%. Nach sowjetischen Angaben belief sich die Zahl der Deportierten nur auf 300.000. Allein 250.000 bis 300.000  polnische Soldaten gerieten in sowjetische Gefangenschaft. Keinem wurde der Status von Kriegsgefangenen zuerkannt, tausende wurden ‚liquidiert‚.

Hitler und Ribbentrop befolgten bis 1938 die von allen vorhergehenden Weimarer Regierungen verfolgte Polen-Politik: Verzicht auf die im Versailler Friedensvertrag abgetretene Provinz Posen-Westpreußen, aber Rückgabe der Freien Stadt Danzig bei Gewährung polnischer Zugangsrechte zu den Häfen der Stadt und einen exterritorialen Straßenkorridor durch das abgetretene Gebiet nach Ostpreußen. Polen war zu keinen Verhandlungen bereit gewesen. Schon bei den in Versailles festgelegten Volksabstimmungen hatte Polen auch Gebiete mit deutscher Abstimmungsmehrheit für sich gefordert. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, so dass britische Soldaten, die die Abstimmung überwachen sollten, Deutsche schützen mussten.

Die polnische Regierung hatte mehrfach in London um Beistand bei einem Überfall auf das Reich gebeten. Eine deutsch-polnische Grenze an Oder und Neiße wurde in der Zwischenkriegszeit als realistisches und berechtigtes polnisches Ziel gesehen.

Die Aufteilung Polens unter den beiden Diktatoren markiert den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Vera Lengsfeld erinnert an den Hitler-Stalin-Pakt, u. a. daran, dass Wehrmacht und Rote Armee 1939 im besetzten Polen gemeinsame Paraden abhielten, dass der NKWD und die Gestapo dort Koordinierungstreffen durchführten. Das Europäische Parlament habe 2009 eine Entschließung „zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“ angenommen hat, mit der Forderung, den 23. August zum gemeinsamen Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu erklären. Seitdem ist dieser Gedenktag fester Bestandteil der Erinnerungskultur der baltischen und anderer osteuropäischer Staaten. Bis heute verlaufe die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt in Europa sehr unterschiedlich. In Polen und im Baltikum sei das deutsch-sowjetische Abkommen ein zentraler Bezugspunkt der nationalen Erinnerungskulturen.

Das fiel mir schon in der Gedenkstätte Leistikowstraße in Potsdam auf, einem ehemaligen KGB-Gefängnis: Das einzige, was man dort lesen konnte: „Die Hitlerarmee überfiel 1939 Polen.“

Auch die Linkspartei spricht nicht gerne über den Hitler-Stalin-Pakt. In bewährter Manier gedenkt sie an diesem historischen Datum des Stalinisten „Teddy“ Thälmann. Der wurde, so Frau Lengsfeld, am 18. 8. im KZ ermordet. Stalin hatte nicht das geringste Interesse, seinen treuen Anhänger ins Arbeiter-und-Bauern-Paradies zu holen.

Die Gebiete, die Hitler 1939 Stalin zugestand, werden heute von den deutschen Putin-Versteher/-innen als legitime Einflusssphären Russlands angesehen.

Putin redet davon, die Russischsprachigen in den Nachbarstaaten heim ins Reich zu holen. Hitler machte 1938 in Österreich und in der Tschechoslowakei, 1939 in Danzig dasselbe.

Updates November 2014: Putin lobt den Ribbentrop-Molotow-Vertrag. Timothy Snyder dazu. Der polnische Historiker Wlodzimierz Borodziej dazu. Borodziej stellt übrigens fest, dass Polen nach dem Ende der UdSSR darauf verzichtet habe, auf der Rückgabe des 1945 von Stalin weggenommenen Ostpolens zu bestehen.

Das Olympische Dorf von 1936 in Elstal

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Die gemeinnützige Stftung der Deutschen Kreditbank (DKB) nimmt sich des verfallenden Dorfes seit etwa zehn Jshren an. Man versucht den Verfall zu stoppen und ausgewählte Gebäude behutsam zu restaurieren. Eine Führung lohnt. Man erfährt eine ganze Menge.

Die Anlage wurde geschickt in die Lanschaft eingebettet. Es gab einen kleinen See mit einer finnischen Sauna, einen Aussichtspunkt mit einer Getränkebar, mehrere Speisesäle, ein Theatersaal, ein Krankenhaus, Geschäfte, ein hotelähnliches Empfangsgebäude. Das Dorf grenzte unmittelbar an Kasernengelände. Die Gegend zwischen Spandau und Potsdam war schon seit dem Kaiserreich militärisch genutztes Gelände. Die Wehmacht war zuständig für die Logistik der olympischen Spiele und die Betreuung der Mannschaften durch Ordonnanzen. Die gesamte Anlage sollte nach den Spielen militärisch genutzt werden. Das wurde beim Bau schon berücksichtigt.

Die Architekten bauten sehr modern, verwendeten Stahl und Stahlbeton, ersannen komfortable Sportstätten mit elektrischer Verdunklung und Entlüftung durch das Dach. Und alles in nur zwei Jahren Bauzeit. Unwillkürlich fällt einem der BER ein. Den Sportlern gefiel das Dorf sehr. Alles war betont zivil, der Antisemitismus der Deutschen störte nicht besonders, es gab auch Antisemiten unter den US-Trainern.

Von 1945 bis 1992 nutzte die Sowjetarmee das Dorf, vor allem als Wohngebiet für Offiziersfamilien.

Das einzige militärische Element im Dorf war ein Wandrelief im Hindenburghaus, dem Veranstaltungsgebäude:

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1945 wurde es von den Russen zugemauert. Dafür war auf der Rückseite, im Filmsaal, ein wandhoher Lenin angebracht worden:

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Ein Philosoph als Putin-Versteher

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Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin gilt laut Stern als einer der renommiertesten Philosophen Deutschlands. Das war er bisher auch für mich. Bis ich darauf aufmerksam wurde – durch den Blog von Boris Reitschuster -, dass er sich als Putin-Versteher geriert. Bei Ex-Kanzler Schröder ist nachvollziehbar, dass er seinen Arbeitgeber als lupenreinen Demokraten ausgeben muss. Dass der Philosoph Prof. Dr. Nida-Rümelin ihn noch übertrifft, war mir neu.

Einige Highlights aus seinem Stern-Artikel:

Er erwartet in einer hoch entwickelten Demokratie eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. (Es ging in dem Absatz um den Flugzeugabschuss.)

„Im Vergleich allerdings zum chinesischen Regime ist die politische Praxis Putins noch vergleichsweise zivil.“

Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziere keine islamistischen Terroristen, und es gäbe sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Der renommierte Professor hat anscheinend noch nie davon gehört, dass kritische Journalisten ermordet, unabhängige Zeitungen und Fernsehsender verboten und kremlkritische Gegenkandidaten wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden.

Der Russlandkenner misstraut Nato- und CIA-gesteuerten Informationen und verlässt sich anscheinend lieber auf das russische Fernsehen.

Sein Argumentationsmuster ist der Whataboutism. Den Rest des Beitrags lesen »