Lesetipp: Timothy Snyder, Der König der Ukraine

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Prof. Snyders „Bloodlands“ wurde von der deutschen Historikerzunft überwiegend mit spitzen Fingern angefasst, brach es doch mit dem Konsens, sich nur mit den deutschen Verbrechen in Ostmitteleuropa zu beschäftigen. Nach der Lektüre von Bloodlands neugierig auf Snyder geworden, finde ich im modernen Antiquariat: „Der König der Ukraine. Die geheimen Leben des Wilhelm von Habsburg“ aus dem Jahr 2008.

Dieser Erzherzog aus einer Seitenlinie des Hauses Habsburg-Lothringen (1895 – 1948) hatte die Idee, ein Königtum in der Ukraine zu begründen und setzte sich bis zu seinem Tod dafür ein. Ähnlich verfolgte sein Bruder Albrecht den Plan König in Polen zu werden. Beide Monarchien sollten unter dem Dach der k. u. k.-Monarchie entstehen. Snyder macht plausibel, dass dies keine abwegigen Gedankengänge waren. Der kosmopolitische Vielvölkerstaat pflegte eine pragmatische Nationalitätenpolitik und verstand es den erstarkenden Nationalismus mit der dynastischen Idee zu verbinden. Der Gedanke, dass man am Beispiel der Donaumonarchie einiges über Staatenbünde lernen könne blitzt ja hin und wieder bei Historikern und Politologen auf.

Die alliierten Sieger bestanden 1919 darauf, auch das Habsburgerreich zu zerschlagen. Die Aufteilung Ostmitteleuropas in Nationalstaaten mit rigiden Grenzziehungen geschah auf Kosten einiger Nationen und führte zu neuen Konflikten, die bis in die Gegenwart andauern. Die Idee, dass Habsburger, die  Polen bzw. Ukrainer geworden waren und bei ihren Landsleuten Respekt und Anhänger gewonnen hatten, Könige in Polen und der Ukraine werden sollten, war keineswegs so ausgefallen, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Insbesondere die Ukrainer traf es schwer. Teile der Ukraine gehörten zur Donaumonarchie, Teile zum Zarenreich. 1919 besetzte Polen die österreichischen Teile, die Bolschewisten die zaristische Ukraine. Chancen auf ein Selbstbestimmungsrecht, wie es Wilson gefordert hatte, hatten die Ukrainer nicht. Polen, Deutsche und Russen begingen im 20. Jahrhundert grauenhafte Verbrechen an Ukrainern, Genozid, Vertreibung, ethnische Säuberung. (Stalins Hans Frank war ein gewisser Nikita Chruschtschow.) Noch zu Beginn der 50er Jahre kämpften ukrainische Partisanen gegen die Bolschewisten.

Snyder zeichnet Wilhelms Weg im 20. Jahrhundert nach: Wie er Ukrainisch lernt, spricht und schreibt, sich ukrainisch kleidet, wie er im Volksfront-Frankreich und später im Hitlerdeutschland Unterstützung sucht, aber nicht findet. Hitlers (und Stalins) Interesse lag in der Ausplünderung der Ukraine, für Polen stand es dem Traum vom Groß-Polen bis ans Schwarze Meer im Weg. Die westlichen Staaten setzten auf Polen, nicht auf die Ukraine.

Frankreich, Rest-Österreich und Hitlers Groß-Deutschland, selbstredend die Kommunisten, taten sich mit den staatenlosen Habsburgern schwer: Immer wieder Ausweisungen, Enteignungen, Prozesse. Das Privatleben Wilhelms war schillernd, er war Frauen und jungen Männern zugetan, er wurde Opfer von Intrigen, durch die Enteignungen wurde sein Geld knapp.

Deutschlands korrekte Juristen bewahrten die Habsburger vor dem KZ: Die Reichskanzlei des Ex-Österreichers Hitler hätte sie gerne dort gesehen. Die korrekten Beamten beharrten darauf, dass die Familie von Wilhelms Bruder Albrecht, trotz polnischer Staatsangehörigkeit, nach den  Rassegesetzen Deutsche waren und somit nicht behelligt werden konnten.

Wilhelm wurde, wie es in den Jahren nach 1945 in Wien und im Ostblock Usus war, von den Sowjets gekidnappt. Ärztliche Behandlung wurde ihm verweigert. Er starb 1948 im GULag.

Snyder zieht eine Linie bis zur EU und der orangenen Revolution in der Ukraine. Wilhelms Ideen käme das sehr nahe.

Der Versuch der polnischen Habsburger die von den Nazis, dann von den Kommunisten enteigneten Besitzungen in Südpolen, darunter eine Brauerei,  zurückzuerhalten, scheiterten vor polnischen Gerichten. Die Brauerei gehört heute dem niederländischen Konzern Heineken.

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Antisemitismus in der Linkspartei

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Zwei Artikel in Cicero:

Wie der Antisemitismus in die Linke kam
Ein Gespenst namens Antisemitismus
Sehr detailliert und aktuell auf hagalil.com (4.9.2014) Immer vorneweg: Ulla Jelpke (s. u. Video) und Norman Paech
Ähnlich, noch ausführlicher: Die Judenkritiker in der Linkspartei, auf dem Antisemitismus-Blog Mission Impossible
Die Zeit (22.11.2014) Wo lechts und rinks sich treffen

Der Umgang der Liebknecht-Luxemburg-Verehrer mit Stalinismus-Opfern

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Jedes Jahr dasselbe: Im Zuge der feierlichen Demonstration der Linkspartei am 13.1. zu Ehren ihrer Heiligen Liebknecht und Luxemburg wird die nahe gelegene Gedenkstätte für Stalinismus-Opfer beschädigt. Es ist bald wieder so weit.

Es lohnt sich, genauer hinzusehen: Die Vertreter/-innen der Linkspartei treten auch an die Gedenkstätte für die Stalinismusopfer heran, die 2006 neben dem Denkmal für Liebknecht/Luxemburg errichtet wurde, allerdings ohne Sahra Wagenknecht. Erst in der anschließenden Demo toben sich Linke traditionell aus.

Pressemitteilung der Stiftung Aufarbeitung

Siehe auch im Blog: „Gesine Lötzsch und Rosa Luxemburg“

Ein liebevoller, kein Detail auslassender Wikipedia-Artikel über die Geschichte der LL-Demos. (Bei manchen heißen sie auch LLL-Demos. Das dritte L steht für Lenin. Wenn das Rosa wüsste!)

Nachtrag: Einen Gedenkmarsch wert wären auch die Ereignisse um die Luxemburg-Liebknecht-Demo 1988. Die wollten Bürgerrechtler nutzen, um auf die „ihrer Meinung nach“ (Wikipedia) fehlende Meinungsfreiheit im SED-Staat hinzuweisen. Was folgte, war eine der größten Verhaftungsaktionen in der Deutschen Demokratischen Republik.

Allerdings wurde der Druck auf die SED groß, die Verhafteteten freizulassen. Die Partei versprach es, schob aber die meisten in den Westen ab.

Zur Geschichte: Die in der Kaiserzeit gestorbenen Arbeiterführer der SPD wurden auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde bestattet. Daneben legte die SED ab 1947  den „Ehrenfriedhof der Sozialisten“an, für Kommunisten und Sozialdemokraten. Um Platz zu schaffen, wurde die Grabstätte der jüdischen Bankiersfamilie Bleichröder abgerissen und mehrere andere Gräber, ohne die Angehörigen zu informieren, verlegt.

Seit 2006 gibt es einen kleinen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus. Womit nach Ansicht des Fördervereins „Gedenkstätte der Arbeiterbewegung“ der Rote Terror 1936/37 gemeint ist. Als Lektüre dazu empfiehlt der Verein ein Buch der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.

DDR: Versorgungsbasis für rechte und linke Terroristen

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Regine Igel schreibt im neuen „Horch und Guck“ (Heft 78, 4/2012) über die Unterstützung für linke und rechte Terroristen. Sie hat dazu ein Buch erarbeitet und im Sommer 2012 vorgelegt.

Ende der 60er Jahre begann die UdSSR eine neue Initiative zur Bekämpfung des Imperialismus der kapitalistischen Staaten und sorgte für die Unterstützung der Terrororganisationen ETA, IRA, Japanische Rote Armee, PLO, für Feltrinelli in Italien. Die DDR übernahm dabei eine führende Rolle. Eine MfS-Abteilung brachte Terroristen in Ostbrandenburg bei, wie man mordet und Anschläge verüb. Es gab Geld und Waffen.

Zur RAF scheint es von den Anfängen an Kontakte gegeben zu haben.   RAF-Mitglieder konnten sich in die DDR zurückziehen, erhielten Wohnung und Geld, konnten ungehindert in den Westen und zurück reisen. An die 50 RAF-Leute wurden vom MfS als IMs geführt.

Auch die rechtsextreme Wehrsportgruppe Hoffmann erhielt Unterstützung von der SED.

Frau Igel, die auch über die CIA gearbeitet hat, bedauert, dass die BStU geschätzte 450 Meter einschlägige MfS-Akten unter Verschluss hält. Nicht mehr vorhanden sind allerdings Akten über die operativen Einsätze, die die Terroristen von der DDR aus und mit deren Hilfe durchführten.

Westliche Geheimdienste wussten über die DDR-Aktivitäten Bescheid. Dass auch die einschlägigen westdeutschen Akten unter Verschluss gehalten werden, sorgt für Gerüchte und Spekulationen über Mitwisserschaft und Kontakte der westlichen Geheimdienste zur anderen Seite.

– Artikel zu SED-Terrorismusaktivitäten von Regine Igel in Telepolis 2010/11 (Manchmal scheint sie mir zu viel in Geheimdienste hinein zu geheimnissen.)

Uwe Tellkamp über die Treuhandanstalt

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Lange dachte ich, ich wäre so ziemlich der einzige, der die Treuhand nicht in Bausch und Bogen verurteilt, in ihr nicht die Hauptursache für den Untergang der DDR sieht. Zu meiner großen Freude äußert sich jetzt Uwe Tellkamp über die Treuhand, in einem Interview mit der FAZ v. 29.12.12 über eine Fortsetzung des „Turms“ in die Zeit nach der Friedlichen Revolution:

„Hier (in Ostdeutschland; GS) ist die Meinung verbreitet, dass die Treuhand eine Schurkenanstalt gewesen wäre. Sicher ist da viel Mieses passiert. Mich stört es aber, wenn immer nur die Klischees kommen. Viele Betriebsdirektoren von hier, die früher überzeugte Kommunisten waren, haben plötzlich ihre kapitalistischen Fähigkeiten entdeckt und in einer Art und Weise Leute entlassen, die niemand im Westen für möglich gehalten hätte… Natürlich gab es unter den Leuten, die aus dem Westen kamen, auch Schurken und Gewinnler, aber sehr viele entschieden sich aus purem Idealismus dafür zu helfen.“

Siehe auch Buhmann Treuhand?“, „Ein erstes Buch über die Treuhand“ und das Deutschlandfunk-Interview mit Klaus von Dohnany

 

Stasi-Prostituierte

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Es war bekannt, dass die Bardamen in DDR-Devisenhotels in Leipzig, Berlin und Warnemünde für das MfS arbeiteten. Das Wort „Prostitution“ vermied die SED, denn Prostitution galt als dekadenter Kapitalismus. Das auch in der DDR verbreitete Phänomen hieß dort HwG – häufig wechselnder Geschlechtsverkehr.

Interessante Details will der „Focus“ (Nr. 11/2002) wissen.

Ministerpräsident Platzeck empfängt erstmals Verbände der SED-Verfolgten

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Einmal wieder ein Foto aus Brandenburg: Das einst hochmoderne kaiserliche Krankenhaus Beelitz Heilstätten verfällt leider. Einige Gebäude wurden in der DDR als sowjetisches Krankenhaus genutzt. Es war auch Honeckers letzter Aufenthaltsort.

Zum ersten Mal seit 23 Jahren empfängt eine brandenburgische Landesregierung Vertreter von SED-Opferverbänden.

Diese erhoffen sich, dass Brandenburg im Bundesrat aktiv wird um das „Almosen“ SED-Opferrente (Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe) zu verbessern. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass ehemals Verfolgte in brandenburgischen Verwaltungen und Gerichten ihren ehemaligen Peinigern begegneten (Vera Lengsfeld).

Der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Dombrowski sagte: „Die Stolpe-Platzeck-SPD hat fast 20 Jahre eine Aufarbeitung des SED-Unrechts erfolgreich behindert.“ Das Bundesland hatte als letztes das Amt eines Landesbeauftragten für die Aufarbeitung kommunistischen Unrechts geschaffen.

Kritiker seiner Koalition mit den SED-Nachfolgern 2009 bezeichnete er als „Revolutionswächter“. Die Koalition wurde von mehreren Stasi-Fällen in der Linken-Fraktion heimgesucht.

Platzecks geschiedene erste Frau, die Potsdamer Kommunalpolitikerin beim Bürgerbündnis, Ute Bankwitz, sagte auf einer der regelmäßigen Demonstrationen gegen Rot-Rot: „Die SPD will lieber mit den Linken kuscheln als aufklären… Von Stolpes kleiner DDR zum Stasiland – mir ist das peinlich, wenn ich darauf angesprochen werde… Dass diejenigen, die das Schloss abgerissen haben, zum Schluss als Gutsherren darin regieren – das ist mehr als ein Treppenwitz!“ (Ich habe selbst an der Demo teilgenommen.)

Weniger Kontaktprobleme hatte Platzeck beim ehemaligen SED-Bezirkschef Heinz Vietze. Zu dessen 60. Geburtstag trat er 2007 als Laudator auf. Zusammen mit Egon Krenz, Hans Modrow und Günther Jahn feierte er seinen Duzfreund.

Man wundert sich, dass jemand, der mit den ehemaligen SED-Sozialisten koaliert, sich mit dem letzten obersten SED-Chef des Bezirks Potsdam duzt, dessen Geburtstag mitfeiert und heute der oberste Russland-Lobbyist ist, zu den Bürgerrechtlern gezählt wird.

Wenn man sich bei Potsdamer Bürgerrechtlern umhört, spürt man allerdings Zweifel an seiner aktiven Rolle. Zwar sei er auf sehr vielen Fotos zu sehen, aber ansonsten hat man keine große Erinnerung an ihn. Er war schon zu SED-Zeiten als Abteilungsleiter in einem Hygieneamt im Umweltschutz engagiert und hat in der Wendezeit zudem für den Erhalt historischer Bausubstanz in Potsdam plädiert.

Katja Kipping kooperiert mit gewaltbereiter Antifa

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Auch SPD-Politiker/-innen fahren einen Kuschelkurs; z. B. fand Herr Thierse in einem Gespräch im Deutschlandfunk kürzlich verständnisvolle Worte für die militante Antifa.
(Ich hab´s im Autoradio gehört. Die Quelle müsste ich gegebenenfalls heraussuchen.)

Nachtrag August 2013: In Göttingen sind es Grüne, die der linksextremen Antifa im Kampf gegen den Faschismus beistehen, trotz Brandstiftung, Drohungen und Faustschlägen. Die Faschisten sind dort AfD-Wahlkämpfer.

In Bremen wurde der AfD-Vorsitzende auf dem Podium von einem Dutzend Schläger angegriffen. Ein Wahlkampfhelfer wurde mit Messerstichen verletzt. Ob sich die Bremer Jungen Grünen mit dem Messerstecher solidarisieren, ist noch nicht bekannt geworden. Zu den Störungen von AfD-Veranstaltungen haben sie jedenfalls aufgerufen.

Hier ist Frau Kipping zu sehen und zu hören:

Update 10.7.17: Dass Frau Kipping bei den Krawallen in Hamburg sich auch schwertut mit der Verurteilung von Gewalt und einen Vergleich mit rechter Gewalt ablehnt, verwundert nicht. Der linke Tagesspiegel-Journalist Matthias Meisner, der sie interviewt, macht es ihr leicht. So darf sie von Sitzblockaden faseln, die die schlimme Poliziei angeblich ungerechtfertigt auflöst.

Update 25.8.17: Linke erfragt Termine und Orte von Wahlkampfständen

Elitenkontinuität in der Polizei Brandenburgs

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Linke und grüne Bundestagsabgeordnete, die jetzt die „Nazijahre“ der frühen BRD aufarbeiten wollen, könnten sich in Brandenburg informieren, wie schnell man auf die alten „Eliten“ zurückgreift, wenn eine neue Verwaltung aufgebaut werden muss. Aber in Brandenburg wollten die Postkommunisten die Aufarbeitung verhindern. Es ging ja nicht um Nazis, sondern um ihre Leute. Die Grünen haben sich in Brandenburg, anders als im Bund, vehement für die Enquetekommission zur Aufarbeitung dieser Kontinuitäten eingesetzt.

Ein Beitrag des rbb-Magazins „Klartext“ über „Elitenkontinuitäten“ in Brandenburg aus dem Jahr 2011 (Ton und Bild stimmen gegen Endes des Films nicht mehr überein. Informativ ist er dennoch.)

 

Ein weiterer Beitrag zur „kleinen DDR“ (Manfred Stolpe, von ihm wohl ironisch gemeint) Brandenburg