Linkspartei fühlt sich von den Medien nicht beachtet

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Ähnlich wie Dr. Gysi pflegt auch Dr. Wagenknecht gerne die Hamburger Pressekammer in Anspruch zu nehmen, um Kritiker/-innen einzuschüchtern. Die notorischen Hamburger Richter folgen z. B. dem Kläger Gysi, wenn er untersagen lassen will, zu zitieren, was die BStU über seine Zusammenarbeit mit dem MfS dokumentiert. Frau Wagenknecht kommt aber nicht mehr richtig zu ihrem Recht. Ihr Versuch, die Bezeichnung „Neo-Stalinistin“ unter Strafe zu stellen, missglückte. Die ebenso wie ihr derzeitiger Lebensgefährte Lafontaine  klagefreudige Publizistin und Linksparteipolitikerin erfuhr mehrere Dämpfer vor Gerichten. Der BGH als Leitgericht hatte in mehreren Urteilen die Meinungsfreiheit verteidigt. Dem folgen nachgeordnete Gerichte, auch die Hamburger Pressekammer.

Man könnte meinen, Gysi und Wagenknecht seien häufig bis sehr häufig  in den Medien zu sehen und hören. Aber der neue brandenburgische Linksparteivorsitzende und Finanzminister Görke und andere Linke beklagen, dass ihre Partei von den Medien links liegengelassen würde.

Hier nochmal Dr. Wagenknechts Stalin-Eloge von 1992. Es ging ihr drei Jahre nach der ostdeutschen Revolution vor allem um die Rechtfertigung der Ulbrichtschen Politik. Sie hat ihre Stalin-Verehrung 2009 bagatellisiert. Es wäre eine Jugendsünde gewesen. Dass sie heute anderer Meinung wäre, sagt sie nicht.
Während andere Größen der Linkspartei bei der alljährlichen Kranzniederlegung an den Gräbern von Luxemburg und Liebknecht auch vor dem Gedenkstein für die Opfer Stalins haltmachen, macht Frau Dr. Wagenknecht einen Bogen darum.
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Beate und die Theaterkünstler

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„Beate und wir“ nennt der Journalist seinen Artikel im KulturSpiegel über die Versuche, den NSU-Terror im Theater darzustellen. Das Theater könne, was die Medien und die Gerichte nicht könnten, wird einer der Regisseure zitiert, die das gerade tun. Denn das Theater könne psychologisieren, könne spekulieren, könne fiktionalisieren. Es könne in der Fiktion der Realität auf die Schliche kommen.

In dem langen Bericht ist an keiner Stelle erkennbar, ob die Regisseur/-innen auch dies ansprechen: Es begann schon in der DDR. Gerade für Kinder der SED-Bonzen war das Bekenntnis zum Nationalsozialismus die größtmögliche Provokation der Eltern. Beim NSU trifft das in einem Falle jedenfalls zu. Die Skins waren in den 80er Jahren in der DDR nicht ohne Erfolgserlebnisse. Sie waren brutal und gewalttätig, sie schafften sich Freiräume. Der so betont antifaschistische Staat versuchte, das wachsende Phänomen zu vertuschen, duldete es wohlwollend, wenn die Glatzen Jagd auf friedensbewegte, kirchennahe DDR-Kritiker/-innen machte.

Nein, die Regisseur/-innen wollen der Mitte der Gesellschaft, dem Bürgertum, den Spiegel vorhalten, deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offenlegen, wie sie sagen.

Andreas Veiel in Der Kick. Ein Lehrstück über Gewalt, gelingt es dagegen, herauszuarbeiten, wie viel unaufgearbeitete NS-Vergangenheit, wieviel DDR, wieviel Kontinuität nach der sog. Wende den Boden bereiten für die Ermordung eines jungen Menschen durch Neonazis im Jahre 2002 in der Uckermark. Ein Interview mit Andres Veiel.

Hinzuweisen ist auch auf eine leider weitgehend unbeachtete Rede Ines Geipels zum DDR-Hintergrund der NSU.

Was ist von vorgestern? Markt- oder Planwirtschaft?

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Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein Bundespräsident für Marktwirtschaft plädieren muss. Bundespräsident Guck war so mutig. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg würdigte er die Begriffe Liberalismus, Neoliberalismus und Marktwirtschaft. Er wandte sich gegen zu viel staatliche Regulierung. Dabei sprach er Selbstverständlichkeiten aus. Die von Walter Eucken begründete „Freiburger Schule“ war neoliberal. Ihre ursprüngliche Bezeichung lautete „ordoliberal“. Anders als der angelsächsische „Laissez-faire-Kapitalismus“ wollten die Freiburger den Kapitalismus durch einen ordnungspolitischen Rahmen zügeln. Nicht ungezügelter Wettbewerb, sondern Regeln, die die Freiheit der Menschen nicht zu stark einschränken, aber gleichzeitig auch den Einzelnen vor zu viel wirtschaftlicher Macht schützen, also etwa Kartellrecht, Koalitionsfreiheit, Sozialgesetzgebung, Verbraucherschutz.

Ordo- bzw. neoliberale Prinzipien waren die Antwort auf die staatliche Wirtschaftslenkung durch die Nazis und die Alternative zur Zentralverwaltungswirtschaft der DDR. Sie prägten die Bundesrepublik Deutschland.

Die Linken in Deutschland haben die Begriffe umdefiniert, neoliberal wurde zum Schimpfwort. Erwartungsgemäß regen sich Linke über die Rede des Bundespräsidenten auf. Die Vorsitzenden der Grünen und der Linkspartei Peter und Riexinger halten liberale Wirtschaftspolitik für eine Idee von vorgestern (Riexinger).

Wirtschaftsminister Gabriel ist zurückhaltender. Auf seiner Facebookseite lässt er Herrn Riexinger antworten, Staat ohne Markt sei ein gescheitertes Experiment, aber Marktwirtschaft brauche einen staatlichen Rahmen.

So ist es, das haben vor ihm schon Adam Smith, Walter Eucken und Ludwig Erhard gesagt.

Diverse Beiträge zu Planwirtschaft im Blog

Späte Einsichten: Ergebnisse der brandenburgischen Enquetekommission

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Anfänglich drängten sich Presse und Besucher in den Sitzungen der Enquetekommission zum Umgang mit der DDR-Aufarbeitung im Lande Brandenburg. Die Kommission war gegen heftige Gegenwehr von SPD und Linkspartei eingerichtet worden. Das Thema „LPG-Umwandlung“ sollte ganz ausgespart werden. Zuletzt, nach drei Jahren, war es ruhiger geworden, einzig der Rückzug einzelner, aus verschiedensten Gründen unzufriedener Gutachter, die von den Parteien benannt worden waren, sorgte für Diskussionen.

Jetzt gab es ausgerechnet bei den LPG-Umwandlungen und dem Bodenreformland einen Durchbruch. Den Rest des Beitrags lesen »

Jahresrückblick 2013 auf den Blog

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WordPress liefert freundlicherweise eine kleine, hübsch gestaltete Jahresübersicht über die Blognutzung. Hier ist sie!

Kunstmarkt im Potsdamer Landtagsschloss

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Nun ist der Bau fertig und sieht ganz gut aus. Außen fast wie das alte Schloss, innen eine Mischung aus Bürogebäude, Kongresszentrum und Stadttheater. Von außen fotografieren Touristen eifrig.

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Jetzt könnte es ruhiger werden um das umstrittene Bauwerk, aber da beschließt eine Landtagskommission mit rot-rot-grüner Mehrheit, in den leeren Fluren die düsteren Porträts des Malers Lutz Friedel auszustellen: Rembrandt, Max Liebermann, Bob Dylan, Golda Meir, Walter Ulbricht, Hitler, Stalin, Hilde Benjamin, Anne Frank, Ernst Thälmann, Rosa Luxemburg, Klaus Kinski, Konrad Adenauer und Helmut Schmidt u. v. a. Friedel sieht sie als Selbstporträts. Warum er sich in diesen Personen erkennt und sie in düsteren Farben malt, warum er diese auswählt und andere weglässt, erfährt man in der Ausstellung nicht. Auch Friedel selbst war anfänglich mit Erläuterungen zögerlich, wenn man den Zeitungen glauben darf. Die Bilder erschließen sich nicht von selbst, es wäre hilfreich gewesen, wenn die kunstsinnigen Abgeordneten, die ihren Kolleg/-innen die Ausstellung zumuten, von Anfang an auf eine Einführung und Erläuterung Wert gelegt hätten und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der interessierte Laie kann dann immer noch entscheiden, ob er die Kunstwerke für ge- oder misslungen hält.

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Sogleich beginnen die Rituale des Kunstmarkts. Den Rest des Beitrags lesen »

Nationalsozialisten und Sozialisten haben dieselbe Guillotine benutzt

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Eine Ausstellung in der Gedenkstätte Münchner Platz in Dresden zeigt die Kontinuität von braunem und rotem Strafvollzug. 1962 entstand an der Adresse am Münchner Platz eine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Strafjustiz. Seit 1996 wird hier über Widerstands- und Justizgeschichte in beiden deutschen Diktaturen informiert. Die SED hatte hier mit derselben Guillotine, die die Nazis benutzten, Menschen hinrichten lassen.

 – Bericht in der „Welt“

Befragung Thüringer Schüler relativiert die Schroeder-Befunde

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Die Historikerin Katrin Klausmeier hat 750 Elftklässler befragt und herausgefunden, dass es den Schülern fernliegt, die DDR zu verklären oder zu verharmlosen. Vielmehr falle es den Jugendlichen oft schwer, mit den konkurrierenden Deutungsangeboten der DDR umzugehen, strukturgeschichtlich zu denken oder auch historisch-politische Begriffen zu verstehen.

Die Ruhr-Universität Bochum stellt die Studie vor.

Die Befragung von deutschen Schülern in West und Ost hatte ergeben, dass vor allem die Berliner und Brandenburger Schüler wenig von der DDR wussten. an der Studie war bemängelt worden, dass sie Faktenwissen abgefragt hätte.

Zeitungsbericht zur Schroeder-Befragung
Das Dossier über Schülerwissen zur DDR aus dem DDR-Portal der Landeszentrale für politischer Bildung in Baden-Württemberg. (Warum hat Brandenburg eigentlich kein solches Portal?)
Siehe auch hier und hier im Blog

Inside Ost – Vom West-Berater zum Ost-Unternehmer

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Christopher J. Schwarzer wird mit 29 Jahren Mitarbeiter der  Unternehmensberatung Roland Berger. Die Firma  soll helfen, für die volkseigenen Betriebe der untergegangenen DDR Käufer zu finden.

Schwarzer erzählt nicht ohne Humor von seinem Alltag in den ersten Nachwendejahren. Er weiß, dass es keinen guten Eindruck macht, wenn die jungen Damen und Herren der elitären Beraterfirmen in dicken Wagen über schlechte Straßen in die Betriebe kommen. Die Autoverleiher aber geben den guten Kunden gerne Upgrades oder haben schon alle Mittelklassewagen verliehen. Die Berater starteten ihre Expeditionen vom Flughafen Tegel aus oder vom letzten Hotel an der Grenze. Schweizer kann es heute nicht fassen, dass man ohne Handy, Laptop und Navi arbeiten konnte. Erst als sie mit der Treuhand in das heutige Finanzministerium einziehen und in Honeckers ehemaligem Grand Hotel wohnen, wird es etwas bequemer. Sie genießen das erwachende Berliner Clubleben.

Schwarzer ist für Bekleidungsfirmen zuständig. Er und sein Team analysieren die Stärken und Schwächen der volkseigenen Betriebe und versuchen gleichzeitig, westliche Betriebe zu finden, die man als Erwerber gewinnen könnte. Die Treuhand hat in der ganzen Welt Kontaktbüros, aber das Interesse an Ostbetrieben hält sich sehr in Grenzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Janos Kornai und die Planwirtschaft

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Für die Reformer in der späten UdSSR war Janós Kornai der wichtigste Ökonom. Seine Laufbahn begonnen hatte er mit Industriereportagen, bald wurde er Leiter der Wirtschaftsredaktion der ungarischen KP-Zeitung. Seine Einblicke in die Praxis der sozialistischen Produktionsweise führten dazu, dass er nicht länger Marxist sein konnte. Schon seit den frühen 60er Jahren schrieb er kritisch über die sozialistische Planwirtschaft. Sein wichtigstes Buch wurde „The Economics of Shortage“ im Jahr 1980. Den Rest des Beitrags lesen »