Russland-Ukraine-Konflikt

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?

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Wenn es in Moskau regnete, spannte Ulbricht in Pankow den Schirm auf

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RegenschirmZu Zeiten des Kalten Krieges kursierte die spöttische Bemerkung, dass Ulbricht in Berlin-Pankow den Regenschirm aufspanne, wenn es in Moskau regne.

Einen Regenschirm spannt Dr. Sahra Wagenknecht nicht auf, aber in Sachen Moskautreue steht sie Ulbricht nicht nach. Sie und ihre Anhänger*innen, vorweg die linksextremistische kurdisch-deutsche MdB Sevim Dagdelen, sorgten für eine moskaufreundliche Stimmung auf dem Parteitag in Hannover: Russlandkritik im Wahlprogramm

So wurde Kritik an der Krim-Annexion abgelehnt und an der russischen Intervention in der Ost-Ukraine. Keine Kritik wurde an russischen Menschenrechtsverletzungen geübt. Dagegen wurde die Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert, die Auflösung der NATO, die Beseitigung der NATO-Infrastruktur für den „Aufmarsch gegen Russland“. Kritik wurde an der militärischen Unterstützung der baltischen Staaten durch die NATO geübt. Die Bundeswehr soll nicht mehr im Ausland eingesetzt werden dürfen.

Der in Moskau zum Doktor der marxistischen Ökonomie promovierte Fraktionschef Dietmar Bartsch (ehemals SED) hat die Hoffnung auf den „Systemwandel“ noch nicht aufgegeben: „Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück“.

Oliver Stone bewundert Putin

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Ich hatte mich zuerst verschrieben: Oliver Stoned.

Der große Regisseur hat eine mehrteilige Dokumentation über den großen Russen gedreht. Seine Vietnamkriegsfilme sind unvergessen. Sie speisen sich allerdings aus einer starren linken Einstellung. Er bewundert Castro, Hugo Chavez, Snowdon. Fehlt noch eine Huldigung an Stalin.

Jetzt ist Putin dran. Stone ist nicht allein. Wie viele europäische Intellektuelle haben Stalin verehrt oder vereidigen ihn bis heute, wie Frau Dr. Wagenknecht und der FAZ-Kolumnist Slavoj Zizek? Sie widerrufen halbherzig, wenn sie entdeckt werden.

Stones Werbeclip wird auf Sky gesendet. Ob Arte Interesse zeigt?

(nach Süddeutsche Zeitung)

Wie wenig dran ist an der Behauptung der deutschen Putin-Trolle Platzeck, Vollmer, Kujat, dass Russland von der NATO eingekreist würde, kann man nachlesen bei:

Manfred Quiring: Putins russische Welt. Wie der Kreml Europa spaltet. Berlin: Ch. Links-Verlag 2017.

Neues vom Abschuss der MH17 durch die russische Armee

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Bellingcat ist eine britische Gruppe von Rechercheuren, die in bewundernswerter detektivischer Arbeit russische Fake-News aus dem russisch-ukrainischen Krieg aufgedeckt haben. (Man kann nur verwundert den Kopf schütteln über deutsche „Expert/-innen“, die sich für Fakt-Checker*innen halten.)

Bellingcat hat nun einen weiteren Beweis dafür gefunden, dass die Rakete, mit der die MH17 abgeschossen wurde, aus Russland in die Ostukraine gebracht worden war. Dass die Lafette wieder dorthin zurückgeschafft wurde, hatten sie schon früher belegt.

Russia Today: Warum Mitarbeiter vor laufender Kamera kündigen

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Der Propagandasender Russia Today, inzwischen nur RT genannt, inszeniert seine Fake-News perfekt.Auf den ersten, äußeren Blick unterscheidet er sich nicht von CNN, BBC oder N24. Das Englisch, Spanisch und Arabisch der Sprecher/-innen ist perfekt. Es sind natürlich Native-Speaker, die entsprechend gut bezahlt werden.

RT behauptet eine große Reichweite. Dabei taucht er in den Zahlen unabhängiger Marktbeobachter so gut wie nicht auf. Seine Reichweite ist in UK bei 0,17 %, im restlichen Europa bei 1 % der Nutzer. RT zahlt den Kabelanbietern, damit die ihn aufnehmen. Die Millionen Kabelempfänger werden dann von RT als Nutzer gerechnet.

Der Lieblingssender deutscher Rechtsalternativer verkündet, dass Schweden die EU verlassen will, dass außer Russland niemand in Aleppo humanitäre Hilfe leistete, dass die Ukraine einen Völkermord an russisch-sprechenden Einwohnern der Krim plant, der deutsche Außenminister Russland für seine konstruktive Rolle im Befreiungskampf der Ost-Ukraine lobe oder in dem abgeschossenen Flugzeug der Malysian Airlines wahlweise schon Leichen gesessen hätten oder Putin beim Überflug abgeschossen werden sollte.

Jetzt haben zwei Nachrichtensprecher vor laufender Kamera gesagt, dass sie die Annexion der Krim nicht billigen. Hier die Ansage von Liz Wahl.

Nach „Inside RT’s world of alternative news“, Disinfo Review, 13.4.2017

Zur Geschichte von RT/Russia Today

Die Welt des Matthias Platzeck

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Es ist eine Filterblase, in der der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck lebt.

Putin kann machen, was er will, für Platzeck ist Deutschland der böse Nachbar,

  • der Russland nicht in Augenhöhe begegnet
  • nicht das Gespräch sucht
  • Sanktionen aufrecht erhält
  • des Überfalls auf die Sowjetunion nicht gedenkt
  • keinen Neustart der Beziehungen sucht
  • Russland umerziehen will
  • den erhobenen Zeigefinger gen Osten ausstreckt
  • der ein Russlandbild voller Vorurteile und Stereotypen pflege

All das und noch viel mehr (etwa die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen = Hitlers Ostfeldzug) bekommen Dresdner zu hören, die ihm stehend Ovationen darbringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Im russischen TV: Wie man den Ukraine-Konflikt beendet

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Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow schreibt in der FAZ v. 14.2.17, p 13, „Zwei, drei Millionen Menschen töten“, was er in russischen TV-Talkshows geboten bekommt:

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Wissenschaftler der Moskauer Universität und der Diplomatenhochschule erörtern, wie man die Ukraine endgültig besiegt. Man müsse die Zentren der proeuropäischen Ukraine im Stile Aleppos bombardieren. Dann sollten die „Freiheitskämpfer“ der Ostukraine vorrücken. Zwei bis drei Millionen Menschen würden dabei vertrieben oder getötet werden, aber dann sei das Problem Ukraine erledigt. Der Westteil könne an Polen gehen, der Ostteil würde russisch, die Zentralukraine von den Faschisten befreit werden.

Mich würde interessieren, ob die Russlandversteher*innen Platzeck, Käßmann, Mario Adorf u. a. einen Offenen Brief an russische TV-Sender beabsichtigen, in dem sie zu mehr Ausgewogenheit und Beachtung der Minsker Vereinbarungen aufrufen. Man muss ja den Gesprächsfaden mit Russland nicht gleich abreißen lassen.

Die Stadt ukrainische Awdijiwka wurde von russischen und Volksrepublik-Soldaten in den letzten Tagen mit ca. 3.000 Artilleriegeschossen und Raketen angegriffen. Strom, Heizung und Wasserversorgung sind unterbrochen.

Wie Matthias Platzeck durch Weglassen lügt

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Weglassen ist eine einfache Form der Lüge, sagt der Schriftsteller Christoph Hein. Russlandversteher Matthias Platzeck wirbt dieser Tage vor brandenburgischen Wirtschaftsvertretern für Russland und prophezeit ihnen den Wegfall der aus seiner Sicht sinnlosen Sanktionen.

Seine Weltsicht: Der Einmarsch der US-Amerikaner im Irak hätte zehntausende Menschenleben gekostet. Der Einmarsch der Russen auf der Krim kein einziges.

Warum ist das eine einfache Form der Lüge?

  • Der Einmarsch im Irak erfolgte nach dem Einmarsch der irakischen Armee in Kuweit.
  • Der Einmarsch der Russen in der Ostukraine kostete 10.000 Menschen das Leben.
  • Und die russischen Bomben auf Aleppo und andere syrische Städte?

Ein Kommentar im Spiegel über den naiven Herrn Platzeck; zwar von 2015, aber immer  noch treffend.

Mehr über Platzeck:

  • Er sieht sich an der Spitze der DDR-Aufklärer.
  • Platzeck plädiert für einen Schlusstrich (Eine Woche nach der vorhergehenden Äußerung).
  • Die Diskussion um die Zwangskollektivierung wäre „Gaga“. Eine Untersuchung über die Überleitung der LPGen in Agrarfirmen hat er verhindert. (Unter Nachtrag!)
  • Hier

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu, Gespräche zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert.

Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. (Nachtrag: Kein Wunder, wenn Altkanzler Schröder dem Parteifreund Gabriel eine Audienz bei Putin verschafft.) Nicht zu vergessen: auch die AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

 

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF. Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“ Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam erwähnen in diesen Tagen Ministerpräsident Woidke (SPD) sowie Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Woidke kritisiert NATO-Unterstützung für Polen

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Wieso spricht man eigentlich immer von tibetanischen Gebetsmühlen? Die Brandenburger russophile Connection klappert auch: Es sind immer die USA und die NATO-Panzer, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.

Da könnte man glauben, die DDR hätte nie aufgehört zu existieren: „Frieden schaffen ohne NATO-Waffen“ hieß es bei der SED. Sie selbst lieferte dagegen an arabische Armeen, die Israel bekämpften, an Nordvietnam und an ziemlich alle Guerilleros der Dritten Welt. Man könnte glauben, manche Brandenburger Politiker hätten noch nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Die Nachsicht gegenüber den russischen „Nachbarn“ ist grenzenlos. Wenn russische Panzer in Großmanövern die Rückeroberung des Baltikums üben, hört man nichts von ihr. Wenn Russland im Kaliningrader Gebiet Mittelstreckenraketen stationiert, die auch Atomsprengköpfe tragen können und mit 700 km Radius das Baltikum, Polen und Deutschland erreichen können, herrscht Funkstille bei den Russlandfreunden. Deutsche Firmen finanzieren eine russische Erdgasleitung, die die Abhängigkeit von Russland erhöht. Die Sowjetunion hat im Baltikum ab 1940 weitaus schlimmer als die Deutschen zwischendurch gewütet. Hass und Angst von Balten und Polen in Bezug auf Russland, beeidruckt die deutsche Russland-Connection wenig. Von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium hat Herr Woidke m. W. noch nie gesprochen.

Sobald die NATO, und das auch nur symbolisch, aber Bitten der Polen und Balten um militärischen Beistand erfüllt, klappert die Gebetsmühle: Handel treiben, das Gespräch suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen. Egal, was Putin gerade treibt in Syrien, im Kaukasus, im Baltikum, in Moldawien, auf dem Balkan, im Cyber-War.

Dazu fällt Steinmeier, Platzeck und jetzt Woidke, übrigens auch Martin Schulz, wenig bis nichts ein. Woidkes sozialistischer Vizeministerpräsident tutet natürlich ins selbe Horn.

Nachtrag April 2017: Bundesaußenminister Gabriel geht noch einen Schritt weiter. Wenn die Bundesregierung den Militäretat, wie von den NATO-Staaten vereinbart, um zwei % erhöhe, könnten sich Deutschlands Nachbarländer wieder bedroht fühlen.

Von Frau Käßmann, Mario Adorf oder Wim Wenders, die vor einiger Zeit einen zynischen offenen Brief zugunsten der russischen Interventionen veröffentlichten, wollen wir lieber ganz schweigen.

Sie alle schaffen das Klima, in dem die Friedensaktivist*innen in und außerhalb der Brandenburger Linkspartei gegen die 65 Fahrzeuge protestieren werden, die auf dem Landweg aus Westdeutschland über das Territorium Brandenburgs fahren. (Alles andere, auch die Panzer, sollen auf Schiffen über die Ostsee transportiert werden.)

Woidke ist nebenbei Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Ob er am Truppenübungsplatz Lehnin, wo die Fahrzeugkolonne Halt macht, mitdemonstriert? Die polnische Regierung ist irritiert. Zumal Woidke auf Befragen nachschob, er kenne die polnischen „Befindlichkeiten“.

Siehe auch hier und hier im Blog