Demonstrationsrecht gilt nicht für Türsteher

Wenn zukünftige Historikergenerationen einmal untersuchen werden, warum der liberale Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach 70 Jahren gescheitert ist, werden sie Ereignisse im Februar 2018 nicht übersehen können:

In Berlin wurde eine – amtlich genehmigte – Demonstration gegen das Frauenbild (vieler) muslimischer Einwanderer und damit zusammenhängende Verbrechen (Mord, Vergewaltigung) von grünen und sozialistischen Politiker/-innen in Zusammenarbeit mit der linksfaschistischen Antifa gestoppt. Die Polizei war nicht gewillt oder in der Lage, das Demonstationsrecht zu gewährleisten. Die Mainstreampresse hat das nicht gestört. Es ging ja um eine rechte Demonstration. Angemeldet von einer AfD-Politikerin mit Migrationshintergrund. Woraus die Berliner Grünen sofort eine AfD-Demonstration machen. Wenn Demonstrationen von Linksparteilern angemeldet werden, wie etwa die jedes Mal in Krawall ausufernde am 1. Mai in Berlin, heißt es dagegen nicht, das ist eine Linkspartei-Demo.

Unter den 1.000 Teilnehmern, die es trotz polizeilicher Warnungen vor dem gewalttätigen linken Mob und trotz gesperrter U-Bahnhöfe geschafft hatten zusammenzufinden, wurde auch der Pegida-Gründer Bachmann gesehen. Das war für Ex-RAF-Verteidiger und Ex-Grünen-MdB Ströbele Beweis genug, dass hier Nazis am Werk waren.

Videoclip von Tommy Robinson (Nachtrag)

In Hamburg gibt es bisher vier Versuche, eine „Merkel muss weg!“- Demonstration auf die Beine zu stellen. Dies wurde von der gerade erst bei G 20 siegreichen Antifa verhindert. Die Anmelderinnen wurden mit Namen und Adresse ins Internet gestellt. Auf Haus und Pkw der einen wurden Farbbeutel geworfen und Fensterscheiben eingeworfen. Von beiden ist nichts im Internet zu finden, was sie als Nazis, d. h. irgendwie rechts, ausweisen würde.

Typisch für die Berichterstattung der Qualitätsmedien ist der kurze Text der FAZ vom 21.2.18, p 4: „Massive Proteste gegen Anti-Merkel-Demo„. Verfasser ist Matthias Wyssuwy. Er ist Nachfolger von Frank Pergande. Und schon beginne ich, den zu vermissen.

Wyssuwys Schlagzeile verrät den Tenor. Noch expliziter geht es weiter: Die erste Demo-Anmelderin, deren Haus angegriffen wurde „bezichtigt“ die Antifa der Tat. Die FAZ ist bekannt für eine oftmals gespreizte Sprache. So kann man insinuieren, dass es möglicherweise eine aus der Luft gegriffene Anschuldigung ist. Die Demonstrationsversuche dagegen werden ganz ohne Spreizung als rechte Aktivität dargestellt. Denn der Bundesvorsitzende der AfD hat das Vorgehen der Antifa kritisiert. Die Polizei „behauptet“ (um mich der Wortwahl Wyssuwys anzupassen), dass auch „Vertreter der rechten Szene“ als Demo-Teilnehmer beobachtet wurden. Die Veranstalterin weist einen rechten Hintergrund der Veranstaltung zurück.

Damit die klugen Köpfe, die die FAZ lesen, es auch nicht übersehen, wiederholt Journalist Wyssuwy in der nicht allzu langen Randspalte die Behauptung, dass die Hamburger Türsteherszene an der Organisation beteiligt gewesen wäre.

Journalist Wyssowy gibt sich den Anschein überparteilicher Berichterstattung: Er schreibt, dass „Kritiker“, wer immer das auch ist – soll ich raten? -, in der Anti-Merkel-Demo eine „Plattform für Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts“ sähen. Für Belege reicht der Platz nicht aus. Scheinbar ausgewogen fährt er fort: Die andere Seite(!) prangere das Vorgehen der linken Gegendemonstranten an. (Auch hier wieder subtil wertend: Die einen „sehen“, die anderen „prangern an“.) Dabei hat er die Behauptung „der anderen Seite“ schon vorher widerlegt: „Zu Ausschreitungen kam es nicht“, weiß er, bloß ein paar Störer „hätten im Umfeld der Kundgebung“ Personen angegriffen. Von den Hassgesängen, Steinwürfen und Rempeleien, über die andere berichten, schweigt er.

Nehmen wir an, es wäre so gewesen, wie FAZ-Journalist Wyssuwy es vom Hamburger Abendblatt abschreibt. Da wurde also der Hamburger Türsteherszene eine Demonstration erlaubt. Die wurde von der kampferprobten Hamburger Antifa unterbunden.

Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung findet nichts dabei, dass das Demonstrationsrecht nicht für Türsteher gilt. 

Die inzwischen vierte Anti-Merkel-Demonstration wurde nach einer Stunde aufgelöst, schreibt Journalist Wyssowy lapidar. Von wem? Vom Hamburger Abendblatt, von der Polizei, den Linksfaschisten, den Türstehern?

Während die linke SA zuschlägt, schüchtern Staatsschützer anscheinend die Demonstranten ein.

 

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