Cottbus: statt Braunkohle braunes Pack?

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„Cottbus kommt!“ könnte man in Übernahme eines Slogans aus Leipzig sagen. Die 100.000-Einwohner-Stadt wirkt anziehend. Im vorletzten Beitrag habe ich das schon ausgeführt. Die fehlenden schnellen Bahnverbindungen nach Berlin und Dresden haben das nicht verhindert.

In den letzten Tagen aber hörte es sich an, als ob Cottbus ein brandenburgisches Heidenau wäre. Es gab eine Demonstration, an der 2.500 Fremdenfeinde und Fremdenfeindinnen teilgenommen haben sollen. Plötzlich wird wieder über die rechtsextreme Szene in der Lausitz geschrieben. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende warnt vor der starken AfD im Südosten des Landes.

Ein Mitarbeiter des rbb, anwesend bei der Demo der Cottbuser „Ausländerfeinde“, berichtet empört, dass er als „Pack“ beschimpft wurde, dass eine Kollegin von einem Tisch geschubst worden war und zwei weitere tätlich angegriffen worden waren. Beschimpft wurden sie von älteren Frauen wegen ihrer Berichterstattung als „Lügenpresse!“ Überdies hat ein Feuerwehrmann aus seinem Dienstfahrzeug heraus den Demonstranten einen solidarischen Gruß zugerufen. Das nahm PNN/Tagesspiegel am 23.1. zum Anlass, die Hälfte der Seite 2 mit diesem Vorkommnis zu füllen und dabei gleich die Rechtslastigkeit der Feuerwehr in ganz Brandenburg unter die Lupe zu nehmen.

Was war geschehen?

Meine anfängliche Irritation, ob der rbb-Journalist ein Rechter wäre und Linke ihn als Pack beschimpft hätten, wie man das gewohnt ist, gab sich bald. Nein, der Mann hatte am eigenen Leib gespürt, was es heißt, wenn man so genannt wird. Der Bundesaußenminister hatte eine Vielzahl von Menschen so bezeichnet und unter den Generalverdacht gestellt, sie wären Rechtsextreme.

Cottbus hat ca. 4.300 Schutzsuchende aufgenommen. So vermied man unter die 100.000-Einwohner-Grenze zu sinken. Es ist seit fast einem Jahr unruhig in der Stadt. Die Polizei notiert statt 10 von ausländischen Mitbürgern begangenen Gewalttaten 2015 100 im Jahr 2017. Im März des Vorjahres war eine Rentnerin von einem 18jährigen Syrer ermordet worden. In der Silvesternacht wurden Schutzsuchende bis in ihr Wohnheim verfolgt und geschlagen. Eine fremdenfreundliche Cottbuser Gruppe wirft dem Wachpersonal vor, zugeschaut zu haben. Das wird von der Polizei nicht bestätigt.

Zuletzt hatten drei minderjährige Syrer ein Ehepaar angegriffen, von dem sie Respekt und den Vortritt am Eingang zu einem Einkaufszentrum forderten.

Einer der drei soll jetzt mitsamt seinem ebenfalls gewalttätigen Vater der Stadt verwiesen werden. Er muss sich im Landkreis niederlassen. Vorher kann er aber dagegen klagen. Der 14jährige Messerstecher selbst ist polizeibekannt. Er war von der Schule verwiesen worden, trieb sich in der Schule eines Bruders herum und sorgte dort für Unruhe.

Einige Tage später gab es Streit zwischen einem Deutschen und einem Syrer. Der syrische Jugendliche verletzte den Deutschen mit einem Messer im Gesicht. Der hatte seine Freundin vor der Anmache durch den Syrer beschützen wollen. Schon vorher wollte das Jugendamt den gewalttätigen jungen Mann in einem geschlossenen Heim unterbringen. Das lehnte die Familienrichterin ab. Auf einer Geburtstagsfeier kam es zu Streitigkeiten zwischen Deutschen und Syrern.

Die Stadt bat schon im letzten Jahr eine Zuzugssperre für Schutzsuchende beantragt. Das lehnte die Regierung in Potsdam ab. In einer westdeutschen Stadt wurde das bei etwas mehr als der Hälfte der Cottbuser Ausländerquote genehmigt. Die Quote aller in Cottbus lebenden Ausländer, nicht nur der Schutzsuchenden, beträgt 8,3%. Sie ist doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.

Der Brandenburger Innenminister hat jetzt mehr Videoüberwachung angekündigt und schickt der Polizei Verstärkung. Schutzsuchende will er keine mehr nach Cottbus schicken (Ausnahme ist der anscheinend nicht zu verbietende Familiennachzug). Die Stadtverwaltung bittet um mehr Schulsozialarbeiter, obwohl die Schulleiter versichern, dass die Schutz suchenden zugewanderten Schüler nicht problematischer wären als die, die schon länger da sind. (Was ich als ehemaliger Schulleiter verstehen kann. Früher, als ich noch aktiv war, hieß das: „Drogenprobleme? Nicht an meiner Schule!“)

Das, was jetzt eskalierte, zeichnete sich im gesamten Jahr 2017 schon ab. Die Ansammlung Schutzsuchender vor dem Einkaufszentrum war immer größer geworden. Dort stießen die jungen Schutzsuchenden auf dort ebenfalls abhängende Cottbuser Jugendliche, auf Obdachlose und Alkoholsüchtige.

Das Cottbuser Frauenhaus platz aus alllen Nähten. eingewanderte Eherauen wollen sich von ihren Männern trennen.

Ältere Cottbuser trauten sich nachts nicht mehr aus dem Haus. Immer wieder gab es „Einzelfälle“. Jetzt sprang die Medienmaschine an: Einheimische und Einwanderer würden sich gegenseitig hochschaukeln. Mein Eindruck nach den ersten TV-Berichten war sogar, dass die armen Syrer sich mit Messern bewaffnen mussten, weil sie von den Deutschen bedroht würden. Ein Lokalpolitiker der Sozialisten zeigt Verständnis für die Syrer. Sie kämen aus Kriegsgebieten und hätten andere Erfahrungen als Deutsche, was immer er auch damit meint. Er fordert noch mehr Sozialarbeiter als zugesagt. Dann erst, so glaubt er, könne man den Vorkommnissen vorbeugen. Nicht fehlen darf der Lokaljournalist, der empfiehlt, Pädagogen sollten den Einwanderern Werte beibringen.

Das Stadttheater zeigt warnend Brechts „Arturo Ui“, die Parabel über den Aufstieg Hitlers.

Dann findet die Demonstration statt. Jetzt sind die Medienschaffenden wieder ganz bei sich. Wie in Kandel auch schon. Das Etikett fremdenfeindlich wird mehrfach wiederholt, gezeigt werden stämmige Jungmänner mit Kurzhaarschnitt und schwarzen Blousons. Schlimmer als die Hamburger Polizei bei G 20. Für Demokraten wäre Cottbus eine rassistische NoGoArea. Das Beweisfoto von einer anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten wird gezeigt. Eine fremdenfeindliche Organisation „Zukunft Heimat“ soll Veranstalter sein, eine vom Verfassungsschutz verbotene Gruppierung soll Kontakt halten usw. usw. Die in der Lausitz ansässigen Rechtsextremen halten jetzt nicht mehr ihre nur von der Antifa beachteten kleinen Kundgebungen ab, Jetzt können sie sich an den Unmut der Cottbuser dranhängen.

Nachtrag 26.1.18: Exemplarisch für die linksgrünen Medien: Vanja Budde vom Deutschlandfunk. Sie erwähnt kurz ein, zwei unerfreuliche Vorfälle, kommt aber dann zu ihrer Herzensangelegenheit: Die Rechten schlachten aus, die AFD hängt sich rein, die Nazis übertreiben. Das Schlimmste in Cottbus wäre, dass es keine Gegendemonstration gegen die maßlosen Übertreibungen der Rechtspopulisten gäbe. In Cottbus passiere nicht mehr oder weniger als in anderen deutschen Städten auch. Damit hat sie  recht. Aber anders, als sie es meint. Es sind keine Kabeleien unter Minderjährigen und mangelnder Respekt gegenüber kriegstraumatisierten Schutzsuchenden. Wenn es mehr oder weniger in anderen deutschen Städten auch so zugeht, ist das ein Alarmzeichen. So sieht das auch Tamara Wermli in ihrem Youtube-Kommentar. Sie spricht ihn allerdings nicht im DLF, sondern von der Schweiz aus.

Es läuft ab wie in Kandel. Der dortige Bürgermeister hatte noch keine Zeit zum Kondolenzbesuch, warnt aber sogleich vor Fremdenhass und in der Stadt wird für Buntheit demonstriert. Womöglich schreibt schon ein auf Rechtsextremismus fixierter Journalist ein Buch über die braune Lausitz und sein Verlag vergibt die ersten Termine für die Lesereise in Westdeutschland.

Eine Untersuchung, die den Zeitraum 2013 bis 2015 umfasst, bescheinigt den „Qualitätsmedien“ zu 82% positiv über die hereinströmenden Flüchtlinge berichtet zu haben. Manche mit bis zu sieben Artikeln in einer Ausgabe. Sie übernahmen die Sicht der Bundesregierung und übergingen die Probleme im Alltag. Das endete nicht 2015. (19.000 Zeitungsartikel allein für 2015 wurden untersucht. 12% davon wären sachlich gehalten gewesen, in 6% wäre die Zuwanderung problematisiert worden.)

Die Stadt Cottbus steht wegen ihrer Überschuldung unter Regierungsaufsicht. Die Lausitz ist ein strukturschwaches Gebiet. Für den durch den kommenden Ausstieg aus der Braunkohleförderung drohenden Strukturwandel gibt es bisher kein schlüssiges Konzept (siehe hier!). Wo die 8-10.000 von der Braunkohle lebenden Menschen demnächst Arbeit finden werden, weiß kein Mensch. Politiker/-innen fordern Breitbandanschlüsse und Weiterbildungskurse.

Einen kleinen Lichtblick in der ganzen Angelegenheit gibt es. Die Nachrichtensendung brandenburg-aktuell des rbb zeigt am 22.1. ein Interview (bis 30.1.18 aufrufbar) mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt (Universität Dresden).

Patzelt hatte sich getraut, Untersuchungen zur Dredner Pegida anzustellen. Seither hetzen linksextreme Studenten und Uni-Mitarbeiter gegen ihn. Sein Auto wurde in Brand gesteckt. Der linke Berliner Tagesspiegel setzte die Denunziation fort.

Patzelt sagt, was vernünftige Leute denken: Die massenhafte Einwanderung führt zu erheblichen Veränderungen unserer Gesellschaft. Gerade die Kommunen würden allein gelassen mit den sich aus den Veränderungen ergebenden Problemen.

Mit „Wir schaffen das!“ und der Ausgrenzung der Protestierenden als fremdenfeindlich und rechtsextrem löse man die objektiv vorhandenen Probleme nicht.

Dass der rbb anders als die Magazine des ÖR-TV und der DLF die Situation in Cottbus etwas differenzierter betrachtet, liegt wohl daran, dass er der Haussender der Brandenburger sein will, für sie da, geliebt von den Hörern und Sehern. Da kann man nicht eine ganze Stadt unter Naziverdacht stellen. Sie gehen sogar mit ihrem Kümmererbus Robur hin. Das hässliche Kultstück aus DDR-Produktion ist vor Ort, wenn Bürger gegen schlimme Schulklos oder fehlende Zebrastreifen protestieren. Dann sind meist Vertreter der Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker dabei und vor laufender Kamera gibt es dann Bewegung in der Sache. Auch in Cottbus, bei Dunkelheit, war das Roburteam. Vorsichtshalber ohne Beschwerde führende Einwohner, sondern nur mit dem Polizeichef, dem Vertreter eines kommunalpolitischen Beratungsinstituts und einem ehrenamtlich tätigen Senioren.

Was mir beim „Fall“ Cottbus besonders auffällt: das dröhnende Schweigen der Parteien links von der AfD. Robert Habeck, die neue grüne Galionsfigur, sagt auf dem Parteitag ungefähr so: „Die Kluft zwischen der Bevölkerung und dem System wächst. Die Politik gibt keine Antwort auf Sorgen und Probleme der Bevölkerung.“ (Lassen wir die befremdliche Wortwahl außer Acht.) Er meint, da würden jetzt die Grünen gebraucht. Aber gerade denen, abgesehen von Boris Palmer, liegen die Geflüchteten mehr am Herzen als die, die schon länger da sind. Auch bei der SPD hat man den Eindruck, der Familiennachzug sei ihr wichtigstes Vorhaben für die laufende Wahlperiode. Wenn CDU/CSU glauben, sie hätten eine Obergrenze eingeführt oder sie könnten mehr des Schutzes nicht Bedürftige abschieben, fahren ihnen die evangelische Kirche, die Gerichte oder Menschenrechtsaktivisten in die Parade. Die Linkspartei, selbsternannte Sachwalterin ostdeutscher Interessen, sieht den Abwehrkampf gegen die Nazis als Hauptaufgabe.

Wenn dann Neonazis, Identitäre und AfD in die Bresche springen, schreien die anderen: Cottbus no-go-zone, Hitler, Nazis, Fremdenfeinde, nie wieder Auschwitz und es gibt weitere Millionen € und Arbeitsplätze für Faschismusbekämpfer/-innen.

Nachtrag 8.2.18: Der rbb fällt doch wieder in alte Gewohnheiten zurück und gibt dem Aktivisten und ZEIT-, FAZ und rbb-Mitarbeiter Olaf Sundermeyer (Bildmitte) das Wort zur Einordnung der Situation in Cottbus.

Sundermeyer_rbb

Das Foto zeigt Sundermeyer, wie er mithilft, den britischen, rechtsextremen und islamkritischen Dokumentarfilmer Tommy Robinson beim Drehen zu behindern. Der interviewt eine Wortführerin der asylkritischen Demonstranten und wird von einer ARD-Journalistin daran gehindert. Ihre Mitarbeiter stellen sich zwischen Kameramann und den Dokumentarfilmer, verdecken ihn so. Dem Kameramann wird die Kamera aus der Hand geschlagen. Als S. bemerkt, dass er gefilmt wird, verschwindet er sofort aus dem Bild.

Auch wenn der Brite Rechtsextremist ist: Seit wann übernehmen die Berichterstatter der ÖR-Sender die Arbeit der Antifa?

Robinson macht das, was man ÖR-Journalisiten erwartet hätte: Demonstranten interviewen. Und rbb-„Rechtsextremismusexperte“ Sundermeyer hilft mit, ihn daran zu hindern.

via philosophia perennis; dort auch der Clip

A propos Rechtsextremismusexperte Sundermeyer: In einer Talkshow 2014 zu Kölner Krawallen von Hooligans und Salafisten kritisierte er die Polizei. Er sah eine rechtsextremistische Demonstration, die sofort hätte aufgelöst werden müssen. Justizminister Maas(!) und Polizeigewerkschafter Wendt(!) erinnerten den Aktivisten an das Grundgesetz.

 

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Ein Kommentar zu „Cottbus: statt Braunkohle braunes Pack?

    […] Teil 2: Über die angeblich fremdenfeindliche Lausitz […]

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