Die Partei, die ich wählen würde

Gepostet am Aktualisiert am

Ich muss Briefwahl machen, daher habe ich gerade den Wahlakt vollzogen und den Umschlag in den Briefkasten geworfen. Eine Partei, die mich überzeugt, gibt es diesmal nicht. Ein Programm, das mir aber gefallen würde, ist hier verkürzt wiedergegeben:

  • Die Flüchtlingszuwanderung bleibt ein dauerhaftes Problem. Sie führt zu erheblichen, dauerhaften Belastungen der öffentlichen Haushalte. Stattdessen kandidieren Parteien, die jeden, der das ausspricht und gar eine Obergrenze fordert, als fremdenfeindlich oder als Nazi denunzieren. Sie überlassen das Thema der AfD
  • Deutschland muss einen weitaus größeren Teil seiner Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung aufwenden. Stattdessen kandidieren Parteien, die die russische Aufrüstung weichzeichnen, die von Aggression der NATO, von der Bedrohung Russlands durch ein Bundeswehr-Bataillon im Baltikum reden
  • Die europäische Einigung kann nur weitergeführt werden, wenn jeder Mitgliedstaat die volle Verantwortung für seine Wirtschaftspolitik übernimmt und die EZB nicht länger verschuldete Staaten finanziert. Eine Fortsetzung der Verteilung der Schulden einzelner Staaten auf finanzstarke EU/Euro-Länder darf es nicht geben. Ein Ausbau der derzeitigen Aufweichung von Stabilitätskriterien, z. B. durch noch mehr EU-Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik ist zu verhindern. Stattdessen gibt es Parteien, die unkritisch von mehr Europa reden
  • Ob der Staat zu wenig investiert, ist umstritten. Die Staatsausgaben sind in der vergangenen Legislaturperiode erheblich ausgeweitet worden. eine Zurückhaltung bei Investitionen ist nicht feststellbar. Angesichts der zu erwartenden  Belastungen durch die Kosten für Migranten und die Folgen des demographischen Wandels ist zur Vorsicht zu raten. Stattdessen gibt es Parteien, die fordern: Mehr Geld für Schulen, mehr Geld für Kinder, mehr Geld für Renten, für neue Renten, für Zusatz- und Solidarrenten
  • Bei der Einkommensteuerbelastung sollte im mittleren Bereich eine Entlastung stattfinden. Jedoch sollte es im oberen Bereich keine Steuererhöhung geben. Gewinne von Einzelunternehmern und von Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer. eine Erhöhung ist anreizfeindlich. Im Bereich der Unternehmenssteuern gehört Deutschland zu den Ländern mit höchster Belastung.
  • Zum Thema Ungleichheit: Das deutsche Steuer und Transfersystem bewirkt einen starken Ausgleich zwischen ärmeren und besser verdienenden Bevölkerungsschichten. Alarmistische Medienberichte über wachsende Armut und Ungleichheit entsprechen nicht den Tatsachen. Einkommensungleichheit ist in Deutschland im internationalen Vergleich gering und ist in den vergangenen Jahren kaum gewachsen. Wirklich arm sind 3,9 der Bevölkerung. Sie können sich bei neun grundlegenden Ausgaben – wie zum Beispiel das Heizen oder ein Telefon – mindestens vier nicht leisten können. Im EU-Schnitt ist der Anteil doppelt so hoch. Statt noch mehr Umverteilung braucht es gut Bildung und berufliche Qualifikation. Stattdessen gibt es Parteien, die von wachsender Armut, überall Flaschen sammelnde Rentner sehen und neue Renten, Rentenerhöhung, Solidar- und Zusatzrenten fordern und noch mehr Umverteilung und Alimentation durch den Staat. Das Renteneintrittsalter sollte mit der statistischen Lebenserwartung gekoppelt werden

Dieses Parteiprogramm gibt es bei der Bundestagswahl leider nicht. Die Thesen stammen vom Kronberger Kreis, einem Zusammenschluss liberaler Wirtschaftswissenschaftler, zu dem u.a. Lars Feld, Clemens Fuest und Justus Haucap gehören.

(in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17.9.17, p 30, „Deutschland döst“)

Kursiver Text von mir; GS

Das Kontrastprogramm liefert die Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften. Sie fordert in einer neuen Studie über wachsende Armut, wachsende Ungerechtigkeit höhere Steuern für Reiche, mehr Geld für Arme, Erhöhung des Mindestlohns, mehr Kindergeld, Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Firmenerben, effektivere Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Außerdem solle es einen Staatsfonds geben, der Aktien kauft und die Rendite an alle Bürger verteilt.

Darüber berichtet der Tagesspiegel ausführlich, auch die Tagesschau illustriert ihren Bericht mit Bildern von Armut und Ungleichheit. Von den Thesen des Kronberger Kreises lese und höre ich nichts.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s