Demokratischer Sozialismus: Original und Mogelpackung

Gepostet am Aktualisiert am

Scheinbar gibt es im wieder vereinigten Deutschland zwei Parteien des demokratischen Sozialismus, die SPD und die Partei Die Linke. Wie geht das?

Nun, die eine ist Original, die andere Fake.

Im Kaiserreich, gegen Ende des 19. Jahrhunderts, spaltete sich die Arbeiterbewegung. Nicht alle Voraussagen von Karl Marx über die Verelendung des Kapitalismus waren eingetreten. Die SPD hatte immer mehr Wählerstimmen gewonnen. Sie stellte 1912 erstmals die stärkste Fraktion im Reichstag. Allein Wahlrecht, Wahlkreiseinteilung und die nicht vorgesehene Kanzlerwahl durch das Parlament verhinderten einen sozialdemokratischen Kanzler. Den gab es erst in der Weimarer Republik.

Der demokratische Sozialismus war die Richtung, mit der der bisherige revolutionäre Sozialismus revidiert wurde. Daher spricht man von Revisionismus. Die Revisionisten akzeptierten angesichts der Erfolge der SPD bei den Wählern den Parlamentarismus und den Rechtsstaat, schließlich auch die Marktwirtschaft. Diesen letzten Schritt ging die SPD 1969 mit ihrem Godesberger Programm. In ihm wurde der Verstaatlichung von Industriebetrieben und auch dem Kampf gegen die Kirchen eine Absage erteilt. Unterstützung kam vom ehemaligen Kommunisten Herbert Wehner („Glaubt einem Gebrannten!“). Der SPD ging es nicht mehr um den revolutionären Systemwechsel und den kommunistischen Endzustand in ferner Zukunft, sondern darum, die bestehenden Zustände stetig zu verbessern. Sie war jetzt endgültig die Partei des demokratischen Sozialismus.

Die revolutionären Sozialisten fanden über Vorläufer Gruppen und Bünde 1918 in der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen. Die sagte sogleich der entstehenden Weimarer Republik den Kampf an. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unterstützen den bewaffneten Kampf gegen die Republik. Der KPD-Chef Ernst Thälmann organisierte Aufstände gegen die Republik in Sachsen, Thüringen und Hamburg, um die 1919 gescheiterte Revolution doch noch zu entfachen. Vorbild waren der Putsch der Bolschewisten in Russland und ein kommunistischer Rätestaat. Mit seiner Kandidatur 1925 bei der Reichspräsidentenwahl entzog er den sozialdemokratisch-bürgerlichen Wählern die Mehrheit. So wurde der Sieg des rektionären Hindenburgs mit all seinen schädlichen Folgen für die Weimarer Demokratie möglich.

Es waren nicht zuletzt Sozialdemokraten, die die linksradikalen Aufständischen bekämpften und die Republik retteten. Es gab im sozialdemokratisch regierten Preußen ein Uniformverbot für die nationalsozialistische SA und einen „Radikalenerlass“ gegen KPD- und NASDAP-Angehörige im Staatsdienst. die KPD dagegen kooperiert gelegentlich mit den Nazis und verweigerte sich der Zusammenarbeit mit der SPD gegen die Nazis.

Bis heute denunzieren die Kommunisten die revisionistische SPD: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Sozialdemokraten sind „Sozialfaschisten“. Lange Jahre noch lief jeder Bewohner der DDR, der von demokratischem Sozialismus sprach, Gefahr im Zuchthaus zu landen. Sozialismus wäre in sich demokratisch, meinte die SED. Der Sozialismus galt als  Überwindung der bürgerlichen Demokratie. Demokratischer Sozialismus war eine überflüssige Verdopplung. Kommunisten anderer Länder sprachen von Volksrepublik. Dabei meinte Republik schon Volksherrschaft. Die SED verwandte den bürgerlichen Begriff „demokratisch“ trotzdem im Staatsnamen. wie Ulbricht schon sagte: „Es muss demokratisch aussehen.“

Es überrascht daher, dass die SED sich 1990, nach dem Zusammenbruch der DDR, in „Partei des demokratischen Sozialismus“, PDS, umtaufte.

Die PDS/Linkspartei beruft sich in ihrem Parteiprogramm auf Eduard Bernstein, den Vater des demokratischen, nicht revolutionären Sozialismus. Sie beruft sich aber auch auf die revolutionären, am Bolschewismus orientierten Aktivisten wie Luxemburg und Thälmann. Sie liefert einen Kessel Buntes, aber keine Klarheit darüber, wo sie ideologisch steht. Angesichts der Kommunistischen Plattform und Dutzender weiterer Gruppierungen, die das Wort „kommunistisch“ im Namen führen, und einer ehemaligen Vorsitzenden, die zusammen mit einer ehemaligen RAF-Terroristin „Wege zum Kommunismus“ sucht, ist eine „Wende“ der Kommunisten zum demokratischen Sozialismus wenig glaubhaft. Allein der Name „Rosa-Luxemburg“ für die Partei-Stiftung zeigt, wie ernst der demokratische Sozialismus gemeint ist. Nichts lag ihr ferner als die sozialdemokratische Variante des Sozialismus.

 

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