Was Hassrede mit Debattenkultur zu tun hat

Gepostet am Aktualisiert am

Kürzlich durchsuchten Polizei-SEKs in ganz Deutschland 60 Wohnungen nach m. W. zwei Flugblättern mit rechtspopulistischen Hassreden. Das geschah kurz nachdem an elf Orten Anschläge von Linksextremisten den Bahn- und S-Bahnverkehr lahmlegten und einige tausend Reisende deswegen auf der Strecke blieben.

Dies war sicher eine zufällige Koinzidenz. Aber nachdem, wie SPD- und Linken-Politiker/-innen gerade Linksextremisten in Schutz nehmen (links und Gewalt gehören nicht zusammen usw.), ist es nicht verwunderlich, dass die Härte des Gesetzes vor allem gegen Rechts ausgespielt wird. Man braucht sich nur einmal die Reaktionen der Medien und der Politik vorzustellen, wenn das, was in den letzten Tagen in Hamburg passiert ist, von Rechtsextremisten verübt worden wäre.

Der Versuch, alles, was irgendwie rechts zu sein scheint, mit millionenteuren Kampagnen zu bekämpfen und zu verbieten, hat dazu geführt, dass Kritik am Islam, Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht im Rahmen politischer Debatten sanktionsfrei geäußert werden kann, sondern geahndet wird: mit Sperrung in sozialen Medien, mit der Aufforderung der Zeit-Journalistin Kiyak, Buschkowsky und Boris Palmer zu Hause zu „besuchen“. Frau Kiyak kommt etwas spät mit ihren Hausbesuchen. Die Polizei setzt das schon um, s. o.!

Wenn es wenigstens um wirkliche Rechtsextremisten ginge, aber es trifft zuallererst konservative regierungskritische Blogs, Islamkritiker/-innen und politisch nicht korrekte Migrationsforscher. Mit gerichtlicher Billigung dürfen Kritiker der Regierungspolitik rechtsradikal genannt werden und eine AfD-Politikerin Nazischlampe.

Die Mainstreammedien haben lange gebraucht, um zu begreifen, dass ihr Eiertanz um die Kriminalitätsrate von Migranten, die Nichtnennung ethnischer Zugehörigkeit von Straftätern, das Herunterspielen der Ereignisse in der Silvesternacht eine Ursache von Rechtspopulismus sind.

Nikolas Blome in Bild fragt, warum davor gewarnt wird, hinter rechten Rattenfängern herzulaufen, aber nicht hinter einem Schwarzen Block? Und warum es spontan Rockkonzerte nach rechten Aktionen gäbe, aber wieso nicht ein Auftritt gegen die linksextremistischen Krawalle von Hamburg? Jetzt regt ausgerechnet der geistige Brandstifter, der Anmelder von „Welcome to hell“, der Rechtsanwalt Beuth, ein Solidaritätskonzert zu Gunsten der geschädigten Ladenbesitzer an.

Ein sehr vernünftiger Beitrag ist von Sabine Beppler-Spahl u. a. bei Novo-Argumente zu lesen.

Darin steht dieser Satz:

„Die … Hassrede ist eine Konsequenz von zu wenigen Debatten und nicht zu vielen!“

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