Berlin: Failed State

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Der Zeitung entnehme ich, dass in der Rigaer Straße, dort, wo rund um ein besetztes Haus ein rechtsfreier Zustand herrscht, jetzt die Bezirksverwaltung asphaltieren lässt, damit die autonom und alternativ dort Lebenden keine Pflastersteine mehr werfen können. Da auch Ostberlin keine mehr liefern kann, wie das 1967 noch der Fall war, wird es wohl ruhiger werden im Viertel. Zum Abfackeln der Autos der Anwohner braucht man allerdings keine Pflastersteine. Vielleicht hilft da der runde Tisch, den die im Bezirk regierenden Grünen anstreben. Falls nicht: wie wäre eine Parkverbotszone rund um die Rigaer Straße? Nicht zu vergessen: zwei von Linksextremisten besetzte Schulen, der Drogenumschlaplatz Görlitzer Park, die No-Go-Areas, in die sich die Polizei nicht traut, und die Supermärkte, in denen Einwandererclans ihre Einkaufswagen füllen und ohne zu bezahlen verlassen.

Bis zum Überdruss bekannt sind auch die anderen Problemzonen der Stadt: die maroden Schulgebäude, die mangelhaften Schulleistungen, die Wartezeiten bei den städtischen Verwaltungen, die störanfällige S-Bahn. Die wird zusätzlich noch geschädigt durch linke Sabotageakte, mit denen der Kapitalismus, G 20, die Armut auf der Welt und/oder der Waffenexport bekämpft wird.

Beim BER-Flughafen ist jetzt 2020 als Eröffnungsjahr im Gespräch. Der Flughafenplaner Faulenbach da Costa hatte schon vor fünf Jahren auf grundlegende Planungsfehler hingewiesen. Er schließt nicht aus, dass der BER überhaupt nicht mehr eröffnet wird.

Die Berliner wissen, dass es egal ist, wer regiert, es ändert sich nichts.

Das haben die neuen Koalitionäre schon mit ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt: Die wichtigsten Anliegen sind Klos für alle, gendergerechte Rechtschreibung im Amtsverkehr, Umbenennung von Straßen, die nach Antisemiten, Faschisten, Kolonialisten oder Rassisten benannt sind, keine Videoüberwachung in den U-Bahnhöfen, dafür aber Fahrradwege, Fahrradwege, Fahrradwege. Was noch? Fahrradschnellwege. (Nichts gegen Radwege, aber die allein werden die Berliner Verkehrsmisere nicht lösen.) Auch sexistische Werbung soll in Berlin verboten werden.

 

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