Wozu die Rechtsextremismus-Projekte des BMFSFJ da sind

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Die millionenschweren Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Demokratie leben!“ dienen gar nicht in erster Linie der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rettung von Jugendlichen aus den Klauen rechter Verführer.

Es geht in erster Linie darum, stabile Strukturen für Rechtsextremismus-Bekämpfer/-innen zu schaffen, Konzepte zu entwickeln, Strategien zu ersinnen, innovative Ansätze zu sammeln. Der Erfolg der Programme dürfe nicht daran gemessen werden, ob es in der Realität gelungen sei, Rechtsextremismus zu reduzieren.

In Science Files hat Michael Klein einen Bericht der Ministerin Schwesig in verständliches Deutsch übersetzt und dabei kommt das o.a. Geschriebene heraus.

Update Juli 2017: Eine der ersten Amtshandlungen der Frauenministerin Manuela Schwesig war 2014, die Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus in ihrem Haus zu streichen. Die Begründung lieferte ihr das Deutsche Jugend-Institut. Es war in einer Studie zum Ergebnis gekommen, dass das Programm nichts bringe. Ein einziger Linksextremist sei erreicht worden. Der Linksextremismus würde aufgebauscht werden, soll sie damals behauptet haben. Die Ministerpräsidentin bestreitet, das so gesagt zu haben. Die „Demokratie-Erklärung“ von Einrichtungen, die Staatsknete haben wollten, hat sie abgeschafft. Geldempfänger müssen nicht mehr erklären, dass sie das Grundgesetz und den Rechtstsstaat respektieren.

Update 12.7.17: Die SPD bestreitet, dass ihre Ministerin die Mittel gegen Linksextremismus stark eingeschränkt hätte. Die Vorgängerin, CDU-Ministerin Schröder, sagt dagegegen, dass es stimme. Bis auf zwei Projekte habe Frau Schwesig alles gestrichen. 99% der Haushaltsmittel, inzwischen von 50 auf 100 Millionen € erhöht, fließen in Projekte gegen Rechts.

Allein die Ex-DDR-IM Annetta Kahane erhält Millionen € für die Hatz auf alles, was deren linksextreme Mitstreiter/-innen für rechte Hassrede halten.

Als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die sie gerade geworden ist, setzt sie ihre schrägen Äußerungen fort. Sie redet von Massenarbeitslosigkeit, von Lohn- und Rentenangleichung an den Westen. (Letztere sind längst auf dem Weg und führen zu neuen Ungerechtigkeiten!) Anscheinend hat sie noch nicht mitbekommen, dass das kleine Bundesland, das sie zukünftig regiert, sich mittlerweile gar nicht schlecht entwickelt hat.

Unvergesslich ist für mich, wie sie im Bundestag die DDR Kitas lobt und dabei bleibt, als sie aufgefordert wird, das noch einmal zu überdenken. (Es gibt DDR-interne Untersuchungen über die sprachliche Entwicklung von Kita-Kindern und deren gesundheitlichen Zustand, die die stellvertretende SPD-Vorsitzende Lügen strafen.)

Update 30.7.17: Bild berichtet, dass ein Seminar einer islamischen Gemeinde mit besten Verbindungen zur iranischen Mullah-Herrschaft mit 18.000 € aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden sollte. Nach Protesten u. a. von Nekla Kelek und Günther Wallraff hat das Ministerium das Geld gestoppt. Die vom Iran gesteuerte Organisation hatte bisher kein Konzept für das Seminar vorgelegt.

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