Die Grünen und ihre unklare Haltung zum Israelboykott von BDS

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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour bestreitet zwar, dass seine Partei den Kampf der arabischen Boykottbewegung BDS gegen Israel unterstützt, aber ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung 2013 zu diesem Thema ist wohl eindeutig.

Es gab mehrere Protestbriefe (auch hier) gegen die Haltung der grünen Bundestagsfraktion. Besonders enttäuschend fand ich, dass Marie-Luise Beck diese Anfrage unterschrieben hatte.

Die grüne Bundestagsfraktion ist zwar gegen die Todesstrafe in den USA, sie hat aber m. W. nie gegen die Verhängung der Todesstrafe im arabischen Palästina protestiert, nie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, gegen die Hasspropaganda in den Medien, gegen die Folter der Sicherheitskräfte, gegen die Aussetzung von Wahlen durch Herrn Abbas.

Eines aber weiß Spitzenkandidatin Göring-Eckardt genau: „Konservative sind Arschlöcher.“

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