Gabriels Eiertanz

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Als unser neuer Außenminister im Iran war, war nicht davon die Rede, dass er sich mit Menschenrechtsgruppen aus der iranischen Zivilgesellschaft getroffen hätte. Mit den regierenden Mullahs wollte er aber Menschenrechte erörtern und holte sich eine Abfuhr.

Anders in Israel. Da will er nicht mit der Regierung über angebliche Menschenrechtsverletzungen reden. Er besteht darauf, mit zwei linksextremistischen NGOs zu reden. Und tut es auch. Nun ist bekannt, dass Israel, anders als die palästinensische Autonomiebehörde, der Iran oder Saudi-Arabien ein demokratischer Rechtsstaat ist. Es gibt, anders als in Ramallah, eine Opposition, es gibt Pressefreiheit, es gibt eine ausgeprägte Debattenkultur, auch israel-feindliche israelische NGOs kommen im TV zu Wort. Ausgerechnet in Israel besteht Gabriel aber darauf und lehnt es ab, so ist zu hören, mit anderen, nicht antiisraelischen Menschenrechtsgruppen zu reden.

Es wäre üblich, so unser Außenminister, bei Staatsbesuchen mit regierungskritischen Vertretern der Zivilgesellschaft zu reden. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn, wie es Christian Soeder auf Salonkolumnisten.de ironisch vorschlägt, demnächst US-Außenminister Tillerson bei der „jungen Nichtregierungsorganisation“ Pegida und der Hamburger Antifa vorbeischaut.

Mir ist kein Fall bekannt, bei dem deutsche Politiker im arabischen Palästina bei Gelegenheit eines Staatsbesuchs mit Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen geredet hätten. So weit die nicht gleich von der Hamas erschossen worden sind, residieren sie vorsichtshalber im israelischen Tel Aviv. Gabriel war jetzt auch in Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Araber. Dass er dort mit Regierungskritikern geredet hätte, davon war nichts zu lesen. Das hätte Abbas auch wohl nicht erlaubt.

Man muss wissen,  wer diese Aktivist*innen sind. Sie werden von europäischen Staaten und der EU bezahlt. Einige kooperieren mit Hamas. BDS-Aktivisten boykottieren nicht nur Waren aus israelischer Produktion auf der Westbank, wie das hierzulande meist berichtet wird, sondern alle israelischen Produkte. Zusammen mit Hamas werben sie für die Auslöschung Israels. Über die umstrittene „Breaking the Silence“-Gruppe (BtS), mit der sich der Bundesaußenminister getroffen hat, siehe hier im Blog! Zusammen mit B’Tselem ist es die extremste und umstrittenste israelische NGO. Die Boykottbewegung BDS ist eine Hamas-Gründung, in der auch Juden mitarbeiten.

Deutsche Sympathisanten von BtS sind u. a. die Linken Paech und Groth, der „Israelexperte“ Grass und Norbert Blüm.

Gabriel macht sich damit in Deutschland bei den Linken und den Parteilinken beliebt. Innenpolitisch ist das ein geschickter Schachzug.

Wenn er gleichzeitig Deutschlands historische Verpflichtung gegenüber Israel beschwört, Abbas seinen Freund nennt und die Israel delegitimierenden NGOs besucht, mag er zwar ein mit allen Wassern gewaschener „Hund“ sein, wie man in Bayern sagt, aber ein ernstzunehmender seriöser Politiker ist er in meinen Augen nicht.

Jan-Philipp Hein schreibt auf salonkolumnisten.de: „Um den Eklat des Jahres zu verstehen, genügen eine Landkarte und ein Geschichtsbuch. Die Landkarte zeigt, dass der knapp 8,5 Millionen Einwohner zählende Staat Israel an seiner schmalsten Stelle rund 15 Kilometer misst. Aus dem Geschichtsbuch geht hervor, dass das Verhältnis zu seiner insgesamt hunderte Millionen Menschen zählenden Nachbarschaft seit der Staatsgründung im Jahr 1948 durch Gewalt und Terror geprägt ist.

Noch in der Gründungsnacht erklärten Syrien, der Irak, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien und Transjordanien dem jüdischen Staat den Krieg. Es folgten der Sechs-Tage-Krieg (1967), der Jom-Kippur-Krieg (1973) und die Libanonkriege von 1982 und 2006, dazu kamen noch die verschiedenen „Intifadas“. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz nie bedroht war und deren Bundeswehr niemals Rückgrat der Gesellschaft sein musste, ist die IDF (Israel Defense Force) die Überlebensgarantie Israels. Macht man sich das klar, versteht man besser, warum Premierminister Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte…“

Links:

Herr Gabriel, reden Sie mit Ihrem Freund, dem Holocaustleugner Abbas doch einmal über dessen Umgang mit kritischen palästinensischen Autoren!

Gabriels Presseprecher kritisiert Israel wegen seines Umgangs mit NGOs.

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Ein Kommentar zu „Gabriels Eiertanz

    […] auch „Gabriels Eiertanz“ und „Ahnungsloses […]

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