Die SPD und die deutsche Einheit

Gepostet am Aktualisiert am

Ilse Fischer widmet sich in: Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90, den Verdiensten und dem Zögern der SPD in sehr ausgewogener Weise.

In den 80er Jahren intensivierte die SPD die Kontakte zur SED mit dem Ziel des Abbaus ideologischer Konfrontation. Darüber übersah sie die Entstehung der Bürgerrechtsbewegung.

Ab Januar 1990, als Bundeskanzler Kohl die Gunst der Stunde nutzte und zum Kanzler der Einheit wurde, fühlte sie sich dann den Oppositionsgruppen verpflichtet, die den Zusammenschluss mit der BRD ablehnten.

SPD-Vorsitzender Lafontaine wollte die Zuwanderung Ostdeutscher in die Bundesrepublik begrenzen(!) und setzte auf eine Zweistaatenlösung. Wie nicht wenige Bundesbürger stand er einem post-nationalen, westeuropäisch und ökologisch orientierten Lebensgefühl nah. Die Realität in der DDR war für ihn kein relevantes Thema.

So entging ihm auch die Bedeutung der Rettung der Stasi-Akten vor der Vernichtung. Die lief seit mehr als drei Monaten, als die Bürgerrechtler endlich darauf aufmerksam machten, indem sie die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße besetzten. Lafontaine tauchte plötzlich dort auf und ließ sich erklären, worum es ging (nach dem mündlichen Augenzeugenbericht eines Bürgerrechtlers; G.S).

In der SPD, vor allem in der Bundestagsfraktion, so Ilse Fischer, hätten sich letztlich, gegen Lafontaine, die Kräfte durchgesetzt, die die Chancen des Jahres 1990 erkannt hatten.

Ilse Fischer, Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90, in: Deutschland Archiv, 31.1.2017, http://www.bpb.de/241665

Die SPD-Vertreter hatten noch mit der SED zusammen gesessen und gemeinsame Werte gesucht, als auf den Straßen schon die Bürgerrechtler zusammengeschlagen und verhaftet wurden. Die DDR-Opposition existierte für sie nicht. Die SPD redete von einem Wettstreit der Systeme. Wenn man bedenkt, dass das eine System ohne Pressefreiheit, ohne Freizügigkeit, ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit auskam, um nur einiges zu nennen, ist die Rede vom „Wettstreit“ mehr als fragwürdig.

Nachtrag Juni 2018: Kann es sein, dass die Nachsicht, die hochrangige SPD-Politiker – Platzeck, Stolpe, Schwesig, Steinmeier, Gabriel, Schröder – mit Putin üben, diese Tradition fortsetzt?

Der neue Außenminister Heiko Maas sieht Putin realistischer. Prompt bekommt er mit der Partei Ärger und muss sich rechtfertigen.

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