Warum ist die EU antiisraelisch?

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  • Der frisch gebackene SPD-Vorsitzende Schulz lobte den Chef der palästinensischen Administration, Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, wegen dessen „inspirierender Rede“ (Martin Schulz) vor dem EU-Parlament. Dieses applaudiert stehend. In der Rede hatte Abbas empört davon berichtet, dass jüdische Rabbis aufgefordert hätten, Brunnen in Gaza zu vergiften. Das hat er dann später an anderer, weniger prominenter Stelle widerrufen. Aber in den sog. sozialen Netzwerken war der erneute angebliche jüdische Ritualmord längst angekommen. Andere antiisraelische Lügen dementiert der Antisemit Abbas gar nicht. Er regiert übrigens seit zehn Jahren, obwohl er nur für vier gewählt wurde.
  • Als die israelische Regierung in Ost-Jerusalem des 50. Jahrestages des Jom-Kippur-Krieges gedachte, nahm kein Botschafter eines EU-Landes teil. Jordanien hatte im Angriffskrieg gegen Israel (am Gründungstag) Ost-Jerusalem und die Westbank besetzt. Während dieser über 17jährigen Besatzung wurde weder aus Europa noch von Arabern eine Räumung gefordert. 1967 besetzte Israel diese Gebiete. Jordanien und andere arabische Staaten hatten zum zweiten Mal Israel überfallen und wurden zum zweiten Mal besiegt. Mit gleichem Recht, wie jetzt EU und Araber die Räumung Jerusalems von Israel fordern, könnte Deutschland die Herausgabe von Stettin fordern.
  • Die EU unterstützt die Boykottbewegung BDS von Hamas und antiisraelischen jüdischen Aktivist*innen. Israelische Produkte von der Westbank, 2% des israelischen Exports, müssen in der EU besonders gekennzeichnet werden. Zeitgleich mit dem Boykottbeschluss startete einen neue Terroroffensive der in Palästina wohnenden Araber gegen Israel. Die EU verlangt das nicht bei Waren aus der Westsahara (von Marokko besetzt), Nordzypern (von der Türkei besetzt), Korsika (von Frankreich besetzt), Gibraltar (von Groß-Britannien besetzt) oder der Krim (von Russland besetzt).
  • Die EU finanziert arabischen Wohnungsbau in den israelisch kontrollierten C-Gebieten der Westbank ohne Absprache mit Israel. Baumaterial wird von der EU finanziert und geliefert, gebaut wird heimlich in der Nacht.

In Europa hat der offene Antisemitismus zugenommen. Französische Juden wandern in größerem Umfang aus, in Schweden und Norwegen sind antisemitische Aktivitäten schon länger an der Tagesordnung. Wer in Teilen Berlins eine Kippa trägt, muss sich in Acht nehmen. Das Zeigen einer israelischen Fahne kann zu Aggressionen führen.

Nachtrag: In Berlin meldeten Eltern einen jüdischen Schüler von einer „Schule ohne Rassismus“ ab, nachdem er dort gemobbt und verprügelt worden war. 75% der Schüler sind Muslime.

Nachtrag: In Hamburg wurde ein südafrikanischer Gastprofessor berufen, der einen Boykott Israels, nicht nur der Waren von der Westbank, befürwortet.

Wenn, wie in Paris geschehen, jüdische Karikaturisten von arabischen Terroristen ermordet werden und ein jüdischer Lebensmittelladen überfallen wird, eilt ein deutscher Minister (Maas) als erstes in eine Moschee, um arabische Mitbürger seines Mitgefühls zu versichern.

Die Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien und linker Blätter wie taz und Freitag hat einen propalästinensischen Einschlag.

Warum die EU-Kommission und das EU-Parlament so dezidiert antiisraelisch sind, ist schwer auszumachen. Aber es gibt Vermutungen:

Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in den großen EU-Staaten ist nicht unbedeutend. Man will dem oft in Stadtteilen konzentriert lebenden muslimischen Bewohnern („Banlieues“) durch pro-israelische Handlungen keine (neue) Nahrung für Unruhen geben.

Die Avantgarde der muslimischen Europäer engagiert sich in den politischen Parteien oder gründet eigene Parteien. Muslimische Politiker*innen und Verbandsvertreter (Da kenn ich nur Männer) stellen Teilhabe- und Mitbestimmungsforderungen auf, z. B. den Plan von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zum Umbau der Bundesrepublik in eine Einwanderungsgesellschaft, in der es keine „Dominanz-Gesellschaft“ mehr gibt (wie die taz die deutschen Bewohner Deutschlands nennt.)

Rücksicht auf Israel ist da kein Thema. Es würde bei muslimischen Repräsentanten auf Unverständnis stoßen.

Die Pallywood-Berichterstattung nährt das Narrativ von den bösen Juden, die mit Panzern und Artillerie Vergeltung für die Feuerwerkskörper üben, die sich auf freies israelisches Feld verirren und dort „keinen Schaden anrichten“ (So Jürgen Todenhöfer bei Dunja Hayali im ö.-r. TV).

Das wird gerne aufgegriffen von Jungakademiker*innen, die arabische Kommiliton*innen vor Diskriminierung, kritischen Vorträgen und ähnlichen Mikroaggressionen glauben schützen zu müssen. Israelische Panzer und der israelische Rassismus gegen Araber („Apartheid“) verlangen nach Sympathie für Hamas und Hisbollah. Da verschleiern sich Feministinnen gerne, schlafen im Frauenschlafsaal auf dem Hamas-Dampfer und verzichten auf den Händedruck des arabischen Kampfgenossen, für den Frauen unrein sind.

Und dann gibt es noch die, die schon immer gesagt haben, dass die Juden unser Unglück wären.

Eine möglicherweise gar nicht so falsche und verblüffend einfache Erklärung ist:

Endlich hat die EU ein Thema, bei dem man sich einig ist.

Aly, Europa gegen die JudenAuch historisch lässt sich der europäische Antisemitismus verstehen: Götz Aly, Europa gegen die Juden 1880 – 1945, Frankfurt 2017.

Götz Aly schildert akribisch, wie der wachsende Nationalismus in  europäischen, vor allem ost- und mittelosteuropäischen Staaten dazu führte, Juden auszugrenzen und zu entrechten, in Rumänien, Ungarn, Polen, Litauen, der Tschechoslowakei. Im Russischen Reich waren Pogrome an der Tagesordnung. Mit der Wiedergeburt der polnischen Republik nach dem Ersten Weltkrieg ging eine Welle antisemitischer Pogrome und Plünderungen einher. Aussiedlungen, Umsiedlungen, Bevölkerungsaustausch wurden zu legitimen Mitteln der Politik der Nationalstaaten. „Völkische Flurbereinigung“ wird Hitler das nennen.

Die Juden fielen durch alle Raster, sie waren keine nationale Minderheit, sie waren nicht territorial zu verorten, sie hatten kein Vaterland.

Das Verbot zu studieren oder Staatsbeamter zu werden und der Boykott jüdischer Geschäfte, von den Nazis in den 30er Jahren eingeführt, gab es anderswo in Europa schon in den 20er Jahren.

Als Groß-Britannien und die USA 1938 in der Konferenz von Evian versuchten, Asyl-Kontingente für deutsche Juden zu vereinbaren, platzte die Konferenz nicht nur, weil die Nazis das Eigentum der Juden konfiszieren wollten und ihnen nichts belassen wollten, sondern auch deswegen, weil plötzlich auch Polen, Litauen, Rumänien und Ungarn ihre Juden loswerden wollten.

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