Warum Rechtsextremismus langlebig ist

Die mit Millionen Steuergeldern betriebenen Netzwerke, Stiftungen, Organisationen und Vereine, die mit Flyern, Broschüren, Webseiten, schwarzen Listen, Schulungskursen und Unterrichtsbesuchen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus kämpfen, haben ein Interesse daran, dass Rechtsextremismus usw. nicht wirklich verschwinden.

(Seit ich mich für Politik interessiere, das sind 55 Jahre, kommt jede seriöse Studie zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland einen harten Kern von 5% Nazis gibt. Die werden auch mit den Millionen € teuren Kampagnen von Werbeagenturen und Hunderten von „zivilgesellschaftlichen“ Bündnissen und Aktionsgruppen  nicht verschwinden.)

Dank geneigter Journalist*innen gelingt es den Netzwerken, einen Rechtsextremismus-Hype zu erzeugen. Es ist schlimm genug, dass es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland gibt. Es ist aber unnötig, einen Popanz zu errichten. Das ist ähnlich wie bei der „Armutsindustrie“: Eine Flut von Statistiken und Umfragen suggeriert wachsende Armut, die Kinder, Alte, Alleinerziehende, gering verdienende Familien bedrohte. Linke Parteien fordern noch mehr Milliarden für die Sozialpolitik und noch höhere Steuern für die „Reichen“. Dabei geraten die wirklich Armen aus dem Blick.

Vergleichbar läuft das beim rechten Extremismus. Letztes aktuelles Beispiel ist Geert Wilders in den Niederlanden. Der ist mit seiner Ein-Mann-Partei seit Jahren weit davon entfernt, die Niederlande regieren zu können. Dort hat es in den letzten Jahren immerhin zwei Morde durch Islamisten gegeben. Der WDR dichtet Wilders zuletzt noch Sympathie für Israel an, was für Linke ganz klar ein Zeichen von Islamophobie ist. (Vor lauter Begeisterung, dass dank der weltweiten Aufmerksamkeit verhindert wurde, dass Wilders die Macht über die Niederlande übernahm, wurde übersehen, dass die niederländischen Sozialdemokraten nahezu verschwunden sind: von 35 auf 5%, und mit 3% eine muslimische Partei neu ins Parlament einzog.

Was soll man davon halten, dass z. B. die Tagesschau den Wilders-Hype mitmacht und dann, nach der Wahl, fragt, ob nicht die Medien einen Hype verursacht hätten? Es beweist letztlich, was Medienkritiker sagen: dass Journalisten in jedem Fall das letzte Wort behalten. An ihnen kommt man nicht vorbei.

So wie mit Wilders machen sie es auch mit der AfD: Wenn man die ö.-r. TV-Sender und die Mainstream-Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck, die Machtergreifung der AfD stünde unmittelbar bevor.

Auf Science Files gibt es Tabellen zu linken und rechten Straftaten zu lesen und die Zahl wissenschaftlicher Arbeiten zu Links- und Rechtsextremismus wird gegenübergestellt. Hier eine ebenfalls bemerkenswerte Liste.

Ein Suchlauf im Blog zu diesem Thema hier!

Vielleicht sollten die linken und linksliberalen Gutmenschen, die jetzt befürchten, dass der Faschismus kurz vor der Machtergreifung steht, darüber nachdenken, dass die Zunahme von konservativen, nationalistischen, rechtspopulistischen oder identitären Äußerungen damit zusammenhängen könnte, dass das linke und linksliberale Milieu in den Medien und der Politik eine kontroverse Diskussion brisanter Themen scheut.

Wer meint, dass

• Obergrenzen bei der Einwanderung und die Abschiebung abgelehnter Asylanten nur ein Thema von Fremdenfeind*innen wäre
• dass Islamismus nichts mit Islam zu tun hat
• die Deutschtürken Erdogan und seine Diktatur gewählt haben, weil sie nicht integriert wurden
• die Schule bei der Förderung türkischer und arabischer Kinder versage, aber nicht von den Elternhäusern spricht
• das Schwenken eines Deutschlandfähnchens exzessiver Nationalismus wäre
• wer den Sprachtest für türkische Familiennachzügler*innen („Importbräute“) abschafft
• an den Unis eine linke, feministisch-genderistische Zensur eingeführt und nicht-linke Professoren drangsaliert werden müssen
• Steuern erhöht und Renten für immer neue Gruppen eingeführt werden müssen
• Multikulti die einzig zulässige Weisheit wäre
• unbequeme, aber wissenschaftlich begründete Aussagen bekämpft (z. B. mit dem „March of Science“)

muss sich nicht wundern, wenn das Pendel nach rechts schwenkt.

Dass die beiden christlichen Kirchen sich nicht zu schade sind, gegen die AfD zu demonstrieren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie verbogen unsere politische Kultur ist.

In Jerusalem trauen sich die Kirchenführer nicht, ihr Kreuz umzuhängen, weil sie fürchten, muslimische Würdenträger zu verletzen. Gegen die Unterdrückung und Ermordung von Christen im Nahen Osten gehen sie nicht auf die Straße, aber gegen die AfD hauen sie auf die Pauke. Wenn ich nicht schon lange ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun, obwohl meine Sympathie nicht der AfD gehört.