Ist Heiko Maas Jurist?

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Wenn Staatsbürger schimpfen, dass ein Politiker heute Wirtschaftsminister und morgen Außenminister ist, erkläre ich behutsam, dass ein Verteidigungsminister kein Soldat, ein Landwirtschaftsminister kein Bauer und ein Kultusminister kein Lehrer sein muss.

Ein Minister muss in der Lage sein, ein Ministerium zu leiten. (Dafür schafft er sich einen Stab, der ihm  einen Großteil der Arbeit abnimmt.) Er muss dafür sorgen, dass sein Ministerium die Politik seiner Partei bzw. seiner Regierung umsetzt. Er braucht eine Menge nicht-fachlicher Kompetenzen (Führungskompetenz, Kommunikationskompetenz, gute und schnelle Auffassungsgabe, eine hohe Allgemeinbildung). Sehr oft sind es Juristen, die erfolgreich Ministerien jeglicher Art leiten. Das Studium der Jurisprudenz ist eine Denkschule, die es ermöglicht, Sachverhalte verschiedenster Art zu erfassen, zu strukturieren und in einer spezifischen Sprache auszudrücken.

Ich weiß, wovon ich rede, auch wenn ich Jura zugunsten von Pädagogik abgebrochen habe. Schon die wenigen Semester haben mir ein Rüstzeug vermittelt, Schulleitern, Schulräten und Elternvertretern Paroli bieten zu können.

Nun würde ich mich mir allerdings wünschen, dass ausgerechnet der Justizminister Fachmann, also Jurist, sein sollte. Ein Justizminister, der einen Gesetzentwurf vorlegt, der an das Heimtückegesetz der Nazis und den Paragraphen „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR erinnert, kann kein Jurist sein.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland

  • einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
  • offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
  • gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
  • Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
  • Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und bedroht die Betreiber mit Bußgeldern in Millionenhöhe.

Als halbem juristischen Laien fällt mir auf, dass unklar ist, wer feststellt, was „offensichtlich rechtswidrige und andere rechtswidrige Inhalte“ sind. Ein Gericht? Die von Maas und Schwesig mit Millionen geförderte linke Amadaeu-Antonio-Stiftung? Wie es aussieht, schafft Maas einen außergerichtlichen „Rechtsweg“.

Warum nur digitale Netzwerke ab zwei Millionen Nutzer und nicht ab 800.000? Da bleibt wohl vor allem Facebook übrig. Darf sich ein Gesetz gegen eine einzige Firma richten? (Über Xing oder Google+ muss man sicher nicht reden.)

Was ist eigentlich mit offenkundig rechtswidrigen Inhalten in Zeitungen und dem öff.-rechtl. Rundfunk? Gelten für die längere Fristen, niedrigere Bußgelder und müssen von ordentlichen Gerichten definiert werden?

In Brandenburg trat ein Minister zurück, weil er für eine Urlaubsreise einen kostenlosen Wagen einer Autofirma benutzte, bei der sein Ministerium Dienstwagen zu kaufen pflegte. Mal sehen, ob Heiko Maas zurücktritt, wenn das Bundesverfassungsgericht ihm seinen Gesetzentwurf mit einer schallenden Ohrfeige zurückgibt. Dann hätte er wenigstens Zeit für einen Repetitor.

Nachtrag: Für die grüne Juristin Renate Künast, Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, bekannt für scharfe Twitter-Kommentare („Künaxt“), ist Maasens Gesetzentwurf nicht weitgehend genug. Sie will auch das, was nicht strafbar ist („Graubereich“) unter Strafe stellen. Ob ihr Tweet gegen die Polizei dann auch Bussgeld bewehrt wäre? Sie kritisierte, dass Polizisten einen IS-Terroristen, der mit einer Axt und einem Messer auf Menschen losgegangen war, erschossen hatten. „Konnte der Täter denn nicht angriffsunfähig geschossen werden?“

Die Unart, unliebsame Meinungsäußerungen zu sanktionieren, zieht in die Parlamente ein. Da werden nicht mehr, wie früher üblich Pöbeleien beanstandet: „Gauleiterstil“, „Bundeskanzler der Alliierten“, sondern Inhalte, etwa Islamkritik oder Kritik an der Bundeskanzlerin, die einem Parteifreund sichtlich angeekelt ein Deutschlandfähnchen abnimmt.

Christoph Lövenich nennt in Novo.Argumente für den Fortschritt Beispiele und ist darüber sehr besorgt.

Nachtrag 17.3.17: Alexander Kissler im Cicero

Bei der Gelegenheit habe ich mir die Nutzerzahlen der sog. digitalen Netzwerke angesehen. Es gilt immer noch, dass diese Dienste überschätzt werden. Ihre Reichweite, wie auch immer die gemessen wird, wird überschätzt.
Twitter hat in Deutschland ca. 3 Millionen Accounts, als aktive Nutzer gelten ca. 900.000. (Sind darin auch Bots enthalten?)
Weil Politiker*innen gerne und viel tweeten, kommt Twitter unaufhörlich in den Medien vor. Journalisten müssen nicht lange recherchieren, sondern drucken Tweets ab oder lesen sie im TV vor. Twitter wird von den Medien zum wichtigen Medium gemacht, ist aber realiter eher ein Nischendienst.
Wie zählt Herr Maas? Nutzer? Aktive Nutzer? Nach Reichweite?
Sicher dürfte nur eines sein: Im Justizministerium braucht es ein neues Referat mit einem halben Dutzend Mitarbeitern des höheren Dienstes, die die vierteljährlichen Berichte der Dienste anfordern, nachfordern, lesen, rückfragen, auswerten, dem Minister berichten.
Nachtrag 28.3.17: Unbekannt scheint dem Justizminister auch das bisherige Bußgeldverfahren zu sein. Denn das Gesetz sieht im Falle der digitalen Hassrede eine „Vorprüfung“ des Vorwurfs der Hassrede durch das Amtsgericht Bonn“ vor.
Bisher war  die Praxis im Bußgeldverfahren so, dass die Bußgeldstellen ermittelten und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängten. Gegen das konnte dann geklagt werden.
Nachtrag 5.4.17: Die neueste Nachricht unseres Justizministers lässt ebenfalls Zweifel an seiner juristischen Befähigung aufkommen: Eine gute Sache wäre die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
Dem Grundgesetz geht es wie der Schule. Ständig wird die Forderung nach neuen Fächern laut. Ständig gibt es Forderung nach der Aufnahme neuer Grundrechte: Tierschutz, demnächst vielleicht Schutz vor Gentechnik, Fracking und ungesunder Ernährung, vor Fake-News und der AfD.
Die Pflege und Erziehung der Kinder wird im Grundgesetz den Eltern als Recht und Pflicht auferlegt. Allein der Kinder wegen gibt es das Elternrecht (Art. 6). Daher bedarf es der nochmaligen Berücksichtigung der Kinder neben dem Elternrecht nicht. Dass Menschenrechte (Art. 1) auch für Kinder gelten, muss man auch nicht noch einmal in die Verfassung schreiben.
Was also treibt Maas an? Unkenntnis des Grundgesetzes, der Gesetzgebungssystematik? Oder soll das Elternrecht ausgehebelt werden und der Staat der Beschützer der Kinder werden? Kita, am besten ganztags oder gleich Mo-Fr., Ganztagsschule. Da kommen mir dann auch wieder Schulfächer in den Sinn: Die neuen Sexualkunde-Richtlinien mit der Akzeptanz und Einübung sexueller Vielfalt: Der Staat definiert die Kinderrechte.
Update 17.4.17: Die Internetzensur trägt Früchte:Facebook löscht den kompletten Account des Islamkritikers Imad Karim (und öffnet ihn nach Protesten wieder).
Und die unvermeidliche Studie zur Internetzensur von – natürlich – YouGov
Ein NZZ-Kommentar über Deutschlands neuen Sonderweg (via dirk Maxeiner, AchGut):
„… Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit grösseren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik. Schon heute existiert ein Spezialrecht, das die Polizei zwingt, jede Hakenkreuz-Schmiererei zu verfolgen. Es ist fraglich, ob dieser Aufwand den Ertrag rechtfertigt oder ob er am Ende nicht sogar dazu beiträgt, wirklich staatsgefährdende Aktivitäten zu bagatellisieren. Die Deutschen haben die tiefsitzende Neigung, alle politischen Auseinandersetzungen als Rechtsprobleme zu behandeln. Sie sollten sich mehr auf die Stärke ihrer Demokratie und die Selbstreinigungskraft der öffentlichen Meinung verlassen und weniger auf Paragrafen. So viel Vertrauen zu sich selbst dürfen sie inzwischen aufbringen.“ (von Eric Gujer 13.4.2017)
Wie so oft unschlagbar pointiert: Michael Klein auf Science Files: Arbeitsbeschaffungsprogramm für das Justizministerium
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