Wählen mit 16?

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Muster-Wahlschein Kommunalwahlen Hessen                 (c) Oberhessische Presse

Das ist ein Thema, das mich als ehemaligen Lehrer für Politik und Geschichte sehr interessiert. Mein Ausgangspunkt ist einmal mehr ein Kommentar  in der heutigen PNN/Tagesspiegel, Seite 6, von Sebastian Scheffel: „Mehr Debatte, mehr Kultur“. Es geht um das beabsichtigte Wahlalter 16.

Scheffel bringt die bekannten Pros: Jugendliche wollen mitbestimmen, die Wahlbeteiligung nähme zu, ein Gegengewicht zu er immer mehr alten Wählern müsse geschaffen werden.

Nun weiß auch Sebastian Scheffel, dass die Wahlbeteiligung durch die Zulassung Sechzehn- und Siebzehnjähriger keineswegs steigt. Es gibt inzwischen in mehreren Bundesländern das kommunale Wahlrecht ab 16. Und die Hoffnung auf gestiegene Wahlbeteiligung hat sich nicht erfüllt. Siehe unten! Noch weniger erfüllt haben sich die Erwartungen der linken Parteien auf Stimmengewinne durch Absenkung des Wahlalters.

Herr Scheffel glaubt dem aber mit einem Junktim begegnen zu können: Gleichzeitig mit der Absenkung müsse der Politikunterricht früher beginnen und intensiviert werden.

Nun spräche mehr dafür, dass der Politikunterricht erst einmal früher begönne und intensiviert würde und dann,  einige Jahre später, das Wahlalter abgesenkt würde. Dann hätten die sechzehnjährigen Wahlberechtigten (vielleicht) die politische Bildung, die sie zu einer begründeten Stimmabgabe befähigte.

Mir geht es aber um etwas anderes: In Hessen habe ich erleben müssen (als Lehrerausbilder für Politik) wie die politische Bildung über 30 Jahre und fünf Lehrplanrevisionen hinweg immer mehr marginalisiert wurde. In anderen Bundesländern ist es nicht viel anders.

Ohne, dass ich das hier vertiefen möchte, nur zwei Indizien: Mit der süffigen These, dass man Schüler und nicht Fächer unterrichte, wurden Lernfelder kreiert. Das Fach Politik ging im Lernfeld Weltkunde oder Gesellschaft auf. Mit der Folge, dass Geschichte und Geographie dominierten. Um in der Stundentafel Platz zu finden, für alles, was Schule unterrichten soll, wurde epochalisiert, d. h. nur noch ein halbes Schuljahr Politik oder nur noch jedes zweite Schuljahr. Wenn dann eine Stunde pro Woche übrig blieb, war die kaum sinnvoll zu nutzen, dann war es ertragreicher, noch ein wenig für die nächste Mathearbeit  zu üben.

Wie in dieser didaktischen Trümmerlandschaft (mehr) und (früher) politische Bildung entstehen soll, bleibt das Geheimnis des Tagesspiegels.

Einzig eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht nur positive Effekte bei Absenkung des Wahlalters. Die Umfragspezialisten der Stiftung haben allerdings nur 21 Jugendliche befragt, wovon sich 11 dafür aussprachen.

Demokratie leben
Foto  der Aktion „Toleranz fördern…“ Ob das Foto zu Beginn oder am Ende eines Toleranz und Demokratrie fördernden Projekts gemacht wurde, war nicht angegeben.

Und Bundesfrauenministerin Schwesig finanziert im Rahmen der Aktionen „Demokratie lernen und leben“ (bis 2008), „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ (bis 2015), ab 2015 unter dem neuen Namen  „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ eine Kampagne für die Absenkung. Die Mittel für das Gesamtprojekt wurden 2017 verdoppelt: 104 Millionen €.

(Frauenministerin Schwesig hatte 2014 die „Demokratieerklärung“ abgeschafft, nach der Organisationen, die staatliche Förderung zur Extremismusbekämpfung bekommen, ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen müssen. Mittel ihres Programms zur Toleranzförderung fließen auch an islamistische Vereine.)

Die Konrad-Adenauer-Striftung der CDU hat im Sommer 2016 mehrere Umfragen aufgelistet, die ein anderes Bild als das von Bertelsmann ergeben.

Im Blog 2014: Kommunales Wahlrecht ab 16 in Brandenburg: ein Flop?

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