Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

Gepostet am Aktualisiert am

Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition.

Er behauptet (im Spiegel 45, 2009, S. 72f.), man hätte sich in der alten Bundesrepublik mit den Nazis ausgesöhnt und die ehemaligen NS-Täter, Belasteten und Mitläufer integriert.

Die von Platzeck zitierte Anbiederung von Kurt Schumacher an die Alt-Nazis ist kein Beleg dafür, auch nicht der immer wieder gern gebrauchte Hinweis auf Nazis in Regierung und Verwaltung. Das gab es in der DDR auch, man konnte auch dort als Altnazi Minister und sogar Politbüromitglied werden.

Im Unterschied zur Bundesrepublik war dies in der DDR aber nie ein Thema, das kritisch diskutiert wurde. Auch die Aufarbeitung der Täter, Belasteten und Mitläufer des kommunistischen Regimes nach der „Wende“ ist keine Herzensangelegenheit der ostdeutschen Gesellschaft. Noch heute aber, nach 60 Jahren, wird im Westen erregt über SS-Mitgliedschaften Jugendlicher in den letzten Kriegstagen geredet.

Bei allen Widersprüchlichkeiten der westdeutschen „Vergangenheitsbewältigung“, sie könnte der ostdeutschen DDR-Aufarbeitung als Vorbild dienen. Während im Westen die Ablehnung des Nationalsozialismus im Lauf der Jahre zunahm, sitzen 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen DDR in den Talkshows von rbb und mdr Schauspielerinnen und Kabarettisten, die einen Schlussstrich der Aufarbeitung fordern oder noch einmal das Experiment DDR durchleben wollen (Katharina Thalbach z. B.) und in ostdeutschen Regierungen sitzen Sozialisten, die schon wieder die „Systemfrage“ stellen.

Platzeck ahnt, dass seine Thesen problematisch sind, denn im selben Artikel spricht er davon, dass es nicht nur um die Integration der Täter gehen müsse, sondern auch um die der Zu-kurz-Gekommenen, der Wendeverlierer. Jetzt wird es wirr. Denn die, die er dadurch zu integrieren glaubt, dass er sie mitregieren lässt, sind längst angekommen. Die Dummen sind mal wieder die, denen man schon in der DDR das Arbeiter- und Bauern-Paradies immer nur versprochen hat, während es real für die Oberschicht schon existierte. Er rühmt, dass seine rot-rote Koalition auch an die Opfer der SED denkt und sie im Koalitionsvertrag erwähnt hat. (Nachtrag 2017: bis er ein Gespräch mit Vertretern der Opferverbände führte, mussten 23 Jahre vergehen.)

Platzeck und seine Partei haben in den letzten Jahren wenig dafür getan, dass der Schulunterricht über die DDR besser wurde. Der SPD-Finanzminister Speer, einer der Väter der rot-roten Koalition, soll dafür gesorgt haben, dass ein Vergleich zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus aus einem Brandenburger Lehrplanentwurf gestrichen wurde. Jetzt klittert Platzeck auch noch die westdeutsche Geschichte.

Hoffnung macht, dass es von jungen Leuten viele Aktionen und Recherchen zur untergegangenen DDR gibt, die durch Stiftungen und Initiativen, nicht etwa die Landesregierung, ermöglicht werden. Diese Graswurzelbewegung wird in den nächsten Jahren noch nötiger sein. Gerade haben SPD-Stadtverordnete in Potsdam verhindert, dass der Platz der Einheit, der die Vereinigung von KPD und SPD 1946 würdigt, in „Platz der Deutschen Einheit“ umbenannt wird.

Siehe auch im Blog 2014: Platzeck praeceptor Germaniae und 2012: Platzeck empfängt SED-Opfer

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