Die Sozialisten und der Eigennutz

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Angesichts der gerichtsnotorischen Verfehlungen von Brandenburger Linksparteilern habe ich mich bisher zurückgehalten. Mir ist bewusst, dass auch Politiker_innen anderer politischer Anschauungen Versuchungen nachgeben, etwa Martin Schulz oder Emmanuel Macron.

(Schulz bezog neben seinem nicht gerade kleinen Gehalt als Parlamentspräsident Tagegelder für 365(!) Tage im Jahr. Das stoppte er erst, als es bekannt wurde. Gegen den französischen Marktwirtschaftler und Präsidentschaftskandidaten Macron gibt es Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Schein-Beschäftigung seiner Ehefrau.

Nachtrag 16.5.17: Martin Schulz hat die Zahlung von täglichem Sitzungsgeld nur vorübergehend gestoppt, lese ich gerade. Er bkommt das Geld wieder regelmäßig.

Besonders gern benutzen Abgeordnete und Minister*innen die Flugbereitschaft der Bundeswehr für Privatflüge: CDU-Ministerin Süßmuth besuchte mehrfach ihre in der Schweiz studierende Tochter, SPD-Minister Scharping seine Freundin auf Mallorca. Jürgen Trittin und Renate Künast hatten für 250.000 € Kosten einen Amazonasausflug geordert. Das flog auf und wurde storniert. Es fielen nur noch 25.000 € an.

Cem Özdemir gab wegen privater Verwendung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen sein Bundestagsmandat vorübergehend zurück. Gregor Gysi trat aus demselben Grund als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Wobei gemunkelt wird, eigentlicher Grund sei seine Unlust an dem Job gewesen.)

Nun aber ist bei Brandenburger Linksparteilern so viel zusammengekommen, dass ich kein Auge mehr zudrücken möchte. Besonders enttäuschend ist, dass sich Sozialisten/Kommunisten qua Ideologie für die besseren Menschen ausgeben, besser jedenfalls als die bürgerlichen Politiker. Aber sie lösen den Anspruch nicht ein.

Sie sind für soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, für hohe Besteuerung der Reichen, setzen sich selbstlos für die Armen, Benachteiligten, Entrechteten und Geflüchteten der ganzen Welt ein, für die, „die im Stau stehen“ und „Busse fahren“ (Wilfried Schulz). Dabei denken sie zuerst einmal an sich selbst. Wahrscheinlich rechtfertigen sie es damit, dass sie Tag und Nacht rastlos daran arbeiten, dass es allen einmal so gut geht, wie ihnen schon vorab.

Lenin fuhr im Rolls Royce und quartierte seine Bolschewiki in den frei gewordenen Petersburger Adelswohungen ein, während die Plebs sich in den Kommunalka, den Gemeinschaftswohnungen, drängte. Die führenden SED-Kader wohnten in Ferienhäusern, die komplett aus dem Westen stammten, und entbehrten in ihren Läden und Restaurants nichts, was es auch im Westen gab. Die MfS-Offiziere erhielten das Doppelte bis Dreifache des DDR-Durchschnittsgehalts. (Was Stasi-Offiziersanwärter Dr. Andrej Holm auf dem eigenen Konto nicht bemerkt haben will.)

In Brandenburg:

Peer Jürgens, MdL und jetzt wiss. Mitarbeiter der sozialistischen Fraktion im Potsdamer Landtag hat sich durch fingierte Wohnsitze 87.000 € Fahrtkosten „skrupellos“, so das Gericht, geholt und damit eine Eigentumswohnung in Potsdam gekauft. Zudem leiß er sich auf Grund eines fiktiven Wohnsitzes in einen Kreistag wählen. (Ein Landtagsmandat, das sei zugegeben, füllt einen Politiker nicht aus.) Er meldete einen Zweitwohnsitz an, der ihn auch zur Fahrtkostenabrechnung berechtigte, er gab die Adresse eines ahnungslosen Mitarbeiters an.

Niedlich sein Anwalt im TV: Man dürfe einem jungen Menschen doch nicht seinen Lebenswandel vorwerfen. Es ging um herumstehende Kartons in den Scheinwohnungen, um auffällig niedrigen Wasser- und Stromverbrauch und die Zeitschaltuhr an der Stehlampe. Brauche ein junger, politisch aktiver Mensch Schlafanzug und Wechselwäsche oder Vorhänge am Fenster?; Quelle: rbb-brandenburg aktuell 19.30, 13.2.17)

Der ehemalige Abgeordnete Torsten Krause, jugendpolitischer Sprecher der SED-Nachfolger, muss sich wegen desselben Delikts demnächst vor Gericht verantworten. Bei ihm geht es um 70.000 €. Er ist zurzeit Büroleiter der linken Sozialministerin.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller („Gauck ist ein widerlicher Kriegshetzer“), hat exzessiv den Fahrdienst des Deutschen Bundestags, auch für Privatzwecke, genutzt.

Der sozialistische Justizminister Ludwig verweigerte einer Genossin und Minijobberin in seinem Wahlkreisbüro ausstehenden Lohn, weil er die Landtagsverwaltung für zuständig hielt. Er zahlte schließlich zähneknirschend und vermied so seine Entlassung, will aber den Landtag verklagen. Sein Vorgänger und Genosse Markov trat wegen einer Dienstwagenaffäre zurück.

(u.a. nach PNN v. 14.2.17, p 18: „Bewährungsstrafe für Jürgens“ von Klaus Peters)

Update: Peer Jürgens hat Berufung eingelegt. Jetzt geht die Sache ans Landgericht.

Peer Jürgens ist mir aus der Enquetekommission in Erinnerung geblieben. Grüne, CDU und FDP bedankten sich in der Abschlusssitzung des Landtages bei dem Linken Jürgens für seine konstruktive Mitarbeit in der Kommission (SPD und Linkspartei wollten ursprünglich die Kommission verhindern.) Das nahm er unbewegten Gesichts entgegen. Dann ging er ans Rednerpult und verwahrte sich gegen eine Delegitimierung der DDR.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg parierte damals: Die DDR könne gar nicht delegitimiert werden. Sie sei nie legitim gewesen.

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Ein Kommentar zu „Die Sozialisten und der Eigennutz

    […] natürlich auch anwesende sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller begrüßte die Besetzung. Müller scheint das parlamentarische Standbein der Potsdamer […]

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