„In Brandenburg ticken die Uhren schon anders“ (2)

Gepostet am Aktualisiert am

Vor 6 Jahren hatte ich schon einmal davon geschrieben, wie schwer es vor allem im Land Brandenburg, der „kleinen DDR“, ist, eine materielle Entschädigung für erlittenes Unrecht im „Rechtsstaat DDR“ (Dr. Lothar de Maiziere) zu erhalten.

SED-Verfolgte erhielten damals in Deutschland etwa 3% der Summe, die die Zahlungen an DDR-Funktionsträger ausmachen.

An der Rechtsprechungspraxis für oder besser gegen SED-Opfer hat sich in Brandenburg anscheinend wenig geändert, trotz Enquetekommission des Landtages. Die hatte auf mehreren Politikfeldern Versäumnisse bei der DDR-Aufarbeitung nach der sog. Wende konstatiert.

Nun musste wieder einmal eine Geschädigte das Bundesverfassungsgericht anrufen, weil ein Landgericht und das brandenburgische Oberlandesgericht die Rehabilitierung der heute 52jährigen Frau ablehnten. Sie war u. a. wegen unangepassten Verhaltens und Herumstreunens ins „Kindergefängnis“ Bad Freienwalde (So nennen es die Insassen) eingeliefert wurde. Dort sollten Jugendliche mit Gewalt, unter haftähnlichen Bedingungen, mit Zwangsarbeit, ohne Schul- oder Berufsausbildung zum Sozialismus bekehrt werden.

Die brandenburgischen Gerichte hatten darin keine entschädigungsrechtfertigenden Gründe erkennen können. Sie urteilten auf Grund der DDR-Akten.

Das BVerfG urteilte, dass die Justiz des Landes Brandenburg mit der Weigerung, andere Akten als die des SED-Staates heranzuziehen, gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hätte.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Brandenburger Justizminister, in der DDR ausgebildet, SED-, später Linksparteimitglied, veranstaltet einmal eine Tagung, in der nachgewiesen werden soll, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre wie die Schweiz und die USA, und das Bundesverfassungsgericht wirft dem Bundesland Brandenburg vor, kein Rechtsstaat zu sein. Die vom BVerfG angeforderte Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gab das brandenburgische Justizministerium nicht ab.

Das OLG Brandenburg brauchte jetzt zwei Jahre, um einen Formfehler zu entdecken und so die Frau rehabilitieren zu können: Die DDR-Behörden hätten die Eltern nicht informiert und eine schriftliche Einweisungsverfügung hätte gefehlt. Dass die Haftbedingungen in Bad Freienwalde rechtsstaatswidrig waren, das erkannten die Brandenburger Richter*innen auch jetzt wieder nicht.

Andere Brandenburger Opfer von DDR-Spezial- und Übergangsheimen sind von diesem Einzelfall nicht betroffen. In Sachsen-Anhalt sind alle Insassen dieser Lager rehabilitiert worden und können Anträge auf materielle Entschädigung stellen. Das dortige OLG hat die Unterbringung in solchen Anstalten grundsätzlich als rechtsstaatswidrig eingestuft.

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