Opfer Holm

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Es war zu erwarten: Ein Linker als Kultursenator ist Dienstherr des Leiters der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Das kann nicht gutgehen. Schon der sozialistische Berliner Kultursenator Dr. Thomas Flierl hatte Knabe das Leben schwer gemacht. Zuvor waren schon eine sozialistische Bezriksbürgermeisterin und die um das Gefängnis herum ihre Ruhestandsgehälter verzehrenden hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter damit beschäftigt, dem Leiter immer wieder einmal ein Stöckchen hinzuhalten. Sei es, dass ihm verboten wurde Hinweisschilder anzubringen oder angebrachte über Nacht abmontiert wurden.

Öffentlich gemacht wurde die Kaderakte Holm 2007 auf Antrag von rbb und Berliner Zeitung.

Nun hat Knabe die Stasiakte des Dr. Holm noch einmal öffentlich gemacht. Kultursenator Lederer und der Berliner Tagesspiegel finden das bedenklich, ersterer will dienstrechtlich gegen Knabe vorgehen. Knabe soll gegen das Stasiunterlagengesetz verstoßen haben. Allerdings hilft wie so oft ein Blick ins Gesetz. Da steht nichts davon, dass für die Täter grundsätzlich Datenschutz besteht. Im Gegenteil, anders als in Bulgarien können die Stasiakten bei uns öffentlich gemacht werden.

Dass Lederer dem Gesinnungsfreund Holm hilft, war zu erwarten. Dass der Tagesspiegel die Version Lederer hochkocht, statt sich über Transparenz und Offenheit zu freuen, verwundert. Ein seriöser Artikel hätte Recherchergebnisse enthalten: Hat Knabe etwas getan, was er nicht hätte tun dürfen? Hat er Unterlagen an die Presse gegeben? War die Akte nicht schon längst bekannt? Hatte Knabe die Akte von einem Journalisten und sie weitergegeben?

Wozu sind Journalisten eigentlich da? Oder soll der Rechercheverbund von MDR, WDR und SZ alles alleine machen?

Und falls Knabe Geheimnisverrat begangen haben soll, müsste die Presse ihn nicht als Whistleblower feiern? Aber er hat etwas, das schon öffentlich war, öffentlich gemacht.

Jost Müller-Neuhof schreibt im Tagesspiegel am nächsten Tag noch einmal dasselbe wie tags zuvor, in einer ganzseitigen Spalte. Es passiert wohl nicht viel Berichtenswertes in Berlin.

Wenn man die Stellungnahmen sozialistischer Berliner Politiker liest, so gewinnt man den Eindruck, sie verstünden die Nominierung Holms als Linkspartei-Beitrag zur DDR-Aufarbeitung:

„Man wolle damit keineswegs das vom Repressionsapparat der DDR begangene Unrecht relativieren, sondern sehe sich in der Pflicht, aus Respekt vor den Opfern zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beizutragen.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25537886 ©2017
„Wir stehen als Partei in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, den Umgang mit Biografien und der Tätigkeit des MfS.“ Quelle:  http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/gemeinsame-erklaerung-der-landesvorsitzenden-und-der-vorsitzenden-der-linksfraktion/
Dieter Dombrowski (CDU), Brandenburgs Landtagsvizepräsident und Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), schrieb einen Offenen Brief an die Berliner Linkspartei-Vorsitzende, Katina Schubert. („Dombrowski mischt in Holm-Affäre mit“ titelt der Potsdamer Lokalableger des linken Tagesspiegel.) Frau Schubert hatte im Abgeordnetenhaus zur Verteidigung Holms gesagt: „Keiner, der aus der DDR kommt, ist ganz sauber.“
Dombrowski ist anderer Ansicht. Millionen DDR-Bürger würden so zu Mittätern von SED und Stasi erklärt. „Im Osten war nicht alles schlecht, wie eben nicht alle Dreck am Stecken hatten“, schrieb Dombrowski. „Sich freiwillig zur Stasi zu melden wie Staatssekretär Holm, um andere zu traktieren, ist etwas völlig anderes. Seine Motive sind völlig unerheblich.“
Schubert zeige, dass die Linke ihr Denken als SED-Nachfolgerin nicht überdacht habe. Auch SED-Systemträger hätten eine Chance verdient. Aber nicht in einem Regierungsamt. „Viele Opfer von SED und Stasi wären schon mit einem Bruchteil der Fürsorge zufrieden, die Herrn Holm zuteil wird.“ Schubert habe klargestellt, wer sie sei: „Um mit Biermann zu sprechen: Der schäbige Rest, von dem, was war.“
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