Morgenthau-Plan der Linkspartei

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Der Morgenthau-Plan war ein vom US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau nach dem Zweiten Weltkrieg entworfener Plan zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat. Das sollte verhindern, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne.

Nun hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm für die Bundestags 2017 vorgestellt. Die wirtschafts- und steuerpolitischen Absichten sind näher an Honecker als an Ludwig Erhard. Obwohl doch Frau Dr. Wagenknecht weismachen will, dass sie die Wiedergängerin Erhards wäre.

Wie schon früher soll der Staat exorbitant mehr ausgeben. Dieses Mal 177 Milliarden € für eine solidarische Mindestrente, für höheres Kindergeld, für längere Arbeitslosenhilfe, höheren Mindestlohn (12 € statt 8,84 €), 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die unvermeidlichen hohen Investitionen in die bekannten Bereiche. Nicht zu vergessen das Recht auf Hausbesetzung zur Linderung der Wohnungsnot.

Woher diese 177 Milliarden kommen? Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer, Erhöhung des Satzes für besonders hohe Einkommen auf bis zu 83 % (bisher 45%), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, mehr Gewerbesteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer. (Die anderswo gerade wieder sang- und klanglos abgeschafft wurde.)

Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler schütteln den Kopf: Die Reichensteuer von 75% würde vor allem Familieunternehmen treffen. Konzerne würden abwandern, da sie nicht nur auf die Unternehmenssteuern achten würden, sondern auch darauf, wie ihre Manager besteuert würden. Eine Vermögenssteuer in Zeiten von Null- und Minuszinsen käme einer schleichenden Enteignung gleich.

Bei einem Mindestlohn von 12€ und einer Mindestrente von 1.050 € würde die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen, sagt Prof Clemens Fuest vom Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut. Deutschland würde Kandidat für ein Hilfsprogramm der EZB.

(nach div. Zeitungsberichten)

Die Arbeits- und die Sozialministerin testen schon seit längerem die Belastung der Wirtschaft durch Ausweitung der Bürokratie in den Unternehmen etwa durch die Kontrolle des Mindestlohns durch bewaffnete(!) Zollbeamte und Berichtspflichten.  Berichtspflicht bringt auch das Lohngleichheitsgesetz. Es gibt immer neue Rentengewährung, die Verpflichtung zur Gewährung von Teilzeitstellen, bei gleichzeitiger Erschwerung der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern als Ausgleich für Teilzeitmitarbeiter, jetzt kommt die Verpflichtung zur Rücknahme der Arbeitnehmer auf Vollzeitstellen.

„Begleitmusik“ gibt es von Oxfam, die die acht reichsten Personen der Welt an den Pranger stellen und der Marktwirtschaft die Schuld an der wachsenden armut und Spaltung der Gesellschaft geben.

 

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