Was bringt ein Staat Palästina seinen Bürgern und den Israelis?

Gepostet am Aktualisiert am

 

palaestina1863
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1853_Mitchell_Map_of_Palestine,_Israel_and_the_Holy_Land_-_Geographicus_-_Palestine-mitchell-1850.jpg

Es ist genau 50 Jahre her, dass ich mit einer der ersten deutschen Studentengruppen nach Israel fahren konnte. (Die Bundeswehr gewährte mir kurz vor dem Ende der Dienstzeit dafür drei Wochen Sonderurlaub!) Dieses Datum ist wohl der Grund, warum ich mich wieder stärker für Israel interessiere. Allerdings passt auch ein Aspekt zum Hauptthema dieses Blogs: Die Sympathie der Linken für Hamas, der alt- und neulinke Hass auf Israel, der linke Antisemitismus.

Während manche, nicht nur linkspopulistische Kommentare in einem arabischen Staat Palästina neben Israel die Lösung des Nahost-Konflikts sehen, bin ich skeptischer. Ich schließe mich der Meinung an, dass da ein weiterer arabischer Failed State entstehen würde.

Nur mühsam kann sich zurzeit die Fatah/PLO gegen die Islamisten von der Hamas behaupten. Abbas lässt deswegen seit über zehn Jahren nicht mehr wählen. In Gaza regiert die Organisation, von der EU als terroristisch eingestuft, aber mit Milliarden € unterstützt. Der EU-Rechnungshof hat einmal festgestellt, dass EU-Milliarden „versickern“, dass kein Nachweis über die Verwendung erbracht wird. (Was das EU-Parlament nicht weiter zu beunruhigen scheint. Sie klatschen stehend, wenn Herr Abbas antisemitische Narrative verkündet. Und Martin Schulz twittert dazu begeistert.)

Hamas-Funktionäre leben gut und müssen noch nicht einmal die von Abbas  herbeigeführte Stromknappheit fürchten. Die Hamas ist meilenweit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt. In den Straßen herrschen martialisch gekleidete Milizen.

Aber die Islamisten bauen an einem Justizpalast. (Kein Witz!)

Justizpalast Gaza
Justizpalast in Gaza

Während manche Einwohner in Bruchbuden hausen.

In Gaza funktioniert das Abwassersystem nicht, es kommt im ganzen arabischen Palästina immer wieder zu Benzinknappheit. Die Araber im Westjordanland tanken dann in den israelischen Siedlungen.

Für ARD-Korrespondenten und linke Zeitungsjournalisten sind immer die Juden dran schuld, obwohl es manchmal schon reichen würde, die Palästinensische Administration würde die Anlagen in Ordnung zu halten. Aber ein Fünfsternehotel für Hamas-Funktionäre gibt es in Gaza.

Israel liefert seit Freigabe des Gazagebiets Tonnen an Lebensmitteln, Bekleidung, Babynahrung und medizinischer Ausrüstung. Im Gegenzug wird es aus Gaza seit 2005, dem Jahr des Rückzugs, beschossen. Sogar während des Gazakrieges 2014 ging die Hilfe weiter, israelische Techniker flickten unter Hamasbeschuss in Gaza Stromleitungen.

Wer garantiert, dass Israel demnächst nicht auch vom Westjordanland und von den Golan-Höhen beschossen wird, wenn es diese Gebiete verlassen würde?

Israel und Ägypten verhängten ab der Machtergreifung der Hamas in Gaza eine Blockade. Ägypten schließt die Grenze ganz. Israel kontrolliert und begrenzt die Einfuhren. Inzwischen passieren aber 1.000 Lkw die israelischen Grenzübergänge, dreimal mehr wie vor dem Gaza-Krieg 2014. Blockiert werden vor allem militärische und Dual-Use-Güter. Bei Zement besteht das Problem, dass die Hamas ihn für Tunnel- statt für Wohnungsbau verwendet. Daher gibt es auch hier Restriktionen.

Wegen der Blockade existiert ein lebhafter Schmuggelbetrieb durch Tunnels nach Ägypten. Nach arabischen Quellen gibt es 600 bis 800 Millionäre in Gaza. Während es weiterhin zerstörte Wohnungen und ca. 30% Arbeitslosigkeit gibt, lebt die Mittel- und Oberschicht nicht schlechter als in anderen arabischen Ländern. Die Hamas überwacht den Schmuggel und erhebt eine Steuer. Wer es sich leisten kann, lässt sich in Israel medizinisch behandeln. Gegen Schmiergeld schreiben palästinensische Mediziner eine Überweisung.

Frauen unterliegen Beschränkungen, etwa dass sie nicht allein an den Strand gehen oder öffentlich rauchen dürfen. Es ist es ihnen verboten, in der Öffentlichkeit mit einem Mann gesehen zu werden, der nicht ihr Ehemann, Vater oder Bruder ist. Für sie gelten islamische Kleidungsvorschriften, ein Umhang und ein Schleier (hijab). Aber beim Schießtraining brauchen sie den Schleier nicht zu tragen.

Kritische Berichte führen ins Gefängnis, Demonstrationen ahndet Hamas mit Erschießen. Unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Frauen, sexuelle Vielfalt. Das wird alles besser, wenn es einen Staat Palästina gibt?

Für die Araber ist ein selbständiger Staat neben Israel, der wie bisher von der EU und Hunderten von NGOs ausgehalten werden müsste, nur eine Übergangslösung. Seit der Gründung 1947 führen arabische Staaten Krieg gegen Israel. Abbas und die Hamas haben nie widerrufen, dass sie Israel auslöschen wollen. Eine Zweistaatenlösung, die 1948 von Groß-Britannien und Frankreich vorgeschlagen wurde, haben sie nie gewollt.

Die PLO ließ sich in den 70ern von Nordvietnam beraten. Auch die Nordvietnamesen propagierten für die westliche Presse die Zweistaatenlösung. die sie aber als Zwischenschritt zu einem kommunistischen Gesamtvietnam sahen. Das haben Fatah und Hamas übernommen. Für sie ist die Zweistaatenlösung eine Übergangserscheinung.

Es gäbe noch einiges mehr dazu zu sagen: Was wird aus den arabischen Staatsbürgern in Israel? Umgekehrt dürften wohl keine Juden im Hamas-Staat leben. Muss Israel die arabischen Homosexuellen aufnehmen? Gehört das Westjordanland eigentlich automatisch zum neuen Palästinenserstaat? Wird Jerusalem Freie Stadt oder wird es geteilt oder müssen die Juden raus?

Die Rechte des jüdischen Volks auf einen souveränen Staat in ihrer historischen Heimat

 

Siehe dazu auch die Fragen eines israelischen Schauspielers, der das tut, was unsere Politiker vermeiden. Er denkt weiter und fragt, wie ein Palästina mit mehreren Staaten funktionieren würde.

Warum die arabischen Palästinenser zwar dauernd von einem eigenen Staat reden, aber sich hüten, einen zu gründen:

Die Einreise von Arbeitern nach Israel müsste sich ändern. Es handelte sich jetzt um fremde Staatsangehörige. Israelische Infrastrukturhilfe (Wasserversorgung, Strom, medizinische Versorgung) könnte wegfallen. Der seit über zehn Jahren andauernde permanente Beschuss Israels von Gaza aus wäre völkerrechtlich dann die militärische Aggression eines Staates und könnte entsprechend beantwortet werden. Die milliardenschwere Aufbauhilfe für einen zukünftigen Staat in den arabischen Gebieten durch UNO und EU würde durch Entwicklungshilfe ersetzt werden, wie sie auch andere Länder erhalten. (nach U. Sahm)

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Ein Kommentar zu „Was bringt ein Staat Palästina seinen Bürgern und den Israelis?

    […] wie unrealistisch eine Zweistaatenlösung ist, weil von den palästinensischen Arabern nicht gewollt, steht u.a. hier. […]

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