Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass…

Gepostet am Aktualisiert am

Wenn in den Nachrichten ein Satz mit „Eine neue Studie besagt…“ anfängt, fällt mir zuerst das Unwort „postfaktisch“ ein, obwohl es ausschließlich als Kampfbegriff gegen Rechtsalternative preisgekrönt wurde. Eine Steigerung ist dieser Satzanfang: „Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt…“. Dann ahne ich, dass die Bertelsmänner wieder einmal in der Politik mitmischen wollen.

Jetzt ließ die Stiftung errechnen, dass der Staat in den nächsten 13 Jahren um 60 Milliarden entlastet würde, wenn die Beamten, die überwiegend privat versichert sind, gezwungen würden, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern zu lassen.

Die Einheitsversicherung für möglichst alle ist eine Lieblingsidee der linken Parteien. Dort wird sie euphemistisch „Bürgerversicherung“ genannt. (Richtiger im Sinne gegenderter Sprache wäre wohl Bürger*innenversicherung.) Damit schüfe man Gleichheit und Gerechtigkeit. Man schadet den angeblich Privilegierten, den Besserverdienenden. Man gewinnt Beitragszahler für die gesetzliche Kankenversicherung, muss also dort, zumindest vorübergehend, nicht die Tarife erhöhen, Man kann sogar den weniger Verdienenden Beitragssenkungen in Aussicht stellen, weil besserverdienende Beamte höhere Beträge entrichten müssten. In ferner Zukunft streben die Linken an, auch Selbstständige in die GKV einzuweisen.

Nun weiß ich als Beamter, dass in allen Tarifverhandlungen, die ich miterlebt habe, argumentiert wurde, dass man die Beamtengehälter nicht mit denen in der Wirtschaft vergleichen dürfe. Etwas weniger Geld wäre schon gerechtfertigt, wegen der Arbeitsplatzsicherheit. Streiken dürfen die Beamten deswegen nicht. Wenn der staatliche Arbeitgeber die Arbeitszeit erhöht, wird auch das mit der Arbeitsplatzsicherheit begründet. Da dürfe es schon mal ein Stündchen mehr sein oder eine neue, unbezahlte Aufgabe zusätzlich. (Ich kann ein Lied davon singen.)

Immer wieder gibt es die Kritik an der Krankenversicherung der Beamten: Sie zahlten geringere Beiträge, weil der Staat die Hälfte, bei Pensionären bis zu 70% der Krankheitskosten übernähme.

Ich bin kein großer Mathematiker, aber Fragen hätte ich zumindest:

Wie kommen die von Bertelsmann beauftragen Wissenschaftler zu der großen Ersparnissumme? Ich sehe, dass man die ersparte Beihilfe beziffert. Und dass man vor einer Explosion der Beihilfekosten infolge der älter werdenden Klientel warnt.

Nicht erkennen kann ich, ob man berücksichtigt hat, dass bei Wegfall der privaten Versicherung Bund und Länder den Arbeitgeberanteil an der Versicherungsprämie aufbringen müssten.

Wenn die Krankheitskosten der pensionierten Beamten in den nächsten Jahren um das Zehnfache wachsen, wäre das schon eine Entlastung für Bund und Länder. Diese Kosten werden dann von allen Versicherten getragen und nicht mehr vom Steuerzahler. Das hieße dann aber Erhöhung der Beiträge zur GKV. Der Staat müsste auch seinen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen erhöhen.

Für die meisten Beamten würde die gesetzliche Versicherung schon vorher teurer. Mit ihren (höheren) Beiträgen subventionieren sie nämlich, wie gesagt, die Beiträge von Niedrigverdienern.

Da die Beamten in der GKV mehr aufwenden müssten als bisher, heißt das Gehaltsminderung. Was also zur Folge haben müsste: Eine Gehaltserhöhung als Ausgleich würde fällig.

In die Bürger*innenversicherung sollen auch die Reserven der PKV von 72 Milliarden € einfließen. Geht das verfassungsrechtlich? Immerhin ist das Geld aus den Beiträgen zur PKV erwirtschaftet worden. Wäre das nicht eine kalte Enteignung? Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Lauterbach wird eher von sozialer Gerechtigkeit sprechen.

Etwa zehn Milliarden dürften Ärzte und Zahnärzte jährlich weniger verdienen, wenn sie den Privatversicherten keine höheren Rechnungen mehr schicken können. Die dürften das nicht sang- und klanglos wegstecken.

Eigentlich hätte ich von öffentlich-rechlichen Nachrichtensendungen erwartet, dass sie sich kritisch, zumindest ausgewogen, mit der Studie auseinandersetzen, anstatt sie nur zu referieren und mit bunten Diagrammen und Schaubildchen zu illustrieren.

Die Hauptnachrichtensendung war um 20 Uhr am Vorabend. Ungefähr um dieselbe Zeit ist auch die FAZ druckfertig. Warum gelingen der FAZ am 11.1.17 im Wirtschaftsteil ein fundierter, kritischer Bericht zu der Studie und der Tagesschau nur ein paar affirmative Schaubilder?

Nachtrag 31.1.17: Jetzt schreibt auch die FAZ das Wort Studie in Anführungszeichen.. Es geht um eine Statistik des gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Instituts. Die Wissenschaftler*innen wollen herausgefunden haben, dass über zwei Millionen Menschen um den Mindestlohn betrogen werden.

Mindestens 48% der geringfügig Beschäftigten (Arbeitnehmer, Rentner, Studenten) erhielten 2015 als Minijobber nicht den Mindestlohn.

Das wäre, wie Linkspartei und Grüne sofort feststellten, ein „Skandal“, wäre „Betrug“ und „Ausbeutung“. SPD-Kanzlerkandidat will sogleich noch mehr Zollbeamte zu Kontrollen losschicken, ob mit oder ohne Waffe lässt er offen.

Nur, die Zahlen stammen aus  der ersten Jahreshälfte 2015. Das Mindestlohngesetz war am 1.1 in Kraft getreten. In der Mindestlohnkommission und dem Statistischen Bundesamt ist man verwundert. Kommt doch das Bundesamt nur auf 13% unterbezahlte Minijobber in der Anfangszeit des Mindestlohns, nicht 48%. Auf diese Untersuchung und die Abweichung zur eigenen „Studie“ geht die Böcklerstiftung nicht ein.

(nach FAZ v. 31.1.17, p 16, „Inszenierter Minijob-Skandal“)

Die Wissenschaftler des Instituts erklären sich am 8.2. 17 in einem Leserbrief an die FAZ: Ihre Zahlen wären genauer, die des Bundesamtes stammten aus einer sehr frühen freiwilligen Befragung.

Dennoch: kann man nicht abwarten, bis das Mindestlohngesetz lückenlos angewendet wird? Wie sieht es heute, zwei Jahre nach Einführung aus? Immerhin kontrollieren bewaffnete Zollbeamt*innen im Einzelhandel. Da wird es wohl keine Betrügereien geben.

Dass durch unbezahlte Überstunden getrickst wird ist leider wahr. Bei Lieferdiensten wie TNT, UPS usw. werden die Vorgaben für die bezahlte Arbeitszeit gemacht. Aber in der Regel ist das Pensum in dieser Zeit nicht zu schaffen. Von letzterem aber steht nichts im Leserbrief. Dass die Hälfte der Minijobber betrogen wird, passt besser in Schlagzeilen und Wahlkampfreden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s