Verfassungsschutz wird doch nicht abgeschafft!

Gepostet am Aktualisiert am

Die Linkspartei will den Verfassungsschutz abschaffen. Das ist ihr Ziel im Bund wie in den Ländern. Er hatte zu oft seine Nase in ihre Angelegenheiten gesteckt und Parteigruppen sowie einzelne extremistische Mitglieder überwacht. Die SED-Nachfolger halten ihn für überflüssig, denn alles, was rechts ist, wird von der Antifa und der von der Bundesregierung finanziell unterstützten Antonio-Amadeo-Stiftung beaufsichtigt. Nach Ansicht vieler Linker, auch linker Wissenschaftler, gibt es Extremismus nur im rechten politischen Spektrum. Linksextremismus gäbe es gar nicht. Der wäre eine Erfindung der Totalitarismustheorie-Anhänger. Links gibt es allenfalls Linksalternative oder Fans eines Systemwechsels. Linksaußen zählt irgendwie zur linken Mitte. Stalin-Bewunderer haben sogar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Rubrik und die Antifa wird von Herrn Thierse und dem Tagesspiegel gelobt.

Nun sagen Verfassungsschützer, dass sie ihr Personal verdreifachen müssten, wenn sie alle als gefährlich erkannten Islamisten rund um die Uhr überwachen wollten. Den linken Parteien fällt es zunehmend schwerer, den Geheimdiensten Versagen vorzuwerfen und Untersuchungsausschüsse zu fordern, ihnen aber gleichzeitig ausreichend Personal zu verweigern.

In Brandenburg, wo die Linkspartei mitregiert, soll nun der Verfassungsschutz aufgestockt werden. Das soll nun so vonstatten gehen, dass die Sozialisten ihr Gesicht wahren können, also nicht etwa ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes widerrufen müssen.

Wie das geht? In Brandenburg erhält die Polizei mehr Personalstellen. Ein paar sollen von dort unauffällig zum Verfassungsschutz verschoben werden.

Wer nicht mitspielen will, ist ausgerechnet der SPD-Innenminister. Er freute sich nämlich über die Aufstockung bei der Polizei.

 

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