Aus der Berliner Koalitionsvereinbarung

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Die drei linken Parteien wollen Berlin zu einer führenden Metropole machen. Gelungen ist das auf jeden Fall schon bei der genderistischen Sprachreform:

Hier sind ein paar Lesefrüchte aus der rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvereinbarung:

Gegenderte Sprache

  • Gründer*innenstadt Berlin
  • Gründer*innenberatungsstrukturen
  • Quereinsteiger*innen (Zuerst hatte ich „queer“ gelesen.)
  • Präventolog*innen
  • Mieter*innenschutz
  • Fußgänger*innen-Strategie
  • fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen
  • relevanten Akteur*innen
  • grüner Pfeil für Radfahrer*innen
  • Drittanbieter*innen
  • bürger*innenschaftliches Engagement

Man/frau ist aber nicht sehr konsequent: „Förderung bürgerschaftlicher Vorhaben“, „Transferleistungsbezieher“oder „zwei Ingenieursstellen“. Übersehen wurde auch: Meistergründungsprämie und Meisterbrief.

Dass die genderistische Sprachreform für Schüler verpflichtend wird, also Geflüchtete statt Flüchtlinge, Studierende statt Studenten, Binnen-I oder Sternchen, steht allerdings nicht in der Vereinbarung.

Aber in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg will die Parlamentsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen den Abgeordneten künftig vorschreiben, wie sie ihre Anträge zu formulieren haben. „In der Tagesordnung können nur Drucksachen behandelt werden, welche eine gegenderte Sprache beachten“… so steht es in einem SPD-Antrag

Wege aus dem Berliner Bildungsnotstand

Schüler und Lehrer können sich freuen: Nach Jahrzehnten des Verfalls der Gebäude und der schlechten Testergebnisse soll die Metropole jetzt zur Bildungshauptstadt werden:

Die Koalition will „alle Schulformen so weiterentwickeln, dass sie die Heterogenität ihrer Schüler*innen positiv aufnehmen.“

„Die Koalition wird … die Arbeitsbedingungen für alle dort Tätigen verbessern.“ Auf diesen Satz habe ich ein Berufsleben lang gewartet.

(Es soll eine) Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung entwickelt werden. Besonders unterstützt werden Schulen in belasteten Sozialräumen.

„Dazu werden die vorhandenen Unterstützungssysteme für Schulen bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ausgeweitet.“

„Die Anzahl der Fachcoaches  wird verdoppelt.“

„Über die Weiterentwicklung des Bonus-Programms soll nach Vorlage des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung entschieden werden. Die Arbeit von „ProSchul“ als landesweiter Unterstützungsagentur soll mit den Hilfesystemen der regionalen Fortbildung, der Schulinspektion und der Schulpsychologie besser vernetzt und koordiniert werden.“

Noch mehr „Unterstützungssysteme“, also Berater, Coach, Gutachter, Koordinator, Trainer, Supervisor, nicht zu letzt: Präventolog*in. Die Beratungsindustrie wird ausgebaut.

Die Angebote an zweisprachiger Bildung und Erziehung(!) z.B. für Türkisch, Arabisch und Kurdisch, aber auch von osteuropäischen Sprachen, baut die Koalition aus und schafft Möglichkeiten, die Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen anzuerkennen.

„Zur Verstärkung bestehender Angebote der Sprachbildung und zur Umsetzung neuer Angebote zur Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity) wird das Zentrum für Sprachbildung inhaltlich um diese Aufgaben erweitert, personell deutlich aufgestockt und dauerhaft gesichert. Den Schulen stellt sie bei Bedarf Diversity-Trainings zur Verfügung. Die Koalition unterstützt die unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und Schule.“

„… wie die politische Bildung, auch über die Einführung eines Faches Politik, verstärkt werden kann.“ Das gab es demnach in Berlin nicht.

„Migrantische“ Wirtschaft

Ein besonderes Augenmerk hat die rot-rot-grüne Koalition auf die „migrantische Wirtschaft“ geworfen.

„Die Koalition wird die bestehenden Gründer*innenberatungsstrukturen interkulturell öffnen und gezielt erweitern, damit Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund angeregt, unterstützt und gefördert werden können.“

„Die Koalition setzt sich für eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen ein.“

„Die Förderung des Einstiegs von Frauen und von Berliner*innen mit Migrationshintergrund in Handwerksberufe“ …  Frausein allein reicht nicht zur Förderung.

„Die Unternehmen von Berliner*innen mit Migrationshintergrund leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft in Berlin.“

„Die Koalition wird einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins ausloben.“

Und so weiter:

Es werden

  • Netzwerke gebildet
  • Beratungsstellen eingerichtet
  • Kompetenzzentren geschaffen
  • Konzepte und Demonstrationsvorhaben entworfen
  • Transfer- und Verbundprojekte gestartet

„… richtet die Koalition Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr ein. Bei der Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen werden neueste Erkenntnisse 50 umgesetzt.“

Geschichte

So steht das noch nicht einmal im Parteigründung der Linkspartei: „Berlin war die Hauptstadt des Kaiserreiches und damit Mittelpunkt kolonialer  Großmachtträume. Der aggressive Kampf um geopolitischen Einfluss und Ressourcen führte von Berlin aus in den Ersten Weltkrieg.“ Eine neue Kriegsschuldthese: Kolonialismus als Berliner Kriegsauslöser

„Als Hauptstadt der Weimarer Republik wurde Berlin zum umkämpften Experimentierfeld der jungen deutschen Demokratie.

Was ist mit Experimentierfeld für Demokrartie gemeint?“ Die Räterepublik, die bewaffneten kommunistischen Aufstände, die rechtsextremen Putschversuche?

„Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen.“ Herr Holm lässt grüßen.

Hauptsache sozial

Schutz für frei laufende Katzen

„Die sozialen Fliehkräfte sind mit der Stadt gewachsen, spalten sie.“ „Die wachsende Stadt stellt neue soziale Fragen.“ „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit“.

Soziale Infrastruktur, soziale Stadt, soziale Gerechtigkeit, soziale Nutzung, sozial diffenzierte Nutzung, sozial und nachhaltig, ökologisch-sozial.

Jemand schrieb, dass das Wort sozial auf jeder Seite dreimal vorkomme. Das stimmt nicht! Höchstens zweimal.

Eine gute Nachricht zum ICC  Wiedernutzbarmachung als Messe und Veranstaltungsort. Berlin hat seit der Schließung keinen Tagungsort für große Kongresse

Ein Spötter sagte eimal:  „Wer in Berlin regiert, ist eigentlich egal. Es ändert sich nix“

Update: Der neue Justizsenator Dirk Berendt, ein linker Grüner, will mit seiner ersten Amtshandlung dafür sorgen, dass alle Amtsgebäude Unisextoiletten erhalten

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Ein Kommentar zu „Aus der Berliner Koalitionsvereinbarung

    […] es egal ist, wer regiert, es ändert sich nichts. Das haben die neuen Koalitionäre schon mit ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt: Die wichtigsten Anliegen sind Klos für alle, gendergerechte Rechtschreibung im […]

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