BVerfG gibt Polizei recht: Schwarzer Block darf eingekesselt werden

Gepostet am Aktualisiert am

Beliebt bei Linksextremen ist es, nach gewalttätigen Demonstrationen das „Schweinesystem“ zu bezichtigen, überreagiert zu haben und wahllos auch auf Unbeteiligte eingeschlagen zu haben.

So auch nach der Blockupy-Demonstration 2013 gegen die Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Die Linksextremisten legten damals die Frankfurter Innenstadt lahm (Meine Tochter kann es bezeugen. Den Verdienstausfall ersetzten ihr die Aktivist*innen nicht.)

Es begann die übliche Kampagne, assistiert von Presseorganen wie der Frankfurter Rundschau („Der einzige schwarze Block war der der Polizei.“): Die Polizei hätte überreagiert, wehrlose Menschen eingekesselt und festgehalten, auf Demonstranten eingeprügelt, auch Unbeteiligte erwischt, der Innenminister müsse zurücktreten. Das wurde durch weitere Demonstranten in den nächsten Monaten bekräftigt, einfühlsam von der Süddeutschen Zeitung begleitet.

Ein Demonstrant klagte erfolglos durch alle Instanzen gegen die Polizeimaßnahmen und legte am Schluss Verfassungsbeschwerde ein.

Nun entschied Karlsruhe: Die Einkesselung von 900 Demonstranten war rechtens. Die Polizei könne eine ganze Gruppe zur Identitätsfeststellung einkesseln, wenn sich aus dem Gesamtauftreten der Gruppe ein Verdacht auch gegenüber einzelnen Mitgliedern ergebe.

Die Linksextremist/-innen hätten sich durch dicht gedrängte Staffelung, Sichtschutz und Vermummung als Gruppe zu erkennen gegeben und ein planvoll-systematisches Zusammenwirken mit einer Vielzahl von Gewalttätern gezeigt. Die Polizei durfte zu Recht einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder des Schwarzen Blocks annehmen.

Die Polizei hatte die maskierte Truppe eine halbe Stunde nach Beginn ihres Marsches gestoppt und eingekesselt.

Reframen wir einmal wieder: Man stelle sich vor, Pegida oder meinetwegen auch Neonazis hätten das getan, was Blockupy in Frankfurt/M inszenierte. Nicht auszuschließen, dass auch die Linkspartei dann den Einsatz der Bundeswehr im Innern befürwortet hätte.

Da fällt mir ein Fall ein, bei dem die Polizei das Nachsehen hatte: In Erfurt zog sich ein Antifa-Trupp während der Verfolgung durch die Polizei in ihren Treffpunkt zurück. Die Polizei musste draußen bleiben: Im selben Haus war das Wahlkreisbüro einer sozialistischen Mandatsträgerin. Sie ist durch die Immunität von Abgeordneten geschützt.

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