Wie verkommen ist die Berliner politische Kultur?

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„Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen.“ So steht es in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Dunkelrot-Grün in Berlin. Und sie fangen gleich damit an.

Vor 14 Jahren noch lehnte die Berliner SPD den PDS-Vorschlag ab, IM Anetta Kahane, die erfolgreich in der DDR u.a. Ausländer bespitzelt hatte, zur Ausländerbeauftragten des Senats zu ernennen. Jetzt akzeptiert der, der damals Kahane ablehnte, der jetzige OB Müller, den Vorschlag seines Koalitionspartners Linkspartei, Dr. Andrej Holm zum Wohnungsbau-Staatssekretär zu machen.

Holm, Sohn eines MfS-Kaders, beginnt sechs Wochen vor dem Fall der Mauer als hauptamtlicher Mitarbeiter in der Staatssicherheit, in der Abteilung des Papas, in einem Büro, in dem Spitzelberichte über die Ostberliner Bürgerrechtler ausgewertet wurden. Er will damit aber nichts zu tun gehabt haben, vor allem Radio gehört haben und froh gewesen sein, dass die „Wende“ kam. (Nachtrag:) Auch wenn  er sich an vieles nicht mehr erinnern kann, eines weiß er genau: Er hätte niemandem geschadet.

Er arbeitet in einer Zeit bei Mielke, in der die Oppositionellen, die Bürgerrechtler, nicht mehr hinter Kirchenmauern Zuflucht suchen. Sie gehen auf die Straße, lassen sich von Vopo und MfS-Leuten zusammenschlagen und einsperren. Andrej Holm steht dagegen fest zur Arbeiter- und-Bauernmacht.

Wer in der DDR seinen Kriegsdienst nicht bei der NVA ableistete sondern beim Wachbataillon der Staatssicherheit ableistete, signalisierte damit, dass er dem Regime nahe stand und eine staatsnahe Karriere plante. Dass er Offiziersschüler war und mehr Geld als normale Wehpflichtige bekam, war ihm wohl nicht aufgefallen.

Die Stasi-Tätigkeit sollte anscheinend nur vorübergehend sein, denn der junge Mann mit laut Kaderakte gefestigtem Klassenstandpunkt wollte Journalist werden. Allerdings fiel ihm nicht auf, dass die Stasi ihn als hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Bezirks-Zentrale führte. Ein merkwürdiger Wehrdienst.

Eingefügt am 5.1.16: Wie die jetzt offen gelegte Stasi-Akte Holms zeigt, nahm er an einem FDJ-Vorbereitungskurs für Tschekisten teil. Dass er später Journalist werden wollte, war eine MfS-Legende, um seine Geheimdienstmitarbeit zu verschleiern.

An der Humboldt-Universität (HU) hatte er 2005 bei der Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter Wehrdienst beim MfS-Wachregiment angegeben. Dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter geführt wurde, wäre ihm nicht bewusst gewesen. Er sah seine Tätigkeit als Wehrdienst an.

Jetzt will die HU nachuntersuchen, ob er 2005 zu Recht eine Anstellung bekam. Nicht dass er im MfS gearbeitet hat, wurde ihm zum Verhängnis, sondern, dass er unwahre Angaben gemacht haben soll. Die neue sozialistische Bausenatorin Lompscher hat die Entscheidung über den Verbleib Holms in ihrer Behörde an die HU delegiert. Nach deren Votum zum Weiterbestand des Vertrags über die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität will sie sich richten. Auch dieses Abschieben der Entscheidung von der Landesregierung zur Universität ist für mich ein Beleg für die Berliner politische Verkommenheit.

Andrej Holm musste seinen „gefestigten Klassenstandpunkt“ nach der „Wende“ nicht aufgeben: Er besetzte Häuser, die Kapitalisten gehörten, er schlägt runde Tische zwischen Hausbesetzern und dem Senat vor, ist begeistert vom sozialistischen Venezuela. Hausbesetzungen sind für das neue Regierungsmitglied legitime Mittel der Wohnraumbewirtschaftung: „Mit der faktischen Enteignung privaten Immobilienbesitzes wird die Logik der Ertragserwartung durch eine Ökonomie der Selbsthilfe ersetzt, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und den realen Kosten orientiert.“ Eine „Lösung der Wohnungsfrage“ werde es nur geben, wenn es gelänge, auf der Basis einer „marktfernen Bewirtschaftung“ das Wohnen als soziale Infrastruktur zu organisieren. Hausbesetzungen und die aus ihnen entwickelten „Rechtsformen“ wie das Mietshäusersyndikat könnten dabei als Orientierung verstanden werden. (Holm in der taz; via Rainer Zitelmann im European)

Entschuldigt hat er sich nie bei den von der SED Verfolgten.

In der Zeitschrift Cicero wird Holm als Opfer bezeichnet. Das ist eine Verhöhnung derjenigen, die nicht wie er den einfachen Weg wählten, vom privilegierten Kaderkind über gut bezahlten Militärdienst bei Mielkes Wachregiment ab zur Staatssicherheit.

(Eingefügt am 4.1.17) Im linken Tagesspiegel spricht Andrea Dernbach vom „Knatsch“ um Holm. Für sie ist klar, dass Holm wegen seiner klassenkämpferischen Sicht auf Wohnungsbau verhindert weden soll. Frau Dernbach ist eine der Urheberinnen der Oktoberfestlüge.

Schon läuft der Solidarisierungsapparat an: Unterschriftensammlung (14.000 bisher). Soli-Brief von 350 sympathisierenden Wissenschaftler/-innen, Protest der Studierendenvertreter*innen und die wohlwollende Begleitung von Journalist_innen.

Unter dem Eindruck der Holm-Affäre habe ich in einigen Büchern, die ich in diesem Blog schon vorgestellt hatte, nachgelesen, wie die Behörde, für die der Stadtsoziologe Andrej Holm tätig war, gemordet, physisch und psychisch gefoltert hat. Wie sie Menschen für den Rest ihres Lebens traumatisiert hat. Darf man daran erinnern, ohne den Vorwurf der mangelnden Ausgewogenheit bei der DDR-Betrachtung einstecken zu müssen?

  • Wasserfolter, Isolationshaft, Stehkarzer
  • Stündliches Lichtanschalten in der Zelle
  • Scheinerschießungen
  • Entführungen
  • Bunkerarrest, Anschreien, Schlagen
  • Medizinische Versuche
  • Verwendung von Giftstoffen
  • 50 bekannt gewordene Morde
  • Gefälschte Totenscheine u. v. a. m.

Lesetipps: Manfred Krug, Abgehauen / Theaterstück „Staatssicherheiten“/ Enquetekommission, Staatssicherheit-Seilschaften / Behling und Eik, Vertuschte Verbrechen / Welsch, Staatsfeind Nr. 1 / Neumann, Sie nahmen mir nicht nur die Freiheit / Krolkiewicz, Hafthaus und noch weitere.

Nur der Vollständigkeit halber: In Brandenburg dauerte es nach 1990 ungefähr zwei Jahrzehnte, bis der Staat in der Lage war, einen Ansprechpartner für die von der SED-Verfolgten zur Verfügung zu stellen und bis ein Ministerpräsident Vertreter der SED-Opferverbände empfing. Sehr viel früher gelang dagegen die Duzfreundschaft eines Ministerpräsidenten mit dem letzten SED-Bezirkschef, der zwanzig Jahre im Brandenburger Landtag saß.

Die deutsche Justiz hatte in der Nachkriegszeit die ursprüngliche Linie der Rechtsprechung, dass nämlich als Täter in NS-Mordprozessen nicht nur die (eigentlichen) Täter, sondern auch die Gehilfen gleichermaßen wegen Mordes verurteilt werden sollen, aufgegeben. Über Jahrzehnte wurde so verfahren, dass als Täter nur Hitler, Himmler und Heydrich angenommen wurden. Nur wer über das normale, staatlich angeordnete Töten hinaus besonders grausam tötete, den traf ein Schuldspruch. Einige tausend Personen profitierten von diesem Grundsatz.

Neuerdings kehrt der BGH zur ursprünglichen Urteilspraxis zurück. Zum zweiten Mal wurde m. W. jetzt ein solches Urteil gesprochen: Ein Buchhalter, der in Auschwitz das Geld der eingelieferten Juden zählte, wurde wegen hunderttausendfachen Mordes verurteilt. Und zwar deswegen, weil er Mitglied der Waffen-SS und damit eingebunden in die Vernichtungsmaschinerie war. Die vergangenen ca. 50 Jahre las es sich völlig anders: Da sagten die Richter, dass nicht jeder, der irgendwie in Auschwitz tätig war, für alles Geschehene verantwortlich sei.

Darf man die neu-alte Rechtspraxis auf Herrn Holm anwenden?

Auch wenn er bei der Staatssicherheit nur im Büro saß und Radio gehört haben will, so ist er doch moralisch und juristisch mitverantwortlich für die Repression, die von dieser Behörde ausgeübt wurde.

Der CDU-Politiker Philipp Lengsfeld, Sohn der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, hat eine Entgegnung auf eine, man kann es nicht anders lesen, Sympathiererklärung für Holm im linken Tagesspiegel geschrieben. Die nicht veröffentlicht wurde. Nachtrag: Nachdem Lengsfeld dies publik gemacht hat, druckt der TS die Stellungnahme zu dem empathischen Ensikat-Artikel am 27.12. ab.

Nachtrag 12.1.17: Nochmal Lengsfeld: „Da war doch noch was“

 

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4 Kommentare zu „Wie verkommen ist die Berliner politische Kultur?

    […] ist Herr Holm seinen Staatssekretärsposten wieder los und allem Anschein nach auch seine unbefristete Stelle an der […]

    […] greife noch einmal auf, was ich in meinem Beitrag über den Fall Holm am Schluss geschrieben […]

    […] ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit Holm, der jetzt in Berlin Staatssekretär wird, wäre das immerhin in Thüringen und vielleicht sogar in […]

    Opfer Holm « Ampelmaennchen und Todesschuesse sagte:
    18/12/2016 um 3:53 pm

    […] Andrej Holm ist der schon auf Probe ernannte Bau-Staatssekretär der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Er hat ab September 1989 in der Berliner Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit gearbeitet, in der Auswertung von Berichten über Berliner Bürgerrechtler. […]

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