Neuer Stasi-Fall in Brandenburg

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Während Untersuchungen zu Nazi-Karrieren in Ministerien und Behörden in Westdeutschland einen von Grünen und Linken forcierten Aufschwung erleben, sind Karrieren von SED und MfS-Personen in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands von weit geringerem Interesse.

Hin und wieder wird einmal ein Fall publik. Besonders uninteressiert war man von Anfang an in Brandenburg. So stellt sich nach zwanzig Jahren heraus, dass die Stasi-Überprüfung gleich nach der „Wende“ eher eine Farce war. Erst nachdem immer wieder Fälle von Karrieren von MfS-Spitzeln bekannt geworden waren, wurden seit 2012 die Bewerber für Chefposten in Landesbehörden genauer unter die Lupe genommen. Das geplante weitergehende Screening hatte Ministerpräsident Platzeck entschärft. Der sozialistische Justizminister Grüneburg war gegen eine erneute, gründlichere Überprüfung von Richtern. Sehr engagiert zeigte er sich dagegen, wenn es um die von ihm so bezeichnete „Refaschisierung“ in der frühen Bundesrepublik ging und um den Nachweis einer Rechtsstaatlichkeit der DDR

Die gegen den Widerstand der rot-roten Landesregierung eingesetzte Enquetekommission des Landtages zeigte die Versäumnisse der Brandenburger Landesregierungen beider DDR-Aufarbeitung auf. Konsequenzen wurden kaum gezogen.

Nun gibt es wieder einmal eine verspätete Entdeckung: ein IM, der für das MfS die Obduktion von Mauertoten vornahm. In dem MfS-Institut in Bad Saarow wurden Obduktionsberichte und Totenscheine gefälscht, wenn es der SED opportun schien.

Der Rechtsmediziner hatte immer wieder seine IM-Tätigkeit geleugnet. Er war zuletzt stellvertretender Leiter des Landesinstituts für Rechtsmedizin und sollte jetzt Leiter des Instituts werden. Da für diesen Chefposten eine Anfrage bei der BStU vorgesehen ist, kam die Lüge heraus.

Von allen Seiten wird der für das Institut zuständigen sozialistischen Sozial-, Frauen- und Gesundheitsministerin Diana Golze Respekt gezollt, weil sie die Stellenbesetzung sofort gestoppt hat. Wenn der Bewerber weiterhin stellvertretender Amtsleiter geblieben wäre, wären seine Vergangenheit und seine Lüge nie herausgekommen.

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