Zu früh gefreut? Das Gezeter um CETA geht jetzt erst richtig los

Gepostet am Aktualisiert am

In Geheimverhandlungen(!) haben die wallonischen Freihandelsabkommengegner für Belgien Sonderregelungen herausgeholt.

Wer nun glaubt, CETA sei gerettet und die EU wieder handlungsfähig, dürfte sich irren. Es war ja nicht nur die Regionalregierung von Wallonien, die CETA für schädlich hielt. Die deutsche SPD hat nur für die Billigung von CETA gestimmt, um ihren Kanzlerkandidaten nicht noch mehr zu beschädigen. Linkspartei, Grüne und AfD sind gegen die Freihandelsabkommen. Die Bundestagsfraktion der Sozialisten klagt schon gegen CETA. Die zukünftige rot-rote Berliner Landesregierung hat angekündigt, dass sie im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen wird.

Was der Regionalregierung von Wallonien erlaubt ist, wird zukünftig von allen 28 Mitgliedsstaaten und deren Regionalregierungen in Anspruch genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in diesem Sinne entschieden.

TTIP-Gegner
(c) MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright, Linkspartei Thüringen

Link: Sieben Mythen über CETA und TTIP

Link: Bundesumweltministerium (unter Peter Altmaier) unterstützt TTIP-Gegner mit Geld.

Link: NGOs ruinieren Deutschland (Nachtrag 3.11.16)

Nachtrag: Was man auch schon vorher wissen konnte, wird jetzt durch eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zahlenmäßig belegt: Vor den als Unterdrückungswerkzeug von kapitalistischen Konzernen gegen Staaten denunzierten Schiedsgerichtshöfe haben in 25% der Fälle private Kläger Recht bekommen. Staaten sind also nicht automatisch die Unterlegenen. Sie selbst bekamen in 37% der Fälle Recht. In etwa der Hälfte der bisher weltweit 471 Verfahren kam es zu einem Vergleich, bei dem der Staat ausländischen Investoren Schadensersatz leisten musste.

Anhängig ist zurzeit etwa eine Klage der deutschen Fraport AG, die auf Grund von Handlungen der philippinischen Regierung beim Bau des Flughafens in Manila Verluste erlitt.

Die internationalen Schiedsgerichte, die jetzt von der Querfront bekämpft werden, sind eine deutsche Erfindung und haben sich durchaus bewährt. Sie sollen ausländischen Investoren vor allem in Staaten mit unsicheren Rechtssystemen Sicherheit geben. Sogar Russland hat sich m. W. bisher an die Urteile gehalten, um nicht von den dringend benötigten ausländischen Investoren gemieden zu werden.

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