Linkspartei: Fahrdienst für alle!

Gepostet am Aktualisiert am

motorbikes_in_bangkok-940x580Irgendwie habe ich im Kopf, dass Kommunisten die besseren Menschen sind. Humanistisch gebildet, altruistisch, sich aufopfernd für das Wohlergehen des Volkes (hier nicht als rechtspopulistisches Unwort gemeint). Ein Vorbild, das allen kapitalistisch-neoliberalen Schmarotzern, Profitgeiern und Egoisten eine Mahnung sein müsste.

Mir ist durchaus klar, dass Kommunisten auch nur Menschen sind, mit allen ihren Schwächen. So wie Politiker anderer Parteien, trickst auch einer der ihren einmal bei der Fahrtkostenabrechnung als Brandenburger Landtagsabgeordneter und macht nebenbei einige zehntausend Euro gut.

Ich erinnere mich aber auch an Frau Prof. Dr. Süßmuth (CDU), die zu ihrer Tochter in Zürich mehrfach mit Jets der Bundeswehr geflogen sein soll. Während Bundeskanzler Kohl sogar einen Nottransport seiner erkrankten Frau durch die Flugbereitschaft aus eigener Tasche bezahlte: 70.000 Mark. Herr Dr. Gysi nahm eine private Nutzung von dienstlich angesammelten Lufthansa-Bonusmeilen zum Anlass, als Berliner Wirtschaftssenator zurückzutreten. (Wobei das Narrativ geht, dass er dieses Kavaliersdelikt als Vorwand nutzte, um den ungeliebten Ministerjob loszuwerden.)

Warum gerade auch Sozialisten, die es doch besser machen wollen (Lieblingsstichwort „Systemwechsel“)?

Dazu zwei denkbare Begründungen: Sie stellen ihr Leben in den Dienst des Volkes (Anm. sh. oben!), werden Berufspolitiker mit 60-Stunden-Woche und glauben, dass ihnen dann die eine oder andere Extrawurst zustünde. Schon Lenin schmiss die Adligen und die Bourgeois aus ihren Petersburger Palästen und quartierte seine Genossen ein. Die deutschen Nachfolger sind dabei ja noch bescheiden, gemessen am Luxusleben ihrer Vorväter im vergangenen realen Kommunismus oder den noch lebenden Genossen in Kuba, Nordkorea und Venezuela. Oder: Sie tun als erste das, was sie für alle anstreben: Die Gesellschaft stellt allen alles bereit. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinem Bedürfnis. Bedingungsloser Fahrdienst für alle, die ein Bedürfnis danach haben.

Ist es also bloß Zufall, dass Potsdamer Linke wieder einmal auffallen? So zuletzt der sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller, studierter Religionslehrer, Antifa-Aktivist, Gegner des „widerlichen Kriegshetzers“ Gauck. Er hat den Fahrdienst des Deutschen Bundestages so häufig benutzt, dass es sogar in seiner Partei Unmut gab. Vom Fahrdienst ließ er sich zum Beachvolleyball an der Spree oder zur Kita fahren, um den Nachwuchs abzuholen. Bei fast 10.000 Euro Monatseinkommen plus 4.000 Euro Aufwandsentschädigung wäre ein Taxi drin gewesen, ohne dass man gleich am Hungertuch nagen muss. Aber wenn die entsprechende Haltung fehlt…

Updates: Der Prozess gegen den Linksparteiangestellten und ehemaligen Brandenburger MdL Peer Jürgens ist ins Stocken geraten.

Jürgens unterhielt eine Wohnung, von der aus er (höhere) Fahrtkosten zum Potsdamer Landtag abrechnen konnte. Laut Polizei machte die Wohnung einen wenig benutzten Eindruck. Es gab einen Zeitschalter für das Licht. Nun haben seine Anwälte erreicht, dass die Ergebnisse der Beweissicherung durch die Hausdurchsuchung nicht im Prozess verwendet werden dürfen, weil die Durchsuchung ungesetzlich gewesen sein soll. Die Befragung der Nachbarn („Hatten Sie den Eindruck, dass Herr Jürgens hier gewohnt hat?“) wäre suggestiv gewesen. Die Antworten dürfen also nicht vor Gericht verwendet werden.

Jetzt macht auch der frühere Linksparteivorsitzende und jetzige Justizminister Ludwig von sich reden. Er gab sein Landtagsmandat ab, um ins Justizministerium zu wechseln. Seinen Landtagsmitarbeitern kündigte er fristlos. Die dabei noch fälligen drei Monatsgehälter bekam z. B. eine aktive Genossin aber nicht. Sie musste den Genossen Justizminister verklagen. Der sozialistische Politiker ist der Auffassung, der Landtag müsse das Gehalt zahlen.

Das trifft grundsätzlich zu, da Parlamentarier für die Einstellung von Hilfskräften vom Land eine Pauschale erhalten. Sie werden von der Landtagsverwaltung aber darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Arbeitsvertrag vom Abgeordneten geschlossen wird, nicht von der Landtagsverwaltung. Die Pauschale erlischt, sobald das Mandat erlischt.

Es gibt Parlamente, die das so regeln, wie Herr Ludwig es gerne hätte, dass nämlich der Landtag weiterzahlt, wenn das Mandat zurückgegeben wird, aber ein Arbeitsvertrag noch weiterläuft. In Brandenburg ist das (noch) nicht der Fall.

Für einen Politiker der Partei, die ständig von sozialer Ungerechtigkeit, von Spaltung der Gesellschaft, von wachsender Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen redet und sich selbst als „100% sozial“ sieht, wäre es anständiger gewesen, er hätte der Parteifreundin den ausstehenden Lohn aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bezahlt und gegebenenfalls die Landtagsverwaltung verklagt. Justizminister Ludwig ist keineswegs armutsgefährdet, er zählt als Parlamentarier und Minister zu den Besserverdienenden, bei denen eine Reichensteuer greifen würde.

Ludwigs Vorgänger im Amt und Parteigenosse, Helmuth Markov, hatte u.a. von sich reden gemacht, als er sein (privates) Motorrad mit einem Fahrzeug des Fahrdienstes der Landesregierung in die Werkstatt brachte. Er weigerte sich die Kosten von 435 € zu zahlen. Die übernahm sein Ministerium. Seine schlitzohrige Argumentation: Als Minister stünde ihm ein Dienstfahrzeug zu. Er hätte in jenem Moment ja seine ihm zugeordnete Limousine nicht beansprucht, sondern den landeseigenen Kombi.

Die Fahrtenbücher der Ministerkollegen hingegen ließ Markov als zuständiger Minister penibel kontrollieren. Auch er selbst war bisher bei Fahrtkostenabrechnungen korrekt gewesen.

Markovs Vorgänger wiederum, der Linke Volkmar Schöneburg stolperte über eine Affäre mit zwei Exmandanten aus seiner Anwaltszeit. Für das homosexuelle Paar, das gemeinsam einen 13jährigen vergewaltigt hatte, hatte er eine „Liebeszelle“ im Gefängnis erstritten. Als Minister stoppte er gegen den Rat der Anstaltsleitung und des Fachreferenten in seinem Haus eine Trennung der beiden Straftäter auf verschiedene Gefängnisse. Das Pärchen besaß die Privatnummer des Ministers und macht von der nach eigenen Angaben auch gebrauch. Schöneburg hatte u.a. schon seine persönliche Referentin in die Zellen geschickt.

Nachtrag: Norbert Müller kann auch zukünftig den Fahrdienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Seine Partei hat ihn auf der Landesliste auf Platz 4 gesetzt. Damit dürfte ihm der Wiedereinzug in den Bundestag sicher sein.

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