DDR-Heimkinder und die brandenburgische Justiz

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Manchmal ergibt sich der Eindruck, dass linke und linksliberale Aktivist/-innen unermüdlich auf der Suche nach diskriminierten Minderheiten sind, die man rehabilitieren, entschädigen,  gleichstellen müsse.

Auffällig ist dabei, dass es nicht um SED-Opfer geht. (Über die fehlende Anerkennung des Unrechts und Leids durch die SED-Umsiedlungskaionen an der Zonengrenze habe ich schon geschrieben.) Auch die DDR-Heimkinder sind eine Gruppe, die nicht im Rampenlicht der Diskriminierungssucher/-innen stehen.

In Bad Freienwalde gab es ein solches Heim, in das verhaltensauffällige und sozial unangepasste Kinder und Jugendliche gesteckt wurden. „Kinderknast“ nennen es ehemalige Insassen. (Siehe auch unter „Jugendwerkhof“ in diesem Blog!) Die Zustände in DDR-Heimen und Jugendwerkhöfen sind eigentlich bekannt: Die Menschenrechtsverletzungen, die fehlende schulische Bildung und berufliche Ausbildung. Seit Jahren kämpfen die Ehemaligen um die Anerkennung als Opfer der SED-Herrschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, das Brandenburger Gerichte zwanzig Jahre lang gegen die Verfassung verstoßen haben, da sie die Opfer nicht rehabilitierten.

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts hat bisher zu keiner Änderung der brandenburgischen Gerichtspraxis geführt.

Jetzt will der Landkreis in Bad Freienwalde immerhin eine Stele als Erinnerungszeichen aufstellen. Das Gebäude ist saniert und wird Polizeirevier.

Zu einem Gedenktreffen hatte der Verein „Kindergefängnis“ auch den sozialistischen Justizminister Stefan Ludwig nach Bad Freienwalde eingeladen. Der kam nicht nur nicht, sondern sagte noch nicht einmal ab.

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