Statt transatlantischem Freihandel die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft?

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Die Ausweitung des transatlantischen Freihandels durch TTIP und CETA wird von einer Querfront aus linken und rechten Wutbürgern bekämpft. Es werden falsche Informationen verbreitet: Um das anfänglich so gefürchtete amerikanische Chlorhühnchen ist es allerdings still geworden, als herauskam, dass ein Schwimmbadbesucher mehr Chlor schluckt und der Tütensalat in den deutschen Supermärkten auch gechlort ist, aber niemand daran Anstoß nimmt.

Die angeblich so gefährlichen internationalen Schiedsgerichte sind eine deutsche Erfindung, es gibt sie in 140 bilateralen Abkommen. Dort, wo es sie gibt, werden sie am wenigsten von US-Konzernen in Anspruch genommen. Ursprünglich waren sie eingerichtet worden, damit ausländische Investoren Rechtssicherheit in Diktaturen finden konnten.sie sind übrigens Transparenter als staatliche deutsche Gerichtsverfahren. Es wird alles im Internet veröffentlicht.

Was angeblich niedrige Verbraucherschutzstandards in den USA angeht, so hätte man sich gewünscht, dass der VW/Audi-Abgas-Skandal statt in den USA in Deutschland aufgedeckt worden wäre. Jettz verbreitet die ARD gar in einem Anti-TTIP-Spielfilm die Behauptung, dass es mit TTIP nur noch drei Apfelsorten in Deutschland geben dürfe. Der mündige Zuschauer soll wohl selbst drauf kommen, dass es nur ein Spielfilm ist und daher keine sichere Information.

Dass durch TTIP die europäische Filmkultur zrstört würde und es keine kommunalen Wasserbetriebe mehr geben dürfe, lässt mehr Rückschlüsse auf die TTIP-Gegner/-innen zu als auf die USA. Ist Hollywood so schwach in Europa vertreten, dass es TTIP braucht? Abgesehen davon, dass auch die nächste Behauptung nicht stimmt: Was ist so vorteilhaft an kommunalen Wasserbetrieben? Billiger als private sind sie i. d. R. nicht. Aber es gibt viele schöne Geschäftsführer- und Aufsichtsratsmandate für Kommunalpolitiker/-innen.

Könnte es sein, dass es weniger um harte wirtschaftspolitische Fakten geht als um antikapitalistische, antiamerikanische Affekte bei Linkspartei, AfD, Grünen und SPD?  Auch eine Mehrheit der Bundesbürger/-innen zeigt mehr Sympathien für Putin als für Obama, in Ostdeutschland sowieso.

Mittendrin in der Abwehrschlacht gegen die amerikanischen Imperialisten ist zurzeit Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Wohin fährt er, nachdem er TTIP für erledigt erklärt hat? Nach Moskau! Steinmeier und er sind erklärte Gegner der Sanktionen gegen Russland. Sie wollen sie lockern, auch ohne substantielle Veränderungen der russischen Positionen. Steinmeier will mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen! Er geißelt das Säbelrasseln der NATO. Gabriel spricht beim Russland-Ukraine-Krieg von den „Bürgerkriegsparteien“, ganz so wie Putin es tut.

Herr Gabriel kommt zurück aus Moskau und schlägt angesichts der russisch-syrischen Bombardements von Aleppo vor, gleichzeitig vor der US-amerikanischen und der russischen Botschaft für Frieden in Syrien zu demonstrieren. Parteifreunde konnten ihm das laut FAZ ausreden.

Ist das der geheime Lehrplan der Anti-TTIP-Aktivitäten in Deutschland: Weg vom Westen, näher zu Putin? Die Eurasische Wirtschaftsunion in Erwartung eines neuen Mitglieds?

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