Linkspartei: Kein Systemwechsel mehr?

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Crony Capitalism nennt man das im Englischen, was die in Brandenburg regierende Linkspartei macht: Man verschafft Genossinnen hoch dotierte Beamtenstellen.

Der sozialistische Justizminister hat der Büroleiterin und der Pressesprecherin, zwei Genossinnen, die in B2 – brutto 6.914,74 € -, allerdings befristet, eingruppiert waren, zu Höherem verholfen. Eine wird Abteilungsleiterin im ebenfalls sozialistisch geführten Sozialministerium, mit B 5, brutto 8.225,55 €.

Der Personalrat klagt gegen die Beförderung, die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte. Zudem mussten vorher die zeitlich befristeten B 2-Stellen entfristet werden, damit sie sich überhaupt bewerben konnten. (Politisch sensible Stellen werden nicht auf Lebenszeit besetzt, sondern befristet, damit bei einem Wechsel der politischen Führung eines Ministeriums, die Vertrauensleute des vorhergehenden Minister abgelöst werden können.)

Allerdings unterlag der Personalrat vor Gericht. Ab A 16 muss in Brandenburg nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden.

Ein Gutes hat der brandenburgische Ämterschacher: Die SozialistInnen träumen nicht von der Weltrevolution, der Ausmerzung des Bürgertums und der Enteignung der Unternehmer/_innen, sondern von hohen Beamt/innengehältern.

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