Potsdam auf dem Weg zur Bürgerkommune?

Gepostet am Aktualisiert am

Potsdam hält sich zugute, immer bürgerfreundlicher zu werden. Gemeint ist damit die Schaffung von Beteiligungsstrukturen neben den Möglichkeiten der Willensbildung, die die parlamentarische Demokratie über Parteien, Abgeordnete und Parlamente bietet. Dazu wurde eine WerkStadt geschaffen, eine Einrichtung, die aus zwei Büros besteht, einem internen, das der Stadtverwaltung helfen soll, bürgerfreundlich zu werden und einem externen, das zivilgesellschaftlichen Institutionen hilft, ihre Vorschläge mittels Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren durchzusetzen.

Man kann der parlamentarischen Demokratie vorwerfen, dass die Bürger mit Wahlen alle vier oder fünf Jahre nicht genügend Einfluss ausüben könnten. Andererseits werden längst nicht alle Möglichkeiten dieses Systems ausgeschöpft. Und zwar von beiden Seiten, Wählern und Gewählten.

Nachdem jetzt z. B. die AfD in Vorpommern-Usedom einen Wahlsieg errang, macht die Illustrierte Stern einen Lokaltermin und zeigt mit spitzem Finger auf die schlimmen Rechtspopulisten. Was der Stern verschweigt, ist, dass sich der zuständige CDU-Abgeordnete dort in der vergangenen Wahlperiode so gut wie nicht blicken liess. Ein SPD-Politiker, der, nicht zuletzt im Wahlkampf, präsent war, errang dagegen einen Erfolg.

Abgesehen von den Möglichkeiten über Wahlen, Parteien und Abgeordnete Einfluss zu nehmen, hat das parlamentarische System den Vorteil, dass die gewählten Volksvertreter gehalten sind, Kompromisse auszuhandeln. Sie müssen Lösungen finden, bei denen die Unterlegenen nicht einfach übergangen werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dagegen sind Ansinnen, bei denen eine Lösung durchgesetzt werden soll, Kompromisse sind nicht vorgesehen.

So wurden in Kalifornien per Bürgerentscheid Steuern so weit gekürzt, dass dem Bundesstaat die Pleite drohte. Das interessierte diejenigen, die die Kampagne starteten, Anwaltskanzleien wohlhabender Bürger/-innen, nicht. In Berlin entschieden die Bürger/-innen, dass das Tempelhofer Feld so bleiben soll, wie es ist, eine Grünfläche für die Naherholung. Hinterher waren sie erstaunt, dass sie eine totale Veränderungssperre durchgesetzt hatten. Noch nicht einmal eine Parkbank darf aufgestellt werden! Der Senat hätte eine Randzone gerne mit Wohnungen bebaut und mit einer neuen Zentralbibliothek. Das geht jetzt nicht mehr. Gleichwohl wird in Berlin geklagt, dass zu wenig Wohnungen gebaut würden. Städtebaulich ist das Tempelhofer Feld ein Monstrum, es trennt Stadtteile und hätte ohne Verlust an Lebensqualität etwas kleiner ausfallen dürfen.

In Potsdam wurde im Zuge der angestrebten Bürgerfreundlichkeit ein Bürgerhaushalt geschaffen. Da können in bestimmtem Grenzen Vorschläge für Haushaltsausgaben gemacht werden. Dann gibt es ein Ranking-Verfahren, an dem sich alle Bürger/-innen  beteiligen können. Mit den ersten 20 von ca. 1.100 Vorschlägen muss sich das Stadtparlament befassen. Dass man die Vorschläge des Bürgerhaushalts dann dem Stadtparlament überlässt, das auch den „normalen“ Haushalt beschließt, und nicht ein „Bürgerparlament“ schafft, das seinerseits über den Bürgerhaushalt entscheidet, halte ich für inkonsequent. Aber im Ernst: Die Wortwahl ist verräterisch. Ist der Haushalt, den das Stadtparlament verabschiedet, kein Bürgerhaushalt? Was wird damit bezweckt, von einem Bürgerhaushalt zu reden und von einem parlamentarischen? Für wen ist der letztere?

Über den Bürgerhaushalt haben bisher Fußballvereine und Elterninitiativen Verbesserungen für ein Fußballfeld oder einen Kinderspielplatz bewirkt. Die Favoriten 2017 bei Halbzeit der Abstimmung sind andere: Erhöhung der Hundesteuer, Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Parkgebühren, Senkung der Kita-Gebühren, kein städtisches Geld für die Schlösser und Gärten. Man erkennt den Trend: Inzwischen haben die Potsdamer Linken, Linkspopulisten und Linksalternativen den Bürgerhaushalt entdeckt und lancieren damit ihre Forderungen, die sie mit ihren parlamentarischen Standbeinen, den Fraktionen Die Andere und Die Linke. nicht durchbekommen. Sie wissen, dass der Bürgerhaushalt in der Presse viel Beachtung findet, dass Forderungen nach direkter Demokratie, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung gut ankommen, nicht nur bei Rechts- und Linkspopulisten.

Im Vergleich zu Wahlen oder Abstimmungen im Parlament erhält man beim Bürgerhaushalt mit wenig Aufwand Mehrheiten. So liegen dieses Jahr bisher beim Ranking die linken Herzensangelegenheiten „Verhinderung des Abrisses des Plattenbauhochhauses Mercure“ oder „des Wiederaufbaus des Garnisonkirchenturms“ noch vor der Erhöhung der Hundesteuer. Im Vergleich zu parlamentarischen Wahlen ist das Quorum äußerst niedrig, ca. 8.000 Personen beteiligen sich in der Regel am Bürgerhaushalt.

Bei der Abstimmung darf jeder 20 Punkte vergeben. Während die „klassischen“ Anliegen im Bürgerhaushalt zwischen 1.000 und 3.000 Punkte bekommen, liegen die beiden Herzensangelegenheiten mit 7.000 und 5.400 überdeutlich vorn, vor „Erhöhung der Hundesteuer“ mit 3.000 Punkten. Man kann annehmen, dass ca. 600 Aktivisten, die ihre Punkte zwischen beiden Themen splitten, ausreichen. Wer in der linken Potsdamer Szene in wenigen Wochen 15.000 Unterschriften sammeln kann, um Parlamentsbeschlüsse rückgängig zu machen, gewinnt eine Bürgerhaushaltsabstimmung mit links.

Was Hoffnung macht, dass das parlamentarische System seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren wird, ist der jüngste Stand bei der Stadterneuerung. Der Erhalt historischer Gebäude und die Wiedergewinnung der Mitte der Stadt durch Abriss von SED-Bauten und Rekonstruktion von Bauten des 18. und 19. Jahrhunderts ist seit der Endzeit der DDR ein Thema. Das Stadtparlament hat einen entsprechenden Plan nach jahrelangen Debatten, Workshops und Befragungen beschlossen. Dazu gehörten auch der Abriss des Hochhaushotels im ehemaligen Lustgarten, der Abriss der Fachhochschule und eines Plattenbauwohnquartiers.

Was gestern beschlossen wurde kann heute durch Bürgerentscheide wieder gekippt werden. So sah das eine von der linksextremen Stadtratsfraktion Die Andere initiierte Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, das das Quorum von 15.000 Unterschriften erreichte. Das Parlament verneinte aus juristischen Gründen die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids, aber entschied sich gleichzeitig für einen Kompromiss: Das nicht ins Stadtbild passende Hotelhochhaus, an dem das Herz der Ostalgiker hängt, soll stehen bleiben, dafür aber das Gebäude der Fachhochschule (FH) abgerissen werden. Außerdem noch ein paar kleinere Konzessionen beim Wiederaufbau der unter der FH begrabenen Quartiere.

Die linken Bürgerentscheid-Initiator*innen sind empört, dass die Sozialisten diesen Kompromiss mittragen. Sie klagen jetzt gegen den Parlamentsbeschluss. Alles oder nichts eben, bloß keinen Kompromiss.

Siehe auch hier!

Nachtrag März 2017: Nachdem das Stadtparlament die Anerkennung der Unterschriftensammlung abgelehnt und die Linksaktivisten dagegen geklagt hatten, wurde jetzt vom Gericht entschieden, dass die Ablehnung zu Recht erfolgt sei, da das Begehren die Bürger falsch informiert habe.

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