Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme Anti-Rechts-Aktion

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In der Kriminologie gibt es das Lüchow-Dannenberg-Syndrom. Gemeint ist damit das Phänomen, dass die Erhöhung der Polizeipräsenz an einem Ort eine Erhöhung der statistisch erfassten Vergehen nach sich zieht.

In diesem Landkreis liegt das Atommülllager Gorleben. Wegen der Proteste und Aktionen der Kernkraftgegner ist die Polizei dort erheblich aufgestockt worden. Wenn gerade einmal keine Aktion in Gorleben stattfindet, werden die Polizisten im polizeilichen Alltagsbetrieb eingesetzt. Das hat dazu geführt, dass in ungleich mehr Verdachtsfällen als anderswo ermittelt wird.

Mir scheint, dass dieses Phänomen auch in der Politik gilt. In den Medien wird tagtäglich über Rechtspopulisten geredet. Keine Nachrichten-, Magazin-, Satire- oder Talkshow-Sendung vergeht, ohne dass vor AfD, Rassisten, Islam- und Genderkritikern gewarnt wird.

So wie sich die Polizei im Wendland vermehrte, vermehren sich Anti-Rechts-Projekte. Es werden immer mehr. Noch nicht lange ist die Amadeu-Antonio-Stiftung im Geschäft, aber binnen kurzem zu einer mit Regierungsgeldern geförderten Einrichtung mit mehreren Dutzend Mitarbeiter/-innen gewachsen. Sie beklagt, dass es in Westdeutschland, anders als im Osten, noch keine flächendeckenede Infrastruktur gegen Rechts gäbe, sondern nur Insellösungen. Eine ihrer Aufgaben sieht sie darin, anderen Aktivisten beizubringen, wie man an Fördermittel kommt.

(Von mir geschätzt) über – zurzeit – 500 Arbeitskreise, Projekte, Initiativen, Institute, Bewegungen, Bündnisse und Stiftungen haben sich dem Kampf gegen alles verschrieben, was Rechts ist oder zu sein scheint. In einer Datenbank der selbst gegen Rechts sehr aktiven Bundeszentrale für politische Bildung sind über 200 Projekte gemeldet. Wer den einschlägigen Wikipedia-Eintrag liest, fühlt sich erschlagen von der Menge, ganz zu schweigen von der ebenso peniblen Auflistung der Einzelkämpfer/-innen. Lokale und regionale Antifa-Gruppen sind allerdings nicht erfasst, sondern nur einige deren überörtlichen Zusammenschlüsse.

2014 gab allein Frauenministerin Schwesig 30 Mio € dafür aus. Ab 2015 sind es 50 Mio jährlich. Für das Programm „Demokratie leben!“ sind laut Selbstauskunft ca. 250 Millionen € vorgesehen. Michael Klein nennt 420 Mio €. Ihm fällt auf, dass es keinerlei Verwendungsnachweise gibt. Auf eine Anfrage antwortet die Ministerin nicht.

Der Bund gibt also wochentlich ein Million € aus, um alles, was als Rechts gilt, zu bekämpfen: Genderkritik, Ablehnung sexueller und multikultureller Vielfalt, Obergrenzen für Einwanderung, Suche nach nationaler Identität, Ablehnung von Schwarz-Rot-Gold-Fahnen bei Fußballspielen und natürlich auch alte Nazis, Holocaustleugner und Antisemiten (natürlich nur, wenn es weiße, heterosexuelle Rassisten sind).

Nicht bekannt ist mir, was Bund (z. B. Innenministerium), Länder und Stiftungen ausgeben.

Und das Erstaunliche ist, genau wie beim Lüchow-Dannenberg-Syndrom, je mehr Bündnisse, Broschüren, „Demokratiezentren“ und Aktionstage es gibt, desto besser schneidet die AfD bei Wahlen ab.

Im Blog Science Files sieht man am Beispiel der Initiative „Schule ohne Rassismus“, wie Ministerien von ziemlich intransparent ineinander verschachtelten und finanzierten Projekten Anti-Rechts-Unterrichtsmaterialien und -Broschüren herstellen lassen, die in Schulen verteilt werden.

Das neue Themenheft „Rechtspopulismus“ist von linken Journalist/-innen geschrieben, die sich zutrauen, Unterrichtsmaterialien und Analysen zur AfD und zum Antiislamismus in ganz Europa zu schreiben. Sie arbeiten ansonsten für Krautreporter, verdi, Berliner Zeitung und taz. Da ist ein schnell verdientes Zubrot willkommen.

Das Ministerium für Frauen, Soziales, Jugend, Familie scheint überhaupt ein Haus zu sein, das alle möglichen Initiativen und Aktionen intransparent unterstützt. So z. B. das Bundesforum Männer, das zusammen mit dem Deutschen Frauenrat bei Bundestagsabgeordneten Werbung für Frau Schwesigs Gesetzentwurf gegen die Gender-Gap macht.

Update 3.11.16: Auf die Angaben der Amadeu-Stiftung verlassen sich die Medien, allen voran die Kooperationspartner wie Zeit und rbb (Eine Redakteurin sitzt im Stiftungsvorstand!)

Nun hat Science Files einmal in einer Stichprobe die Statistik, die die Experte/-innen der Stiftung zu flüchtendenfeindlichen Vorfällen anlegen, überprüft.

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