Der Tag danach…

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Das Wahlergebnis für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat das Umdenken beschleunigt.

Abgezeichnet hat es sich schon seit ein paar Wochen: Ein Jahr lang haben fast alle Medien und die Bundestagparteien für (noch mehr) Willkommenskultur, für (noch mehr) Toleranz gegenüber Islam und Geflüchteten (man sagt nicht mehr Flüchtlinge), für Ausbildungsplätze, Sprachkurse, Familiennachzug, Wohnungen statt Aufnahmeheime und für unbegrenzte Einwanderung ausgesprochen.

Wer von Begrenzung sprach, von Nichtanerkennung der Asylgründe, von konsequenter Abschiebung oder den Zumutungen eines intoleranten Islamismus, wurde von Journalist/-innen und Karikaturisten (Tagesspiegel!) als Dunkeldeutscher, Ausländerfeind und islamophob beschimpft. Wenn eine Schulkonferenz beschloss, dass Kinder aus 30 Nationen sich auf einem deutschen Schulhof in Deutsch unterhalten sollten, gab es Aufruhr in den sog. sozialen Medien, Strafanzeigen wegen Diskriminierung und besorgte Leitartikel.

Der Berliner Tagesspiegel bedankte sich bei den linksextremen Antifa-Aktivist/-innen für ihren Einsatz gegen Rechtsabweichler/-innen. SPD-Thierse und Linkspartei-Kipping sahen das ähnlich.

In den TV-Sendungen am Wahlabend wurden Hilflosigkeit und Ignoranz der politischen Elite wieder einmal deutlich: In Meck-Pomm gäbe es doch keine Flüchtlinge, wieso regten sich die rechtspopulistischen Wähler auf? Man müsse über die eigentlichen Ursachen der Protestwahlstimmen reden: Man müsse jetzt mehr für den schwindenden sozialen Zusammenhalt tun, für Arbeitsplätze sorgen. Dabei sind die wirtschaftlichen Daten für Meck-Pomm erstaunlich gut. Aber nein, mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, besser Renten, höhere Löhne wären die richtigen Antworten auf das gute Abschneiden der AfD.

Es gibt übrigens eine These, die besagt, dass viele Ostdeutsche immer noch nicht mental in der Bundesrepublik angekommen sind. Ich erlebe das auch gelegentlich. Es gibt ein grundlegendes Misstrauen gegen die parlamentarische Demokratie, eine Angst gegenüber dem Westteil des Landes benachteiligt zu werden, das Erstaunen darüber, wie jetzt Milliarden für Flüchtlinge ausgegeben werden, die eigentlich ihnen zustehen würden. Während zwanzig Jahre lang die Sozialisten diese Gefühle verstärkten und deswegen gewählt wurden, wenden sich die ostdeutschen Wählenden jetzt der neuen Kümmerer-Partei AfD zu.

Der stetige wirtschaftliche Aufschwung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die aus Umfragen bekannte Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation haben daran nichts ändern können.

Das Land hat überdies noch spezifische Eigenheiten: Landflucht (Binnenwanderung) gab es schon in der DDR. In den Westen flüchteten während der SED-Herrschaft vorwiegend die Jüngeren, die gut Ausgebildeten.
Die Partei schuf industrielle Arbeitsplätze in dem seit Jahrhunderten agrarisch geprägten Land auf typisch bürokratisch-planwirtschaftliche Weise: Kombinate fernab vom gewachsenen mitteldeutschen Industriegebiet, fernab von Ballungsgebieten und Verkehrswegen. In der Wendezeit gingen sie als erste unter.
Die riesigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Nachfolgerinnen der Landgüter des mecklenburgischen und pommerschen Adels wurden nicht alle auf die Bauern aufgeteilt, sondern 1:1 privatisiert und von den ehemaligen roten Baronen, den LPG-Chefs aus der DDR-Zeit, übernommen. Die entließen die Mehrzahl der Landarbeiter und setzen stattdessen moderne Technik ein.
Fühlen sich viele Bewohner des Bundeslandes gegenüber den anderen Ländern und insbesondere den westdeutschen benachteiligt, so kommt hinzu, dass die Bewohner Vorpommerns, das vor dem Krieg Teil des heute polnischen Pommerns mit der Hauptstadt Stettin war, die Mecklenburger nicht besonders mögen und umgekehrt.

Die Journalist/-innen kriegen die Wende schneller hin als die Politik. Während die Berliner Grünen gerade noch eine neue Webseite gegen die AfD starten und Frau Göring-Eckardt das oben Gesagte wiederholt („Mehr Geld für…“), setzt sich Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo an die Spitze der neuen Nachdenklichen: Er hätte sich schon immer geärgert, dass kritische Fragen zur Flüchtlingskrise nicht erwünscht waren. Ausgerechnet! Die Zeit! Im rbb gab es täglich Sendungen, in denen affirmativ über Willkommenskultur, Toleranz und multikulturelle Feste berichtet wurde.

Während di Lorenzo noch an seiner Wende feilt, liest man in Zeit-Online unter der Schlagzeile „Rechts bis extrem“ Steckbriefe der neuen Schweriner AfD-Landtagsabgeordneten, inklusive Alter, Beruf und Wohnort (Antifa, aufgepasst!), solche Informationen: „Er lobt die Schönheit der Insel Rügen.“, „Sein Sohn ist in einer Studentenverbindung.“, „Flüchtlinge stören den Tourismus.“, „Er ist schwul, lehnt aber die gleichgeschlechtliche Ehe ab.“, „Recht und Ordnung sind ihm überwichtig. Er schickte einen Autofahrer, der einen Jungen totgefahren hatte, vier Jahre ins Gefängnis.“ (Der Autofahrer hatte in einer 50er Zone mit 115 km/h einen Jungen getötet.)

(Link, 6.9.16; via AchGut)

Ich wünschte mir solche Steckbriefe einmal für die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Zu meiner eigenen Sicherheit betone ich wieder einmal, dass ich kein AfD-Sympathisant bin (Außer vielleicht wegen der Forderung,  den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen über 100 Radiosendern und über 20 TV-Kanälen auf seine Kernaufgaben zu reduzieren.)

Es gibt inzwischen die Erkenntnis, dass die Medien nicht ganz unschuldig am Erfolg der AfD sind.

In rbb-aktuell, der Brandenburger TV-Sendung, wurde ein anonymer AfD-Sympathisant zum Interview aus der Provinz zum Potsdamer Hauptbahnhof gebracht und dort von hinten, also unerkannt, interviewt. Er durfte einmal so richtig vom Leder ziehen und oft Scheiße sagen. Da war er wieder, igitt, der rechte Wutbürger. Die Abendschau hatte uns schon darauf eingestimmt: Ein Psychologe erklärte das Krankheitsbild der rechtspopulistischen Wutbürger.

Herr Sodann, Bundespräsidentenkandidat der Sozialisten, redet häufig von der „Scheißdemokratie“ in Deutschland. Er wird vom rbb als Experte in eine Sendung über die Bundeswehr eingeladen. Wenn ein Linker „Scheiße“ sagt, hat das eine andere Qualität.

Wieso sehen Journalist*innen, Psycholog_innen und PsychiaterInnen bei Linkspopulisten keine psychischen Probleme, sondern nur bei Rechtspopulisten? Schreiber Helmut Schümann vom Berliner Tagesspiegel findet das. Rechte wären psychisch krank, hätte die Wissenschaft herausgefunden. Es handelt sich bei dem Journalisten um den, der einen Überfall von Rechtsextremen auf sich erfunden hatte.

In den letzten Tagen und Wochen haben linke Wutbürger/-innen

  • in Potsdam gegen die OSZE-Tagung demonstriert. Der OSZE geht es seit Jahrzehnten um Waffenbegrenzung, um Frieden in Europa. Warum außer Putin auch die mit Transparenten und Schildern üppig ausgestattete, in ordentlichen Blöcken marschierenden deutschen Friedensfreund/-innen dagegen demonstrieren, erklärte mir die Abendschau nicht
  • in Berlin demonstrieren die kapitalismusfeindlichen Blockupy-Aktivist*innen zurzeit täglich
  • In Frankfurt am Main haben sie anläßlich der EZB-Gebäude-Einweihung die Innenstadt lahmgelegt und verwüstet. Polizeiautos brannten und 94 Polizisten wurden verletzt.
  • In der Lausitz haben Windkraftanhänger/-innen die Zäune der Vattenfall-Braunkohlegruben überklettert und einen Kohlezug fast zum Entgleisen gebracht
  • In Leipzig randaliert die Antifa nahezu monatlich in der Innenstadt und ruft zum Bullenschlachten auf
  • In Meck-Pomm wurden 4.000 AfD-Plakate zerstört und Hunderte von Wahlständen beschädigt
  • Die von der Dichterin/Publizistin Meli Kiyak – in der Zeit! – angeregten Hausbesuche bei Rechtspopulisten zeigen Wirkung: Eine AfD-Politikerin in Bayern erlebte einen Anschlag auf ihr Haus, in dem sie sich gerade mit ihren Kindern aufhielt, das Auto einer weiteren wurde angezündet
  • Gegen alle ökonomische Vernunft und die Mehrheiten in anderen EU-Staaten (außer Österreich) gibt es Widerstand linker Wutbürger/-innen gegen TTIP, siehe hier und hier!

Man muss sich das einmal ausmalen: Pegida-Anhänger hätten die Potsdamer Innenstadt verwüstet, AfD-Wähler hätten 94 Polizisten verletzt. so viele PsychologInnen gibt es gar nicht, wie dann vor den TV-Mikrofonen den Geisteszustand der Täter/-innen analysieren müssten.

Gestern noch haben rbb-, FR– und Zeit-Redakteure, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Minister Maas und Schwesig die Kahane-Stiftung unterstützt. Wer die Antonio-Amadeu-Stiftung kritisierte, geriet selbst in Rechtsabweichlerverdacht. Heute lese ich im Tagesspiegel, dass die Beauftragung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane als Wächterin und Verfolgerin rechter Hassreden auf Facebook ein Super-GAU wäre!

Gestern noch höre ich: „Was tun Sie gegen Rechtsextremisten in Ihren Reihen?“ Das fragte Moderator den AfD- Spitzenkandidaten am Wahlabend. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals in einer vergleichbaren Situation ein sozialistischer Politiker gefragt wurde, was er gegen die Linksextremist/-innen in seiner Partei tue. „Sie haben ja einen Wahlkampf gegen Flüchtlinge geführt“, sagt der Moderator zum AfD-Politiker. „Nein“, korrigiert der, „nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.“

Frau Petry (AfD) sei ja mit einem Sitz im Europaparlament finanziell gut versorgt, lese ich heute im Tagesspiegel. Über Frau Dr. Wagenknecht (Die Linke.), die während ihrer fünf gut bezahlten Brüsseler Jahre ihre Doktorarbeit geschrieben hat, habe ich nie so einen Satz gelesen. Und ich lese eine ganze Menge.

Trotz allem: Jetzt ist der Tenor der Kommentare, dass man über die Gründe, warum die AfD so erfolgreich ist, reden müsste, und nicht nur die AfD überwachen, verdammen und bekämpfen solle.

Der Wind hat sich gedreht, man ist nicht mehr automatisch intolerant, fremdenfeindlich oder islamophob, wenn man Fragen stellt oder Kritik übt. Man darf sogar fragen, wie weit Toleranz gegenüber intoleranten Flüchtlingen gehen muss.

Der in linken Parteien befürchtete Verlust des sozialen Zusammenhalts, was auch immer damit gemeint ist, erfährt eine kulturelle Neuinterpretation: Der soziale Zusammenhalt geht verloren, wenn ich einem verschleierten Wesen gegenüber sitze und sein Gesicht nicht wahrnehmen kann, wenn ich mir ein Lächeln verkneifen muss, weil ich sehe, wie das Wesen beim Essen im Restaurant den Schleier lüftet, um die Gabel zum Mund führen zu können. Wenn eine Frau überlegen muss, ob sie dem männlichen Gegenüber die Hand hinstrecken darf, ohne ihn zu beleidigen. Wenn mein Arbeitskollege während der Arbeitszeit dreimal Gebetspausen einlegt, freitags früher gehen darf, um rechtzeitig in der Moschee zu sein und während des Ramadan verkürzte Schichtzeiten bekommt.

Ganz vorsichtig wird in der FAZ darüber nachgedacht, was deutsche Identität sei, unter Vermeidung so vergifteter Vokabeln wie Nation und Vaterland, aber auch in (notwendiger) Abgrenzung zu den Identitären.

Wie schön, draußen scheint die Sonne und man kann wieder sachlich über die Flüchtlingsproblematik nachdenken und die Belehrungen von TV- und Zeitungsjournalist*innen und dem Twitterteam von Heiko Maas links liegen lassen.

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