Was ist der Solidarpakt?

Gepostet am Aktualisiert am

Neben dem Solidaritätszuschlag gibt es den Solidarpakt als Aufbauhilfe.

Der Solidaritätszuschlag ist seit 1991 von allen Steuerzahler*innen  zu entrichten, deren Bruttoeinkommen eine bestimmte Höhe übersteigt, z. B. ca.  1.500 € in Steuerklasse I. Er soll angeblich 2019 auslaufen. Woran aber kaum jemand glaubt. Eher dürften die Erlöse in die allgemeine Steuerlast einbezogen werden.

Bis 1994 gab es den Fonds Deutsche Einheit

Im Erblastenschuldenfonds wurden 1994 bis 2015 die Staats- und Regierungsschulden der DDR sowie die Schulden der Treuhand getilgt.

Daneben gibt es seit 1995 den Solidarpakt. Der Solidarpakt I lief bis 2005, Nr. II läuft bis 2019. Das sind Mittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, aber mit höherer Beteiligung des Bundes als bei den westdeutschen Ländern.

Siehe auch in Wikipedia die Gesamtübersicht „Kosten der deutschen Einheit“ und in diesem Blog hier.

Die Verwendung der Solidarpaktmittel war teilweise („Korb 1) zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das soll in Fortschrittsberichten der neuen Bundesländer nachgewiesen werden. Der Button „Fortschrittsbericht“ auf der Webseite der Bundesbeauftragten für die neuen Länder führt mich am 16.8.16 allerdings zu einer 404-Seite.

Aus zurückliegenden Fortschrittsberichten zum Solidarpakt I konnte man ersehen, dass nur Sachsen die Mittel zweckentsprechend ausgegeben hatte. Mecklenburg-Vorpommern verwendete 50% zweckgebunden, Brandenburg 37%, Sachsen-Anhalt 21%, Berlin 0%. D. h. diese Länder gaben die für Investitionen gedachten Mittel für anderes aus, z. B. für mehr Personal und für staatliche Beschäftigungsprogramme.

 

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