Wird in Thüringen die Amadeu-Antonio-Stiftung den Verfassungsschutz ersetzen?

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Erklärtes Ziel der Linkspartei ist es, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Auf diesem Weg geht es voran: In Brandenburg klagt der Verfassungsschutz darüber, dass die rot-rote Landesregierung den Landesverfassungsschutz personell nicht angemessen ausstattet. In Thüringen finanziert die rot-rote Landesregierung eine „Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“, die Rechtsextremismus, Homosexuellenfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus wissenschaftlich erforschen und eine Protest-Datenbank anlegen soll. Den Auftrag zur Institutsgründung erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung. Leiter wurde der Soziologe Matthias Quent, ehemals Mitarbeiter der sozialistischen Landtagsabgeordneten Katharina König und einziger Bewerber. Die Linkspartei will das Amt für Verfassungsschutz abschaffen. Es habe bei der Erkennung und Abwehr der NSU-Mörder versagt. Quent gehört einem Jenaer Kompetenzzentrum gegen Rechts an. Dort hat er gerade eine Studie mitverfasst, die wissenschaftlich belegen will, dass Teile der AfD rechtsextrem sind. Auch von der Antifa wird er als Experte geschätzt.

Dr. Quent erklärt sein nagelneues Institut in einem Interview mit Thüringen24: „Wir beobachten nicht, sondern wir machen wissenschaftliche Forschung. Wir werden öffentliche Quellen analysieren, das heißt in erster Linie Medienbeiträge von lokalen und überregionalen Medien. Es geht um eine wertfreie empirische Forschung, bei der unter anderem eine Datenbank von Protestereignissen angelegt wird. Egal ob gegen eine Autobahn demonstriert wird oder ein Aufmarsch der rechtsextremen Bewegung stattfindet. Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle paar Jahre wählen zu gehen – sie äußern auch vorher ihre Meinungen. Diese Bewegungen und Proteste untersuchen wir und spielen die Befunde zurück in Politik und Öffentlichkeit. Dabei wird geschaut, wie die Zivilgesellschaft auf Diskurse reagiert: Was sind Themen, die von Relevanz sind? Das ist eines von fünf Modulen. Zudem wollen wir auch die wissenschaftliche Forschung für die Öffentlichkeit aufbereiten. Oft werden sozialwissenschaftliche Projekte und Gutachten nur für die Politik erstellt, die daraus Entscheidungen ableitet, aber die Vermittlung in die Gesellschaft bleibt aus. Das sorgt für Verdrossenheit. Da setzen wir im Sinne einer öffentlichen Demokratiewissenschaft an.“

Dass es jetzt ein weiteres thüringisches Untersuchungs- und Erforschungsinstitut gegen Rechtsextremismus gibt, stört ihn nicht. Das Jenaer Zentrum, in dem er vorher gearbeitet hat und weiter arbeiten will, wird mit einem Sitz im wissenschaftlichen Beirat seiner neuen Einrichtung einbinden

Der Deutschlandfunk berichtet über den linken Thüringer Klüngel.

Nachtrag 12.8.17: Was daraus geworden ist:

polizei thueringen

 

Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion unterzeichnete eine Kooperationsvereinbarung mit Direktor Dr. Matthias Quent vom neuen „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ)

 

 

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2 Kommentare zu „Wird in Thüringen die Amadeu-Antonio-Stiftung den Verfassungsschutz ersetzen?

    […] Das ist daraus geworden. […]

    […] Am 11.8.16 verblüfft mich Matthias Meisner mit einem kurzen Bericht über die Klüngelei von Kahanes Stiftung mit der Thüringer Linken und zitiert die Kritik der AFD an den Vorgängen, […]

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