Keine Wasserwerfer für Brandenburg!

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Die rot-rote Koalition in Brandenburg streitet über die Anschaffung von Wasserwerfern für die Polizei. Vor Jahren wurde die Wasserwerfereinheit abgeschafft, da sie fast nie zum Einsatz kam. In den letzten Jahren sieht das Innenministerium allerdings wieder einen bedarf. so randalierten Antifa-Demonstrant*innen während einer Pegida-Demonstration in Potsdam und verwüsteten manche Straßenzüge. Brandenburg musste sich Wasserwerfer aus Hamburg und Berlin ausleihen. Auch wegen der hohen Zahl an Demonstrationen vor Flüchtlingswohnheimen sieht die Polizei einen gestiegenen Bedarf. Der Bund trägt die Kosten von Wasserwerfer-Staffeln in den Ländern.

Die mitregierenden Sozialisten sind dagegen. Sie wollen statt schwerem Gerät lieber die Ausrüstung der Polizei für den täglichen Gebrauch verbessern.

Im Innenministerium hält man den Wasserwerfereinsatz für effektiver als eine Polizei-Hundertschaft mit Schlagstöcken und Pfefferspray einzusetzen. Allein die Präsenz von Wasserwerfern wirke schon abschreckend und es gäbe Beispiele, wo mit ein paar Wasserstößen links- und rechtsextreme Aktivist*innen auseinandergetrieben wurden.

Die Linkspartei hat schon bei der Aufstockung des brandenburgischen Verfassungsschutzes gebremst. Die Sozialisten würden den Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen. Linksextremismus gibt es ja nach Meinung linker Politiker*innen nicht und der Rechtsextremismus wird von der Linkspartei, der linken Amadeu-Antonio-Stiftung und der Antifa bekämpft.

 

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