Journalisten sollten recherchieren statt zu predigen

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(Den treffenden Satz habe ich irgendwo gelesen.) Ich misstraue Journalist*innen, die ihre Neutralität und Unparteilichkeit aufgeben. So tun sie das beispielsweise in der Frankfurter Rundschau (FR) und auf ZeitOnline (siehe unten). Die FR ließ eine Kolumnistin, die mehr als einmal ihre Leser*innen beschimpfte, von der „lispelnden, stotternden, zuckenden Menschenkarikatur“ Sarrazin schreiben. Immerhin hat die Zeitung mehrere Kolumnen der „Journalistin“ von der Webseite genommen. Die taz setzte noch eins drauf, in ihr wünschte der „Journalist“ Deniz Yücel Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall. Die Chefredakteurin fand das gut. Bei pädophilen Grünen ist man bei der taz sensibler.

Anetta Kahane hat beim MfS der DDR acht Jahre als IM gearbeitet und Freunde, Nachbarn, Kulturschaffende und Ausländer bespitzelt. Dabei muss sie gut gewesen sein, denn sie machte Karriere. Zuerst wurde sie von einer Bezirksverwaltung geführt, dann von der Hauptverwaltung XX. Die Stasi-Unterlagenbehörde hat nur die Hälfte ihrer 8oo Seiten umfassenden Akte freigegeben. Ihre Beteuerung, in den sieben, mit Auszeichnungen, Geldzuwendungen und eben dem Aufstieg zu einer Hauptverwaltung gefüllten Jahren niemandem geschadet zu haben, kann also nicht vollständig überprüft werden.

Sie macht heute wieder das, worin sie in der DDR erfolgreich war: Hetzer verfolgen. Sie tut das als Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung mit einer Millionenförderung aus den Ministerien der Justiz und für Frauen.

Nun ist nichts einzuwenden gegen die Strafverfolgung von Hasstiraden und Hetze in den sog. sozialen Medien. Aber warum delegiert die Exekutive das an eine private Organisation, geleitet von einer dubiosen Person und mit Hilfe von Mitarbeiter*innen, die selbst hetzen? Die Anleitung zum Erkennen rechter Hetze findet sich in nebulösen, sich wissenschaftlichen Anschein gebenden Broschüren. Autorin  ist Julia Schramm, ex-Piratenpolitikerin, jetzt Linkspartei-Sympathisantin Politikerin.(aktualisiert) „I´m a marxist“ sagt sie ganz unfeministisch, und sie wäre Politologin. Sie versendet unaufhörlich aufgeregte, manchmal vulgäre Tweets. Dass sie die Berliner Polizei fälschlich der Zusammenarbeit mit Nazis beschuldigt, Innensenator Henkel einen Faschisten nennt und ihre Anhänger*innen auffordert, die Linkspartei zu wählen, sei nur am Rande erwähnt.

Kahane hat nach der Friedlichen Revolution weiter mit der SED/PDS zusammengearbeitet und verfolgt auch in Thüringen im Auftrag des sozialistischen Ministerpräsidenten und natürlich gegen Bezahlung Rechtsextreme. Gelegentlich trifft Ramelow auf linke Hetzer*innen, wie kürzlich im TV zu sehen war. Aber Linksextremismus, so hat er einmal gesagt, gäbe es in Thüringen nicht.

Das Ärgerlichste aus meiner Sicht ist, dass sich Presseorgane mit Kahane gemein machen, anstatt über ihre fragwürdigen Aktivitäten und Aktivist*innen zu recherchieren. So ist Frau Kahane Kolumnistin der Frankfurter Rundschau. Noch ärger treibt es Die Zeit: Redakteurin Andrea Böhm gehört Kahanes Stiftungsrat an. ZeitOnline-Mitarbeiter Tilman Steffen verfolgt – ganz im Sinne der Stiftung – Tweets von Freunden eines Journalisten, der einen kritisch-satirischen ZDF-Bericht über Kahanes Aktivitäten gemacht hat und findet angeblich bei ihnen Hasskommentare. Matthias Meisner (Die Zeit/Tagesspiegel) schreibt auch für Kahane. Man glaubt sich als einfacher Leser von unabhängigen Journalist*innen informiert und weiß nicht, dass sie mit dem Gegenstand ihrer Berichterstattung eng verbunden sind.

Zur Ergänzung:

„Staatsfeindliche Hetze

In der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB, ursprünglich „Boykotthetze“), das in weit gefassten Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte.

Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.“

(www.jugendopposition.de)

IM Anetta Kahane berichtete dem MfS u. a. über die ostdeutschen Schriftsteller Klaus und Thomas Brasch: Sie wären Feinde der DDR.

(Quellen u. a. Science Files, FAZ v. 21.7.16, p 13, „Netz der Nachrede“)

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