Kapitalismus pur in Potsdam?

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Der geplante neue Stadtteil in Krampnitz ist durch einige dubiose Grundstücksgeschäfte bekannt geworden. Das beste aber hat für die geringste Aufregung gesorgt: Zur Arrondierung des geplanten Baugeländes, der ehemaligen Heeresreitschule und späteren sowjetischen Kaserne, sollen Bauern im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet Ackerflächen auf einem als besonders attraktiv geltenden Hang hergeben. Den Landwirten wurde vom Baudezernenten mit einer Enteignung gedroht. Sie sollen 39 Cent pro Quadratmeter erhalten. Den Grundstücksverwertungsgesellschaften will die städtische Immobiliengesellschaft das Gelände dann für, sagt zumindest ein betroffener Bauer, 195 €/Quadratmeter verkaufen. (Derzeitige Grundstückspreise im Raum Krampnitz: 300 €)

Die Stadtverwaltung macht diese Rechnung auf: Sie erhofft sich einen Verkaufserlös von ca. 60 Mio €. Sie musste das Kasernengelande vom Bund kaufen, sie hätte das Gelände aufwändig von Altlasten befreien müssen, eine ca. sechs Kilometer lange Anbindung an die Kernstadt schaffen und eine Bundesstraße verlegen müssen. Ihre Kosten würden bei 70 Mio. liegen.

Alle Parteien waren für die Planung, inklusive der linksextremen „Die Andere“. Eine Ausnahme machte nur ein einzelner Grüner, der von Anfang an Verstöße gegen den Landschaftsschutz sah.

Man kann durchaus billigen, dass Bauern auf Grund der Ausweisung von Baugebieten für ihr bis dato spottbilliges Ackerland keine Mondpreise verlangen können. Deswegen drohte man ihnen Enteignung an? Nun klagen einige der betroffenen Bauern. Sie müssen Ackerland hergeben, obwohl sie es nicht wollten. Das Land liegt jetzt seit drei Jahren brach. Sie sehen ihre Existenzgrundlage gefährdet.

Jetzt ist wohl die ganze Planung geplatzt. Das Umweltministerium besteht inzwischen auf dem Erhalt des Landschutzgebietes und will u. a. den Bau eines Hafens, einer Seeterrasse und eines Uferweges untersagen.

Die Vorgeschichte der Krampnitzer Immobiliengeschäfte: Der damalige Finanzminister (später Innenminister) Rainer Speer hatte die landeseigene Immobilienfirma BBG privatisiert. Erworben wurde sie von einem Abrissunternehmer, der wie Speer im Vorstand des Fußballvereins Babelsberg 03 saß. Der löste die Rücklagen der Firma sofort auf, so dass er netto nur in seine Portokasse greifen musste. Dafür bekam er einen Millionen schweren Geschäftsbesorgungsvertrag für die Abwicklung des Krampnitzer Bauprojekts. Der Landesrechnungshof fand eine Fülle von Fehlern und Ungereimtheiten im Procedere des Verkaufs von BBG und deren Verkauf das Gelände des an dubiose Unternehmer.  So war u. a. der Wert der Grundstücke auf 4,1 Mio € taxiert worden, weil ursprünglich nur Sportanlagen gebaut werden sollten. Laut Landesrechnungshof war aber die bekannte Absicht de Erwerbers, Wohnungen zu bauen. Dazu hätten die Flächen für 10 Mio verkauft werden können. Das Finanzministerium habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.

(Link)

Rainer Speer ist auch sonst nicht unumstritten. Er wohnte zu der sagenhaft niedrigen Miete von 2,51 €/m2 in einem Gebäude der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburgs in einem Wohngebiet, in dem ca. 9 € üblich sind. Er riet einer Mitarbeiterin in seinem Ministerium, die er geschwängert hatte, sich mittels einer eidesstattlichen Versicherung, dass der Vater unbekannt wäre, Alimente vom Staat zu holen, und versorgte sie mit einer Beamtenstelle. Er gilt auch als einer der Väter der rot-roten Brandenburger Koalition.

Als Brandenburg wegen des niedrigen Wissensstandes der Schüler über die untergegangene DDR die Richtlinien für den Geschichtsunterricht verbessern wollte, sorgte er für die Streichung einiger Änderungen.

Er wurde mit 51 Jahren mit einer Staatssekretärspension in den Ruhestand versetzt und arbeitet zeitweilig in Afrika als Entwicklungshelfer.

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Ein Kommentar zu „Kapitalismus pur in Potsdam?

    […] Rainer Speer, entschiedener Gegner des Schloss-Wiederaufbaus, musste die Beschlüsse für den Wiederaufbau […]

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