Linksextremistische Gewalt

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Im Tagesspiegel lese ich ständig davon und sehe ständig Statistiken, aus denen hervorgeht, dass die Rechten (Rechtspopulisten, Neue Rechte, AfD, NPD, Neonazis, Pegida usw.) immer gewalttätiger würden.

Da ich nicht nur den Tagesspiegel lese, kriege ich aber auch detailliert mit, was in der Frankfurter Innenstadt aus Anlass der Einweihung des EZB-Gebäudes im Osten der Stadt von Linksextremisten angerichtet wurde, was bei dem Parteitag der AfD in Stuttgart ablief, wo sich die Veranstalter*innen der linksextremen Demonstration weigerten, ihre Aktivist*innen zur Mäßigung aufzurufen, oder was in Leipzig nahezu monatlich bei den Antifa-Umzügen abläuft und an den Häuserwänden mit Parolen dazu aufgerufen wird, PolizistInnen abzumurksen, und was am 1. Mai in Hamburg, Berlin und anderswo geschah, als die Polizei-Bulletins schüchtern vermeldeten, dass dieses Jahr sehr viel weniger Polizist_innen  verletzt wurden. Für Berlin gibt es eine Senats-Statistik der linken Straftaten 2009 – 2013, darunter 11 Mordversuche.

Was die AntifaschistInnen und Antikapitalist_innen in Frankfurt/M. anrichteten, liest sich im Polizeibericht so: “Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen zur Einweihung der EZB am 18.03.2015 wurde eine neue Qualität von Angriffen festgestellt. Insgesamt wurden bei den Einsatzmaßnahmen 150 Polizisten verletzt. Hervorzuheben ist, dass erstmals auch Verkehrskräfte der Polizei sowie Feuerwehr- und Rettungskräfte angegriffen wurden. Aktuell werden Ermittlungsverfahren wegen vier versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten geführt“ (Zitat nach Science Files)

Nun hat Markus Wehner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 15.5. einmal zusammengetragen, was so alles in der linken Szene an Gewalt gegen Andersdenkende passiert ist.

Der Tagesspiegel bedankte sich vor einiger Zeit bei der Antifa für ihren Kampf gegen die Rechten. (Irgendwoher muss ich Nachrichten aus Berlin und Potsdam beziehen, daher kann ich dieses ehemals liberale Blatt vorerst nicht kündigen.)

Wehner konstatiert, dass nur die rechte Gewalt für die Öffentlichkeit ein Thema sei. Kein Wunder bei der breiten Antifa-Sympathisantenszene: Wolfgang Thierse, Ralf Stegner, Manuela Schwesig, Heiko Maas…

Letzterer sorgt mit Staatsknete dafür, dass in den sog. sozialen Medien nur rechte Hetze, keine linke oder islamistische erfasst wird. Ähnlich wie die Antifa-AktivistInnen führt auch die von Maas mit der Überwachung des Internets beauftragte Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane Listen vermeintlicher oder wirklicher Rechter.

Nachtrag: Bundesminister Maas hat auf den Artikel in der FAS von seinem Twitterteam reagieren lassen: Er findet linke Gewalt auch nicht gut, schreiben die Verfasser/-innen seiner Tweets.

By the way: Wer bezahlt Maasens Twitterteam? Die Steuerzahler?

Update: 2.000 Aktivist*Innen haben den Braunkohletagebau in der brandenburgischen Lausitz gestürmt. Dabei wurden Zäune und Tore umgerissen, Sicherheitspersonal angegriffen, Signale beschädigt und Krallen auf Gleise geschraubt. Glücklicherweise entgleiste nur ein langsam fahrender Zug. Die Stromproduktion wurde um 80% heruntergefahren. Der Geschäftsführer von Vattenfall in der Lausitz spricht von Ökoterrorismus.

Es folgte das übliche Schauspiel: Die Polizei berichtet von überwiegend friedlichen Demonstrant_innen, die leitende Aktivistin erklärt, dass zu einer friedlichen Blockade auch das Niederreißen von Zäunen und Toren gehöre. Alles Übrige wäre erst nach Beendigung ihrer Demo passiert, damit hätte sie nichts zu tun. Man solle sich eher über die Rechten aufregen, die Linke angegriffen hätten.

Die Linkspartei und die Grünen vollziehen die üblichen Eiertänze, bevor sie mit einem Nebensatz Gewalt ablehnen, nicht ohne auf die Übergriffe Rechter zu verweisen, die gründlich untersucht werden müssten. Die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Peters hat in der Lausitz mitdemonstriert.

In den linksgrünen Statements fehlt: Die Polizei hat anscheinend nichtfriedliche Demonstant*innen provoziert. Schlimm für den stv. linken Brandenburger Landesvorsitzenden ist aber allein die Kritik des Wirtschaftsministers an der gewalttätigen Demonstration.

Der Braunkohletagebau ist seit langem umstritten. Ungeklärt ist, was aus den ca. 6.000 Werktätigen werden soll, die in dem strukturschwachen Gebiet im Tagebau arbeiten. Eine Grube, Cottbus Nord, ist bereits still gelegt. Dort soll, wie überall in den Tagebaugebieten, ein See entstehen mit Marina, Restaurants, Strand und Hotels. Der Energiekonzern Vattenfall hat die Gruben an eine tschechische Firma verkauft. Die Landesregierung versucht, einen Ausstieg in den nächsten zehn Jahren zu erreichen. (Wobei die mitregierenden Linken eigentlich den sofortigen Ausstieg wollen.)

Da von den Grünen nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Kohlekraftwerke mit effizienten Filtern abgelehnt werden und ein Wasserkraftwerk im Schwarzwald verhindert wird, wird es immer schwerer, die Stromversorgung für die Zeit zu gewährleisten, in der kein Wind weht und keine Sonne scheint. Die Bundesregierung zahlt den Energiekonzernen Geld für abgeschaltete, aber betriebsbereit gehaltene konventionelle Kraftwerke. Der Ankauf von ausländischem Strom kostet inzwischen fast eine Milliarde € jährlich. Der Strompreis für Normalbürger hat sich verdoppelt, weil der wahre Strompreis an der Strombörse durch zeitweiliges deutsches Überangebot alternativen Stromes sinkt. Aber die Produzenten von alternativem Strom, u. a. alle, die Solarzellen auf ihren Dächern haben, verdienen prächtig. 9-12 Cent erhalten sie pro kWh, während der Einkaufspreis für Strom bei 4-5 Cent liegt. Der Staat zahlt keinen Cent für die Energiewende. Sie wird von den Stromverbrauchern bezahlt.

Das alles ficht die Aktivist*innen nicht an. „Ausstieg aus der Braunkohle sofort“ ruft der Aktivist im rbb-Interview. In Potsdam hat ein Aktivistenpaar eine Brandbombe auf ein Polizeifahrzeug geworfen und an die Wand des Innenministeriums die Behauptung geschrieben: „All Cops Are Bastards.“

Update 19.6.2016: Wie in der DDR und in der Nazizeit willige Mitbürger/-innen zu Denunziant/-innen wurden, gehen jetzt Antifa-Aktivist/-innen vor: Sie kleben Plakate, auf denen sie die Bürger-/-innen auf eine unter ihnen wohnende AfD-Landesschatzmeisterin hinweisen, oder sie rufen zu einer Kundgebung gegen einen Lehrer auf, der AfD-Mitglied ist.

In der DDR und dem „Dritten Reich“ war es – zugegeben – einfacher, denn da hatte die Gestapo ein offenes Ohr oder danach Volkspolizei und MfS. Hierzulande teilen zwar Politiker/-innen, Medienleute und Regierungsmitglieder den Hass auf die AfD mit der Antifa und loben sie für ihren Aktivismus (Tagesspiegel, Katja Kipping, Wolfgang Thierse), aber die Strafverfolgungsbehörden verwenden die Denunziationen der Antifa bisher noch nicht zur Anklageerhebung

(nach Science Files)

NZZ über linke Gewalttaten in Deutschland

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Ein Kommentar zu „Linksextremistische Gewalt

    […] Berliner Senat hatte kürzlich eine Broschüre zu linksextremistischen Gewalttaten veröffentlicht. Jetzt versucht Michael Klein in seinem Blog Science Files, die Probleme linksextremistischer […]

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