Minister Markov und das Volkseigentum

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Hat sich seit der Friedlichen Revolution nicht schon sehr viel verbessert? Heute kommt ein sozialistischer Minister in Erklärungsnöte, wenn er unentgeltlich einen staatlichen Kleintransporter nutzt.

Brandenburgs Justizminister Markov, früher Finanzminister, ganz früher SED, hat für den Transport seines Motorrades in eine Werkstatt einen Kleintransporter der Landesregierung benutzt und dafür nichts bezahlt.

Er sieht sich zu Unrecht kritisiert, da er Dienstfahrzeuge auch privat nutzen dürfe, da er die Nutzung auch versteuere.

Nutzen darf er aber nur das ihm als Minister überlassene Fahrzeug und nur für das zahlt er einen (geringen) Steuersatz. Seine Parteifreundin im Finanzministerium springt ihm bei: Er habe ja in dieser Zeit sein ihm überlassenes Fahrzeug nicht genutzt, sondern den Kleintransporter. Die Parteifreundin, Staatssekretärin im Finanzminiserium, widerspricht damit einem Erlass ihres Hauses, der genau diese Privatnutzung untersagt.

Markov hatte sich einen Namen gemacht, als er, damals noch Finanzminister, seinen Kolleg/-innen in der Landesregierung drei- und vierstellige Nachzahlungen für privat genutzte Fahrten im Dienstfahrzeug abverlangte. Zudem steht er in der Kritik, weil er zwei befristet angestellte Mitarbeiter ohne Ausschreibung mit hoch dotierten Posten in der Regierung versorgte.

Seine Vorgänger in der DDR waren in Sachen Amtsmissbrauch viel skrupelloser: Verteidigungsminister Keßler ließ sich sein Haus von seinem Ministerium bauen und bezahlen. Seine Ex-Ehefrau bekam auch eines. Die Ausstattung bestand natürlich aus feinster Westware.

Ministerpräsident Stoph zahlte die Heizkosten für seine Gewächshäuser auch nicht aus eigener Tasche.

Die große Zahl der Urlaubsflüge der Nomenklatura-Familien mit Maschinen des Transportgeschwaders 44 missfiel sogar dem Kommandeur der Einheit.

Dass die Familien der Politbüro-Mitglieder in Wandlitz kostenlos tanken konnten und für den Rest des Landes Tankgutscheine bekamen, könnte man im Vergleich schon als Lappalie bezeichnen.

Am Rande sei festgehalten: Der staatliche Transporter, so ist zu lesen, würde, so er bezahlt werden würde, knapp 500 € kosten. Ein Mietwagen einer Privatfirma wäre auf ca. 300 € gekommen.  Womit nebenbei die Überlegenheit der Marktwirtschaft, heute sagt man dazu Neoliberalismus, bewiesen wäre.

Wer mehr über Amtsmissbrauch in der DDR wissen will: Volker Klemm, Korruption und Amtsmissbrauch in der DDR, Stuttgart 1991
Update: Herr Markov hat 1.000 € an eine Stiftung gestiftet.
Update 2: Herr Markov tritt zurück
Nachtrag: Der nächste Dienstwagenmissbrauch betrifft den ehemaligen stv. Landesbrandmeister, der seinen Dienstwagen nicht privat nutzen durfte, es aber dennoch tat. Es soll jetzt geprüft werden, ob der Verstoß jahrelang geduldet wurde. Der Landesbrandmeister hat mindestens 32.000 € gespart
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