50 Millionen € für politische Bildung gegen rechts

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Angeblich wurden bisher 50 Mio € für Projekte gegen rechts ausgegeben. Jetzt, nach den Landtagswahlen mit den Erfolgen für die AfD, soll, so hört man, die Summe verdoppelt werden.

Was haben die Rechtsextremismus-Expert*innen, die von Landes- und Bundesministerien alimentiert werden, eigentlich die ganze Zeit gemacht?

Die mehrere Dutzend Mitarbeiter_innen umfassende Stiftung der Ex-Stasi-IM Annetta Kahane überwacht jetzt rechte Hetze in Facebook, früher hat sie regimekritische DDR-Schriftsteller überwacht.

Nachtrag: Es ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig, ob eine Regierung (Maas et. al.) eine private Organisation beauftragen kann, rechte Hetze im Internet aufzuspüren und deren Löschung von den Internetfirmen zu verlangen. Abgesehen von der merkwürdigen Einseitigkeit ist auch die Abwesenheit von Polizei und Justiz im Denken und Handeln der involvierten Minister auffällig. In London kümmert sich Polizei um Hetze im Internet. Warum geht das bei uns nicht?

Neuerdings legen Kahanes Mitarbeiter*innen schwarze Listen an, auf denen alle aufzuführen sind, die verdächtigt werden, rechts zu sein oder es irgendwie sind. Macht bei denen die Antifa demnächst „Hausbesuche“, wie das die Lyrikerin und Journalistin Mely Kyak in der Zeit vorschlägt?

Die Expert_innen, die sich bisher im Kampf gegen rechts tummeln, rühren Begriffe durcheinander, die seriöse Politikwissenschaftler versuchen, auseinander zu halten: Neonazis, Neue Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten. Für die „Expert*innen“ beginnt der Faschismus bei Thilo Sarrazin. Und Rassisten sind, so steht es in einem Flyer der Organisation Frau Kahanes, weiße Männer. Rassisten anderer Hautfarbe gibt es nicht.

Ein gutes Beispiel liefert auch der Rechtspopulismusexperte der Bundeszentrale für politische Bildung, der Politologe Prof. Frank Decker. Für den ist man schon irgendwie in der Nähe von „übersteigerter Hinwendung zu nationalistischer oder ethnischer Identität“, also rechts, wenn man an konventionellen Lebensformen festhält, wie z. B. der Ehe nur für heterosexuelle Paare. (Prof. Decker beklagt sich gerade in der FAZ über den Bedeutungsverlust der deutschen Politikwissenschaft.)

Könnte es sein, dass es inzwischen einen „Projekte-gegen-rechts-Markt“ gibt, auf dem sich Dutzende von Initiativen tummeln und hunderte von Aktivist*innen ihr Brot mit dem Schreiben von Konzepten, der Herstellung von Flyern, der Weiterbildung von Lehrern oder dem Halten von Vorträgen vor Schulklassen ihr Geld verdienen? Es erinnert an die Zeit des Krieges in Afghanistan, als sich dort hunderte gemeinnütziger Organisationen gegenseitig auf die Füße traten und Milliarden Dollar versenkten. Es sind nicht nur diese Beobachtungen, die mich daran zweifeln lassen, dass die Millionen sinnvoll angelegt sind. Es ist grundsätzlicher:

Ich weiß aus Jahrzehnten meiner Unterrichtstätigkeit, wie schwer es ist, gegen Neonazis unter den Schülern anzukommen. Ich ziehe meinen Hut vor denen, die versuchen, in Jugendclubs oder auf der Straße zu arbeiten und/oder Neonazi-Aussteiger betreuen. Mit noch mehr Flyern, schwarzen Listen, dem Lob der Antifa-Schläger im Berliner Tagesspiegel und Rechtsextremismus-Gipfeln des eifrigen Twitterers und Bundesjustizministers Heiko Maas wird es nicht getan sein.

Und jetzt auf einmal ist wieder die politische Bildung in aller Munde. Über Jahrzehnte wurde ihr Anteil in schulischen Stundentafeln zurückgefahren. Es entstanden sogenannte Lernbereiche, zu denen sie mit Erdkunde und Geschichte zusammengefasst wurde.

Ob politische Bildung den Wahlerfolg der AfD verhindert hätte, lässt sich natürlich nicht beweisen. Das hätte aber auch nicht ihr Ziel sein sollen. Eine intensivere Demokratieerziehung in der Schule hielte ich allerdings für aussichtsreicher als die vielen „Antirechts“-Aktivitäten.

Allerdings ist es gut, dass in Sachsne jetzt Geschichte im 10. Schuljahr nicht mehr zu Gunsten von Erdkunde abgewählt werden kann. (Das war bisher so!)

Jetzt soll die schulische und außerschulische politische Bildung gegen die AfD und Pegida eingesetzt werden, weil deren Erfolge unsere Demokratie gefährdeten. Auf die haben sich doch schon Zeitungen, Fernsehen und die Politik eingeschossen. Das hat nichts gebracht. Jetzt soll es die politische Bildung richten.

Wenn ich mir anschaue, wie wenig erfolgreich die schulische politische Bildung in Ostdeutschland beim Unterricht über die DDR ist, bin ich skeptisch. Die SED selbst musste erfahren, dass ihre Indoktrination in den Schulen keineswegs selbstständiges Denken verhinderte. Auch die westdeutschen 68er-Aktivist*innen  merkten, dass sie die Gesellschaft nicht über die Schule verändern konnten.

Politische Bildung ist eine unerlässliche Aufgabe, aber sie gegen die AfD zu instrumentalisieren, nachdem Medien und Politik versagt haben, ist eine Bankrotterklärung.

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Ein Kommentar zu „50 Millionen € für politische Bildung gegen rechts

    […] Teil 1 schrieb ich davon, dass nach den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten jetzt auf einmal die politische […]

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