Das Brandenburger Schweigekartell. Ein abweichendes Votum zur Enquetekommisssion von Helmut Müller-Enbergs

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Der Historiker und ehemalige BStU-Mitarbeiter Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs war als Experte Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ in den Jahren 2010 bis 2014. Er hatte im Abschlussbericht eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben

Zur Einnerung: In meinem Posting zur abschließenden Landtagssitzung im April 2014 beschrieb ich die Lustlosigkeit auf, die sich hinter den Phrasen der Vertreter/-innen der Regierungskoalition versteckte.

Müller-Engbergs, bekannt für seine deutlichen, aber nie polemischen Worte, hat ein bissiges Nachwort zur Kommission und dem Brandenburger Schweigekartell zur Aufarbeitung der DDR und dem Einfluss der SED/PDS-Seilschaften nach der „Wende“ in den Abschlussbericht hineingeschrieben.

Er ruft einiges von dem in Erinnerung, was beschwiegen wurde und was auch die Kommission nicht aufklärte:

„Ministerpräsident Matthias Platzeck schrieb im Jahre 2009 in der von der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung vertriebenen Schrift „Bürgerland Brandenburg“ ein Vorwort voran, in dem es heißt: ´Das Land Brandenburg setzt bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur Maßstäbe wie kein anderes Bundesland. Es gab vielfach den Weg vor, wie diese Aufarbeitung zu gestalten ist. Der wichtigste Mentor dieses Brandenburger Wegs ist beinahe unstreitig in Manfred Stolpe (SPD) zu sehen…`

Müller-Enbergs erinnert daran: „Als Lothar de Maizière (CDU), ehemaliger Ministerpräsident der DDR und CDU-Lan- desvorsitzender Brandenburgs, im Dezember 1990 in den Verdacht geriet, für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) mit dem Decknamen ‚Czerny‘ tätig gewesen zu sein, bat der so Beschuldigte Manfred Stolpe, dem Vorhalt nachzugehen. Gemeinsam mit dem von ihm hierzu eingeladenen Gregor Gysi (PDS, heute Die Linke), der später vielfach als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) ,Notar‘ verdächtigt wurde, suchte Stolpe die zentrale Personenkartei des MfS auf, um im Ergebnis dieser Überprüfung mitzuteilen, dass es zu Lothar de Maizière ‚keine Vorgänge […] im Bereich des ehemaligen MfS‘ gebe. Ein Freispruch 1. Klasse durch einen Mann, den das MfS beinahe zwanzig Jahre lang für seinen IM ‚Sekretär‘ hielt.“

Das Wort von der brandenburgischen „Kultur des Schweigens“, vom CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski benutzt, wurde auf Antrag der Vertreter der Linken aus dem Protokoll der Kommission gestrichen.

In seinem abweichenden Votum zählt Müller-Enbergs noch einmal auf, was in den Brandenburger Wendejahren versäumt oder unter den Teppich gekehrt wurde. Ex-Ministerpräsident Platzeck hatte den Slogan „Zukunft braucht Herkunft“ geprägt. Müller-Enbergs nennt Beispiele und Zahlen dafür, dass nicht wenige Brandenburger Nach-Wende-Politiker/-innen ihre Herkunft vergessen hatten. Auch Platzeck selbst hat Erinnerungslücken. Er wies sich im Landtagshandbuch als Gründer einer Umweltinitiative in den letzten Monaten der DDR aus (Argus, Potsdam). Nur könne sich keiner der Mitgründer daran erinnern. Dass Platzeck Mitglied der Blockpartei LDPD war, sei von ihm auch nie öffentlich gemacht worden.

Müller-Enbergs ist in vielem enttäuscht darüber, dass die Kommission nicht intensiver die SED-Diktatur untersucht habe (Was Intention war!) und dass nicht versucht worden war, die Arbeit in die Öffentlichkeit zu tragen.

Er könnte zwei Jahre später ergänzen, dass manche Forderung inzwischen keine Mehrheit mehr im Landtag findet. Nur wenige der Erkenntnisse und Forderungen der Kommission wurden überhaupt aufgegriffen und umgesetzt.

 

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