Direkte Demokratie: Geht´s auch ´ne Nummer kleiner?

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Dies ist eine Fortführung zweier Beiträge aus 2012 und 2015.

Noch wird die parlamentarische Demokratie nicht zur Geisteskrankheit erklärt, wie das Dr. Rosa Luxemburg tat. Aber als Skeptiker wird man wohl bald in den großen Topf der Rassisten, Rechtspopulisten, Wutbürger und alten weißen Männer geworfen werden.

  • Die als Piratenpolitikerin berühmt gewordene jetzige Journalistin Marina Weisband leitet ein, von wem auch immer finanziertes Projekt, in dem sie Schüler „endlich“ an die Demokratie heranführt, allerdings an die von ihr favorisierte Liquid Democracy.
  • Bürgermeisterdirektwahlen wurden eingeführt, weil das Volk persönlich und nicht die Gemeindeversammlung den Bügermeister wählen sollte.
  • Der Vereinssprecher von „Mehr Demokratie Thüringen“, dem Lobbyverband für direkte Demokratie, ist gleichzeitig der „Demokratiebeauftrage“ des sozialistischen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow. Er ist auch im Bundesvorstand des Vereins. Der Verein streitet für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16, für die Abwahl von Bürgermeistern, für die Herabsetzung der Quoren für Referenden. Für gut organisierte Minderheiten wird es immer einfacher, Parlamente auszuhebeln.
  • Bei den Kommunalwahlen in Hessen konnten auf ellenlangen Wahlscheinen bis zu 81 Kreuzchen gemacht werden, Panaschieren und Kumulieren sei Dank.
  • Die Quoren bei Volksbegehren und Volksabstimmungen werden heruntergesetzt.

Ich selbst hatte einmal auf change.org ein Begehren unterschrieben und kriege jetzt – „Lieber Günter“ – den Newsletter. Da könnte ich ständig dutzendfach Begehren unterschreiben. Für den Rest sorgt change.org. Der Verban meldet, dass es 2015 in Deutschland täglich (genau: 348) eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegeben hätte. Laut der aktivisten wären ca. 30% davon unzulässig u. a.wegen Formfehlern und nicht abstimmbarem Thema (z. B. Änderung von parlamentrarisch beschlossenen Haushaltsplänen. Vor allem, so beklagt die Lobby, wären die Abstimmungshürden zu hoch.

In Potsdam kämpfen schon seit den letzten Monaten der DDR Bürger um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der historischen Innenstadt. Der wurde über Jahre durch heftigsten Streit, mit moderierten Workshops, mit heiß diskutierten Entwürfen und Plänen ausgetragen und zuguterletzt in Beschlüssen der Parlamentsmehrheit festgelegt. Das wurmt die jungen und alten linken Ideologen. Ihr Narrativ ist, dass die zugezogenen reichen Wessis das historische Stadtbild durchsetzen wollten. Ehrlicher sei doch, die Brüche der Geschichte und die moderne sozialistische Architektur sichtbar zu lassen. Mit Behagen kann man dabei dialektische Volten schlagen: Der Beschluss der Stadtverordneten, ein 50 Jahre altes DDR-Devisenhotel abreißen zu lassen, das als Hochhaus-Plattenbau so gar nicht zum wieder gewonnen Areal von Stadtschloss und Lustgarten passt, erinnere doch stark an die Abrisswut der SED.

Eine von der Linksaußenpartei Die Andere gegründete Bürgerinitiative mit dem süffigen Titel „Die Potsdamer Mitte neu denken“ will jetzt, nachdem ca. zwei Drittel der historischen Mitte wieder hergestellt sind, das Rad zurückdrehen. Sie und die Partei Die Linke. wollen mit Hilfe von Bürgerentscheiden erreichen, dass das Hotel nicht abgerissen werden darf und der Kirchturm der von der SED zerstörten Garnisonkirche nicht wieder aufgebaut werden soll.

Dabei sollte Die Linke. gelernt haben, dass das Volk nicht automatisch so abstimmt, wie die Partei es will. Als sie die Wiederherstellung (der äußeren Hülle) des Stadtschlosses verhindern wollte, hatte sich gezeigt, dass auch in Wohngebieten, in denen sie hohe Wahlergebnisse erzielt, Schlossbefürworter leben.

Zwei Meldungen aus letzter Zeit zeigen mir, dass es angebracht wäre, endlich kritisch auf den Heilsbringer Direkte Demokratie zu schauen:

In in Berlin-Prenzlauer Berg werden Cafés gerne von stillenden Müttern mit Kinderwagen frequentiert. Ein genervter Wirt hat nun einer Mutter, die sich ans Schaufenster setzt und ihr Baby an die Brust legt, Hausverbot erteilt. Diese Frau hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Müttern erlaubt, überall in der Öffentlichkeit, auch in privaten Cafés, diskriminierungsfrei zu stillen. Das Bürgerbegehren läuft bereits.

Im brandenburgischen Bad Freienwalde war ein Bürgerentscheid zur Absetzung des Bürgermeisters erfolglos. Der Initiator lässt nicht locker. Er verkündet im Fernsehen, dass er in den nächsten Monaten erneut Unterschriften sammeln werde. Und in einem Jahr(!), bei der regulären Bürgermeisterwahl, werde er als Bürgermeister kandidieren.

Nach einem kritischen Artikel über Direktdemokratie und den Verein „Mehr Demokratie“ hat die FAZ wohl LeserInnenbriefe von den Vereinsmitgliedern bekommen. Zwei wurden am 23.3.16, p 6, abgedruckt. Eine Hamburger Aktivistin schreibt, dass es gut wäre, dass die BürgerInnen nicht mehr als Stimmvieh bei Wahlen benutzt würden. Ein Thüringer Aktivist vermutet gar, dass die Direkte Demokratie den Parlamentarismus stärken würde.

Zukünftig werden Wahlen durch eine Forderung des EU-Parlaments auch noch geschlechtergerechter werden: „Eine ausgewogenere Repräsentation von Frauen und Männern in Gemeinde- und Stadträten, regionalen und nationalen Parlamenten.“  (Weitere von Genderwissenschaftler*innen entdeckte Geschlechter sind noch nicht berücksichtigt.)

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